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Grundeinkommen im Bundestag PDF Drucken E-Mail
Montag, den 01. November 2010 um 15:53 Uhr
 
In genau einer Woche, am kommenden Montag findet eine öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages statt. Darin wird Susanne Wiest ihre Petition für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens in Höhe von 1500 Euro für jeden Bürger, von der Wiege bis zur Bahre, ohne auch nur die geringste obrigkeitsstaatliche Kontrolle, Repression sowie aufoktroyierte, moralistisch definierte Gegenleistung, vortragen und erläutern.

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hatte Anfang Oktober bestätigt, dass die Grundeinkommens-Petition in einer öffentlichen Anhörung beraten werden wird. Die Sitzung findet am Montag, dem achten November, in der Zeit von 13 bis 16 Uhr statt.

Ursprünglich sollte die Anhörung im Europasaal im Paul Löbe-Haus direkt neben dem Reichtstag stattfinden. Der Europasaal ist zwar einer der Größten aller Ausschusssäle, jedoch erwies sich der Andrang von Zuschauern und Zuhörern als noch größer. Bereits wenige Stunden nach Beginn der Anmeldefrist für Zuhörer war der Saal ausgebucht.

Daher wurde die Sitzung schließlich in den Anhörungssaal im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus verlegt. Auch dieser Saal war jedoch nach wenigen Tagen ausgebucht. Daraufhin wurde ein weiterer Raum bereit gestellt, in dem die Anhörung per Live-Übertragung verfolgt werden kann. Einlass für Besucher ist ca. 12.30 Uhr. Außerdem wird auch der Parlamentskanal die Anhörung via Livestream übertragen.
 
An der Online-Petition von Susanne Wiest für ein Bedingungsloses Grundeinkommen zu Beginn des letzten Jahres nahmen fast 53.000 Menschen teil. Anlässlich der öffentlichen Sitzung findet zwei Tage vorher in Berlin eine Demonstration unter dem Motto "Unternimm das Jetzt!" statt. Auch die Krönungswelle wird während dieser Tage in Berlin mit entsprechenden Aktionen dabei sein, und für das Grundeinkommen und die unantastbare Würde und Selbstbestimmung des Menschen werben und dieser bildhaft Ausdruck und Leben verleihen.

Danach, am siebten und achten November wird darüber hinaus auch ein kleines Fest zur Grundeinkommenspetition veranstaltet. Unter dem Motto "Grundeinkommen - Das Fest" können sich Grundeinkommensbefürworter und Zuschauer im Rahmen der Petitionsanhörung in den Sophiensälen in Berlin treffen, kennenlernen, austauschen und gemeinsam feiern.

Auf der Veranstaltung wird es unter anderem ein Buffet, Filmvorführungen und eine Lesung von Adrienne Goehler und Götz Werner aus ihrem neuen Buch "1000 € für jeden" zum Bedingungslosen Grundeinkommen geben. Auch Hängematten, Trampoline, Musik und Tanz werden dem Fest zum Grundeinkommen einen würdigen und angemessenen Rahmen verleihen.

Der Zeitpunkt, sowohl der Anhörung der Grundeinkommenspetition, wie auch der diese begleitenden Aktivitäten, könnte kaum Bedeutungsschwerer sein. Bereits am 9. November jährt sich der Fall der Berliner Mauer. Vor zwanzig Jahren fand die sogenannte "Wiedervereinigung" statt, die durch das Öffnen der Mauer ermöglicht und eingeleitet wurde.
 
Auch jetzt ist es buchstäblich an der Zeit, eine weitere Mauer einzureißen. Eine geistige Mauer in den Köpfen der Menschen, welche die Gesellschaft daran hindert, sich als Souverän zu erheben und von obrigkeitsstaatlichen wie ökonomischen Zwängen, Bevormundungen und Repressalien zu befreien.

