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Hetzkampagnen gegen Sozialleistungsempfänger PDF Drucken E-Mail
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Donnerstag, den 04. Februar 2010 um 00:00 Uhr

Seit mehreren Wochen bereits dauert die mit machtpolitischem Kalkül inszenierte und organisierte Demagogie und Diffamierung von Sozialleistungsbeziehern an. Die insbesondere von politischen Demagogen, Moralisten und der Gossenschmiere des Springer-Verlages geführte Propaganda-Offensive dient angesichts des derzeitigen und immer offensichtlicher zu Tage tretenden Scheiterns des kapitalistischen Produktionssystems und des damit verknüpften Erwerbsarbeitssystems letztlich nur dem Zweck, die Menschen weiterhin in untertäniger, angepasster und unmündiger Erwerbsarbeitsbereitschaft und industrieller Leistungsgläubigkeit zu halten.

Die demagogische Polarisierung stützt vor allem den traditionellen bürgerlichen Arbeitskult und soll Erwerbsarbeit und das ihr zugrunde liegende sozialrassistische Menschenbild alternativlos verfestigen. Untergraben und verhindert wird damit ganz gezielt die selbstbestimmte Entfaltung des Menschen in Würde und Freiheit, um die bestehenden Herrschaftsstrukturen legitimieren und aufrecht erhalten zu können. Die sozialrassistische Propaganda unterstützt den gegenwärtigen Trend zur Verelendung weiter Teile der Gesellschaft durch eine marode Produktionsökonomie, die sich zunehmend durch Dumpinglohn- und Zwangsarbeit über Wasser zu halten versucht.

Angesichts des derzeit herrschenden demagogischen und denunziatorischen Klimas und des in Kürze bekannt gegeben werdenden Urteils des Bundesverfassungsgerichtes über die Verfassungskonformität der Hartz IV-Regelsätze, bekräftigte kürzlich der Paritätische Wohlfahrtsverband seine Forderung nach einer Totalreform von Hartz IV. Dies beinhaltet insbesondere die Erhöhung der Regelsätze auf mindestens 440 Euro, einen eigenen bedarfsgerechten Kinderregelsatz, sowie die Wiedereinführung einmaliger Leistungen im Bedarfsfall. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, sich statt diffamierender Stimmungsmache gegen Leistungsempfänger für die mindestens rund 6,3 Millionen Erwerbsarbeitslosen Menschen zu konzentrieren und ihnen einen Weg aus Hartz IV und Armut zu ermöglichen.

Dabei weist der Verband auch auf die aktuellen Zahlen der BA hin, denen gemäß die Zahl der ohnehin oft willkürlich und skrupellos verhängten, und letztlich krass grund- und menschenrechtswidrigen Sanktionen gegen Leistungsbezieher etwa aufgrund versäumter Termine oder so genannter fehlender Mitwirkung zumeist im Rahmen rechtswidriger, aufgezwungener Eingliederungsvereinbarungen, im letzten Jahr sogar rückläufig gewesen sei.
 
Damit wird die Verlogenheit und absichtsvolle Diffamierung von Seiten bestimmter rassistischer und menschenfeindlicher Demagogen endgültig entlarvt. So bestätigt auch Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Verbandes: „Die Zahlen der BA räumen mit der Mär vom Massen-Missbrauch auf und entlarven die Diskussion um die vermeintliche Faulheit von Hartz IV-Beziehern als leicht durchschaubare Stimmungsmache gegen diesen Sozialstaat."


 

 

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Grundeinkommen und Krönungswelle

Der gegenwärtige monopolistische Wachstumskapitalismus treibt durch die Kopplung von Erwerbsarbeit und Einkommen die Spaltung und Verarmung der Gesellschaft systematisch voran, weil nur die Erosion des Niveaus sowohl der Erwerbsarbeitsbedingungen als auch der Entlohnung, die völlig marode, überschuldete Ökonomie noch aufrecht erhält. Diesem machtpolitisch begünstigten und mit Hartz IV und dessen Erosion der sozialen Leistungsstandards maßgeblich unterstützten Verfall der Gesellschaft steht die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens diametral gegenüber.

Der Grundeinkommenskapitalismus ist die Alternative zum Wachstumskapitalismus und dessen die Menschen instrumentalisierenden Arbeitskult. Das Grundeinkommen befreit die Menschen vom unausgesprochenen, aber faktischen und allgegenwärtigen Arbeits-, Entwürdigungs- und Erniedrigungszwang, den die gegenwärtige Entwicklung einer Niedriglohnökonomie und die diese überhaupt erst ermöglichende und massiv forcierende Sozialgesetzgebung vorläufig auf die Spitze treiben.


 

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