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Hartz IV: Vom Verwalter zum Kunden PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Baraka   
Dienstag, den 31. August 2010 um 00:07 Uhr

Manchmal trifft es gewissermaßen die Richtigen. Die Bundesagentur für Arbeit verwaltet seit mittlerweile fünf Jahren das durch die Hartz IV-Gesetzgebung verursachte Arbeitslosenelend in Deutschland. Die Behörde soll erwerbsarbeitslose Menschen in Lohn und Arbeit bringen. So der schöne Schein. So auch die massenmediale Propaganda. Die Realität ist etwas ernüchternder. Die BA bringt Menschen nämlich nicht in Arbeit. Meistens erpresst sie diese in Arbeit.

Das wird legitimiert durch Hartz IV. Genauer gesagt, durch das Menschenbild hinter dieser Gesetzgebung. Die Sozialdemokratie und ihre neoliberale Hinterzimmerlobby, die ihr bei der Ausgestaltung dieses Erpressungssystems tatkräftig zur Seite gestanden hat, beruft sich auf dasselbe Menschenbild, das vor mehreren Jahrhunderten bereits durch reformatorisch-calvinistische Geisteshaltungen etabliert wurde. Und im Rassenkult der beiden letzten Jahrhunderte seinen Höhepunkt erreichte.

Ideologien, die sich eine gesellschaftliche und politische Machtgrundlage aufbauten, und diese durch ihr Menschenbild legitimierten. Ganz konkret mit der Vorstellung vom Menschen als an und für sich nutzlosen, faulen, schuldigen, verdorbenen, wertlosen Parasiten, der durch Entbehrung und Disziplin abgerichtet werden muss. Um fleißig, strebsam und arbeitsam zu werden. Und unterwürfig. Was dabei stört sind lästige und utopische Ideale wie Würde oder Freiheit.

Wenn Leistungskult, Schuldgefühle und Unterwürfigkeit aber unter dem Mantel der Freiheit propagiert und ausgelebt werden, nennt sich dies Liberalismus. Dem Liberalismus sind, neben seinem gegenwärtigen neoliberalen Abkömmling, auch die wesentlichen geistig-moralischen Grundlagen des Nationalsozialismus, des Sozialismus und der Sozialdemokratie entsprungen.

Alle im Kern und strukturell liberalen Geisteshaltungen vereint ihr gemeinsames, calvinistisch-rassistisches Menschenbild. Und ihr pervertiertes Freiheitsversprechen, das die Ankömmlinge von Auschwitz begrüßte. Und verhöhnte. Und verhöhnt werden insbesondere die Menschen, die aus den Privilegierungsstrukturen liberaler Gesellschaftsordnung herausfallen, noch immer.

Hartz IV ist also nichts neues, an menschenfeindlichen Ausgeburten abendländischer Herrschaftspolitik. Ebenso wenig wie der exekutive Entrechtungsapparat der Bundesagentur für Arbeit. Ein modernes Dienstleistungsunternehmen. Die Leistungsempfänger, die sich - dank des durch Hartz IV ermöglichten Lohndumpings - aus Erwerbsarbeitslosen wie Niedriglohnempfängern zusammensetzen, sind Kunden dieser Behörde. Allerdings keine Könige. Sondern Untertanen und Bittsteller.

Wird nicht gekuscht, wird sanktioniert. Das heißt, einer jener Elendsverwalter, kürzt dann noch das letzte bisschen Würde und Existenz des Leistungsbeziehers. Ohne mit den Wimpern zu zucken. Wenn's sein muss, bis zum bitteren Ende. Das aber immer selbstverschuldet ist. In den wimpernlosen Augen des auf Staatskosten lebenden Bürokraten.

Der mit großer Wahrscheinlichkeit von jenem Menschenbild nur allzu sehr angetan ist. Denn sonst würde er sich vielleicht eine anständige Arbeit suchen. Was auch immer das nun wieder sein mag. Aber genau dies kommt nach derzeitigem Stand auf viele Beschäftigte der BA zu. Arbeitsuche und Leistungsbezug. Und damit dieselbe Perspektivlosigkeit, wie die ihrer bisherigen Kunden. Mit dem Damoklesschwert der Sanktionierung über ihren Köpfen.

