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Hartz IV, V und VI durch die Hintertür PDF Drucken E-Mail
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Dienstag, den 06. Juli 2010 um 00:00 Uhr

Auch innerhalb der Piratenpartei werden nun Versuche unternommen, das Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens zu missbrauchen, um die gegenwärtigen faschistischen Sozialstaatsstrukturen aufrechtzuerhalten und neue Varianten von "Hartz IV", also einer repressiven, ausschließlich Armut und Entrechtung erzeugenden Sozialleistungskonzeption durch die Hintertür einzuführen. Auch die Piraten als gesellschaftliche Bewegung, und damit den tief verwurzelten religiösen und rassistischen Dogmatiken der westlich-abendländischen Gesellschaft ausgesetzt, erweisen sich also als empfänglich für faschistisches Gedankengut, welches den derzeitigen alimentierenden Obrigkeitsstaat legitimiert und trägt. Konkreter Hintergrund ist ein Konzept, das eine Braunschweiger Arbeitsgruppe der Piraten entwickelt hat, in dem die Idee des Grundeinkommens vollständig pervertiert wird.

Einem Bedingungslosen Grundeinkommen, und damit verbundenen freiheitlichen Gesellschaftsstrukturen, setzen die Braunschweiger Piraten die Idee eines "Gemeinnützigen" Grundeinkommens gegenüber, dem gemäß die Bürger vom Staat eine gesetzlich festgelegte und für jeden Bürger gleiche finanzielle Zuwendung (Transferleistung) erhalten, für die eine gemeinnützige Gegenleistung erbracht werden muss. Dieses Konzept einer staatlichen Transferzahlung geht somit von derselben rassistischen Moraldogmatik aus, auf der auch der gegenwärtige faschistische Sozialstaat basiert, die Menschen auf rein ökonomische Nützlichkeits- und Verwertbarkeitsfunktionen reduziert, dies dabei mittels einer autoritären, zwangskollektivistischen Moraldoktrin legitimiert, und dementsprechend ganz grundsätzlich faschistischer Natur ist.

Besonders perfide und, gemäß den hier zum Vorschein kommenden Prinzipien moralistisch-manipulativer Dialektik auch faschistisch ist dabei der Missbrauch des zu dieser sozialrassistischen Ideologie diametral entgegen gesetzten freiheitlichen Konzepts des Bedingungslosen Grundeinkommens, welches sich primär an der Freiheit, Würde und an keinerlei Bedingungen zu knüpfenden Existenzberechtigung jedes einzelnen Menschen orientiert, und dementsprechend eine notwendigerweise bedingungslos gewährte Grundsicherung aller Menschen darstellt. Der moralistische Trick und Täuschungsversuch, mit dem jene faschistisch pervertierte Grundeinkommens-Variante der Piraten hier operiert, liegt in dem Ersatz des humanistischen Prinzips der Bedingungslosigkeit mit dem liberalen Prinzip der sogenannten bzw. selbsternannten "Gemeinnützigkeit".

Das liberale Freiheitsverständnis unterscheidet sich jedoch diametral von der humanistischen Freiheitskonzeption, ist aus dieser auch in keinerlei Weise abgeleitet, sondern bedient sich dieser vielmehr auf eine manipulative und dogmatische Weise. Das liberale Freiheitsdogma leitet sich aus religiösen, primär lutherisch-calvinistisch geprägten Wahnvorstellungen ab, aus denen wiederum ganz wesentlich auch die rassistisch-sozialdarwinistischen Geisteshaltungen, welche seitdem die geistig-moralischen Grundpfeiler der gegenwärtigen westlich-abendländischen Kultur darstellen, hervor gegangen sind. Der Liberalismus begreift Freiheit insbesondere gemäß dieser sozialrassistischen Kategorien ausschließlich als Unterwerfung, Unterordnung und Anpassung an einen gewissermaßen als postmoderne Heilslehre propagierten Zwangskollektivismus, der eine Gesellschaft auf der Basis autoritärer, repressiver, bevormundender und nötigender Herrschaftsstrukturen zusammenführt, formt und leitet.

