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Das Bedingungslose Grundeinkommen PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 24. April 2010 um 00:00 Uhr

Auf Publik-Forum.de kann bis zum vierten Mai an einer Umfrage zum Bedingungslosen Grundeinkommen teilgenommen werden.


Frage: Sind Sie für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens?

Solidarität oder Prämie für Aussteiger?
Ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) für alle – das ist das heißeste Eisen unter den alternativen wirtschaftspolitischen Konzepten. Mehr als 50.000 Leute haben in einer Petition an den Deutschen Bundestag für ein solches Grundeinkommen plädiert. Kirchliche Verbände wie KAB oder BDKJ verlangen es ebenfalls, der Münchener Bischof Marx ist strikt dagegen. Die Grünen streiten seit vielen Jahren darüber, bei den LINKEN gibt es viele Anhänger dieses Konzepts, manche auch in der Union. Gewerkschaftsmitglieder plädieren mehrheitlich für eine offene Diskussion – ihre Funktionäre lehnen es ebenso ab wie die meisten Politiker in höheren Ämtern.

 

 

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Das Bedingungslose Grundeinkommen

{jcomments on}"Gegen Almosen - für ein Grundeinkommen" lautet der Titel eines Beitrages von Götz Werner in der Online-Ausgabe des Magazins "Cicero". Darin wendet er sich gegen die konventionellen liberalen Gesellschaftskonzeptionen eines autoritären, repressiven Sozialstaates, oder anders formuliert, eines Almosengebenden Obrigkeitsstaates. Die liberale Form staatlicher Almosen, die sog. Sozialleistungen, sind in keinster Weise vereinbar mit der aufklärerisch-humanistischen Gesellschaftskonzeption, in der die Menschen in Freiheit und Würde, mit unveräußerlichem Recht auf Existenz und Teilhabe ausgestattet, leben und sich entfalten können.

In seinem Artikel bezieht sich Werner vor allem auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz IV-Regelsätzen. Das Urteil der Verfassungsrichter, wie auch das vorhergehende Verfahren stellten insbesondere die Würde des Menschen und seine gesellschaftliche, kulturelle und politische Teilhabe in den Mittelpunkt zur Beurteilung der Angemessenheit staatlicher Transferleistungen für Bedürftige. "Ich zweifle an der Aufrichtigkeit von Politikern, die Gängel- und Kontrollsysteme einführen wollen, um den Richterspruch umzusetzen", schreibt Werner zutreffend. "Dies ist weder sozial noch christlich, sondern soll lediglich der Zivilgesellschaft die individuellen Rechte zugunsten der politischen Entscheider entziehen beziehungsweise vorenthalten."

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