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Proteste gegen Sparpaket PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Baraka   
Montag, den 14. Juni 2010 um 00:00 Uhr
 
Gegen das geplante sogenannte "Sparpaket" der Bundesregierung kam es zu bundesweiten Protesten, darunter auch zwei Großdemonstrationen in Stuttgart und Berlin. Dabei versuchten sich Gewerkschafter und Parteimitglieder von SPD und Grüne als Redner zu profilieren. Sie wurden dabei  jedoch ausgepfiffen, ausgebuht und vereinzelt auch mit Gegenständen beworfen. Dies ist äußerst erfreulich, handelt es sich doch um eine unbeschreibliche Frechheit, dass sich genau die Verbrecher, die Lohndumping, Armut und Rechtlosigkeit in einem noch nie dagewesenen Ausmaß flächendeckend in die Gesellschaft getragen haben, nun als Oppositionelle darstellen und das Maul aufreißen. Weniger erfreulich ist hingegen das Auftreten der Polizei, die als repressiver und diktatorischer Kontroll- und Überwachungsapparat in Erscheinung getreten ist, welche Verbrecher und Psychopathen schützt, und das gegen diese kriminelle und faschistische Obrigkeit aufbegehrende Volk dagegen kriminalisiert.

Aufgabe der Polizei wäre es vielmehr die Menschen vor den derzeit in den Parlamenten und Parteien marodierenden Verbrechern, Psychopathen und Faschisten zu schützen. Denn es ist der sozialmarodierende Obrigkeitsstaat, der die innere Ordnung und den sozialen Frieden wissentlich und willentlich einer ruinösen, verbrecherischen und faschistischen Machtpolitik opfert. Flächendeckende soziale Unruhen, die kommen müssen, als einzig legitime und adäquate Reaktion auf die asoziale und faschistische Machtpolitik der Bundesregierung, dient kriminellen und paranoiden Psychopathen wie Schäuble, Merkel, von der Leyen, Westerwelle oder de Maizière als willkommene und erwünschte Legitimation für die Errichtung eines noch repressiveren und totalitäreren Polizei- und Überwachungsstaates. Der Verfassungsschutz, und der Obrigkeitsstaat, den er tatsächlich schützt, auf Kosten einer freiheitlichen Rechts- und Verfassungsordnung, ist ein klassischer Fall einer Institution, die ausschließlich um ihrer selbst willen existiert, und sich selbst am Leben erhält durch ihre, wenn es sein muss auch selbst erschaffenen Feindbilder.

Zu diesem Zweck auch werden Polizei und Demonstranten gezielt gegeneinander aufgewiegelt und aufgehetzt. Bei Demonstrationen muss man dementsprechend immer damit rechnen, dass Verfassungsschutz und Geheimdienste gezielt Provokateure und Aufwiegler unter den Demonstranten platzieren und mit entsprechenden Aktionen die Polizei zu aggressiven und repressiven Maßnahmen provozieren. Auch die massenmediale Propaganda unterstützt diese Art der ausschließlich machtpolitischen Zwecken dienenden Volksverhetzung mit ihrer manipulativen und tendenziösen Berichterstattung. So kursieren derzeit insbesondere Berichte über die angebliche Explosion einer Splitterbombe unter Polizisten während der Demonstration in Berlin. Videoaufnahmen belegen jedoch, dass es sich dabei vielmehr um einen sogenannten Cobra6-Böller gehandelt hat. Spekuliert wird darüber hinaus auch von einer Blendgranate der Polizei, die gezielt gezündet wurde, um Chaos und Gewalt zu schüren und die Polizei gegen die Demonstranten aufzuhetzen.

 


 

Bei der Demonstration in Berlin kamen mindestens 20.000 Menschen zusammen um gegen den geplanten Sozialabbau der Bundesregierung zu protestieren. Befürchtet wird durchaus, dass die Gewalt in Zukunft noch zunehmen wird, je mehr die sozialen und ökonomischen Strukturen zerfallen, und zuweilen auch ganz gezielt zerstört werden, wie es insbesondere mit dem sogenannten "Sparpaket" geschehen würde. Auf der anderen Großdemonstration in Stuttgart bestätigte ein Polizeipsychologe, dass die Stillhaltebereitschaft der Menschen auch von einem ausreichenden Mindesteinkommen abhängig ist. Werde dieses jedoch unterschritten, fallen alle Grenzen. In der Tat ist ziviler Ungehorsam inzwischen gewissermaßen höchste "Bürgerpflicht". Insbesondere auch die Polizei ist dazu aufgerufen, sich nicht länger von einer kriminellen und faschistischen Politik instrumentalisieren zu lassen, sondern sich mit den Menschen zu solidarisieren.

Der autistisch-paranoide Sparwahn ist eine derzeit ganz akut zur politischer Programmatik gewordene Verschwörungstheorie, die der neoliberal maskierten, machtpolitischen Doktrin und Agenda der systematischen Zerstörung einer Wettbewerbsfähigen Ökonomie zugunsten einer zentralisierten und monopolistischen Herrschaftsordnung effektiv in die Hände spielt. Was von Politik und massenmedialer Propaganda systematisch ausgeblendet und verschwiegen, oder von den zahlreichen unzurechnungsfähigen Psychopathen in den Parlamenten und Parteien, die sich zumeist hilflos selbsternannten Experten ausgeliefert haben, überhaupt nicht verstanden wird, ist das grundlegende Verständnis der Funktion und des Wesens von Schulden, mit denen der Sparzwang als angebliche unausweichliche Notwendigkeit legitimiert und propagiert wird.

