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Petitionsausschuss zum Bedingungslosen Grundeinkommen PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Baraka   
Dienstag, den 02. November 2010 um 23:26 Uhr

Am Montag, dem achten November, in der Zeit von 13 bis 16 Uhr tagt der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. In einer öffentlichen Anhörung geht es um die Grundeinkommenspetition von Susanne Wiest.

Zu Beginn des vorigen Jahres hatten 52.973 Menschen an der Petition für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens beteiligt.  Die Petentin Wiest wird in der öffentlichen Anhörung nun die Möglichkeit bekommen, die Idee des Grundeinkommens detaillierter vorzustellen, zu erläutern und Nachfragen der Ausschussmitglieder zu beantworten.

Junge Welt: Demo für bedingungsloses Grundeinkommen

Deutscher Bundestag: Petentin will den Sozialstaat umkrempeln

Die Rhetorik zu Beginn, insbesondere in der Überschrift der Vorstellung und Beschreibung der Grundeinkommenspetition auf der Website des Deutschen Bundestages zeugt von einem gewaltigen Unverstand hinsichtlich der Konzeption des Bedingungslosen Grundeinkommens. Sie manipuliert natürlich auch massiv. Denn das Grundeinkommen ist kein Sozialstaatskonzept - jedenfalls nicht im Sinne eines autoritären Almosenstaates - sondern primär ein Rechtsstaatskonzept. Das BGE ist der Schlüssel und der Grundstein dafür, den Obrigkeitsstaat durch einen Rechtsstaat zu ersetzen.

Andererseits sollte die derzeitige Politik aus diesem Grund vielleicht erst gar nicht so tief schauen, und die gesellschaftliche und politische Tragweite begreifen. Besser konzentriert sie sich stattdessen auf die vordergründig sozialen Aspekte des BGE. Denn unbestreitbare Tatsache ist, dass sich der gegenwärtige Parteienstaat durch die Einführung eines Grundeinkommens seine Machtgrundlage im Wesentlichen selbst entziehen würde. Dies aber ist eben notwendig im Sinne eines Prozesses der Demokratisierung des gegenwärtigen Staatsgebildes.

Aber dennoch muss man deutlich sagen: Eine Geisteshaltung, die einen Rechtsanspruch wie gesellschaftliche Teilhabe- und Grundsicherung nur als obrigkeitsstaatliche Gnaden- und Almosengabe verstehen kann - und das suggeriert die Reduktion des Grundeinkommens auf eine Sozialleistung - ist eine demokratische Bankrotterklärung. Also gewissermaßen ein unverkennbarer Ausdruck demokratischer Impotenz. ;-) Und in der Folge politischer Inkompetenz und Unzurechnungsfähigkeit. Denn demokratische Gesinnung kommt dabei nicht zu Geltung. Sondern lediglich neofeudale Gutsherren-Mentalität.

Die sich im Rahmen nachkriegsliberaler Deutungshoheit über politische Begriffe und Institutionen als "demokratisch" ausgibt. Und damit Menschen täuscht, und den Status Quo eines bevormundeten und z.T. eben alimentierten Schein-Souveräns aufrecht erhält. Dies allein macht schon die Notwendigkeit eines BGE deutlich. Mit der Souveränität der Gesellschaft - durch ein Grundeinkommen - entsteht auch das Bewusstsein für wirkliche Demokratie.

Die politische, rechtsstaatliche Form der Freiheit eben. In der Politik die Verwirklichung des Rechts ist, und Recht die Verwirklichung der Freiheit. In der Repräsentanten wirkliche Repräsentanten sind. Jedoch nicht des Staates, sondern des Souveräns, der den Staat verkörpert. Und für den somit der Wille des Souveräns bindend ist. Im Rahmen der Vernunft, als Grundlage der Freiheit, die sich politisch in Rechtsprinzipien widerspigelt. Vorne weg in denen unveräußerbarer Würde und Existenzberechtigung des Menschen.

Und damit auch in dem eines Bedingungslosen Grundeinkommens. Sobald auf die üblichen ideologisch, insbesondere rassistisch und rationalistisch verzerrten und verkümmerten Willkür-Definitionen von Würde, Freiheit und Vernunft verzichtet wird. Sondern wenn diese stattdessen vielmehr gemäß der Aufklärung Kategorien und Maßstäbe der Erkenntnisfähigkeit und Gewissensbegabung des Menschen sind.

Ein deologisch pervertierter Rationalismus verliert sich in repressivem und rassistischen Moralismus. Aus unverfälschter, reiner Vernunft aber erwächst Moralität. Und moralische Handlungsfähigkeit und Handlungsräume bezeichnen nichts anderes als Freiheit. Insbesondere die politische Freiheit, die Untertanen zum Souverän macht, und ein moralistisches Zwangskollektiv zu einer freiheitlichen Gemeinschaft. Die irrationale, ideologische Willkür-Vorstellungen von Freiheit ersetzt durch ein rationales Freiheitspostulat.

In einem Produktions- und Kapitalverwertungssytem als ökonomische, und somit kapitalistische Grundlage der Gesellschaft, ist einer der wiederum aus diesem aufgeklärten Freiheitsverständnis unmittelbar und notwendigerweise ableitbaren Rechtsansprüche, zur Verwirklichung von Freiheit als gesellschaftliche und politische Teilhabe- und Daseinsberechtigung, eben ein Bedingungsloses Grundeinkommen.

 



In einer Grundeinkommensgesellschaft muss niemand mehr der König Anderer sein. Wenn niemand mehr der König des anderen ist, hat auch niemand mehr einen anderen als König außer sich selbst. So einfach ist Freiheit. Wenigstens in der Theorie.
 
In der Praxis müssen Legionen von durch asketisch-calvinistische und rassistisch-darwinistische Ideologie verformtem und verkrüppeltem Rückgrat aufgerichtet werden. Und das kann eine einfache Krönung erreichen. Der eigentliche Impuls, um sich zu erheben und aufzurichten, muss aber von jedem Menschen einzeln kommen. Für diejenigen aber, die sich diesem Impuls systematisch verweigern, gibt es eine treffende Bezeichnung und Ansage.
 
Solche Gestalten findet man vor allem unter den ewigen Verschwörungstheoretikern, Querulanten und Blockierern. Ausgestattet mit nicht viel mehr als einer pseudo-oppositionellen, calvinistisch geprägten Sklavenmoral und dem Rückgrat eines Hufeisens (das kein Glück bringt), und dementsprechend auch nur nach unten und nach hinten schauen und gehen (können). Das Grundeinkommen liegt vor uns. Und es wird kommen, aber die meisten calvinistisch dressierten Arbeitszombies und Leistungsfetischisten dieser Gesellschaft hinter sich lassen.
 

 

 

 

 

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