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Liberale Freiheitsheuchler PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Baraka   
Donnerstag, den 06. Januar 2011 um 20:16 Uhr

Die Debatte um das ungarische Mediengesetz geht weiter. In der "Frankfurter Rundschau" verlangte nun auch der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff von der Europäischen Kommission, die ungarische Regierung aufzufordern, ihr neues Mediengesetz zu ändern. Zuvor hatten bereits die OSZE sowie mehrere Regierungen das ungarische Mediengesetz gerügt. Die EU-Kommission lässt derzeit den Text des Gesetzes prüfen, da es nach Ansicht mehrerer EU-Mitgliedsländer gegen die europäischen Normen der Medienfreiheit verstoße.

Lambsdorff empfahl bei einer Weigerung der ungarischen Regierung, das Gesetz zu ändern, Sanktionen nach Artikel 7 des EU-Vertrages. Dabei handelt es sich um das schärfste Instrument, das der EU-Vertrag zur Disziplinierung eines angeblich, nach Ermessen der EU-Bürokraten, gegen "europäische Werte" verstoßenden Mitgliedslandes vorsieht. Im äußersten Fall könnten Ungarn Stimmrechte entzogen werden.

Inzwischen hat die ungarische Regierung auf den politischen Druck reagiert. Der ungarische Premier Viktor Orban versprach nun auf einer Pressekonferenz in Budapest, dass das neue ungarische Mediengesetz auf Forderung der Europäischen Union hin korrigiert werde. “Ungarn wird jeder Prozedur zustimmen, die die EU initiieren wird“, sagte der Premier. “Wir sind ein Teil der EU, und so sind die Spielregeln.“ 

Nach Ansicht Orbans müsse eine Revision des ungarischen Gesetzes allerdings auch Rechtsänderungen in einigen anderen EU-Ländern nach sich ziehen. “Wenn dieser Teil des ungarischen Mediengesetzes korrigiert werden muss, dann müssten auch die entsprechenden Gesetze Frankreichs, Deutschlands und der Niederlande korrigiert werden, weil es zwischen ihnen keine prinzipiellen Unterschiede gibt“, so Orban.

Diese politischen Vorgänge um das ungarische Mediengesetz machen nur allzu sehr deutlich, wie unter dem Deckmantel "europäischer Werte" und elementarer Grundrechte versucht wird, in nationalstaatliche Politik einzugreifen. Und dies von einer Organisation, deren politische Struktur fast schon frappierende Ähnlichkeiten zur Sowjetunion aufweist, anstatt sich auch nur ansatzweise an demokratischen Rechtsstaatsprinzipien zu orientieren. 

Der sogenannte Lissabon-Vertrag, auf den sich auch der FDP-Politiker Lambsdorff in seiner Repressionsforderung gegen Ungarn beruft, hat mit sämtlichen Grund- und Menschenrechten im Hoheitsgebiet der EU formal Schluss gemacht. Die politische Macht auf europäischer Ebene liegt in den Händen eines weitestgehend anonymen, nicht einmal mehr durch Wahlen legitimierten Verwaltungsapparates, vorwiegend in den Händen von Juristen.

Dass gerade ein nicht nur affektiv, sondern explizit liberaler Politiker wie Lambsdorff in die Souveränität eines Landes einzugreifen gedenkt, passt nur allzu sehr ins Bild der autoritären moralistischen Geisteshaltung, die für den Liberalismus geradezu typisch ist. Lediglich das traditionelle Nationalstaatsdenken wird durch die spezifisch sozialistisch geprägte supranationalistische Geisteshaltung ersetzt.

Darin kommt lediglich der totalitäre Charakter dieser Gesinnung zum Ausdruck, die eine zentralistische, gleichschaltende Machtinstanz über den Nationalstaaten etabliert hat. Liberale Geisteshaltung tradiert eben keine aufgeklärten Freiheitsprinzipien, sondern vielmehr eine repressive Moraldoktrin. Sie steht im diametralen Gegensatz zu einem humanistischen, aufgeklärten Freiheits- und Demokratieverständnis.

