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Grundeinkommen: kapitalistischer Rechtsstaat statt autoritärer Sozialstaat PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 03. April 2010 um 00:00 Uhr

Staatliche Transferleistungen, im Sinne einer obrigkeitsstaatlichen, also eines von den Bürgern entfremdeten Machtapparates vollzogenen Alimentierung darf und kann es in einer realen Demokratie nicht geben. Vielmehr muss der Staat eine die Bürger unmittelbar repräsentierende, also Parteien- und Lobbyfreie Verwaltungsinstanz sein, die im Besonderen das Existenz- und Teilhaberecht ALLER Bürger verwirklicht.

Moralisch durch die Vernunft, rechtsstaatlich durch freiheitliche Rechtsprinzipien ("Gesetze" & "Freiheitsrechte") und ökonomisch u.a. über ein Konsumsteuer- und damit Wertschöpfungsfinanziertes Bedingungsloses Grundeinkommen. Dementsprechend also nicht als Transferleistung, sondern als Teilhabe aller Bürger an der gesamtgesellschaftlichen Wertschöpfung, da diese erst über realen Konsum tatsächlich zustande kommt.

Damit wird gewährleistet, dass zum Einen, wer mehr konsumiert, auch mehr für den gesamtgesellschaftlichen Wohlstand beiträgt. Und zum Anderen, dass jeder, der innerhalb kapitalistischer Produktionsprozesse erwerbsmäßig eingebunden ist, durch die aus dementsprechenden Erwerbseinkommen hervor gehende höhere Konsumfähigkeit mehr in den gesamtgesellschaftlichen Wohlstand investieren kann, weil zuvor auch aus der Gesellschaft mehr in die kapitalistische Produktion investiert wurde.

Zudem fließt das Kapital ohnehin durch die kreditäre Kapitalerzeugung zunächst überwiegend in kapitalistische Produktionsstrukturen, und wird erst durch das Konsumsteuerfinanzierte Bedingungslose Grundeinkommen schließlich in großem Umfang der Allgemeinheit zugänglich gemacht, anstatt wie bisher größtenteils im Rahmen des ökonomischen Produktions- und Kapitalverwertungssystems innerhalb der Finanzkapitalistischen Anlagestrukturen zu versickern.

Das Grundeinkommen fungiert dementsprechend ökonomisch insbesondere als (symbiotischer) Kapitalausgleich zwischen der Gesellschaft und der durch das Grundeinkommen nun am realen Bedarf orientierten, und innerhalb der Gesellschaft ablaufenden Kapitalverwertung und Warenproduktion.

Das kapitalistische Produktionssystem ist damit nicht länger eine die Gesellschaft völlig vereinnahmende und beherrschende Machtsphäre, deren letztendliche, parasitäre Kapitalvernichtung einen von keinerlei realem Bedarf und Ressourcen gedeckten Wachstumszwang initiiert, der sich in permanenten "Krisen" und einer schleichenden, flächendeckenden Verelendung und Auszehrung von Gesellschaft und Ökonomie gleichermaßen entlädt.

 

 

 

 

 

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Grundeinkommen und Zinsökonomie

Das folgende YouTube-Video "Finanz- und Wirtschaftssystem vs. Grundeinkommen & Konsumsteuer" beschäftigt sich mit dem Verhältnis des Bedingungslosen Grundeinkommens zum gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzsystem, und verdeutlicht dabei noch einmal die Notwendigkeit und ganz pragmatische Verwirklichbarkeit eines Konsumsteuerfinanzierten Grundeinkommens, angesichts dessen freiheitlichen, emanzipatorischen Potenzials, gerade auch in ökonomischer Hinsicht. Damit steht es in einem diametralen Gegensatz zu der autoritären Paranoia, die große Teile der politisch unkorrekten, subkulturellen, oft esoterisch angehauchten Verschwörungstheorie-Szene beherrscht, derzufolge die gegenwärtigen Problematiken des derzeit etablierten Wirtschafts- und Finanzsystems weitestgehend auf das Zinssystem und dessen parasitären Charakter reduziert werden, welches dabei wiederum seinerseits dafür missbraucht wird, emanzipatorische Konzeptionen wie das Bedingungslose Grundeinkommen mit fadenscheinigen, von massiver Paranoia geprägten Diffamierungen zu bekämpfen.

Ganz besonders auffällig bei Verschwörungstheoretikern dieser Art ist die Huldigung eines autoritären Obrigkeitsstaates, und die damit einhergehende Entfremdung zwischen Staat und Gesellschaft, zwischen Politik und Individuum. Einer von solch extremer Paranoia entstellten Psyche ist nichts anderes, kein freiheitliches Staats- und Gesellschaftsverständnis zugänglich. Autorität ist das puritanisch-(post-)moderne Heilsversprechen gegen die Bestie in jedem Menschen und dessen angeborene und unausweichliche Unmündigkeit und Unvollkommenheit, gemäß dem rassistisch-faschistoiden Weltbild jener Paranoiker.

Für diese Menschen bedeutet Freiheit zunächst vor allem die unerträgliche Perspektivlosigkeit des Status Quo, mit der sich die gegenwärtige Herrschaft etabliert und legitimiert, und wird dementsprechend bisweilen massiv, etwa in Form des Grundeinkommens bekämpft. Es ist keineswegs Zufall, sondern zwangsläufige Folge, dass sich ideologisch-strukturell linksliberal und konservativ geprägte paranoide Pseudo-Emanzipation und der bourgeoise Neoliberalismus in ihrer jeweiligen infantil-affektiven Grundeinkommens- bzw. Bedingungs- und Leistungslosigkeits-Paranoia gewissermaßen die Hand reichen können, da beiden geistig-moralistischen Konditionierungen die auf lutherisch-calvinistische Wahnvorstellungen zurück gehende bürgerlich-liberale Geistestradition zugrunde liegt, die von tiefen Schuldkomplexen und einer massiven Übervorteilungsparanoia geprägt ist, welche sie mittels eines ökonomischen Strukturen und Prozessen völlig unterworfenen Leistungsausgleichszwangs zu kompensieren versucht.

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