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Finanzmarkt und Sozialstaat zerstören Ökonomie PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 06. Mai 2010 um 00:00 Uhr
 
Aktuelle Meldungen machen erneut deutlich, wie durch die gegenwärtige Sozialgesetzgebung die schleichende Verarmung weiter Teile der Bevölkerung vorangetrieben wird. Entgegen der formalrechtlichen Suggestion, dass Hartz IV ausschließlich Erwerbsarbeitslose betreffe, zielt diese Gesetzgebung subtil aber tatsächlich auf das gesamte Erwerbsarbeitssystem ab, um eine flächendeckende Entrechtung und Verarmung nahezu aller Menschen, und letztlich eine systematische Deindustrialisierungspolitik zu initialisieren. Im Klartext heißt das also, das nicht ausschließlich Arbeitslose, sondern primär die gesamte Ökonomie Angriffsziel der Hartz IV-Gesetzgebung ist. Denn durch diese erst konnten flächendeckend Niedriglöhne, Kurz- und Zwangsarbeit etabliert werden, die gesamtgesellschaftlich zu einer, in Zukunft weiter rasant steigenden Armut, und dementsprechend sinkenden Kaufkraft führen, die ihrerseits wiederum die vorhandenen, bereits in großer Zahl auf Pump, durch Kredite und staatliche Almosen unterhaltenen Produktions- und Arbeitsplätze zunehmend weiter erodieren werden.

Dies beschleunigt den ohnehin anhaltenden und sich zukünftig ebenfalls verstärkenden Trend des grundsätzlichen Verschwindens traditioneller Erwerbsarbeitsplätze durch technologischen Fortschritt. Abzuwarten bleibt jedoch, inwieweit ein durch eine ruinöse Sozial- und Wirtschaftspolitik inflationär beschleunigter Abbau industrieller Strukturen von einer davon abhängigen Gesellschaft verkraftet werden kann. Insbesondere angesichts eines Staates, der bereits gegenwärtig ausweglos verschuldet ist und lediglich nur noch die Zinslasten seiner Gläubiger tragen kann. So liegen in der gegenwärtigen Entwicklung also durchaus Chancen für die Etablierung neuer, selbstständiger, umfassenderer und insbesondere von Kapitalverwertungszwängen emanzipierter gesellschaftlicher Tätigkeitsstrukturen. Doch die Rasanz und Triebkräfte dieser Entwicklung deuten derzeit eher auf einen wirtschaftlichen Kollaps hin, deren erste Anzeichen sich aktuell beispielsweise bereits in Griechenland feststellen lassen.
 
Denn bei einem zunehmenden Einbruch der gesamtgesellschaftlichen Kaufkraft lässt sich auch keine ökonomische Produktivität mehr aufrecht erhalten, und sei sie noch so technologisch, und nicht länger Erwerbsarbeitsorientiert, und dementsprechend billig und effizient. Wird durch die dementsprechend abnehmende Wirtschaftsleistung schließlich der aufgrund gegenwärtigen ökonomischen Strukturen unausweichliche Punkt erreicht, dass die Produktivität und daran gekoppelte Kapitalwertung die finanzkapitalistischen Belastungen, nämlich Kreditzinsforderungen, auf dessen fragilen, und letztendlich von vornherein zum Scheitern verurteilten Fundament der gesamte moderne Wachstumskapitalismus aufgebaut worden war, nicht länger tragen können, kommt es anstelle von technologischem und kulturellem Fortschritt vielmehr nur noch zu einem ökonomischen Kollaps. Dieser ist jedoch auch gleichbedeutend mit einem gesellschaftlichen Kollaps, da die gegenwärtigen ökonomischen Strukturen eine Staat und Gesellschaft nahezu vollständig umfassende und vereinnahmende Machtsphäre geworden sind.
 
Angesichts dessen wird also zum Einen das gewaltige Ausmaß an Unzurechnungsfähigkeit deutlich, dass (nicht nur) deutsche Politiker auszeichnet, aber gewiss auch ein hoher Grad an krimineller Energie, insbesondere auf den vor der Öffentlichkeit zumeist gut verborgenen Ebenen der Strippenzieher der offiziellen Politik. Diese sind weitestgehend identisch mit denen des Finanzkapitalismus, wo sich durch das perfide und parasitäre Zinssystem, das ein lediglich mit Schulden gedecktes Scheinkapital erzeugt, das Staaten, Ökonomien und Gesellschaften nahezu vollständig unterwirft, dementsprechend tatsächliche Macht konzentriert. Der Finanzkapitalismus, der sich über die Zinsen auf sein kreditäres Scheinkapital ernährt, ist die ökonomische Machtsphäre, die im Besonderen und letztlich auch ausschließlich von der gegenwärtigen Entwicklung profitiert. Das Zinssystem ist der Parasit, der von Schulden lebt, und diese daher unablässig kreiert.

