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Grundeinkommen geht weiter PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 19. Dezember 2009 um 00:00 Uhr

Das erfolgreiche Grundeinkommensprojekt in Namibia wird behelfsmäßig fortgesetzt. Das Pilotprojekt zur Auszahlung eines Grundeinkommens (Basic Income Grant, BIG) in der namibischen Gemeinde in Otjivero läuft zum Ende des Jahres aus. Damit die Bewohner des Ortes auch weiterhin finanziell unterstützt werden, bekommen sie ab Januar 2010 monatlich und pro Person jeweils 80 Namibia-Dollar ausgezahlt. Bisher waren es 100 Namibia-Dollar, die offiziell im Rahmen des BIG-Projektes pro Monat und Person an die Einwohner Otjiveros ausgezahlt wurden. Träger des Projektes und der fortgeführten Zahlungen ist die sog. "BIG-Coalition". Sie ist eine Vereinigung von Kirchen, Handelsgesellschaften, NGOs und Hilfsorganisationen, die gemeinsam das Geld aufbrachten, um der Gemeinde ein Grundeinkommen zahlen zu können. Unterstützung von der Regierung erhielt die Initiative nicht. Die finanzielle Hilfe kam vor allem von Organisationen wie Brot für die Welt, Lutheranischer Weltbund, Vereinte Evangelische Mission, Evangelische Kirche im Rheinland, Evangelische Kirche in Westfalen, Friederich-Ebert-Stiftung und anderen.

Die BIG-Coalition fordert nun von der Regierung Namibias die landesweite Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens. In einer Erklärung zeigte sich der Verbund von der namibischen Regierung enttäuscht, da diese offenbar nicht die „eindrucksvollen Ergebnisse“ des Pilotprojekts zur Kenntnis nehme. Die Koalition weist darauf hin, dass seit der Auszahlung des Grundeinkommens in Otjivero insbesondere Unterernährung, Arbeitslosigkeit, die Zahl der Schulabbrüche sowie die Kriminalität deutlich zurück gegangen sei. Kritisiert wird das Projekt hauptsächlich von weißen Farmern, die ihre rassistische und puritanische Herrenmenschenmentalität durch die finanzielle Unterstützung der Dorfbewohner durch das Grundeinkommen gefährdet sehen.

Die landesweite Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens in Namibia erfordert nach Berechnungen der BIG-Koalition ein Budget von 1,4 Milliarden Namibia-Dollar pro Jahr. Dies seien 5,7 Prozent des Staatshaushaltes Namibias. Dementsprechend sei die Einführung des BIG eine „Frage des politischen Willens“, so die Koalition. Die Finanzierung der ab Januar 2010 fortgesetzten Zahlungen an die Bewohner Otjiveros für ein weiteres Jahr wird wie bisher von der BIG-Koalition übernommen, da sie dafür genug Geld sammeln konnte.

Darüber hinaus soll es demnächst auch in Deutschland einen Praxistest für ein Bedingungsloses Grundeinkommen geben. Verantwortlich hierfür zeichnen sich die Stuttgarter Breuninger-Stiftung, sowie das Interfakultative Institut für Entrepreneurship in Karlsruhe, welches von Götz Werner geleitet wird, einem langjährigen Verfechter des Bedingungslosen Grundeinkommens. Den Planungen zufolge sollen je 100 Teilnehmer an zwei unterschiedlichen deutschen Standorten für einen Zeitraum von zwei Jahren ein festes Grundeinkommen von monatlich 800 Euro, zuzüglich der Beiträge zur Sozialversicherung erhalten. Um möglichst aussagekräftige Ergebnisse zu erhalten, wurden als Testgebiete zum Einen mit Stuttgart eine wirtschaftlich starke, sowie mit Brandenburg dagegen eine strukturschwächere Region ausgewählt. Der Start des Projekts ist für Mitte 2010 vorgesehen. Nachteilig bzw. nur bedingt aussagekräftig werden die Ergebnisse dieses Projektes aber dennoch sein, da es nicht unter "realistischen" Bedingungen stattfindet, also eingebettet in einem einheitlichen sozialen Rahmen, wie etwa in Namibia, wo mit einem ganzen Dorf eine soziale Einheit ein Grundeinkommen bekam, und somit ein wesentlich realistischeres Abbild einer Grundeinkommensgesellschaft, mit entsprechend aussagekräftigeren Ergebnissen, geschaffen worden ist.

 

 

 

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Armutsgefährdung in Deutschland
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Nach einer Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes von vergangener Woche waren im Jahre 2007 in der Europäischen Union durchschnittlich 17 Prozent, also knapp ein Fünftel der Bevölkerung armutsgefährdet. Dieser Anteil entspricht insgesamt rund 85 Millionen Menschen. Auffällig hohe Armutsgefährdung weisen osteuropäische und die baltischen Länder auf. Am höchsten war die Armutsgefährdung in Lettland. Im Jahr 2007 waren dort 26 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet, gefolgt von Rumänien mit 23 Prozent, Bulgarien mit 21 Prozent, sowie Litauen mit 20 Prozent. Dieselbe Armutsgefährung weisen auch die durch das parasitäre Zinssystem, und der diesem dienstbaren kriminellen und/oder unzurechnungsfähigen nationalen wie europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik derzeit systematisch in den Ruin getriebenen Länder Griechenland und Spanien auf. Dort ist somit jeder Vierte ganz akut von Armut betroffen oder bedroht.

In Deutschland lag die Armutsgefährdung in diesem Jahr noch im mittleren Bereich aller EU-Staaten. 15 Prozent aller Menschen in Deutschland waren von Armut betroffen oder bedroht. Der Schwellenwert für die Bemessung der Armutsgrenze lag im Jahr 2007 bei 10.953 Euro jährlich, und somit bei knapp 913 Euro monatlich. Auffällig ist hierbei, dass in den Ländern, die politisch und ökonomisch mit Deutschland vergleichbar sind, die Armutsquoten zumeist niedriger als in Deutschland waren. Die niedrigsten Quoten hatten die Niederlande mit 11 Prozent und Österreich, Dänemark und Schweden mit jeweils 12 Prozent zu verzeichnen. Auch in Frankreich und Luxemburg mit jeweils 13 Prozent, sowie in Finnland mit 14 Prozent fielen die Quoten moderater aus als in Deutschland.

Verantwortlich dafür ist die in Deutschland in puncto Menschenfeindlichkeit und machtpolitischer Willkür beispiellose Sozialgesetzgebung. Durch die sog. Hartz IV-Gesetze werden unmittelbar Erwerbsarbeitslose in bisher nie dagewesenen Ausmaß entwürdigt, bevormundet, aus der Gesellschaft ausgegrenzt und in Armut getrieben. Darüber hinaus betrifft diese Gesetzgebung jedoch die gesamte Gesellschaft in einem ruinösen Ausmaß. Neben der machtpolitisch kalkulierten und organisierten Polarisierung und Aufhetzung der Menschen gegeneinander, sorgen die Hartz IV-Gesetze insbesondere dafür, dass Löhne und Arbeitsbedingungen in rasantem Ausmaß abnehmen, bei gleichzeitig zunehmender Unterwürfigkeit und Ängstlichkeit der potenziell betroffenen Menschen.
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