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Parteienstaat greift in Presse- und Rundfunkfreiheit ein PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Baraka   
Montag, den 30. November 2009 um 00:00 Uhr

Der bis März 2010 laufende Vertrag des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender ist nicht verlängert worden. Der 14-köpfige ZDF-Verwaltungsrat, unter dem stellvertretenden Vorsitz des rassistischen und antidemokratischen Volksverhetzers Roland Koch (CDU) und einer Mehrheit der Unionsparteien stimmte gegen die Vertragsverlängerung. Fadenscheiniger Vorwand des hessischen Volksverhetzers waren zu geringe Einschaltquoten in der Informationssparte des ZDF, insbesondere auch im Vergleich zu denen von ähnlichen Sendungen etwa bei der ARD oder RTL. Tatsächlich handelt es sich um einen gezielten Eingriff in die journalistische Tätigkeit eines offiziell unabhängigen Mediums. Insider vermuten hierbei, dass der CDU-Demagoge Koch letztendlich auf Weisung der ehemaligen FDJ-Funktionärin Merkel handelte, die insbesondere durch massive Propaganda journalistischer Gossenschmiere ins Bundeskanzleramt gehievt wurde, als politisch gleichermaßen willige wie unfähige und dementsprechend nützliche Marionette globaler faschistisch-elitärer Plangruppen und ihrer monopolistischen und sozialrassistischen Herrschaftsagenda.

Dieser neuerliche Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheit durch den autokratischen Parteienstaat verdeutlicht einmal mehr das massive Demokratiedefizit und zunehmend totalitärer werdende etablierte parlamentarische Herrschaftsgefüge. Vergleichbar der Justiz und ihrer Verquickung mit ökonomischen und parteipolitischen Interessen, sind auch die Medien faktisch als politische Gewalt im bestehenden Gesellschaftsgefüge zu betrachten, die ebenfalls massiver machtpolitischer Einflussnahme ausgesetzt ist, und dementsprechend überwiegend nur noch als reine und in vielerlei Hinsicht gleichgeschaltete Propagandamaschinerie in Erscheinung tritt. Der totalitäre Zustand der etablierten politischen Ordnung gipfelte nun in der parteipolitisch initialisierten Ablösung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender. Ermöglicht wurde sie durch die von vornherein fehlende Trennung von Parteienstaat und weiteren gesellschaftlichen Lobbygruppen und den Verwaltungsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Eine der gesellschaftlichen Grundlagen für eine faktische Demokratie, und dementsprechend freiheitliche Gesellschaftsordnung, sind ebenso faktisch unabhängige Medien und eine dementsprechend unabhängige und aufgeklärte Berichterstattung. Freiheitliche Informations- und Bildungsstrukturen sind jedoch von Seiten der herrschenden politischen Ordnung nicht gewollt, und werden dementsprechend unterwandert, vereinnahmt oder zerstört. Die gegenwärtige Parteien- und Parlamentsherrschaft ist eine autoritäre, obrigkeitsstaatliche Herrschaftsordnung, die zunehmend totalitäre Züge annimmt. Herrschaftspolitische Gesellschaftsordnungen sind aus humanistisch-aufgeklärter Perspektive das Gegenteil von demokratischen Gesellschaftsordnungen.

Die faktische Demokratie organisiert sich als politisches System der Freiheit weitestgehend Hierarchiefrei und fußt auf der Herrschaft des mündigen Souveräns, dessen Repräsentanten keine Herrschaftsfunktionäre, sondern Vollstrecker des vor allem auf Basis aufgeklärter Informations- und Bildungsstrukturen zustande gekommenen Gesellschaftswillens ist, und letztlich der aus der sittlichen Vernunft abgeleiteten Rechtsnormen. Demgegenüber steht die derzeitige bürgerlich-liberale Scheindemokratie, die politisch gesehen vielmehr eine Autokratie, mit zunehmend despotischen Zügen ist, die wiederum gesellschaftsstrukturell gesehen in faschistische, d.h. moralistisch-dialektische, und insbesondere sozialrassistische Herrschaftsstrukturen eingebettet ist.

 

 

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