Insbesondere mit Staaten steht es dabei in einem besonders ruinösen, parasitären Verhältnis. So ist ein Staat für die Finanzmärkte stets einer der lukrativsten Schuldner - solange sich dieser wiederum über Steuern von seiner eigenen Wirtschaftsleistung ernährt und damit schließlich die Zinsansprüche seiner Gläubiger bedienen kann. In diesem Sinne befindet sich die Ökonomie, und damit auch die dieser unterworfene Gesellschaft also stets in einem parasitären, und tendenziell runiösen Klammergriff: Zum einen von seiten des Staates, der mittels Steuern die Produktivität belastet, zum Anderen selbst ganz unmittelbar ebenfalls den Finanzmärkten ausgeliefert, deren permanente Zins- und Renditeansprüche die ökonomischen Produktionsstrukturen umklammern und erpressen. Auf diese Weise wird durch das Zinssystem ein ruinöser Sog erzeugt, der Kapitalansprüche, und somit Geldvermögen letztendlich hauptsächlich von unten nach oben verteilt, und in gleichem Maße die Belastungen durch die Kapitalansprüche von oben nach unten.

Auf diese Weise entsteht insbesondere auf das System der Erwerbsarbeit, als eine der traditionellen Säulen ökonomischer Produktivität und Kapitalverwertung, nämlich auf die Löhne als primär ökonomischer Kostenfaktor, und somit also letztlich auf die sog. Arbeitnehmer, ein permanenter Druck. So sind gerade Lohneinkommen, und damit letztlich das System der Lohnarbeit, stets ein Angriffsziel des Staates, mit dem dieser direkt oder indirekt die Interessen des Finanzmarktes bedient. Der Staat braucht also nicht nur aus psychologisch-machtpolitischer Motivation heraus, zwecks Ablenkung und Unterwerfung, eine Vielzahl von in Erwerbsarbeit beschäftigten Menschen, sondern auch aufgrund der bestehenden finanzkapitalistischen Machtstrukturen.

Hier greift letztlich insbesondere in Deutschland auch die Erwerbsarbeitslosigkeit betreffende Sozialgesetzgebung an, die über autoritäre und faschistische Rechtsnormen versucht, massiven Druck auf aber eben alle Menschen, jedoch primär die durch Erwerbsarbeit beschäftigten, und nicht nur auf die unmittelbar von Erwerbsarbeitslosigkeit betroffenen, diese in möglichst großer Zahl in das System der Erwerbsarbeit zu pressen und einzuschließen. Da gegenwärtig jedoch das Zinssystem nicht nur die Schuldenlasten des Staates ruinös in die Höhe getrieben hat, sondern auch den Druck auf die Ökonomie zu permanenter Kostensenkung und Effizienz der Produktivität, hat der auf diese Weise beschleunigte technologische Fortschritt und darauf basierende Niedergang traditioneller Erwerbsarbeit jedoch verheerende Folgen bei einer gleichzeitig reaktionären, teils unzurechnungsfähigen, teils kriminellen Politik.

Denn Erwerbsarbeit ist unter den gegenwärtigen Bedingungen schließlich selbst nur noch durch massive staatliche Alimentierung, die ihrerseits die Schuldenbelastung noch weiter in die Höhe treibt, sowie durch ruinöse arbeitsmarktpolitische Instrumentarien wie Niedriglöhne, Kurz- und (faktische) Zwangsarbeit möglich. Und genau diese Methoden sind es, die letztendlich eine Gesellschaft, und damit auch die diese beherrschende Ökonomie ruinieren. Denn das gegenwärtige ökonomische System der Kapitalverwertung beruht auf Produktivität, die ihrerseits auf Wertschöpfung beruht, und die ihrerseits auf der Kaufkraft der Konsumenten. Dies bedeutet ebenso, dass der Kapitalismus, und im Einzelnen die Unternehmer, ganz im Gegensatz zur von jener machtpolitisch geprägten Erwerbsarbeitsfetischistischen Propaganda, in keinster Weise dafür zuständig sind, Erwerbsarbeitsplätze bereit zu stellen, und dementsprechend auch nicht, Kaufkraft ausschließlich über Erwerbseinkommen zu erzeugen, sondern vielmehr für Produktivität zu sorgen, die eine Gesellschaft mit den von ihr benötigten Waren und Dienstleistungen versorgt.

