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Das Bedingungslose Grundeinkommen PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 02. Mai 2010 um 00:00 Uhr

"Gegen Almosen - für ein Grundeinkommen" lautet der Titel eines Beitrages von Götz Werner in der Online-Ausgabe des Magazins "Cicero". Darin wendet er sich gegen die konventionellen liberalen Gesellschaftskonzeptionen eines autoritären, repressiven Sozialstaates, oder anders formuliert, eines Almosengebenden Obrigkeitsstaates. Die liberale Form staatlicher Almosen, die sog. Sozialleistungen, sind in keinster Weise vereinbar mit der aufklärerisch-humanistischen Gesellschaftskonzeption, in der die Menschen in Freiheit und Würde, mit unveräußerlichem Recht auf Existenz und Teilhabe ausgestattet, leben und sich entfalten können.

In seinem Artikel bezieht sich Werner vor allem auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz IV-Regelsätzen. Das Urteil der Verfassungsrichter, wie auch das vorhergehende Verfahren stellten insbesondere die Würde des Menschen und seine gesellschaftliche, kulturelle und politische Teilhabe in den Mittelpunkt zur Beurteilung der Angemessenheit staatlicher Transferleistungen für Bedürftige. "Ich zweifle an der Aufrichtigkeit von Politikern, die Gängel- und Kontrollsysteme einführen wollen, um den Richterspruch umzusetzen", schreibt Werner zutreffend. "Dies ist weder sozial noch christlich, sondern soll lediglich der Zivilgesellschaft die individuellen Rechte zugunsten der politischen Entscheider entziehen beziehungsweise vorenthalten."

Der liberale Obrigkeitsstaat legitimiert seinen Macht- und Autoritätsanspruch insbesondere durch die moderne sozialstaatliche Form der Alimentierung von Menschen. Dem steht das Konzept des Grundeinkommens diametral gegenüber. Eine bedingungs- und leistungslos ausgezahlte staatliche Grundsicherung aller Menschen erfordert, ein neues, alternatives, freiheitliches Staats- und Gesellschaftsverständnis. Eine Grundeinkommensgesellschaft verwirklicht unmittelbar das Freiheits- und Teilhaberecht ihrer Mitglieder, anstatt sie im Rahmen autoritärer und bevormundender Obrigkeitsstaatsmaßnahmen zu alimentieren.

"Eine freiheitliche Gesellschaft braucht jedoch selbstverantwortliche Bürger", schreibt Werner folgerichtig weiter. "Diese Selbstverantwortung der Menschen wird nicht dadurch gefördert, dass Politiker meinen, alles für sie regeln zu müssen – sie verkümmert bei dieser pseudowohlwollenden Führung. Die Bürger brauchen keine Almosen, sie brauchen ein bedingungsloses Einkommen, das ihnen ermöglicht, ihre Fähigkeiten zu entwickeln."

Hier der ganze Text bei "Cicero". Götz Werner gründete und leitete lange Zeit die dm-Drogeriemarkt-Kette. Inzwischen hat er sich aus dem operativen Geschäft zurück gezogen und leitet das Interfakultative Institut für Entrepreneurship an der Universität Karlsruhe. Werner ist einer der bekanntesten Verfechter der Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens.

 

 

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EGV: Grundsicherung ist Grund- und Menschenrecht

Angesichts der gegenwärtig wieder massiv entflammten neofeudalistischen, sozialrassistischen und machtpolitischen Demagogie und Propaganda ist es dementsprechend zunehmend an der Zeit, sich den politischen Entwürdigungs- und Entrechtungsmechanismen dieses Systems nicht länger wehrlos zu unterwerfen. Insbesondere als Opfer der derzeit überwiegend totalitär herrschenden Kapitalverwertenden Produktionsökonomie ist es notwendig, vielmehr Widerstand zu leisten und auf seinen Grundrechten zu bestehen. Sowohl denen, die grundgesetzlich verankert, als letztlich aber auch denen, die es noch nicht sind, sich aber notwendigerweise aus Vernunft und empirischer Tatsachenrealität ableiten.

Ein Paradebeispiel für und Hauptwerkzeug der Missachtung und Zerstörung sämtlicher Grundrechte und  völliger Ignoranz der Tatsachenrealität zu rein Machtpolitischen und Herrschaftslegitimatorischen Zwecken ist die sogenannte "Eingliederungsvereinbarung" (EGV) zwischen der BA bzw. den ARGEN und ihren so genannten Erwerbsarbeitslosen "Kunden", der euphemistisch-manipulativen Bezeichnung für "Opfer". Die Erwerbsarbeitslosen, die aufgrund ihrer Hilfebedürftigkeit in die Mühlen der sozialrassistischen Sozialleistungsmaschinerie geraten, werden dabei mehr oder weniger stets zu einer Unterschrift genötigt, unter Androhung der Existenzvernichtung, also der systematischen Boykottierung und Leugnung des Lebensrechtes eines Menschen, wie es für totalitäre und faschistische Gesellschaftsordnungen nur allzu charakteristisch ist.

Während eine solche, erst einmal unterschriebene "Eingliederungsvereinbarung" das ARGE-Opfer sämtlicher Grundrechte beraubt und letztlich gewissen- und skrupellos machtpolitisch instrumentalisiert, gibt es stattdessen aber auch die Möglichkeit, hier den Spieß gewissermaßen einmal umzudrehen. Denn rechtlich ist niemand verpflichtet, eine solche EGV zu unterschreiben. Vielmehr ist es möglich, dem gesetzlichen Leistungsträger einen eigenen Vorschlag für eine solche zu unterbreiten. Und was bietet sich dann mehr an, als dieses Recht nicht nur wahrzunehmen, sondern dabei auch explizit auf seine Grundrechte, auf die Wahrung der Vernunft, inklusive strenger Orientierung an der empirischen Tatsachenrealität zu bestehen, und sich nicht länger rein irrationaler, ideologischer, menschenfeindlicher, sozialrassistischer, und letztlich rein machtpolitisch legitimierter Willkür auszuliefern.

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