Fast genau auf den sechsten November, den Tag der Demonstration und des Abschlusses der Kampagne "Unternimm das Jetzt!" fällt ein weiterer bedeutender, wenn auch in seiner ursprünglichen Bedeutung kaum noch bekannter Tag des Jahres. Genauer gesagt, auf die Nacht vom fünften auf den sechsten November, fällt das diesjährige Samhain-Fest, der historische Vorläufer des heutigen, kommerzialisierten Spuk- und Gruselfestes "Halloween".

Die Menschen früherer Tage, die viel näher an und mit der Natur lebten, als der "zivilisierte" Mensch - die verwaltete und industrialisierte Produktions- und Konsumeinheit der bürgerlichen Moderne -, feierten an diesem Zeitpunkt, dem elften Neumond des Jahres, das Sterben der Sonne, der hellen Jahreszeit und des abgelaufenen Jahres. Und damit symbolisch auch das Sterben des Alten, Vergangenen, Überholten.
 
Dabei wurde dementsprechend im Besonderen auch der Ahnen gedacht, der verstorbenen Verwandten und Freunde. Doch Samhain war (und ist) kein Fest der Trauer, sondern vielmehr ein  Fest der Hoffnung. Ein Opferfest, durch das und während dessen man sich bewusst wird, dass das Vergangene Bedingung und Grundlage für das Neue ist. Der Tod ist nicht nur Anlass zur Trauer, sondern auch zur Hoffnung und zum Gedenken an das Vergangene, wie das Neue.

Mit Samhein schließt sich ein Zyklus, damit ein neuer beginnen kann. Es ist ein Todesfest, dass neben der Ernsthaftigkeit des Gedenkens und der Rückschau immer auch Raum zum Feiern lässt. Nicht trotz, sondern gerade auch wegen all der Geister und Dämonen, die in dieser Zeit aus der Anderswelt in die Welt der Lebenden dringen.
 
In der säkularen Moderne erscheinen sie freilich vor allem als all die Ängste, Phobien und Verschwörungstheorien, die sich Menschen Obrigkeiten oder abstrakten, anonymen Machtstrukturen und Verwertungsprozessen unterwerfen und alles Neue, das Bestehende in Frage stellende, abwehren und von sich weisen lassen.

Die gegenwärtige Politik, und die Mehrheit der Menschen, denen das freiheitliche, emanzipatorische Potenzial eines Grundeinkommens auf den ersten, und selbst noch 23. Blick fremdartig und bedrohlich erscheint, stehen nun einmal mehr vor der Herausforderung, sich diesen, ihren Dämonen zu stellen. Wer das Bedingungslose Grundeinkommen verstanden hat, fürchtet sich nicht vor den (bösen) Geistern, die der konditionierte und brave Arbeitsmensch im Angesicht dieser Zukunftsvision meist beschwört.

Ebenso wenig, wie Menschen insbesondere zu den Zeiten, als es weder für "Herrschaft", noch für "Gewalt" auch nur ein Wort gab, ihre Ahnen nicht dämonisierten und bekämpften, sondern zu sich einluden, um sie und mit ihnen zu feiern. Ebenso wie die Hoffnung und Gewissheit eines neuen Jahres, und damit auch neue Ideen, Visionen, Erfahrungen und ihre Verwirklichung.

Der exakte Zeitpunkt des elften Neumondes liegt in diesem Jahr in den Morgenstunden des sechsten November. Damit und danach beginnt also genau am Tage des Beginns der zahlreichen Aktivitäten und der Demonstration für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auch ein neuer Mondzyklus, und damit symbolisch gesehen auch der Beginn neuer Ideen und Errungenschaften. Angesichts dieser Symbolkraft könnte es also kaum einen besseren Zeitpunkt für das Feiern der Grundeinkommensvision und der diesbezüglichen  Sitzung des Petitionsausschusses des Bundestages geben.

