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Demonstration gegen Sozialpolitik PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Baraka   
Samstag, den 13. November 2010 um 22:51 Uhr

Mehrere zehntausend Menschen haben am Samstag bei einer Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz gegen den Sparkurs der gegenwärtigen Wirtschaftsklientel-Koalition demonstriert. Unter dem Motto "Deutschland in Schieflage" richtete sich der Protest der Menschen insbesondere gegen den Sozialabbau, niedrige Löhne, Leiharbeit und die Gesundheitsreform der asozialen schwarz-gelben Parteiendiktatur.

Die Demonstration war Teil der Herbstaktionen des Deutschen Gewerkschaftsbundes, die bundesweit von Kundgebungen begleitet wurde, an denen sich nach offiziellen Angeben 100.000 Menschen beteiligt haben. Mit den Aktionen soll in ganz Deutschland auf die gegenwärtige soziale Ungerechtigkeit aufmerksam gemacht werden. In Stuttgart protestierten anschließend Gewerkschaftsmitglieder und Stuttgart-21-Demonstranten noch gemeinsam gegen das milliardenschwere Immobilenprojekt "Stuttgart 21". Die Veranstalter sprachen von etwa 12.000 Beteiligten auf der Kundgebung..

Zuvor hatten sich nach Gewerkschaftsangaben rund 45.000 Menschen zu der Stuttgarter Demonstration gegen die elitäre Sozialpolitik der schwarz-gelben Kapitalhuren versammelt. Gewerkschaftssprecher kritisierten auf der Kundgebung insbesondere die Beeinflussung von Politik durch Wirtschaftsinteressen und deren ruinösen gesellschaftlichen Folgen. Denn die Folgen der sogenannten "Finanzkrise" - eigentlich nur die Auswüchse eines an sich kriminellen Systems - müssen die Menschen tragen - mit Steuererhöhungen, mit Arbeitsplatzverlusten und mit Sozialkürzungen.

Die Antworten und Lösungskonzepte, die aus Reihen der Gewerkschaften propagiert werden, unterscheiden sich allerdings in ihrer historischen Überkommenheit kaum von den reaktionären Parolen aus den Thronsäälen und Elfenbeintürmen des Parteienstaates. Erwerbsarbeit und auf Erwerbsarbeit ausgerichtete Ausbildung sind ihre einzigen Perspektiven. Damit allerdings genau die Perspektivlosigkeit desselben Erwerbsarbeitssystems, das sich unter den Bedingungen eines parasitären Wachstumszwanges, der inneren Wesensnatur des Zinskapitals, selbst auffrisst. Und seine es tragende Ökonomie gleich mit.

Dass die Menschen in Deutschland außerhalb von Gewerkschaftsinitiativen kaum zum Protest und Widerstand auf die Straße, geschweige denn zur Einsicht über diese ökonomischen Strukturen und Mechanismen und deren Auswüchse zu bekommen sind, zeigt das Ausmaß an Lethargie und Passivität innerhalb der Bevölkerung an. Mit ihr legitimiert der autoritäre Parteienstaat seinen Herrschaftsanspruch und seine perverse, asoziale Kapitalhörige Machtausübung. Sie ist einerseits die Folge eben jenes eindimensionalen, perspektivlosen Arbeitskultes, andererseits, mit diesem jedoch eng verbunden, der systematischen und willfährig betrieben Sozialstaatserosion.

Niedrigste Sozialleistungen und Niedriglöhne, bisweilen deutlich unter dem Existenzminimum, sind dafür bezeichnend und charakteristisch. Durch in weiten Teilen der Bevölkerung grassierende, noch subtile, oder schon allgegenwärtige Existenzangst und Überlebenskämpfe wird die Bereitschaft und Fähigkeit zur gesellschaftlichen und politischen Teilhabe und Mitbestimmung vieler Menschen gebrochen. Absichtsvoll und machtpolitisch motiviert.

Das geplante Sparpaket verschärft die gesellschaftliche Verarmung zusätzlich. Vergünstigungen für die Wirtschaft sollen die zunehmend maroden, erodierenden Absatzmärkten ausgelieferten Produktionsstrukturen kurz- und mittelfristig aufrecht erhalten. Die auf diese Weise auf die Bevölkerung abgewälzten Kosten werden die gesellschaftliche Kaufkraft in Zukunft noch verstärkt abnehmen lassen und den schleichenden Zusammenbruch des Mittelstandes begünstigen.

Dies liegt allerdings auch im Interesse der langfristigen Planungen groß- und finanzkapitalistischer Plangruppen. Die gegenwärtige ökonomische Entwicklung läuft auf die Zerstörung eines an Wettbewerb und realem Bedarf orientierten Kapitalismus, und dessen Ersatz durch einen Monopolismus, also korporativen Sozialismus. Ohnehin trägt bereits die gegenwärtige Form der Markwirtschaft mehr staatskapitalistische, und damit sozialistische, denn echte Wettbewerbskapitalistische Züge.

Besonders in den sog. marktliberalen oder marktradikalen Verschwörungstheorien und Weltanschauungen geht es nicht real, sondern lediglich dogmatisch, affirmativ um eine auf uneingeschränktem Wettbewerb basierende Ökonomie. "Freiheit" ist in diesen, vor allem aus calvinistischen Geisteshaltungen hervor gegangenen Wahngebilden eine stilisierende Umschreibung für Herrschaft. Neoliberalen Ideologien geht es letztlich um die totalitäre Vorherrschaft des Zinskapitals über die Ökonomie.

Durch eben dieses System der Geldschöpfung, im Rahmen kreditärer Monetarisierung von Schuldverschreibungen, entsteht allerdings erst jener irrationale, an jeder Bedarfs- und Ressourcendeckung vorbei gehende Wachstumszwang auf die Ökonomie, in der Kapitalüberakkumulation die treibende Produktivitätskraft wird. Diese aber unterwandert und zerstört letztlich regulären Wettbewerb und pervertiert eine Ökonomie in einen parasitären, alles monetär verwertbar machenden, Ressourcen- und die gesamte Gesellschaft fressenden (Schein-)Kapitalismus, der Menschen auf reines Nutzvieh reduziert, und primär von einer schleichenden, aber systematischen Entwicklung von Monopolen charakterisiert ist.

Die sich in Politik, Gesellschaft und Ökonomie ausbildenden monopolistisch-totalitären Machtstrukturen legitimieren und etablieren sich auch mittels des Festhaltens und Beschwörens eines grenzdebilen, calvinistischen Arbeitsfetischs, dessen primärer machtpolitischer Zweck neben der Errichtung einer Monopolökonomie vor allem auch der ist, möglichst viele Menschen als Nutz- und Leistungseinheiten in der Hamsterrolle der Ökonomie untertänig und gehorsam zu halten. Und damit von gesellschaftlicher und politischer Teilhabe und Mitbestimmung weitestgehend auszuschließen.

 

 

 

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