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Woche des Grundeinkommens PDF Drucken E-Mail
Montag, den 20. September 2010 um 20:22 Uhr

In dieser Woche findet vom heutigen Montag bis kommenden Sonntag die diesjährige "Woche des Grundeinkommens" statt. Bereits zum dritten Mal wurde diese Aktionswoche für das Bedingungslose Grundeinkommen ausgerufen. Unter dem Motto "Teilhabe für alle!" soll die Idee des BGE in ganz Deutschland, Österreich und weiteren Ländern in die breite Öffentlichkeit getragen werden. In dieser Woche werden verstärkt Aktionen stattfinden und Initiativen auftreten, um das Grundeinkommen in der Gesellschaft bekannt zu machen und dabei über Missverständnisse und (oft gezielte) Falschdarstellungen aufzuklären oder sich mit strittigen Aspekten und Unklarheiten der Grundeinkommensidee zu beschäftigen.

Das Grundeinkommen ist kein sozialstaatliches, sondern rechtsstaatliches Konzept, mit dem das konventionelle Leistungsdogma der Kopplung von Erwerbsbeschäftigung und Einkommensversorgung der Menschen ebenso aufgehoben werden soll, wie das der sozialstaatlichen Alimentierung insbesondere Erwerbsarbeitsloser. An deren Stelle rückt ein gesellschaftliches "Grundeinkommen", das allen Menschen unabhängig von sozialem Status und Tätigkeit Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, sowie eine stabile und nachhaltige Kaufkraft innerhalb der Gesellschaft und damit auch ein nachhaltigeres, Initiative und konstruktiven Wettbewerb förderndes und am gesellschaftlichen Bedarf orientiertes Wirtschaften ermöglichen soll.

Mit der Aktionswoche für das Grundeinkommen wird auch auf die Tatsache aufmerksam gemacht, dass zu Beginn des 21. Jahrhunderts nicht nur in Deutschland, sondern weltweit viele Menschen weder ihre existenziellen Grundbedürfnisse noch darüber hinaus gehende Teilhabe an der Gesellschaft wahrnehmen können. Oftmals wird sie ihnen sogar im Rahmen einer repressiven, rassistischen Moraldoktrin und daraus abgeleiteten Sozialgesetzgebung systematisch und absichtsvoll verwehrt.

Ein Extrembeispiel dafür ist die Bundesrepublik Deutschland, die sich inmitten einer Überflussökonomie die Hartz IV-Gesetzgebung leistet, die Sozialleistungen an kriminell entwürdigende und verarmende bis hin zu Existenzvernichtenden Repressalien geknüpft hat. Davon ausgehend wurde eine faktische Zwangsarbeits- und Niedriglohnökonomie etabliert, in der weniger Sozialleistungsempfänger, sondern primär vielmehr eine marode Beschäftigungsökonomie staatlich alimentiert wird.

Diese schafft und erhält vor allem sinnlose Arbeit zu schlechtesten Bedingungen allein um ihrer selbst willen, anstatt für eine ausreichende Versorgung der gesamten Gesellschaft durch Waren und Dienstleistungen zu sorgen. Hierbei nimmt das Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens eine zentrale Bedeutung ein. Es stellt die finanzielle Grundlage für eine wirtschaftlich abgesicherte Existenz des einzelnen Menschen und dessen darüber hinaus gehende Möglichkeiten zu politischer, ökonomischer und kultureller Teilhabe dar.

Es macht unmissverständlich deutlich, dass Armut und Arbeitslosigkeit kein alternativloses, unausweichliches Schicksal sind, das in einem ewig währenden Kreuzzug unter der Führung sozialstaatlicher Moralisten bekämpft werden muss, sondern jederzeit ganz grundsätzlich überwunden werden kann. Mit einem Grundeinkommen nimmt die Gesellschaft ihre eigene Ökonomie, und damit auch ihr von dieser bislang aufgezwungenes Schicksal in die eigene Hand. Die Selbstermächtigung und Selbstversorgung einer Gesellschaft machen Arbeitskult und Wachstumszwang obsolet und Fortschritt zur Chance und Notwendigkeit.