Das Prinzip der "Gemeinnützigkeit" oder des "Gemeinwohls" wird dabei dementsprechend ausschließlich im Rahmen dieser liberalen Machtkonzeptionen interpretiert und benutzt. Tatsächlich handelt es sich um ein reines machtpolitisches und propagandistisches Herrschaftsinstrument, mit dem Menschen manipuliert, bevormundet, genötigt und letztlich unterworfen werden. Dem diametral gegenüber steht ein aufgeklärtes humanistisches Gesellschaftskonzept, Menschenbild und daraus abgeleitetes Freiheitsverständnis. Eine tatsächlich freiheitliche Gesellschaft kann demgemäß nur auf der Freiheit und Würde jedes einzelnen Menschen basieren, anstatt auf dessen Bevormundung und Unterwerfung, und das Gemeinwohl dementsprechend nur auf dem Wohl des Einzelnen, anstatt auf autoritärer Zwangsmoral, die ein willkürliches, machtpolitisch orientiertes, rein ideologisch abgeleitetes "Gemeinwohl" den Menschen dogmatisch propagiert und aufoktroyiert.

Ein tatsächliches, weil freiheitlich fundiertes Gemeinwohl kann also nicht über einen repressiven, alimentierenden Obrigkeitsstaat etabliert werden, der Sozialleistungen, und damit das Existenzrecht von Menschen an Bedingungen knüpft. Vielmehr steht gerade das unverfälschte Konzept eines Bedingungslosen Grundeinkommens für eine freiheitliche Gesellschaft, welche das Existenzrecht ihrer Mitglieder, und darüber hinaus auch ihre Berechtigung zu gesellschaftlicher, kultureller und politischer Teilhabe verwirklicht, weil sie als unveräußerliche Grundrechte angesehen werden, welche aus dem unmittelbaren Menschsein, der Freiheit und Würde des Menschen, als Grundbedingungen für Gemeinschaft und Gemeinwohl, abgeleitet werden, und nicht aus ideologisch und ökonomisch hergeleiteten Nützlichkeitsattributen. Wo also liberale Sozialstaatskonzeptionen nur aus rein machtpolitischer Willkür von "Gemeinnützigkeit" oder "Gemeinwohl" sprechen, und damit eine zutiefst faschistische Geisteshaltung zum Ausdruck bringen, die Unterwerfung und Unterordnung des Einzelnen als Bedingung für "Gemeinschaft" voraussetzen und propagieren, können rechtsstaatliche Freiheitskonzepte nur auf der Bedingungslosigkeit, und damit faktischen Verwirklichung der gewährten Grundrechte ausgehen.

Die Bedingungslosigkeit des Grundeinkommens im Besonderen steht damit also auch für einen fundamentalen Paradigmenwechsel, der die Gesellschaft ideologisch aus dem Klammergriff ihrer sozialdarwinistischen, nützlichkeitsrassistischen Ordnungs- bzw. Herrschaftsaxiome löst. Also ideologisch aus ihren moralistischen Wahnvorstellungen des (Leistungs-)Ausgleichs- und Schuldigkeitszwangs bzw. -Kults, sowie darüber hinaus auch psychologisch aus ihrer frühkindlichen Übervorteilungsparanoia, basierend auf Futterangst, Futterneid, Identitäts-, Minderwertigkeits- und Schuldkomplexen, die sich schließlich zu den derzeitigen, überall beobachtbaren (allerdings oft für selbstverständlich oder gar anthropologische Norm gehaltenen) kollektiven Verhaltensstörungen und Geisteskrankheiten auswachsen, welche die psychisch-kognitive Basis der (sozial-)rassistischen "Kultur" des lutherisch-calvinistisch verseuchten Abendlandes bilden.

Das wirklich die gesamte Gesellschaft vollständig durchdringende emanzipatorische Potenzial eines bedingungslosen Grundeinkommens kann man allein daran ermessen, wenn man versteht, dass bereits die gegenwärtigen Therapie- und Erziehungsstrukturen unter Grundeinkommensbedingungen untragbar und systematisch erodiert werden. Aus derselben Warte kann auch die große Ablehnung des Grundeinkommens, insbesondere seiner Bedingungslosigkeit verstanden werden: Die gegenwärtig in der Gesellschaft immens ausgeprägte psychisch-kognitive Labilität und Degeneration macht vielen Menschen ein Verständnis von Bedingungslosem Geben und Empfangen (anstelle von Besitz- und Eroberungszwang, und dazugehöriger Paranoia) als menschlichen Wesenskern unmöglich.

