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Erneuter Angriff auf die Freiheit des Rundfunks PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Baraka   
Freitag, den 07. Mai 2010 um 00:00 Uhr

Das öffentlich-rechtliche Fernsehen wird von der schwarz-gelben Regierungskoalition unter formaler Führung der ehemaligen FDJ-Funktionärin Merkel in zunehmenden und immer aggressiveren Maße gleichgeschaltet. Nach der von CDU-Volksverhetzer Roland Koch initiierten parteipolitischen Intrige, die den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender durch eine Regimetreuere Hofberichterstattung ersetzen sollte, hat nun ein erneuter massiver Anschlag auf die Presse- und damit auch Meinungs- und Informationsfreiheit durch das Merkel-Regime stattgefunden. So wurde gestern der bis dato als Regierungssprecher Merkels agitierende Ulrich Wilhelm vom Rundfunkrat zum Intendanten des Bayerischen Rundfunks ernannt.

Damit zeigt sich klar, wie machtorientierte - und somit freiheitsfeindliche - Parteipolitik versucht, auf die öffentlich-rechtliche Berichterstattung Einfluss zu nehmen. Wilhelm ist CSU-Mitglied, und arbeite bis 2005 als Pressesprecher des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber, bevor er anschließend nach der Bundestagswahl 2005 von Merkel zum Chef des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung und zum Regierungssprecher im Rang eines Staatssekretärs ernannt wurde. Selbst unter Mitgliedern des Rundfunkrates, der für die Ernennung Wilhelms letztlich zuständig und verantwortlich ist, galt diese von vornherein als abgekartetes Spiel.

Simone Brand, Mitglied der Piratenpartei und Listenkandidatin bei der kommenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kritisierte dementsprechend in einer öffentlichen Stellungnahme: "Die Ernennung von Ulrich Wilhelm zum BR-Intendanten zeigt erneut, wie stark die Politik in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eingreifen will. Radio und Fernsehen prägen die Ansichten vieler Menschen. Sie sollten daher frei sein von jeglichen parteilichen Einflüssen. Wir brauchen endlich klare Regeln, die einen unabhängigen Rundfunk ermöglichen. Die Bürger in Deutschland haben ein Recht darauf."

 

 

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