Das Grundeinkommen befreit Mensch und Ökonomie gleichermaßen. In einer Grundeinkommensgesellschaft gehen Freiheit und Fortschritt ebenso Hand in Hand, wie Mensch und Kollektiv. Der Mensch aber, der im Kollektiv aufgeht, einer Zwangsgemeinschaft angepasst und unterworfen, ist von Schuld und Missgunst, von zwanghaftem Geben und Nehmen geprägt. Dort wird Freiheit zu Willkür und Fortschritt zur Fessel, die Menschen spaltet und ihrer Perspektiven beraubt. Gemeinschaft entsteht dagegen erst durch Vernunft und Vertrauen, im zwanglosen Geben oder Nehmen. Erst als Gemeinschaft kann sich der Mensch in Gleichwertigkeit und bedingungsloser Teilhabe, und deren Rechtsanspruch als Freiheit repräsentieren.

Dann wird Freiheit zu Souveränität und zur Triebfeder des Fortschritts, der Menschen emanzipiert und neue Perspektiven des Denkens und Handelns, der Erfahrung und Verwirklichlichung ihrer Bedürfnisse und Potenziale vermittelt. In einem zwanglosen Miteinander, verbunden durch die Bedingungslosigkeit der Teilhabe aller Menschen an ihrer Gemeinschaft, erwächst eine über jede moralistische Willkür hinaus gehende Freiheit. Die Selbstermächtigung und Selbstversorgung der Gesellschaft durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen ersetzen die konventionelle Moraldoktrin von Schuld, Ausgleich und Anpassung und die Perspektivlosigkeit ökonomischer Lohnabhängigkeit und sozialstaatlicher Alimentierung.

An die Stelle einer feudalistischen Fremdversorgungsökonomie rückt eine emanzipierte Teilhabegesellschaft. An die Stelle des Menschen als Funktionseinheit und seiner ökonomischen Nützlichkeit rückt der Mensch als soziales Wesen mit Vernunft, Würde und Gewissen. An die Stelle eines ökonomisierten Zwangskollektivs rückt der Mensch als souveräner Teilnehmer und Gestalter seiner Gesellschaft. An die Stelle einer autoritären, bevormundenden Moraldoktrin und deren zwangskollektivistischen Willkür rückt die rechtliche Verwirklichung und moralische Repräsentation der Teilhabe- und Gestaltungskraft des Menschen als Freiheit. 

Der Mensch, der nicht länger einem Zwangskollektiv unterworfen, sondern Mittelpunkt und Maßstab der Gemeinschaft ist, trägt das Grundeinkommen, für sich selbst und die Gesellschaft. Bedingungslos, weil er ein Mensch ist, und als Mensch das Recht zu leben hat, und als soziales Wesen das Recht zur Teilhabe. Der Mensch, der nicht länger Untertan ist, und eine Gesellschaft, die nicht länger moralistisches Zwangskollektiv ist, stehen in keinem Schuldverhältnis mehr zueinander, sondern in einem gegenseitigen Vertrauensverhältnis.

Anlässlich des diesjährigen Europäischen Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung erinnert das Grundeinkommen selbst, wie die Aktionswoche zur Verbreitung der Idee und ihrer politischen Umsetzung daran, dass es längst eine sich von sämtlichen Symptombekämpfungsmaßnahmen und Status Quo-Leichenschändereien diametral unterscheidende Alternative gibt. Anstelle einer besinnungslosen Wachstums- und Beschäftigungsökonomie ist ebenso eine Grundeinkommensgesellschaft denkbar, in der die Ökonomie dem Menschen dienstbar ist, und nicht länger umgekehrt.

Eine Ökonomie, die Teil der Gesellschaft, und nicht deren übergeordnete Machtinstanz verkörpert. Deren Produktionsstrukturen den Menschen mit Waren und Dienstleistungen versorgen sollen, und nicht mir Arbeit und Einkommen. Die technologischen Fortschritt fördert und auf eine gesamtgesellschaftlich tragfähige Basis stellt, von der alle Menschen profitieren, anstatt diesen, politisch gefördert und forciert, in flächendeckende Armut und Entrechtung münden zu lassen. 

Das Bedingungslose Grundeinkommen ist die notwendige Antwort auf die gegenwärtige ruinöse und elitäre zinskapitalistische Ökonomie und deren handlangerischen Politik und Propaganda. Es wird der ökonomischen Tatsachenrealität der Fremdversorgung ebenso gerecht wie den moralischen Maßstäben einer aufgeklärten Vernunft. Mit einem Grundeinkommen wird die Gesellschaft anstelle ihrer Ökonomie prinzipiell zur rechtlichen Eigentümerin und Verteilerin ihres eigenen Wohlstands.

