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Normenkontrollklage & GEZ-Gebührenboykott PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Baraka   
Freitag, den 05. Februar 2010 um 00:00 Uhr

Die Entlassung von Nikolaus Brender als ZDF-Chefredakteur durch den von Parteien und anderen gesellschaftlichen Lobbygruppen besetzten ZDF-Verwaltungsrat aus rein machtpolitischen Zwecken, wird ein Nachspiel haben. Der maßgeblich vom CDU-Berufsdemogogen Roland Koch initialisierte Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheit diente der in Zukunft verstärkten Einflussnahme des autokratischen Parteienstaates und dahinter wirkender faschistischer Herrschaftsstrukturen auf die massenmediale, insbesondere öffentlich-rechtliche Propaganda. Ermöglicht wird dies durch die fehlende Trennung von Parteienstaat und weiteren gesellschaftlichen Lobbygruppen und den Verwaltungsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. So setzt sich der gegenwärtige ZDF-Verwaltungsrat etwa mehrheitlich aus CDU-Mitgliedern zusammen, womit keine Unabhängigkeit von parteipolitischen und Herrschaftsstaatlichen Interessen gewährleistet ist.

Die offizielle Unabhängigkeit und Staatsferne öffentlich-rechtlicher Medien, insbesondere des ZDF, wird nun explizit in Frage gestellt. Die Fraktion der Grünen im Bundestag bereitet zur Zeit einen Antrag auf Normenkontrollklage vor. Ist der Antrag im Bundestag erfolgreich, könnte die Staatsferne des ZDF ein Fall für das Bundesverfassungsgericht werden. Unterstützt wird das Vorhaben unter anderem von dem Medienrechtler Hubertus Gersdorf, der zu den Unterzeichnern des von insgesamt 35 Medienwissenschaftlern und Anwälten unterzeichneten offenen Briefes gehört, mit dem bereits im Vorfeld der Abstimmung des ZDF-Verwaltungsrates über die Zukunft Brenders, gegen die Parteipolitische Einflussnahme in die öffentliche Berichterstattung protestiert wurde. Gersdorf fordert explizit, dass Abgeordnete sowie Mitglieder von Bundes- und Landesregierungen keinen Posten in den Gremien des öffentlich-rechtliches Rundfunks bekommen dürfen.

Als Reaktion auf die Entlassung Brenders durch den Verwaltungsrat des ZDF und die damit in keinster Weise mehr haltbare Gewährleistung der partei- und staatlichen Unabhängigkeit des Senders, kündigte Gersdorf nun einen Gebührenboykott an. Die Aktion soll stattfinden, falls die Grünenfraktion im Bundestag nicht erfolgreich mit ihrem Antrag auf Normenkontrollklage ist. Mit dem Gebührenboykott will Gersdorf erreichen, dass im Rahmen des anschließenden Rechtsstreitverfahrens mit der GEZ die Verfassungskonformität der derzeitigen Zusammensetzung sowohl des Verwaltungsrates, wie auch des Fernsehrates des ZDF geklärt wird.

Hier ein kurzes Interview mit Hubertus Gersdorf zu seinem geplanten ZDF-Gebührenboykott.

 

 

 

 

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