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Montag, den 30. November 2009 um 00:00 Uhr

Das Bundeskabinett hat die Kurzarbeiterregelung verlängert, um Entlassungen zu verhindern. Die Bundesregierung kann damit die tatsächlichen Auswirkungen der derzeitigen Rezession weiterhin aufschieben und verschleiern. Auch damit lassen sich insbesondere die zukünftigen Arbeitslosenstatistiken nach unten manipulieren, und somit wiederum sowohl die Folgen der sog. "Finanzkrise" als auch der grundsätzliche marode Zustand des Erwerbsarbeitssystems verbergen. Die Arbeitgeber sparen durch die Erstattung der Sozialbeiträge in diesem und im nächsten Jahr fast 2,7 Milliarden Euro. Auf die öffentlichen, insbesondere kommunalen Haushalte kommen schwere Verluste zu, während insbesondere marode Banken weiterhin auf Staatskosten alimentiert werden und ihrer ruinösen, parasitären Geldschöpfung auf Kosten der gesamtgesellschaftlichen Kaufkraft nachgehen können.

 

 

 

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Grundeinkommen im Bundestag
 
In genau einer Woche, am kommenden Montag findet eine öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages statt. Darin wird Susanne Wiest ihre Petition für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens in Höhe von 1500 Euro für jeden Bürger, von der Wiege bis zur Bahre, ohne auch nur die geringste obrigkeitsstaatliche Kontrolle, Repression sowie aufoktroyierte, moralistisch definierte Gegenleistung, vortragen und erläutern.

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hatte Anfang Oktober bestätigt, dass die Grundeinkommens-Petition in einer öffentlichen Anhörung beraten werden wird. Die Sitzung findet am Montag, dem achten November, in der Zeit von 13 bis 16 Uhr statt.

Ursprünglich sollte die Anhörung im Europasaal im Paul Löbe-Haus direkt neben dem Reichtstag stattfinden. Der Europasaal ist zwar einer der Größten aller Ausschusssäle, jedoch erwies sich der Andrang von Zuschauern und Zuhörern als noch größer. Bereits wenige Stunden nach Beginn der Anmeldefrist für Zuhörer war der Saal ausgebucht.

Daher wurde die Sitzung schließlich in den Anhörungssaal im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus verlegt. Auch dieser Saal war jedoch nach wenigen Tagen ausgebucht. Daraufhin wurde ein weiterer Raum bereit gestellt, in dem die Anhörung per Live-Übertragung verfolgt werden kann. Einlass für Besucher ist ca. 12.30 Uhr. Außerdem wird auch der Parlamentskanal die Anhörung via Livestream übertragen.
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