Ein Grundeinkommen verwirklicht Teilhabe für alle als ein Grundrecht. Der einzelne Mensch wird zum Mittelpunkt und Maßstab für Gemeinschaft. Damit ersetzt es die herrschaftlichen Strukturen der moralistischen Gleichschaltung und ökonomistischen Funktionalisierung durch freiheitliche Strukturen der Gleichwertigkeit und ökonomischen Selbstbestimmung des Menschen.

Das Bedingungslose Grundeinkommen bekämpft Armut und Arbeitslosigkeit nicht, sondern entlarvt sie als selbstverschuldete Folgen der gesellschaftlichen Selbstentmündigung durch Unterwerfung unter die kollektivistische Doktrin der ökonomischen Zwangsverwertung des Menschen. Das Grundeinkommen bekämpft Armut und Arbeitslosigkeit nicht, sondern hebt sie auf, weil sie als reine Herrschaftsinstrumente in einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung überflüssig und irrelevant sind. 

 

 

 

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Erwerbsarbeitskult
 
Durch die übliche Manipulation der offiziellen Erwerbsarbeitslosenstatistiken wurden für das Jahr 2009 insgesamt erwartungsgemäß nur geringe Auswirkungen des Konjunktureinbruches und der so gennaten "Finanzkrise" berechnet und propagiert. Nach vorläufigen Schätzungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) auf Basis der Arbeitskräfteerhebung stieg die Zahl der Erwerbslosen im Jahr 2009 durchschnittlich um 169.000 Personen auf insgesamt 3,31 Millionen. Damit waren im Jahr 2009 5,4 Prozent mehr Personen erwerbslos als noch im Jahr 2008. Die Bundesagentur für Arbeit gab allein für Dezember eine Zahl von knapp 3,28 Millionen Erwerbsarbeitslosen an. Damit werden offiziell 173.500 Personen mehr als vor einem Jahr als Erwerbsarbeitslos angegeben. Die offizielle Arbeitslosenquote liegt mit 7,8 Prozent 0,4 Prozentpunkte höher als noch im Dezember des Vorjahres.

Die tatsächlichen Erwerbslosenlosenzahlen liegen allerdings viel höher. Die systematische Manipulation der Erwerbsarbeitslosenstatistiken erfolgt insbesondere aus machtpolitischen Zwecken. Neben Wahlkampf-orientierter Täuschung der Menschen dient die Propaganda niedriger Erwerbsarbeitslosenzahlen der Aufrechterhaltung des ersatzreligiösen bürgerlichen Kultes und gesellschaftlichen Paradigmas von Erwerbsarbeit als primärer Lebensinhalt des menschlichen Daseins und dem Wert des Menschen als weitestgehend von ökonomischer Produktivität abhängig. Dieser sozialrassistische Arbeits- und Leistungskult ist zentrales Machtinstrument des etablierten ökonomistischen Herrschaftsgefüges.

Die Manipulation der veröffentlichten und überwiegend völlig unkritisch und nicht hinterfragt propagierten Erwerbsarbeitslosenstatistiken geschieht insbesondere im Rahmen der sog. "Hartz IV-Gesetzgebung", die Angst, Entwürdigung, Entrechtung und Verelendung weiter Teile der Gesellschaft im großen Stil, politisch motiviert und gewollt, voran treibt. Insbesondere durch Dumpinglohn-Zwangsarbeit (sog. "1 Euro-Jobs") sowie meist sinnfreie Weiterbildungsmaßnahmen werden die betroffenen Erwerbsarbeitslosen aus der offiziellen Statistik entfernt. Darüber hinaus werden auch sog. "Aufstocker", also in unterbezahlter Beschäftigung tätige Personen, Leih- und Zeitarbeiter, alle jeweils arbeitsunfähig gemeldeten Personen, Vorruheständler sowie Rentner zwischen 60 und 65 Jahren allesamt aus der offiziellen, schließlich massenmedial propagierten Statistik entfernt. Realistisch muss man also vielmehr von mittlerweile neun bis zehn Millionen Erwerbsarbeitslosen ausgehen.
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