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Erwerbsarbeitskult PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 15. Januar 2010 um 00:00 Uhr
 
Durch die übliche Manipulation der offiziellen Erwerbsarbeitslosenstatistiken wurden für das Jahr 2009 insgesamt erwartungsgemäß nur geringe Auswirkungen des Konjunktureinbruches und der so gennaten "Finanzkrise" berechnet und propagiert. Nach vorläufigen Schätzungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) auf Basis der Arbeitskräfteerhebung stieg die Zahl der Erwerbslosen im Jahr 2009 durchschnittlich um 169.000 Personen auf insgesamt 3,31 Millionen. Damit waren im Jahr 2009 5,4 Prozent mehr Personen erwerbslos als noch im Jahr 2008. Die Bundesagentur für Arbeit gab allein für Dezember eine Zahl von knapp 3,28 Millionen Erwerbsarbeitslosen an. Damit werden offiziell 173.500 Personen mehr als vor einem Jahr als Erwerbsarbeitslos angegeben. Die offizielle Arbeitslosenquote liegt mit 7,8 Prozent 0,4 Prozentpunkte höher als noch im Dezember des Vorjahres.

Die tatsächlichen Erwerbslosenlosenzahlen liegen allerdings viel höher. Die systematische Manipulation der Erwerbsarbeitslosenstatistiken erfolgt insbesondere aus machtpolitischen Zwecken. Neben Wahlkampf-orientierter Täuschung der Menschen dient die Propaganda niedriger Erwerbsarbeitslosenzahlen der Aufrechterhaltung des ersatzreligiösen bürgerlichen Kultes und gesellschaftlichen Paradigmas von Erwerbsarbeit als primärer Lebensinhalt des menschlichen Daseins und dem Wert des Menschen als weitestgehend von ökonomischer Produktivität abhängig. Dieser sozialrassistische Arbeits- und Leistungskult ist zentrales Machtinstrument des etablierten ökonomistischen Herrschaftsgefüges.

Die Manipulation der veröffentlichten und überwiegend völlig unkritisch und nicht hinterfragt propagierten Erwerbsarbeitslosenstatistiken geschieht insbesondere im Rahmen der sog. "Hartz IV-Gesetzgebung", die Angst, Entwürdigung, Entrechtung und Verelendung weiter Teile der Gesellschaft im großen Stil, politisch motiviert und gewollt, voran treibt. Insbesondere durch Dumpinglohn-Zwangsarbeit (sog. "1 Euro-Jobs") sowie meist sinnfreie Weiterbildungsmaßnahmen werden die betroffenen Erwerbsarbeitslosen aus der offiziellen Statistik entfernt. Darüber hinaus werden auch sog. "Aufstocker", also in unterbezahlter Beschäftigung tätige Personen, Leih- und Zeitarbeiter, alle jeweils arbeitsunfähig gemeldeten Personen, Vorruheständler sowie Rentner zwischen 60 und 65 Jahren allesamt aus der offiziellen, schließlich massenmedial propagierten Statistik entfernt. Realistisch muss man also vielmehr von mittlerweile neun bis zehn Millionen Erwerbsarbeitslosen ausgehen.
 
Darüber hinaus wurde auch mit zahlreichen politischen Initiativen versucht, Produktionsökonomie und Erwerbsarbeitssystem im etablierten Rahmen weitestgehend aufrecht zu erhalten. So haben Unternehmen laut Bundeswirtschaftsministerium im Jahr 2009 aus dem so genannten "Deutschlandfonds" fast 10 Milliarden Euro Staatshilfe erhalten. Mit Krediten und Bürgschaften seien somit rund 9100 Firmen geholfen und fast 200.000 Arbeitsplätze gesichert und mehr als neue 10.000 Erwerbsarbeitsplätze geschaffen worden. Insgesamt stehen im "Deutschlandfonds" 115 Milliarden Euro als so genannte "Krisenhilfe" für eine ohnehin bereits, aber angesichts der derzeitigen Konjunktursituation noch sichtbarer, marode Ökonomie bereit. Der "Deutschlandfonds" verbürgt sich u.a. mit dem Steueraufkommen und finanziert sich über Kredite auf dem Finanzmarkt, und bedient somit letztlich einzig die Interessen der durch das Zinssystem profitierenden Kapitalgeber, während aufgrund weiterhin steigender Schuldenlasten und rechtlicher Ansprüche auf nicht vorhandenes Kapital auf die Kommunen, privaten Haushalte und die Produktionsökonomie dementsprechend neue Belastungen zukommen.