Im Gegenteil: Die von Geburt an vermittelte Kälte, Gleichgültigkeit, Unvollkommenheit, Bedrohlichkeit und Feindlichkeit der Welt und des Lebens, sowie die systematische Konditionierung und Abrichtung durch Entbehrung, Entsagung und Disziplinierung machen aus vielen Menschen regrelrecht psychotische Zombies, und sie daher auch so anfällig für autoritär-martialische oder unterwürfig-kollektivistische, (sozial-)rassistische Denkstrukturen - und damit wiederum letztlich für hierarchisch-herrschaftlich orientierte Gesellschaftsbedingungen. Darum besteht hier auch der größte Aufklärungsbedarf, in Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens: Die psychologischen Aspekte und Bedingungen der gegenwärtigen Gesellschaftsstrukturen müssen genauestens heraus gearbeitet und immer wieder klar und eindeutig benannt werden. Ebenso wie daraus folgend schließlich den rassistisch-darwinistischen und religiös-puritanischen Geisteshaltungen der (neo)liberalen Bourgeouisie und daraus hervorgegangen (national-)sozialistischen Traditionen ein humanistisches, aufgeklärtes Welt- und Menschenbild gegenüber gestellt werden muss.

 

 

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Erwerbsarbeitskult
 
Durch die übliche Manipulation der offiziellen Erwerbsarbeitslosenstatistiken wurden für das Jahr 2009 insgesamt erwartungsgemäß nur geringe Auswirkungen des Konjunktureinbruches und der so gennaten "Finanzkrise" berechnet und propagiert. Nach vorläufigen Schätzungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) auf Basis der Arbeitskräfteerhebung stieg die Zahl der Erwerbslosen im Jahr 2009 durchschnittlich um 169.000 Personen auf insgesamt 3,31 Millionen. Damit waren im Jahr 2009 5,4 Prozent mehr Personen erwerbslos als noch im Jahr 2008. Die Bundesagentur für Arbeit gab allein für Dezember eine Zahl von knapp 3,28 Millionen Erwerbsarbeitslosen an. Damit werden offiziell 173.500 Personen mehr als vor einem Jahr als Erwerbsarbeitslos angegeben. Die offizielle Arbeitslosenquote liegt mit 7,8 Prozent 0,4 Prozentpunkte höher als noch im Dezember des Vorjahres.

Die tatsächlichen Erwerbslosenlosenzahlen liegen allerdings viel höher. Die systematische Manipulation der Erwerbsarbeitslosenstatistiken erfolgt insbesondere aus machtpolitischen Zwecken. Neben Wahlkampf-orientierter Täuschung der Menschen dient die Propaganda niedriger Erwerbsarbeitslosenzahlen der Aufrechterhaltung des ersatzreligiösen bürgerlichen Kultes und gesellschaftlichen Paradigmas von Erwerbsarbeit als primärer Lebensinhalt des menschlichen Daseins und dem Wert des Menschen als weitestgehend von ökonomischer Produktivität abhängig. Dieser sozialrassistische Arbeits- und Leistungskult ist zentrales Machtinstrument des etablierten ökonomistischen Herrschaftsgefüges.

Die Manipulation der veröffentlichten und überwiegend völlig unkritisch und nicht hinterfragt propagierten Erwerbsarbeitslosenstatistiken geschieht insbesondere im Rahmen der sog. "Hartz IV-Gesetzgebung", die Angst, Entwürdigung, Entrechtung und Verelendung weiter Teile der Gesellschaft im großen Stil, politisch motiviert und gewollt, voran treibt. Insbesondere durch Dumpinglohn-Zwangsarbeit (sog. "1 Euro-Jobs") sowie meist sinnfreie Weiterbildungsmaßnahmen werden die betroffenen Erwerbsarbeitslosen aus der offiziellen Statistik entfernt. Darüber hinaus werden auch sog. "Aufstocker", also in unterbezahlter Beschäftigung tätige Personen, Leih- und Zeitarbeiter, alle jeweils arbeitsunfähig gemeldeten Personen, Vorruheständler sowie Rentner zwischen 60 und 65 Jahren allesamt aus der offiziellen, schließlich massenmedial propagierten Statistik entfernt. Realistisch muss man also vielmehr von mittlerweile neun bis zehn Millionen Erwerbsarbeitslosen ausgehen.
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