Die Bevölkerung wird dabei systematisch getäuscht und betrogen, um unter dem Deckmäntelchen des Sparens eine rassistische Machtpolitik und Herrschaftsagenda durchzusetzen, die Menschen keinerlei inneren Wert mehr zuerkennt und sie ausschließlich als Kostenfaktoren wahrnimmt, die reduziert oder eliminiert werden müssen. Und die propagandistische Legitimation für die aus diesem Grund betriebene systematische Entrechtung und Verarmung der niedrigsten Einkommensschichten der Gesellschaft ist die moralistische, sozialrassistisch motivierte Polarisierung und Aufwiegelung der niedrigen gegen die (nächst-)höheren Einkommensbezieher und umgekehrt. Tatsächlich aber sind Schulden in der gegenwärtigen Wirtschaftsordnung, und insbesondere der diese tragenden und dominierenden Geldordnung, nicht einfach nur Schulden und damit etwas per se schlechtes oder verwerfliches, sondern korrelieren in erster Linie gleichzeitig immer auch mit Kapital, zumeist Gläubiger- und/oder Investitionskapital.

Schulden stellen letztlich also auch Privatvermögen dar, die beispielsweise in Form von Kapitalanlagen als Deckungsgrundlage für Kredite, und dementsprechend etwa für Investitionen oder staatliche Transferleistungen fungieren. Gerade Staatsschulden sind es, die zu einem großen Teil nicht etwa ausschließlich finanzielle Belastungen symbolisieren, sondern ganz im Gegenteil auch das angelegte oder investierte Vermögen einer Gesellschaft anzeigen. Werden diese monetaristischen Grundlagen der gegenwärtigen Wirtschaftsordnung verstanden, wird die Unzurechnungsfähigkeit, wie auch die Kriminalität, zum Einen der gegenwärtig hysterisch propagierten Verschwörungstheorie der Staatsverschuldung, zum Anderen aber insbesondere auch des grenzdebilen, ruinösen Sparwahns deutlich. Darum ist es angesichts des derzeitigen Sparfetischs einer vollständig unzurechnungsfähigen und über alle Maßen kriminellen Bundesregierung eminent wichtig, deutlich zu machen, welche Gefahren und Zerstörungskraft ein exzessives und sozialmarodierendes Sparen hat.

Denn der gegenwärtig zur Schau gestellte Sparkult wird die unter den Rahmenbedingungen eines parasitären Wachstumskapitalismus, ohnehin schon permanent belasteten unteren und mittleren Einkommen, nun auch noch durch staatliche finanzielle Repressalien, zusätzlich zu den Finanzkapitalistischen, noch weiter einschränken, und damit ebenso auch die Kaufkraft und Konsumfähigkeit in der breiten Fläche der Gesellschaft, was schließlich notwendigerweise schrittweise, aber systematisch die gesamte Ökonomie ruinieren wird. Aber eben genau dieser Kollaps der gegenwärtigen Wettbewerbsorientierten Kapitalverwertung und Produktionsökonomie, und mit ihr dementsprechend auch der Zusammenbruch der, durch diese nahezu vollständig umklammerten und unterworfenen Gesellschaft, scheint in den mittel- und langfristigen Planungen und Konzeptionen finanzkapitalistischer Strategen und Plangruppen nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern absichtsvoll gewollt und herbeigeführt zu werden. Der ruinöse Sparkult soll ein gesellschaftliches und ökonomisches Milieu permanenter Knappheit und Mangelversorgung erzeugen, mit der wiederum stabile und hohe Preise erzielt werden sollen.

Hier zeigt sich die pervertierte Form des Kapitalismus in seiner deutlichsten Form, da sich die Produktivität innerhalb der gegenwärtigen Kapitalverwertungsstrukturen ausschließlich an Absatz und Umsatz, statt an realem Bedarf und Ressourcen orientiert. Der Sparkult und die damit verursachte Mangelversorgung der Menschen mit Einkommen und der Ökonomie mit nachhaltigen Investitionen bewirkt aber letztendlich nur eine systematische Erosion des Konsums und der Kaufkraft und dementsprechend auch der Umsätze und der Produktivität. Der Sparkult beschleunigt nur einmal mehr den Ruin der Ökonomie und der Gesellschaft, in dem Maße wie er die Umverteilung von Einkommen und Kaufkraft in der Fläche in die Finanzmärkte begünstigt, denen dadurch aber die realwirtschaftliche Produktions- und Absatzstrukturen wegbrechen. Der ruinöse und parasitäre Wachstumskapitalismus frisst sich selbst auf, und der ausschließlich dieser pervertierten Form der Kapitalverwertung völlig hörige und willfährig ergebene Obrigkeitsstaat unterstützt mit seiner kriminellen, unzurechnungsfähigen und faschistischen Finanz-, Sozial- und Wirtschaftspolitik eben jenen Verfall unf Ruin des Kapitalismus und der diesem ausgelieferten Gesellschaft.

 

 

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