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Grundeinkommen: kapitalistischer Rechtsstaat statt autoritärer Sozialstaat PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 03. April 2010 um 00:00 Uhr

Staatliche Transferleistungen, im Sinne einer obrigkeitsstaatlichen, also eines von den Bürgern entfremdeten Machtapparates vollzogenen Alimentierung darf und kann es in einer realen Demokratie nicht geben. Vielmehr muss der Staat eine die Bürger unmittelbar repräsentierende, also Parteien- und Lobbyfreie Verwaltungsinstanz sein, die im Besonderen das Existenz- und Teilhaberecht ALLER Bürger verwirklicht.

Moralisch durch die Vernunft, rechtsstaatlich durch freiheitliche Rechtsprinzipien ("Gesetze" & "Freiheitsrechte") und ökonomisch u.a. über ein Konsumsteuer- und damit Wertschöpfungsfinanziertes Bedingungsloses Grundeinkommen. Dementsprechend also nicht als Transferleistung, sondern als Teilhabe aller Bürger an der gesamtgesellschaftlichen Wertschöpfung, da diese erst über realen Konsum tatsächlich zustande kommt.

Damit wird gewährleistet, dass zum Einen, wer mehr konsumiert, auch mehr für den gesamtgesellschaftlichen Wohlstand beiträgt. Und zum Anderen, dass jeder, der innerhalb kapitalistischer Produktionsprozesse erwerbsmäßig eingebunden ist, durch die aus dementsprechenden Erwerbseinkommen hervor gehende höhere Konsumfähigkeit mehr in den gesamtgesellschaftlichen Wohlstand investieren kann, weil zuvor auch aus der Gesellschaft mehr in die kapitalistische Produktion investiert wurde.

Zudem fließt das Kapital ohnehin durch die kreditäre Kapitalerzeugung zunächst überwiegend in kapitalistische Produktionsstrukturen, und wird erst durch das Konsumsteuerfinanzierte Bedingungslose Grundeinkommen schließlich in großem Umfang der Allgemeinheit zugänglich gemacht, anstatt wie bisher größtenteils im Rahmen des ökonomischen Produktions- und Kapitalverwertungssystems innerhalb der Finanzkapitalistischen Anlagestrukturen zu versickern.

Das Grundeinkommen fungiert dementsprechend ökonomisch insbesondere als (symbiotischer) Kapitalausgleich zwischen der Gesellschaft und der durch das Grundeinkommen nun am realen Bedarf orientierten, und innerhalb der Gesellschaft ablaufenden Kapitalverwertung und Warenproduktion.

Das kapitalistische Produktionssystem ist damit nicht länger eine die Gesellschaft völlig vereinnahmende und beherrschende Machtsphäre, deren letztendliche, parasitäre Kapitalvernichtung einen von keinerlei realem Bedarf und Ressourcen gedeckten Wachstumszwang initiiert, der sich in permanenten "Krisen" und einer schleichenden, flächendeckenden Verelendung und Auszehrung von Gesellschaft und Ökonomie gleichermaßen entlädt.

 

 

 

 

 

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Ausstieg aus BIG-Coalition
 
Das erfolgreiche Grundeinkommens-Projekt in Namibia wird nicht länger von dem namibischen Gewerkschaftsdachverband NUNW unterstützt. Dies hat die "Allgemeine Zeitung" in Namibia berichtet. Die Organisation kündigte den sofortigen Ausstieg aus der sogenannten BIG-Coalition an, die seit knapp zweieinhalb Jahren das Grundeinkommensprojekt in der namibischen Gemeinde Otjivero unterstützt und sich darüber hinaus für eine landesweite Einführung eines Bedinungslosen Grundeinkommens (BIG = Basic Income Grant) einsetzt. Die Entscheidung des NUNW, die Idee und Organisation des Bedingungslosen Grundeinkommens nicht länger zu unterstützen ist das Ergebnis der Tagung des Zentralkomitees des Gewerkschaftsdachverbandes, das am vergangenen Wochenende in die namibischen Hauptstadt Windhoek getagt hatte.

Trotz des großen Erfolges des namibischen Grundeinkommensprojektes wird das Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens auch in dem Land selbst mit derselben autistischen-paranoiden und reaktionär-rassistischen Demagogie pseudokritisiert und diffamiert, wie dies generell auch weltweit beobachtbar ist. Der Hintergrund ist vor allem machtpolitischer Natur. Denn letztendlich geht es um hierarchische, exklusive Machtstrukturen, die in hohem Maße über Armut und ein reduziertes, eindimensionales und denaturiertes Arbeitsverständnis und darauf basiertes ökonomisiertes Gesellschaftsmodell aufgebaut, aufrecht erhalten und ausgebaut werden. Insbesondere soziale Organisationen gehören dabei zu den Profiteuren der durch elitäre Herrschaft erzeugten permanenten Polarisierungs-, Bevormundungs-, Entrechtungs- und Verarmungsstrukturen innerhalb dieser Herrschaftsgesellschaften.
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