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Hetzkampagnen gegen Sozialleistungsempfänger PDF Drucken E-Mail
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Donnerstag, den 04. Februar 2010 um 00:00 Uhr

Seit mehreren Wochen bereits dauert die mit machtpolitischem Kalkül inszenierte und organisierte Demagogie und Diffamierung von Sozialleistungsbeziehern an. Die insbesondere von politischen Demagogen, Moralisten und der Gossenschmiere des Springer-Verlages geführte Propaganda-Offensive dient angesichts des derzeitigen und immer offensichtlicher zu Tage tretenden Scheiterns des kapitalistischen Produktionssystems und des damit verknüpften Erwerbsarbeitssystems letztlich nur dem Zweck, die Menschen weiterhin in untertäniger, angepasster und unmündiger Erwerbsarbeitsbereitschaft und industrieller Leistungsgläubigkeit zu halten.

Die demagogische Polarisierung stützt vor allem den traditionellen bürgerlichen Arbeitskult und soll Erwerbsarbeit und das ihr zugrunde liegende sozialrassistische Menschenbild alternativlos verfestigen. Untergraben und verhindert wird damit ganz gezielt die selbstbestimmte Entfaltung des Menschen in Würde und Freiheit, um die bestehenden Herrschaftsstrukturen legitimieren und aufrecht erhalten zu können. Die sozialrassistische Propaganda unterstützt den gegenwärtigen Trend zur Verelendung weiter Teile der Gesellschaft durch eine marode Produktionsökonomie, die sich zunehmend durch Dumpinglohn- und Zwangsarbeit über Wasser zu halten versucht.

Angesichts des derzeit herrschenden demagogischen und denunziatorischen Klimas und des in Kürze bekannt gegeben werdenden Urteils des Bundesverfassungsgerichtes über die Verfassungskonformität der Hartz IV-Regelsätze, bekräftigte kürzlich der Paritätische Wohlfahrtsverband seine Forderung nach einer Totalreform von Hartz IV. Dies beinhaltet insbesondere die Erhöhung der Regelsätze auf mindestens 440 Euro, einen eigenen bedarfsgerechten Kinderregelsatz, sowie die Wiedereinführung einmaliger Leistungen im Bedarfsfall. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, sich statt diffamierender Stimmungsmache gegen Leistungsempfänger für die mindestens rund 6,3 Millionen Erwerbsarbeitslosen Menschen zu konzentrieren und ihnen einen Weg aus Hartz IV und Armut zu ermöglichen.

Dabei weist der Verband auch auf die aktuellen Zahlen der BA hin, denen gemäß die Zahl der ohnehin oft willkürlich und skrupellos verhängten, und letztlich krass grund- und menschenrechtswidrigen Sanktionen gegen Leistungsbezieher etwa aufgrund versäumter Termine oder so genannter fehlender Mitwirkung zumeist im Rahmen rechtswidriger, aufgezwungener Eingliederungsvereinbarungen, im letzten Jahr sogar rückläufig gewesen sei.
 
Damit wird die Verlogenheit und absichtsvolle Diffamierung von Seiten bestimmter rassistischer und menschenfeindlicher Demagogen endgültig entlarvt. So bestätigt auch Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Verbandes: „Die Zahlen der BA räumen mit der Mär vom Massen-Missbrauch auf und entlarven die Diskussion um die vermeintliche Faulheit von Hartz IV-Beziehern als leicht durchschaubare Stimmungsmache gegen diesen Sozialstaat."


 

 

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Armutsgefährdung in Deutschland
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Nach einer Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes von vergangener Woche waren im Jahre 2007 in der Europäischen Union durchschnittlich 17 Prozent, also knapp ein Fünftel der Bevölkerung armutsgefährdet. Dieser Anteil entspricht insgesamt rund 85 Millionen Menschen. Auffällig hohe Armutsgefährdung weisen osteuropäische und die baltischen Länder auf. Am höchsten war die Armutsgefährdung in Lettland. Im Jahr 2007 waren dort 26 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet, gefolgt von Rumänien mit 23 Prozent, Bulgarien mit 21 Prozent, sowie Litauen mit 20 Prozent. Dieselbe Armutsgefährung weisen auch die durch das parasitäre Zinssystem, und der diesem dienstbaren kriminellen und/oder unzurechnungsfähigen nationalen wie europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik derzeit systematisch in den Ruin getriebenen Länder Griechenland und Spanien auf. Dort ist somit jeder Vierte ganz akut von Armut betroffen oder bedroht.

In Deutschland lag die Armutsgefährdung in diesem Jahr noch im mittleren Bereich aller EU-Staaten. 15 Prozent aller Menschen in Deutschland waren von Armut betroffen oder bedroht. Der Schwellenwert für die Bemessung der Armutsgrenze lag im Jahr 2007 bei 10.953 Euro jährlich, und somit bei knapp 913 Euro monatlich. Auffällig ist hierbei, dass in den Ländern, die politisch und ökonomisch mit Deutschland vergleichbar sind, die Armutsquoten zumeist niedriger als in Deutschland waren. Die niedrigsten Quoten hatten die Niederlande mit 11 Prozent und Österreich, Dänemark und Schweden mit jeweils 12 Prozent zu verzeichnen. Auch in Frankreich und Luxemburg mit jeweils 13 Prozent, sowie in Finnland mit 14 Prozent fielen die Quoten moderater aus als in Deutschland.

Verantwortlich dafür ist die in Deutschland in puncto Menschenfeindlichkeit und machtpolitischer Willkür beispiellose Sozialgesetzgebung. Durch die sog. Hartz IV-Gesetze werden unmittelbar Erwerbsarbeitslose in bisher nie dagewesenen Ausmaß entwürdigt, bevormundet, aus der Gesellschaft ausgegrenzt und in Armut getrieben. Darüber hinaus betrifft diese Gesetzgebung jedoch die gesamte Gesellschaft in einem ruinösen Ausmaß. Neben der machtpolitisch kalkulierten und organisierten Polarisierung und Aufhetzung der Menschen gegeneinander, sorgen die Hartz IV-Gesetze insbesondere dafür, dass Löhne und Arbeitsbedingungen in rasantem Ausmaß abnehmen, bei gleichzeitig zunehmender Unterwürfigkeit und Ängstlichkeit der potenziell betroffenen Menschen.
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