Die Perspektivlosigkeit eines durch Fortschritt und Lohndumping erodierenden Arbeitsmarktes. Die Perspektivlosigkeit der Existenzsicherung, die einem nur die Wahl lässt zwischen staatlichen Almosen, zum Preis der eigenen Würde und sämtlicher Grundrechte, oder der Erwerbsarbeit, in den Mühlen einer kapitalverwertenden Produktionsökonomie, welche die als Wachstum getarnten Kapitalansprüche des Großkapitals und der Finanzmärkte bedient. Aber eben nicht für die Bedürfnisse der Gesellschaft produziert, sondern für jenes Wachstum, dessen Absatzmärkte durch dasselbe Lohndumping erodieren, mit dem es erlogen wurde.

Die aktuelle Wachstumspropaganda erfüllt ihren Zweck, wenn sie den fleißigen Arbeiter auf Trab hält, und die Perspektivlosigkeit des Erwerbsarbeitslosen durch trügerische Hoffnungen bestärkt. Hoffnungen, die sich eben in zunehmenden Maße auf Niedriglohnjobs und Zwangsarbeitstätigkeiten beschränken. Faktisch sind viele der gegenwärtigen Leistungsempfänger bereits seit Jahren ohne Erwerbsbeschäftigung. Viele sind krank, oder schlecht, oder gar nicht qualifiziert.

Besonders letzteres trifft ironischerweise auch auf viele Mitarbeiter der BA zu. Nämlich im Verhältnis zu den Tätigkeiten, die sie in dieser Behörde ausüben. Auch dies ist Gang und Gebe im öffentlichen Dienst in Deutschland. Das Zugeschachere von Posten an Quereinsteiger ohne Kompetenzen und Qualifikationen für den entsprechenden Job. Nicht selten lässt auch die BA inkompetente, billige und zeitlich befristete (Halbtags-)Arbeitskräfte als Betreuungspersonal auf die allein schon durch die Gesetzgebung massiv entrechteten Leistungsempfänger los.

Doch damit könnte es bald vorbei sein. Neben der Minderqualifikation könnten viele BA-Mitarbeiter mit ihren sogenannten Kunden bald auch ein weiteres soziales Statuskriterium teilen: Die Arbeitslosigkeit. Angesichts der Entrechtungspraxis dieser Behörde ist man also geneigt zu sagen, dass es in diesem Fall durchaus auch einmal genau die Richtigen treffen wird.

Ohnehin möchte man vielen Menschen die inspirierende Lebenserfahrung eines Hartz IV-Praktikums gönnen. Besonders denjenigen, deren Löhne noch hoch genug sind, nicht selbst Bittsteller werden zu müssen. Die sich aus diesem Umstand heraus meist in die wahnhafte, paranoide Gewissheit hinein steigern, dass es nun ausgerechnet die Sozialleistungsbezieher seien, die diesen Status bedrohen.

Die Kampagnen einschlägiger Hetzjournaillen und der dahinter agierenden Konzerne und neoliberalen Interessengruppen des Großkapitals haben daran natürlich einen hohen Anteil. Die gezielte und gewollte Aufhetzung Erwerbsbeschäftigter gegen Erwerbslose dient insbesondere auch der Verschleierung der Tatsachenrealität hinsichtlich des Ziels und der bereits heute sichtbaren Auswirkungen der Hartz IV-Gesetzgebung. Nämlich die systematische Entwicklung einer Niedriglohn-Ökonomie. Die sich dementsprechend zwangsläufig ihrer eigenen Absatzmärkte beraubt. Und damit wiederum auch ihrer Produktions- und Lohnstrukturen.

Das heißt im Klartext: Reguläre, stabile Erwerbsarbeitsplätze werden abgebaut und durch Niedriglohn-, Leih-, Zeit- und Kurzarbeitsplätze ersetzt. Der auf diese Weise propagandistisch inszenierbare Rückgang von Arbeitslosigkeit wie Anstieg des Wirtschaftswachstums ist gleichermaßen erschwindelt. Es sind statistische Realitätssurrogate, die den wahren Zustand und die fortgesetzte Erosion der Ökonomie nur verschleiern. Eine Entwicklung, die nun nicht einmal vor einem ihrer politischen Ausgangspunkte haltmacht.

Gewissermaßen fällt der durch Hartz IV initialisierte und forcierte Abbau regulärer Beschäftigung nun auch auf die Bundesagentur für Arbeit selbst zurück. Und damit auf den institutionalisierten Arm dieser Politik und ihrer sozioökonomischen Folgen. Konkret heißt dies, dass derzeit in über 345 Jobcentern und Argen mehrere Tausend Mitarbeiter um ihren zweifelhaften Job fürchten müssen. Betroffen sind dabei nämlich all jene, die nur mit einer befristeten Stelle ausgestattet sind.

