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Grundeinkommen: kapitalistischer Rechtsstaat statt autoritärer Sozialstaat PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 03. April 2010 um 00:00 Uhr

Staatliche Transferleistungen, im Sinne einer obrigkeitsstaatlichen, also eines von den Bürgern entfremdeten Machtapparates vollzogenen Alimentierung darf und kann es in einer realen Demokratie nicht geben. Vielmehr muss der Staat eine die Bürger unmittelbar repräsentierende, also Parteien- und Lobbyfreie Verwaltungsinstanz sein, die im Besonderen das Existenz- und Teilhaberecht ALLER Bürger verwirklicht.

Moralisch durch die Vernunft, rechtsstaatlich durch freiheitliche Rechtsprinzipien ("Gesetze" & "Freiheitsrechte") und ökonomisch u.a. über ein Konsumsteuer- und damit Wertschöpfungsfinanziertes Bedingungsloses Grundeinkommen. Dementsprechend also nicht als Transferleistung, sondern als Teilhabe aller Bürger an der gesamtgesellschaftlichen Wertschöpfung, da diese erst über realen Konsum tatsächlich zustande kommt.

Damit wird gewährleistet, dass zum Einen, wer mehr konsumiert, auch mehr für den gesamtgesellschaftlichen Wohlstand beiträgt. Und zum Anderen, dass jeder, der innerhalb kapitalistischer Produktionsprozesse erwerbsmäßig eingebunden ist, durch die aus dementsprechenden Erwerbseinkommen hervor gehende höhere Konsumfähigkeit mehr in den gesamtgesellschaftlichen Wohlstand investieren kann, weil zuvor auch aus der Gesellschaft mehr in die kapitalistische Produktion investiert wurde.

Zudem fließt das Kapital ohnehin durch die kreditäre Kapitalerzeugung zunächst überwiegend in kapitalistische Produktionsstrukturen, und wird erst durch das Konsumsteuerfinanzierte Bedingungslose Grundeinkommen schließlich in großem Umfang der Allgemeinheit zugänglich gemacht, anstatt wie bisher größtenteils im Rahmen des ökonomischen Produktions- und Kapitalverwertungssystems innerhalb der Finanzkapitalistischen Anlagestrukturen zu versickern.

Das Grundeinkommen fungiert dementsprechend ökonomisch insbesondere als (symbiotischer) Kapitalausgleich zwischen der Gesellschaft und der durch das Grundeinkommen nun am realen Bedarf orientierten, und innerhalb der Gesellschaft ablaufenden Kapitalverwertung und Warenproduktion.

Das kapitalistische Produktionssystem ist damit nicht länger eine die Gesellschaft völlig vereinnahmende und beherrschende Machtsphäre, deren letztendliche, parasitäre Kapitalvernichtung einen von keinerlei realem Bedarf und Ressourcen gedeckten Wachstumszwang initiiert, der sich in permanenten "Krisen" und einer schleichenden, flächendeckenden Verelendung und Auszehrung von Gesellschaft und Ökonomie gleichermaßen entlädt.

 

 

 

 

 

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Erwerbsarbeitsstatistiken

Nach ersten vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren im Jahr 2009 durchschnittlich rund 40,15 Millionen in Deutschland wohnende Menschen erwerbstätig. Gegenüber dem Jahr 2008 ergibt sich damit eine Abnahme um 72.000 Personen. Damit ist die Erwerbstätigenzahl erstmals seit 2005 im Vorjahresvergleich wieder gesunken. Im Jahre 2008 hatte es mit durchschnittlich 40,22 Millionen Personen einen neuen Höchststand an Erwerbstätigen seit der Wiedervereinigung gegeben. Insbesondere durch staatliche Subentionen als auch durch das im Rahmen der sog. Hartz IV-Gesetzgebung ermöglichte massive Lohndumping konnte in den letzten Jahren eine relativ hohe und stabile Erwerbstätigenzahl erreicht werden. Die Erwerbsarbeit als primärer Lebensinhalt ist eines der zentralen gesellschaftlichen und machtpolitischen Dogmen und Herrschaftsinstrumente.

Zudem fallen die in unterbezahlten, Leiharbeits- oder Mini-Jobs tätigen Personen aus den offiziellen Erwerbsarbeitslosenstatistiken heraus. Die systematische Manipulation der Arbeitslosenstatistiken ist ebenfalls eine zentrales machtpolitisches Propagandainstrument, um den bürgerlichen Kult der Erwerbsarbeit aufrecht zu erhalten, und damit auch die Entfaltung von Freiheit und Selbstbestimmung, welche die etablierten Herrschaftsstrukturen erodieren würden, zu verhindern. Im Jahre 2009 wurde insbesondere durch die massive Ausweitung der Kurzarbeit sowie den Abbau von Überstunden und das Abschmelzen von Guthaben auf Arbeitszeitkonten signifikant hohe, in offiziellen Statistiken erscheinende Beschäftigungsverluste verhindert.

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