Daran jedoch hat die gegenwärtige finanzkapitalistische und damit verknüpfte machtpolitische Agenda kein großes Interesse. Vielmehr geht es um die systematische Deindustrialisierung und dementsprechend auch Verelendung der Gesellschaft. Einzig dieses strategische Planziel zeigt sich in der derzeitigen politischen Praxis, die Niedriglöhne statt Kaufkraft generierende Mindestlöhne etabliert, sowie Kurz- und Zwangsarbeit, anstelle von zeitgemäßer freier, selbstbestimmter Tätigkeit, und Erwerbseinkommen und staatliche Almosen anstelle eines Existenzsichernden und Teilhabe ermöglichenden Grundeinkommens. Ebenso zeigt sich diese machtpolitische Strategie auch in der diese Politik begleitenden und unterstützenden massenmedialen wie auch staatlichen Propaganda.

Eines der regelmäßig angewandten staatlichen Propagandawerkzeuge ist die Verfälschung der offiziellen Arbeitslosenstatistiken, die unter Zuhilfenahme fadenscheiniger, aber letztlich bereits Erwerbsarbeitsfetischistischer Argumentation, von sogenannten "Aufstockern", also Niedriglohnempfängern, von den in Zwangsarbeit, sowie den in zumeist sinnlose und lediglich weitere Kosten verursachende Umschulungen und Weiterbildung gepressten, aber dennoch Existenzsichernde Leistungen beziehende Menschen bereinigt wird. Auf diese Weise wird den Menschen auch weiterhin die traditionelle Erwerbsarbeit als unanfechtbares und unausweichliches Dogma propagandistisch vermittelt, und der tatsächlich unausweichliche, langfristige Trend des Verschwindens dieser althergebrachten industriell geprägten Arbeisstrukturen vollständig verschwiegen.

In diesem Zusammenhang wurde insbesondere erst kürzlich erneut nach Veröffentlichung der jüngsten derart gefälschten Arbeitslosenstatistiken eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt herbei fantasiert, bis schließlich bekannt wurde, dass allein die Zahl der Hartz-IV-Aufstocker auf bundesweit über 1,3 Millionen Menschen angestiegen ist, die also von ihrer Erwerbsbeschäftigung allein nicht leben können, und auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind. Allein diese Zahl macht das mittel- und langfristige, und von Anfang an geplante Ziel der obrigkeitsstaatlichen Hartz IV-Almosen und -Aussätzigkeit inklusive des Ein-Euro-Feudalismus deutlich: Die Niedriglohngesellschaft, die letztlich eine flächendeckende Verarmung, und dementsprechend auch mangels vorhandener Kaufkraft weitestgehend zerstörte Produktionsstrukturen und zum Erliegen kommende Wirtschaftsleistung, und damit letztlich den Kollaps der gesamten Gesellschaft bedeuten.

Denn von der Niedriglohngesellschaft ist es dann auch nur noch ein kleiner Schritt zur Gar-kein-Lohn-Gesellschaft. Und von der wiederum dann auch zur vollständigen Deindustrialisierung und Monopolisierung der (letztendlich vielleicht totalitäre) Herrschaft etablierenden Finanzaristokratie und verbliebenen Produktivkräfte. Darum bleibt zu hoffen, dass insbesondere kleine und mittelständische Unternehmer irgendwann beginnen, von ihrer Vernunft Gebrauch zu machen, und nicht länger auf neoliberale Heilsversprechen hereinfallen, die sie letztendlich mit der Gesellschaft ruinieren werden. Es muss vielmehr verstanden werden, dass nicht Arbeits- und Leistungskult, sondern Einkommen die Nahrung ist, von der die Ökonomie lebt, und das reale Fundament für Produktivität und Wertschöpfung bilden. Von dieser Einsicht ist es dann auch nur noch ein kleiner Schritt zu der Erkenntnis, welche Lösung die auch ökonomisch sinnvollste und vernünftigste ist. Wenn bzw. weil sie Fortschritt und Rationalisierung einerseits, und Bedarf und Kaufkraft andererseits in Einklang bringt.