Hartz IV lässt grüßen. Von vorne und von hinten. Von jeder Seite des Schreibtischs, an dem einer der Beteiligten garantiert einen Teil seiner Grundrechte bereits verloren hat. Etwa jeder Fünfte Mitarbeiter bei der Bundesagentur für Arbeit übt dort lediglich eine befristete Beschäftigung aus. Insgesamt arbeiten in der Behörde derzeit rund 110.000 Beschäftigte. Sie gehört damit zu den bundesweit größten Arbeitgebern. Arbeitslosigkeit ist also ein unheimlich lukratives Geschäft.

Allerdings nicht für den Staat, der seine Behörden samt deren eventueller Transferleistungen finanzieren muss. Und dies mangels eines eigenen Geldschöpfungsmonopols über Schulden tun muss. Entweder direkt, oder indirekt über die steuerliche Belastung von Produktivität und Erwerbseinkommen. Aber auch dieses Geld wurde irgendwann einmal, wenn nicht als Privatinvestition, dann als Staatsschulden in Umlauf gebracht.

Weil das autistische, vulgärökonomische Verständnis von Einkommen und Geldumlauf aber in wilhelminischen und noch früheren Feudalzeiten stehen geblieben ist, funktioniert die massenmediale Volksverhetzung derzeit ausgesprochen leicht. Durch die eindimensionale, und ökonomisch gesehen absurde Annahme, der Steuerzahler würde Sozialleistungen finanzieren. Insbesondere in Verbindung mit einer ausgeprägten, vielleicht allzu deutschen Obrigkeitshörigkeit, die daher nicht den Staat für dessen Belastung des eigenen Einkommens verantwortlich macht, sondern diejenigen, zu denen dieses Geld teilweise, und wenn, dann nur in Form von Almosen umverteilt wird.

Almosen, die so niedrig bemessen sind, und von teils derart massiven Repressalien, Nötigungen und Entwürdigungen begleitet und unterstützt werden, dass Niedriglohn- und Zeitarbeit in großem Stil Tür und Tor geöffnet wurden. Weil Erwerbslose flächendeckend aus direktem oder indirektem Zwang in derartige Beschäftigungen gezwungen werden. Aber wo die Löhne einmal fallen, reißen sie notwendigerweise auch die nächsthöheren Lohnniveaus in die Tiefe. Denn je geringer die Lohn- und Erwerbsarbeitsaussichten, sowie die Alternativen, sowohl innerhalb als auch außerhalb von Erwerbsarbeit letztlich sind, umso schlechter ist die Verhandlungsposition des (potenziellen) Erwerbsbeschäftigten.

Und je mehr durch die Einkommenserosion auch Absatz und Gewinn einbrechen, umso mehr steigt der Druck auf die Lohnkosten, zwecks Aufrechterhaltung der Produktivität. Zusätzlich zu dem ohnehin massiven Druck durch das innerhalb der Ökonomie zirkulierende Kapital, dem weitestgehend nur Schulden in Form von Kredit-, Zins- und Renditeforderungen gegenüber stehen  

Dies ist die Abwärtsspirale eines totalitären Schuldenkapitalismus und einer dieser völlig unterworfenen Almosen- und Niedriglohngesellschaft. Die Hartz IV-Geister, die der Bund gerufen hat, von Mittelstand und Mittelschicht naiv-leichtgläubig bejubelt wurden, und die er jetzt nicht mehr los wird. Sondern als Poltergeister der Gesellschaft derselben ihre marode Ökonomie um die Ohren hauen. Und doch ist dieser Spuk machtpolitisch kalkuliert gewollt. Und wird daher auch aufrecht erhalten, und weiterhin zunehmend verschärft.

Denn Arbeitslosigkeit ist eben auch ein lukratives Geschäft. Die Politik profitiert von der Aufhetzung und Spaltung der Gesellschaft, und kann sich als guter Hirte positionieren. Das monopolistische Großkapital profitiert von der zerfallenden Mittelschicht und damit auch dem Zerfall des Wettbewerbs. Die Mittelschicht, naiv und leichtgläubig, verführt und verblendet vom neoliberalen Heilsversprechen des "Aufstiegs durch Leistung", lässt sich scheinbar nach wie vor mühelos davon überzeugen, ebenfalls zu profitieren. Von Niedriglöhnen, Leih- und Kurzarbeit oder befristeter Arbeit. Die dem Mittelstand mittel- und langfristig sein ökonomisches Fundament rauben werden.

