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Hetzkampagnen gegen Sozialleistungsempfänger PDF Drucken E-Mail
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Donnerstag, den 04. Februar 2010 um 00:00 Uhr

Seit mehreren Wochen bereits dauert die mit machtpolitischem Kalkül inszenierte und organisierte Demagogie und Diffamierung von Sozialleistungsbeziehern an. Die insbesondere von politischen Demagogen, Moralisten und der Gossenschmiere des Springer-Verlages geführte Propaganda-Offensive dient angesichts des derzeitigen und immer offensichtlicher zu Tage tretenden Scheiterns des kapitalistischen Produktionssystems und des damit verknüpften Erwerbsarbeitssystems letztlich nur dem Zweck, die Menschen weiterhin in untertäniger, angepasster und unmündiger Erwerbsarbeitsbereitschaft und industrieller Leistungsgläubigkeit zu halten.

Die demagogische Polarisierung stützt vor allem den traditionellen bürgerlichen Arbeitskult und soll Erwerbsarbeit und das ihr zugrunde liegende sozialrassistische Menschenbild alternativlos verfestigen. Untergraben und verhindert wird damit ganz gezielt die selbstbestimmte Entfaltung des Menschen in Würde und Freiheit, um die bestehenden Herrschaftsstrukturen legitimieren und aufrecht erhalten zu können. Die sozialrassistische Propaganda unterstützt den gegenwärtigen Trend zur Verelendung weiter Teile der Gesellschaft durch eine marode Produktionsökonomie, die sich zunehmend durch Dumpinglohn- und Zwangsarbeit über Wasser zu halten versucht.

Angesichts des derzeit herrschenden demagogischen und denunziatorischen Klimas und des in Kürze bekannt gegeben werdenden Urteils des Bundesverfassungsgerichtes über die Verfassungskonformität der Hartz IV-Regelsätze, bekräftigte kürzlich der Paritätische Wohlfahrtsverband seine Forderung nach einer Totalreform von Hartz IV. Dies beinhaltet insbesondere die Erhöhung der Regelsätze auf mindestens 440 Euro, einen eigenen bedarfsgerechten Kinderregelsatz, sowie die Wiedereinführung einmaliger Leistungen im Bedarfsfall. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, sich statt diffamierender Stimmungsmache gegen Leistungsempfänger für die mindestens rund 6,3 Millionen Erwerbsarbeitslosen Menschen zu konzentrieren und ihnen einen Weg aus Hartz IV und Armut zu ermöglichen.

Dabei weist der Verband auch auf die aktuellen Zahlen der BA hin, denen gemäß die Zahl der ohnehin oft willkürlich und skrupellos verhängten, und letztlich krass grund- und menschenrechtswidrigen Sanktionen gegen Leistungsbezieher etwa aufgrund versäumter Termine oder so genannter fehlender Mitwirkung zumeist im Rahmen rechtswidriger, aufgezwungener Eingliederungsvereinbarungen, im letzten Jahr sogar rückläufig gewesen sei.
 
Damit wird die Verlogenheit und absichtsvolle Diffamierung von Seiten bestimmter rassistischer und menschenfeindlicher Demagogen endgültig entlarvt. So bestätigt auch Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Verbandes: „Die Zahlen der BA räumen mit der Mär vom Massen-Missbrauch auf und entlarven die Diskussion um die vermeintliche Faulheit von Hartz IV-Beziehern als leicht durchschaubare Stimmungsmache gegen diesen Sozialstaat."


 

 

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Angst beeinflusst Konsum
 
Die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) teilte mit, dass sich auch im Jahr 2009, und damit zum vierten Mal in Folge das Konsumklima verschlechtert habe. Grund ist insbesondere die wachsende Angst vor Arbeitslosigkeit, und damit auch die Angst vor der kriminellen und sittenwidrigen "Hartz IV"-Gesetzgebung, die eine seit Ende des Zweiten Weltkrieges und NS-Staates nicht mehr dagewesene Verelendung, Entrechtung und Entwürdigung großer und zunehmender Teile der Gesellschaft verursacht hat.
 
Die Absurdität und Unzurechnungsfähigkeit dieser dahinter wirkenden sozialrassistischen und menschenfeindlichen Politik liegt insbesondere darin, dass der Konsum eine der zentralen Voraussetzungen für die Unterhaltung und ggf. auch das Wachstum der Produktionsökonomie und damit auch der Zahl der darin bestehenden Erwerbsarbeitsplätze ist. Sowohl durch die unmittelbare Verelendung, als auch die durch die repressive und menschenfeindliche Sozialgesetzgebung verursachte Angst, wird das Konsumverhalten jedoch deutlich eingeschränkt.
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