Inwieweit die Petitionsanhörung letztlich ein Grund zum Feiern sein wird, bleibt allerdings zunächst einmal abzuwarten. Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist mit einem raschen, affektiven Abschmettern der Petition zu rechnen. Generell herrschen innerhalb des derzeitigen politischen Personals zu wenig und zu selten Zurechnungsfähigkeit, Vernunft, Kompetenz, sowie generell ein demokratisches Verständnis vor.

Zu erwarten ist dementsprechend eine Ablehnung des Grundeinkommenskonzeptes im Rahmen der üblichen hündischen Unterwürfigkeit und Ergebenheit gegenüber ökonomistischen Zwängen und Ideologien. Verschwörungstheorien von Verschuldung und vom Zusammenbruch des Erwerbsarbeitssystems werden dabei ebenso überwiegen, wie die Propaganda angeblicher Geldknappheit und daraus abgeleiteter Sparzwänge.

Dahinter verbirgt sich die rückgratlose und feige Unterwerfung obrigkeitsstaatlicher Politik unter die Interessen und Strukturen des Großkapitals und dessen parasitärer, monopolistischer Wirtschaftsordnung. Diese erzeugt generell und permanent Knappheit, sowohl an Gütern, wie auch an Kapital, um auf diese Weise Preise in die Höhe zu treiben, Absätze zu erhöhen, zugleich aber auch Absatzmärkte und Wettbewerb zu manipulieren, zu unterwandern und zu zerstören bzw. sich einzuverleiben.

Die Verschuldungsverschwörungstheorie ist dabei eine der entscheidenden propagandistischen Waffen des Großkapitals. Verschuldung wird ausschließlich als Bedrohungsszenario inszeniert, obgleich sie tatsächlich aufgrund des gegenwärtigen Systems kreditärer Kapitalerzeugung notwendige Bedingung dafür ist, überhaupt liquides Kapital innerhalb der Realwirtschaft in Umlauf zu bringen.

Durch den hochgradig psychotischen, aus der Verschwörungspropaganda abgeleiteten, ökonomisch irrationalen und zerstörerischen Sparwahn, werden die Polarisierung und Verarmung der Bevölkerung voran getrieben, sowie kleine und mittelständische Unternehmen schleichend aus dem Wettbewerb gedrängt. Das Prinzip der Geldverknappung ist primäres ökonomisches Werkzeug und propagandistische Legitimation der systematischen Absenkung von Erwerbslöhnen ebenso wie von Sozialleistungen, und somit generell der Verschlechterung von gesellschaftlichen Arbeits- wie Lebensbedingungen.

Primäres politisches Werkzeug dafür ist die repressive Sozialgesetzgebung. Sie begünstigt und beschleunigt die Zunahme von Niedriglöhnen und prekären Beschäftigungsverhältnissen. Diese wiederum halten das System und die Ideologie der Erwerbsarbeit als einzige und ausschließliche Einkommens- und Versorgungsquelle der Bevölkerung aufrecht. Diese Form von modernem, industrialisiertem Feudalismus ist das wesentliche ökonomische Werkzeug gesellschaftlicher Unterwerfung, Kontrolle und Machtausübung.

Diese wird durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen systematisch erodiert. Durch die gesellschaftliche, rechtsstaatliche Grundsicherung werden entegegen obskurer, linksliberaler Verschwörungstheorien Lohndumping und repressiven Erwerbsarbeitsstrukturen die Grundlage entzogen. Durch die Zunahme und die Aufrechterhaltung von Kaufkraft und Liquidität wird die Realwirtschaft, insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen im Wettbewerb gestärkt.

Letztlich verliert insbesondere der gegenwärtige parasitäre Monopolismus des Großkapitals im Wesentlichen seine Grundlage. Und damit auch die bestehenden, eben darauf gründenden Machtstrukturen. Das Grundeinkommen bricht die derzeitige Vorherrschaft und Umklammerung perspektivloser ökonomischer Prinzipien und Prozesse über Politik und Gesellschaft. Es stärkt die Souveränität der Gesellschaft gegenüber Ökonomie und deren obrigkeitsstaatlichen Prostituierten, der Politik.

