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Kurzarbeit PDF Drucken E-Mail
Montag, den 30. November 2009 um 00:00 Uhr

Das Bundeskabinett hat die Kurzarbeiterregelung verlängert, um Entlassungen zu verhindern. Die Bundesregierung kann damit die tatsächlichen Auswirkungen der derzeitigen Rezession weiterhin aufschieben und verschleiern. Auch damit lassen sich insbesondere die zukünftigen Arbeitslosenstatistiken nach unten manipulieren, und somit wiederum sowohl die Folgen der sog. "Finanzkrise" als auch der grundsätzliche marode Zustand des Erwerbsarbeitssystems verbergen. Die Arbeitgeber sparen durch die Erstattung der Sozialbeiträge in diesem und im nächsten Jahr fast 2,7 Milliarden Euro. Auf die öffentlichen, insbesondere kommunalen Haushalte kommen schwere Verluste zu, während insbesondere marode Banken weiterhin auf Staatskosten alimentiert werden und ihrer ruinösen, parasitären Geldschöpfung auf Kosten der gesamtgesellschaftlichen Kaufkraft nachgehen können.

 

 

 

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Das Bedingungslose Grundeinkommen

{jcomments on}"Gegen Almosen - für ein Grundeinkommen" lautet der Titel eines Beitrages von Götz Werner in der Online-Ausgabe des Magazins "Cicero". Darin wendet er sich gegen die konventionellen liberalen Gesellschaftskonzeptionen eines autoritären, repressiven Sozialstaates, oder anders formuliert, eines Almosengebenden Obrigkeitsstaates. Die liberale Form staatlicher Almosen, die sog. Sozialleistungen, sind in keinster Weise vereinbar mit der aufklärerisch-humanistischen Gesellschaftskonzeption, in der die Menschen in Freiheit und Würde, mit unveräußerlichem Recht auf Existenz und Teilhabe ausgestattet, leben und sich entfalten können.

In seinem Artikel bezieht sich Werner vor allem auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz IV-Regelsätzen. Das Urteil der Verfassungsrichter, wie auch das vorhergehende Verfahren stellten insbesondere die Würde des Menschen und seine gesellschaftliche, kulturelle und politische Teilhabe in den Mittelpunkt zur Beurteilung der Angemessenheit staatlicher Transferleistungen für Bedürftige. "Ich zweifle an der Aufrichtigkeit von Politikern, die Gängel- und Kontrollsysteme einführen wollen, um den Richterspruch umzusetzen", schreibt Werner zutreffend. "Dies ist weder sozial noch christlich, sondern soll lediglich der Zivilgesellschaft die individuellen Rechte zugunsten der politischen Entscheider entziehen beziehungsweise vorenthalten."

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