 

 

 

Der Liberalismus ist eine Herrschaftsideologie, welche die Unterwerfung unter ein moralistisches Zwangskollektiv und dessen, durch ideologisch und propagandistisch geformte und gesteuerte Majoritäten legitimierte Obrigkeit als „Freiheit“ definiert und wahrnimmt. Dementsprechend sieht ein liberaler Geist primär in autoritären Disziplinierungs- und Unterwerfungsmaßnahmen legitime Politik, deren einziges Ziel es ist, das perverse Freiheitsverständnis des Liberalismus als alleingültig und alternativlos durch- und umzusetzen.

Die Hartz IV-Gesetzgebung in Deutschland ist dafür ein Paradebeispiel. In der autistischen Schizophrenie dieser moralistisch pervertierten Freiheitsdoktrin wurzelt dementsprechend auch die unerträgliche Scheinheiligkeit der daraus entspringenden Politik. Die politische und intellektuelle Entrüstung über das ungarische Mediengesetz von all den plötzlich wie auf Knopfdruck aus ihren Löchern kriechenden Freiheitsaposteln ist zumeist nichts weiter als die dumme selbstgefällige Heuchelei der liberalen Herrenmenschenattitüde.

Wo waren und sind die selbsternannten Beschützer der Freiheit, wenn es darum geht, Millionen von Menschen in Deutschland ein Leben in Würde und gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen? Oder wenn es um die Einflussnahme von Parteifunktionären auf die Programmgestaltung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens geht? Oder wenn es um die Einführung einer plebiszitären Gesellschaftsordnung auf dem Fundament der Grund- und Bürgerrechte geht?

Wir brauchen also nicht selbstgerecht und scheinheilig nach Ungarn zu gucken. Die Diktatur beginnt direkt vor unserer eigenen Nase. Die Freiheitsfeinde und Volksverräter liegen als Machthuren in unseren eigenen politischen Bettchen. Ungarn ist nur ein neuer, massenkompatibler Avatar von Machtpolitikern und ihren propagandistischen Stiefelleckern um von ihrer eigenen autoritären, pseudodemokratischen, liberalen Freiheitsperversion abzulenken.

Die Freiheitsfeinde stehen vor unserer eigenen Haustür, bevölkern unsere Parlamente und Behörden. Die propagandistisch aufbereitete Entrüstung über Ungarn ist billiges, wenn nicht mutwilliges Ablenken vom eigenen Versagen. Unter der Maske der Freiheit wird mit dem schmutzigen Moralisten-Finger auf andere gezeigt, werden Sündenböcke und Feindbilder kreiert und vorgeführt, anhand dessen sich der liberale Obrigkeitsstaat seine eigenen Hände in Unschuld waschen kann.

Und Heerscharen von braven deutschen Untertanen dürfen sich als privilegierte Bewohner eines Freiheitsparadieses fühlen. So einfach ist es, pseudopluralistische Machtstrukturen aufrecht zu erhalten und auszubauen. Und die herangezüchteten Untertanen, das sich selbst verwertende Humankapital, im Hamsterrad, am arbeiten zu halten. Nein, wir brauchen nicht nach Ungarn, Iran, Nordkorea oder Belarus zu schauen.

Blicken wir lieber zuerst selbst in den Spiegel, bevor wir unseren moralistischen Zeigefinger erheben. Wenn schon nicht aus Vernunft und Einsicht, dann doch wenigstens aus Anstand. Für Politiker erzliberaler Prägung, durch das gesamte moralistisch gleichgeschaltete Parteienkollektiv hinweg, dürfte das in der Regel allerdings bereits zu viel verlangt sein. Denn wäre es anders, würde gegenwärtig nicht über eine Hartz-Reform diskutiert und beraten, sondern über die Abschaffung dieser nach einem Kriminellen benannten, geistigen und sozialen Bankrotterklärung einer ganzen Gesellschaft.



 

 

 

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