Und solange sich Arbeitslosigkeit auch weiterhin auf diese Art und Weise rentiert, wird sie auch nicht abgeschafft werden. Nicht durch die Verwirklichung des reaktionären, irrealen, arbeitskultischen Dogmas der Vollbeschäftigung, sondern etwa durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Das Arbeitslosigkeit und Armut mit einem Schlag eliminiert. Weil Einkommen nicht länger an Erwerbsbeschäftigung gekoppelt und jeder über ein nicht nur Existenz- sondern darüber hinaus auch gesellschaftliche und politische Teilhabe sicherndes Einkommen verfügt.

Dies ist jedoch nicht lukrativ. Es fördert Wettbewerb, Kreativität und Eigeninitiative. Und steht damit der Monopolisierung des überakkumulierten Zinskapitals im Wege. Es legitimiert keine Herrschaft weniger über viele. Oder überhaupt Herrschaft einiger über andere. Darum wird es, solange elitäre, ökonomistische Machtinteressen gesellschaftliche Bedürfnisse und Potenziale wie Vernunft, Frieden und Freiheit überlagern, auch Arbeitslosigkeit geben. Und mit dieser einen sozioökonomischen wie politischen Arbeitszwang und Leistungskult als ein primäres ideologisches Machtinstrument.

Die schließlich auch auf deren staatliche Verwaltung zurück fallen. Und damit auf wenigstens einige genau der Personen, die Ursprung des gegenwärtigen sozialstaatlichen Terrors der systematischen Entwürdigung, Nötigung und Repression von Leistungsbeziehern sind. Umso absurder wird dies, als dass der derzeit geplante Personalabbau in der BA mit dem Rückgang von Arbeitslosigkeit begründet wird.

Ein Rückgang, der mitsamt dem Aufschwung, der diesen trägt, nur auf dem Papier existiert. Erkauft durch ein Lohndumping, das nur darauf wartet, den nächsten Legionen von selbsternannten Leistungsträgern die Existenzgrundlage zu entziehen und den Repressalien wahlweise des Sozialstaates oder denen der Niedriglohnökonomie auszuliefern. Während die Wirtschaft wächst und die Arbeitslosigkeit sinkt, steigt die Zahl derer, die Sozialleistungen brauchen, während zugleich die Zahl derer sinkt, die den Sozialleistungsbezug verwalten.

Oder anders formuliert: In Zukunft werden noch weniger Mitarbeiter in den ohnehin schon überlasteten Argen und Jobcentern für noch mehr ihrer "Kunden" zuständig sein dürfen, deren Anzahl beständig wächst, aufgrund genau der Gesetzgebung, welche den Verwaltungsapparat mitsamt ihrer Mitarbeiter inthronisiert und legitimiert. Das und nur das ist Hartz IV wirklich. Während immer mehr Menschen mit oder ohne Erwerbsarbeit Sozialleistungen benötigen, kann sich der Staat die offzielle Arbeitslosenstatistik weiter schön rechnen.

Diese Absurdität entspricht einem machtpolitischen Kalkül, das letztlich nur die Interessen einer ökonomischen Machtsphäre dient, in der sich das große Kapital konzentriert und bündelt. Und dabei in der realwirtschaftlichen Fläche einen unüberwindbaren Schuldenberg hinterlässt. Dessen nutzloses Absparen im Zusammenspiel mit Hartz IV den Kollaps der maroden, zunehmend über Staatsschulden und mit Hartz IV subventionierten Ökonomie nur beschleunigt.

Aber bis es soweit ist, werden die Menschen auch weiterhin fleißig sein und arbeiten. Zu immer niedrigeren Löhnen und immer schlechteren Arbeitsbedingungen. Und mit immer weniger Hartz IV als Neben- oder Haupteinkommen. Verwaltet und betreut von immer weniger Beschäftigten, und diese ihrerseits immer mehr befristet, zu immer niedrigeren Löhnen und mit immer mehr "Kunden".

Vielleicht irgendwann im Monatsrythmus die Schreibtischseite im Kundenbüro wechselnd. Mal mit mehr, mal mit weniger Würde, Grundrechten und Einkommen. Nur Hartz IV bleibt allgegenwärtig. Und die Erinnerung an Zeiten, als Arbeit noch bezahlt wurde, unnütze Arbeit wegrationalisiert, und Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit durch ein Grundeinkommen zur Illusion hätten werden können. Noch ist es allerdings nicht zu spät dafür.

 

 

 

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