All dies muss zudem unter den Bedingungen der langfristigen Entwicklung des Erwerbsarbeitssystems gesehen werden. Denn zum Einen ist, sowohl aufgrund des technologischen Fortschritts, als auch durch die gegenwärtige Verelendungspolitik, sowie die globale Wirtschaftslage, die ökonomisch und sittlich vertretbare Erwerbsarbeit rückläufig, während gleichzeitig die Zahl der dem Erwerbsarbeitssystem potenziell verfügbaren Personen steigt. Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) nahm die Zahl der potenziellen Erwerbspersonen im Jahre 2009 um 97.000 im Vergleich zum Vorjahr zu und beträgt jetzt insgesamt 43,46 Millionen. Darüber hinaus arbeiten in Deutschland auch immer weniger Erwerbstätige in Vollzeit. Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung Gütersloh und des Instituts zur Zukunft der Arbeit sind vielmehr Teilzeit und befristete Jobs auf dem Vormarsch. So standen im Jahr 2008 nur noch rund 60 Prozent aller Beschäftigten zwischen 25 und 64 Jahren in einem Normalarbeitsverhältnis. Seit dem Jahr 2001 habe damit die unbefristete und/oder in Vollzeit ausgeübte Erwerbstätigkeit um 4,6 Prozentpunkte abgenommen, so die Studie.

All diese Zahlen stellen nicht nur die Unfähigkeit und Unzurechnungsfähigkeit jahrelanger neoliberaler, sozialrassistischer Politik und der daran beteiligten Parteien und Politiker bloß, sondern letztlich auch das gesamte alternativlos auf Erwerbsarbeit aufgebaute kapitalverwertende Produktionssystem. Dabei gibt es längst eine politische Alternative: Das so genannte "Bedingungslose Grundeinkommen", mit dem nicht länger die Herrschaft von Kapitalverwertungsinteressen und den ihnen unterworfenen politischen Programmatiken, sondern die Freiheit und Würde des einzelnen Menschen im Vordergrund steht. Erwerbsarbeit bildet dann nur noch eine Möglichkeit von zahlreichen alternativen, innerhalb oder außerhalb der Wertschöpfung operierenden Tätigkeitsmustern. Die Kapitalverwertende Produktionsökonomie ist dabei nicht länger eine totalitäre, nahezu alle Lebensbereiche durchdringende und vereinnahmende Herrschaftsinstanz, sondern sie dient vielmehr der Allgemeinheit und profitiert dafür von der ökonomischen Wertschöpfung. Anderenfalls verliert sie ihre Existenzberechtigung, und nicht mehr der Mensch, der nicht im Rahmen ökonomischer Produktionsstrukturen verwertbar ist.

Lesetipp: Das Bedingungslose Grundeinkommen

 

 

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Hartz IV, V und VI durch die Hintertür

Auch innerhalb der Piratenpartei werden nun Versuche unternommen, das Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens zu missbrauchen, um die gegenwärtigen faschistischen Sozialstaatsstrukturen aufrechtzuerhalten und neue Varianten von "Hartz IV", also einer repressiven, ausschließlich Armut und Entrechtung erzeugenden Sozialleistungskonzeption durch die Hintertür einzuführen. Auch die Piraten als gesellschaftliche Bewegung, und damit den tief verwurzelten religiösen und rassistischen Dogmatiken der westlich-abendländischen Gesellschaft ausgesetzt, erweisen sich also als empfänglich für faschistisches Gedankengut, welches den derzeitigen alimentierenden Obrigkeitsstaat legitimiert und trägt. Konkreter Hintergrund ist ein Konzept, das eine Braunschweiger Arbeitsgruppe der Piraten entwickelt hat, in dem die Idee des Grundeinkommens vollständig pervertiert wird.

Einem Bedingungslosen Grundeinkommen, und damit verbundenen freiheitlichen Gesellschaftsstrukturen, setzen die Braunschweiger Piraten die Idee eines "Gemeinnützigen" Grundeinkommens gegenüber, dem gemäß die Bürger vom Staat eine gesetzlich festgelegte und für jeden Bürger gleiche finanzielle Zuwendung (Transferleistung) erhalten, für die eine gemeinnützige Gegenleistung erbracht werden muss. Dieses Konzept einer staatlichen Transferzahlung geht somit von derselben rassistischen Moraldogmatik aus, auf der auch der gegenwärtige faschistische Sozialstaat basiert, die Menschen auf rein ökonomische Nützlichkeits- und Verwertbarkeitsfunktionen reduziert, dies dabei mittels einer autoritären, zwangskollektivistischen Moraldoktrin legitimiert, und dementsprechend ganz grundsätzlich faschistischer Natur ist.

Besonders perfide und, gemäß den hier zum Vorschein kommenden Prinzipien moralistisch-manipulativer Dialektik auch faschistisch ist dabei der Missbrauch des zu dieser sozialrassistischen Ideologie diametral entgegen gesetzten freiheitlichen Konzepts des Bedingungslosen Grundeinkommens, welches sich primär an der Freiheit, Würde und an keinerlei Bedingungen zu knüpfenden Existenzberechtigung jedes einzelnen Menschen orientiert, und dementsprechend eine notwendigerweise bedingungslos gewährte Grundsicherung aller Menschen darstellt. Der moralistische Trick und Täuschungsversuch, mit dem jene faschistisch pervertierte Grundeinkommens-Variante der Piraten hier operiert, liegt in dem Ersatz des humanistischen Prinzips der Bedingungslosigkeit mit dem liberalen Prinzip der sogenannten bzw. selbsternannten "Gemeinnützigkeit".

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