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Kurzarbeit PDF Drucken E-Mail
Montag, den 30. November 2009 um 00:00 Uhr

Das Bundeskabinett hat die Kurzarbeiterregelung verlängert, um Entlassungen zu verhindern. Die Bundesregierung kann damit die tatsächlichen Auswirkungen der derzeitigen Rezession weiterhin aufschieben und verschleiern. Auch damit lassen sich insbesondere die zukünftigen Arbeitslosenstatistiken nach unten manipulieren, und somit wiederum sowohl die Folgen der sog. "Finanzkrise" als auch der grundsätzliche marode Zustand des Erwerbsarbeitssystems verbergen. Die Arbeitgeber sparen durch die Erstattung der Sozialbeiträge in diesem und im nächsten Jahr fast 2,7 Milliarden Euro. Auf die öffentlichen, insbesondere kommunalen Haushalte kommen schwere Verluste zu, während insbesondere marode Banken weiterhin auf Staatskosten alimentiert werden und ihrer ruinösen, parasitären Geldschöpfung auf Kosten der gesamtgesellschaftlichen Kaufkraft nachgehen können.

 

 

 

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Grundeinkommen: kapitalistischer Rechtsstaat statt autoritärer Sozialstaat

Staatliche Transferleistungen, im Sinne einer obrigkeitsstaatlichen, also eines von den Bürgern entfremdeten Machtapparates vollzogenen Alimentierung darf und kann es in einer realen Demokratie nicht geben. Vielmehr muss der Staat eine die Bürger unmittelbar repräsentierende, also Parteien- und Lobbyfreie Verwaltungsinstanz sein, die im Besonderen das Existenz- und Teilhaberecht ALLER Bürger verwirklicht.

Moralisch durch die Vernunft, rechtsstaatlich durch freiheitliche Rechtsprinzipien ("Gesetze" & "Freiheitsrechte") und ökonomisch u.a. über ein Konsumsteuer- und damit Wertschöpfungsfinanziertes Bedingungsloses Grundeinkommen. Dementsprechend also nicht als Transferleistung, sondern als Teilhabe aller Bürger an der gesamtgesellschaftlichen Wertschöpfung, da diese erst über realen Konsum tatsächlich zustande kommt.

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