Dies vermag das Bedingungslose Grundeinkommen, also eine nicht obrigkeitsstaatliche Almosenzahlung, sondern im Gegenteil, eine rechtsstaatliche, Freiheit und Würde des Menschen auch ökonomisch verwirklichende Existenzsichernde und kulturelle Teilhabe ermöglichende, und somit emanzipierende Transferzahlung, die ungeahnte individuelle und gesellschaftliche Entfaltungs- und Fortschrittsprozesse initialisieren kann, und wirtschaftlich vor allem eines bedeutet: Kaufkraft in der Fläche, und somit ökonomische Stabilität, im Rahmen einer nun Bedarfs- und Ressourcengedeckten Produktivität und Kapitalverwertung. Und genau darum auch sind die traditionellen bürgerlichen Kräfte und Geisteshaltungen, seien sie rechts oder links-/neo-/liberaler Natur, die allesamt den, von einem alimentierenden Obrigkeitsstaat, und somit autoritären Sozialstaat protegierten Arbeits- und Wachstumskult als einzig seligmachende Heilslehre verkünden, nicht nur einfach reaktionär, mit ihrem mittelalterlichen, feudalistischen Autoritäts- und Kontrollfetisch, sondern gerade auch im Rahmen der dabei offenbar werdenden Menschen- und Fortschrittsfeindlichkeit zutiefst faschistisch



Lesetipp: Das Bedingungslose Grundeinkommen
Mitmachen: Petition gegen die Verfälschung der offiziellen Arbeitslosenstatistik

 

 

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Hartz IV, V und VI durch die Hintertür

Auch innerhalb der Piratenpartei werden nun Versuche unternommen, das Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens zu missbrauchen, um die gegenwärtigen faschistischen Sozialstaatsstrukturen aufrechtzuerhalten und neue Varianten von "Hartz IV", also einer repressiven, ausschließlich Armut und Entrechtung erzeugenden Sozialleistungskonzeption durch die Hintertür einzuführen. Auch die Piraten als gesellschaftliche Bewegung, und damit den tief verwurzelten religiösen und rassistischen Dogmatiken der westlich-abendländischen Gesellschaft ausgesetzt, erweisen sich also als empfänglich für faschistisches Gedankengut, welches den derzeitigen alimentierenden Obrigkeitsstaat legitimiert und trägt. Konkreter Hintergrund ist ein Konzept, das eine Braunschweiger Arbeitsgruppe der Piraten entwickelt hat, in dem die Idee des Grundeinkommens vollständig pervertiert wird.

Einem Bedingungslosen Grundeinkommen, und damit verbundenen freiheitlichen Gesellschaftsstrukturen, setzen die Braunschweiger Piraten die Idee eines "Gemeinnützigen" Grundeinkommens gegenüber, dem gemäß die Bürger vom Staat eine gesetzlich festgelegte und für jeden Bürger gleiche finanzielle Zuwendung (Transferleistung) erhalten, für die eine gemeinnützige Gegenleistung erbracht werden muss. Dieses Konzept einer staatlichen Transferzahlung geht somit von derselben rassistischen Moraldogmatik aus, auf der auch der gegenwärtige faschistische Sozialstaat basiert, die Menschen auf rein ökonomische Nützlichkeits- und Verwertbarkeitsfunktionen reduziert, dies dabei mittels einer autoritären, zwangskollektivistischen Moraldoktrin legitimiert, und dementsprechend ganz grundsätzlich faschistischer Natur ist.

Besonders perfide und, gemäß den hier zum Vorschein kommenden Prinzipien moralistisch-manipulativer Dialektik auch faschistisch ist dabei der Missbrauch des zu dieser sozialrassistischen Ideologie diametral entgegen gesetzten freiheitlichen Konzepts des Bedingungslosen Grundeinkommens, welches sich primär an der Freiheit, Würde und an keinerlei Bedingungen zu knüpfenden Existenzberechtigung jedes einzelnen Menschen orientiert, und dementsprechend eine notwendigerweise bedingungslos gewährte Grundsicherung aller Menschen darstellt. Der moralistische Trick und Täuschungsversuch, mit dem jene faschistisch pervertierte Grundeinkommens-Variante der Piraten hier operiert, liegt in dem Ersatz des humanistischen Prinzips der Bedingungslosigkeit mit dem liberalen Prinzip der sogenannten bzw. selbsternannten "Gemeinnützigkeit".

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