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Hetzkampagnen gegen Sozialleistungsempfänger PDF Drucken E-Mail
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Donnerstag, den 04. Februar 2010 um 00:00 Uhr

Seit mehreren Wochen bereits dauert die mit machtpolitischem Kalkül inszenierte und organisierte Demagogie und Diffamierung von Sozialleistungsbeziehern an. Die insbesondere von politischen Demagogen, Moralisten und der Gossenschmiere des Springer-Verlages geführte Propaganda-Offensive dient angesichts des derzeitigen und immer offensichtlicher zu Tage tretenden Scheiterns des kapitalistischen Produktionssystems und des damit verknüpften Erwerbsarbeitssystems letztlich nur dem Zweck, die Menschen weiterhin in untertäniger, angepasster und unmündiger Erwerbsarbeitsbereitschaft und industrieller Leistungsgläubigkeit zu halten.

Die demagogische Polarisierung stützt vor allem den traditionellen bürgerlichen Arbeitskult und soll Erwerbsarbeit und das ihr zugrunde liegende sozialrassistische Menschenbild alternativlos verfestigen. Untergraben und verhindert wird damit ganz gezielt die selbstbestimmte Entfaltung des Menschen in Würde und Freiheit, um die bestehenden Herrschaftsstrukturen legitimieren und aufrecht erhalten zu können. Die sozialrassistische Propaganda unterstützt den gegenwärtigen Trend zur Verelendung weiter Teile der Gesellschaft durch eine marode Produktionsökonomie, die sich zunehmend durch Dumpinglohn- und Zwangsarbeit über Wasser zu halten versucht.

Angesichts des derzeit herrschenden demagogischen und denunziatorischen Klimas und des in Kürze bekannt gegeben werdenden Urteils des Bundesverfassungsgerichtes über die Verfassungskonformität der Hartz IV-Regelsätze, bekräftigte kürzlich der Paritätische Wohlfahrtsverband seine Forderung nach einer Totalreform von Hartz IV. Dies beinhaltet insbesondere die Erhöhung der Regelsätze auf mindestens 440 Euro, einen eigenen bedarfsgerechten Kinderregelsatz, sowie die Wiedereinführung einmaliger Leistungen im Bedarfsfall. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, sich statt diffamierender Stimmungsmache gegen Leistungsempfänger für die mindestens rund 6,3 Millionen Erwerbsarbeitslosen Menschen zu konzentrieren und ihnen einen Weg aus Hartz IV und Armut zu ermöglichen.

Dabei weist der Verband auch auf die aktuellen Zahlen der BA hin, denen gemäß die Zahl der ohnehin oft willkürlich und skrupellos verhängten, und letztlich krass grund- und menschenrechtswidrigen Sanktionen gegen Leistungsbezieher etwa aufgrund versäumter Termine oder so genannter fehlender Mitwirkung zumeist im Rahmen rechtswidriger, aufgezwungener Eingliederungsvereinbarungen, im letzten Jahr sogar rückläufig gewesen sei.
 
Damit wird die Verlogenheit und absichtsvolle Diffamierung von Seiten bestimmter rassistischer und menschenfeindlicher Demagogen endgültig entlarvt. So bestätigt auch Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Verbandes: „Die Zahlen der BA räumen mit der Mär vom Massen-Missbrauch auf und entlarven die Diskussion um die vermeintliche Faulheit von Hartz IV-Beziehern als leicht durchschaubare Stimmungsmache gegen diesen Sozialstaat."


 

 

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Woche des Grundeinkommens

In dieser Woche findet vom heutigen Montag bis kommenden Sonntag die diesjährige "Woche des Grundeinkommens" statt. Bereits zum dritten Mal wurde diese Aktionswoche für das Bedingungslose Grundeinkommen ausgerufen. Unter dem Motto "Teilhabe für alle!" soll die Idee des BGE in ganz Deutschland, Österreich und weiteren Ländern in die breite Öffentlichkeit getragen werden. In dieser Woche werden verstärkt Aktionen stattfinden und Initiativen auftreten, um das Grundeinkommen in der Gesellschaft bekannt zu machen und dabei über Missverständnisse und (oft gezielte) Falschdarstellungen aufzuklären oder sich mit strittigen Aspekten und Unklarheiten der Grundeinkommensidee zu beschäftigen.

Das Grundeinkommen ist kein sozialstaatliches, sondern rechtsstaatliches Konzept, mit dem das konventionelle Leistungsdogma der Kopplung von Erwerbsbeschäftigung und Einkommensversorgung der Menschen ebenso aufgehoben werden soll, wie das der sozialstaatlichen Alimentierung insbesondere Erwerbsarbeitsloser. An deren Stelle rückt ein gesellschaftliches "Grundeinkommen", das allen Menschen unabhängig von sozialem Status und Tätigkeit Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, sowie eine stabile und nachhaltige Kaufkraft innerhalb der Gesellschaft und damit auch ein nachhaltigeres, Initiative und konstruktiven Wettbewerb förderndes und am gesellschaftlichen Bedarf orientiertes Wirtschaften ermöglichen soll.

Mit der Aktionswoche für das Grundeinkommen wird auch auf die Tatsache aufmerksam gemacht, dass zu Beginn des 21. Jahrhunderts nicht nur in Deutschland, sondern weltweit viele Menschen weder ihre existenziellen Grundbedürfnisse noch darüber hinaus gehende Teilhabe an der Gesellschaft wahrnehmen können. Oftmals wird sie ihnen sogar im Rahmen einer repressiven, rassistischen Moraldoktrin und daraus abgeleiteten Sozialgesetzgebung systematisch und absichtsvoll verwehrt.
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