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Das Bedingungslose Grundeinkommen PDF Drucken E-Mail
Montag, den 23. November 2009 um 00:00 Uhr

In Namibia setzen sich die Unterstützer und Befürworter eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BIG - Basic Income Grant) für dessen Fortsetzung und landesweite Einführung ein. Vor knapp zwei Jahren wurde das BIG als Pilotprojekt in dem Dorf Otjivero eingeführt. Alle Einwohner erhielten ein garantiertes monatliches Einkommen in Höhe von 100 N$. Dieser Betrag ist verhältnismäßig klein und beträgt umgerechnet ungefähr 9 Euro. Die absolute Armutgrenze in Namibia liegt bei 152 N$, jedoch gelten bereits diejenigen als arm, die mit weniger als 316 N$ pro Monat leben müssen. Dennoch waren die Resultate eindeutig und verdeutlichten mehr als erwartet die positiven individuellen wie gesellschaftlichen Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich des Entfesselns neuer kreativer und gemeinschaftsorientierter Kräfte durch eine materielle Grundsicherung der Menschen.

Die sogenannte BIG-Coalition fordert von der Regierung Namibias nun die landesweite Einführung des BIG. Die BIG-Coalition ist eine Vereinigung von Kirchen, Handelsgesellschaften, NGOs und Hilfsorganisationen, die gemeinsam das Geld aufbrachten, um der Gemeinde das Grundeinkommen zahlen zu können. Unterstützung von der Regierung erhielt die Initiative nicht. Die finanzielle Hilfe kam vor allem von Organisationen wie Brot für die Welt, Lutheranischer Weltbund, Vereinte Evangelische Mission, Evangelische Kirche im Rheinland, Evangelische Kirche in Westfalen, Friederich-Ebert-Stiftung und anderen.

Um auf dieses Anliegen aufmerksam zu machen, hat der Vorsitzende der BIG-Coalition, Bischof Zephania Kameeta, in der Epheser/Mazedonischen Kirche in Windhoek-Katutura zu einem "ökumenischen Gemeinschaftsmassentreffen" unter dem Motto "Stoppt Armut und Hunger: Führt das Grundeinkommen jetzt ein!" eingeladen. Die Grundeinkommenssicherung der Einwohner von Otjivero ist derweil auch für das nächste Jahr als gesichert angegeben worden. Die Pastorin Claudia Haarmann von von der BIG-Coalition machte im Gespräch mit der Tageszeitung Namibias deutlich, dass das Pilotprojekt am Ende des Jahres definitiv beendet werde. Die Finanzierung der Grundeinkommen-Auszahlung für ein weiteres Jahr sei aber kein Problem, da die Koalition dafür sogar mehr Geld sammeln konnte, als sie bräuchte. Bei einer Fortsetzung der Zahlung von 100 N$ pro Person und Monat betragen die Kosten etwa 1,2 Millionen Namibia-Dollar.

Unterdessen wurde bekannt, dass auch in Deutschland die Anfang des Jahres gelaufene Petition für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens in einer öffentlichen Sitzung im Bundestag beraten wird. Auch die Petentin Susanne Wiest wird dazu eingeladen. Anschließend werde entschieden. Die Petition hatte über 50.000 Unterschriften erhalten.

 

 

 

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Hartz IV, V und VI durch die Hintertür

Auch innerhalb der Piratenpartei werden nun Versuche unternommen, das Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens zu missbrauchen, um die gegenwärtigen faschistischen Sozialstaatsstrukturen aufrechtzuerhalten und neue Varianten von "Hartz IV", also einer repressiven, ausschließlich Armut und Entrechtung erzeugenden Sozialleistungskonzeption durch die Hintertür einzuführen. Auch die Piraten als gesellschaftliche Bewegung, und damit den tief verwurzelten religiösen und rassistischen Dogmatiken der westlich-abendländischen Gesellschaft ausgesetzt, erweisen sich also als empfänglich für faschistisches Gedankengut, welches den derzeitigen alimentierenden Obrigkeitsstaat legitimiert und trägt. Konkreter Hintergrund ist ein Konzept, das eine Braunschweiger Arbeitsgruppe der Piraten entwickelt hat, in dem die Idee des Grundeinkommens vollständig pervertiert wird.

Einem Bedingungslosen Grundeinkommen, und damit verbundenen freiheitlichen Gesellschaftsstrukturen, setzen die Braunschweiger Piraten die Idee eines "Gemeinnützigen" Grundeinkommens gegenüber, dem gemäß die Bürger vom Staat eine gesetzlich festgelegte und für jeden Bürger gleiche finanzielle Zuwendung (Transferleistung) erhalten, für die eine gemeinnützige Gegenleistung erbracht werden muss. Dieses Konzept einer staatlichen Transferzahlung geht somit von derselben rassistischen Moraldogmatik aus, auf der auch der gegenwärtige faschistische Sozialstaat basiert, die Menschen auf rein ökonomische Nützlichkeits- und Verwertbarkeitsfunktionen reduziert, dies dabei mittels einer autoritären, zwangskollektivistischen Moraldoktrin legitimiert, und dementsprechend ganz grundsätzlich faschistischer Natur ist.

Besonders perfide und, gemäß den hier zum Vorschein kommenden Prinzipien moralistisch-manipulativer Dialektik auch faschistisch ist dabei der Missbrauch des zu dieser sozialrassistischen Ideologie diametral entgegen gesetzten freiheitlichen Konzepts des Bedingungslosen Grundeinkommens, welches sich primär an der Freiheit, Würde und an keinerlei Bedingungen zu knüpfenden Existenzberechtigung jedes einzelnen Menschen orientiert, und dementsprechend eine notwendigerweise bedingungslos gewährte Grundsicherung aller Menschen darstellt. Der moralistische Trick und Täuschungsversuch, mit dem jene faschistisch pervertierte Grundeinkommens-Variante der Piraten hier operiert, liegt in dem Ersatz des humanistischen Prinzips der Bedingungslosigkeit mit dem liberalen Prinzip der sogenannten bzw. selbsternannten "Gemeinnützigkeit".

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