Während links- und neoliberale Verschwörungstheorien und Geisteshaltungen den Menschen primär nur als unmündiges, unterwürfiges Werkzeug einer verselbstständigten Produktions- und Kapitalverwertungsmaschinerie betrachten können, beruht das Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens auf einem aufgeklärten Menschenbild, das von der Vernunftbegabung und Selbstbestimmungsbefähigung des Menschen ausgeht und diese zu stärken und in den Mittelpunkt gesellschaftlichen Miteinanders zu rücken gedenkt.

Dies zu verhindern, wird kurzfristig die primäre Motivation hinter zukünftigen politischen Entscheidungsprozessen sein. Und damit die Bewahrung des Status Quo einer ökonomistischen Herrschaftsordnung durch deren Profiteure, inklusive ihrer politischen Handlanger und Mitesser. Doch dass die Petitionsanhörung und die Aktivitäten und Festlichkeiten um diese trotz alledem zur Saat für eine humanere, freiere, demokratische Zukunft der Menschen hierzulande, und letztlich auch weltweit, werden können, dafür sind durchaus beste Bedingungen gegeben. Eine Alternative zum Grundeinkommen gibt es nicht.

Herrschaft, das Prinzip des bestehenden Ordnungsgefüges der Gesellschaft, ist keine Alternative zur Freiheit. Sie ist nicht einmal eine gesellschaftliche Basis überhaupt. Sie mündet stets und ausschließlich in Gewalt, die sich durch obrigkeitsstaatliche Repression und Bevormundung kompensiert und legitimiert. Für das mittelfristige Versinken der Gesellschaft in Gewalt bereitet die gegenwärtige autistisch-totalitäre Machtpolitik schwarz-gelber Kapitalhuren massiv den Boden.

Die Alternative und zeitgemäße Antwort auf das systemimmanente Scheitern einer ökonomistischen Herrschaftsgesellschaft ist das Bedingungslose Grundeinkommen. Es verneint die modernen ökonomischen Prinzipien der Kapitalverwertung und Erwerbsarbeit nicht. Lediglich ihre polarisierende und parasitäre Machtausübung. Es verneint den Status Quo nicht per se, sondern betrachtet ihn als Ausgangspunkt für eine längst überfällige soziale Evolution, von einem Obrigkeitsstaat hin zu einer wirklichen, und nicht nur formalen Demokratie.

Das Grundeinkommen legt den Grundstein für eine souveräne Gesellschaft, die den Weg von einer feudalen Arbeitsgesellschaft in eine emanzipierte Kulturgesellschaft nicht nur ohne den Verlust von Freiheit, sondern im Gegenteil, mit einem bisher nie da gewesenen Gewinn an Freiheit zu gehen vermag. Eine friedliche Evolution der Gesellschaft durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist die einzige Alternative zu einer gewaltsamen Revolution, in der ein System kollabiert, das sein Verfallsdatum bereits überschritten hat.

Entscheidend für den Ablauf des Zusammenbruchs der bestehenden Gesellschaft wird sein, wie schnell das grundsätzliche und systemimmanente Scheitern von Herrschaft generell, sowie des über die Köpfe der Menschen hinweg regierenden Parteienstaates im Besonderen, in die Thronsäle und Elfenbeintürme der Parteien und ihrer Mätressen und Zuhälter aus Lobbyisten, Denkfabriken und Großkonzernen Einzug hält.

Am kommenden Montag, am achten November, zwischen 13 bis 16 Uhr, im Anhörungssaal im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, kann die Politik, vertreten durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, einmal mehr eine Wahl treffen. Für oder gegen Grundeinkommen, Evolution, Freiheit.
 
 
 
 
 
 

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