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Hartz IV: Politischer Missbrauch der Arbeit PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Baraka   
Montag, den 14. Februar 2011 um 23:54 Uhr

Die ehemalige FDJ-Funktionärin Merkel verteidigte den Verfassungsbruch der Regierung im Zuge der Hartz IV-Verhandlungsfarce standesgemäß auf einer Wahlkampfveranstaltung. Vor allem instrumentalisierte sie dabei die vorsätzliche Missachtung insbesondere der Menschenwürde durch eine gezielte Niedrigbemessung des Regelsatzes unterhalb des Existenzminimums und außerhalb ausreichender gesellschaftlicher und politischer Teilhabebefähigung der Betroffenen.

Es gehe nicht um mehr Geld für Menschen in existenzieller Not, sondern um "unser ganzes Gefüge", ob sich Arbeit lohne oder nicht, so der Offenbarungseid der stalinistisch ausgebildeten Demagogin. Tatsächlich geht es ausschließlich um das bestehende Herrschaftsgefüge. Und das beruht fundamental darauf, dass Menschen in möglichst großer Anzahl und in möglichst großem Ausmaß in eine ökonomische Produktionsmaschinerie eingebunden werden, die ihnen einen Großteil ihres insbesondere politischen Teilhabe- und Gestaltungspotenzials nimmt.

Neben dem Arbeitskult findet die politische Entmündigung und Entmachtung der Menschen vor allem durch ihre Entzweiung und Polarisierung statt. Sozialleistungen arbeitsmarktpolitisch und damit auch arbeitskultisch zu instrumentalisieren stellt die verborgene Machtagenda des bürgerlich-liberalen Neofeudalismus bloß.

Zu behaupten, es gehe um die Frage, ob sich Arbeit lohne oder nicht, verfolgt nur ein Ziel: Ganz gezielt, wissentlich und willentlich lohnarbeitende Menschen gegen erwerbslose Menschen aufzuhetzen. Die Entbehrungen und das Elend, dass viele Erwerbsarbeitnehmer tagtäglich über sich ergehen lassen, zu instrumentalisieren und gegen Menschen, die davon frei sind, auszuspielen.

Vordergründig geht es nur noch darum, die niedrigsten menschlichen Triebe eines masochistischen Sadismus zu bedienen und auszunutzen: Nämlich das Bedürfnis vieler Menschen, ihr eigenes Elend allen Menschen als Lebensstandard aufzuzwingen, als allgemeinverbindlich durchzusetzen. Dieser psychosozial degenerativen Demagogie muss stets entgegen gehalten werden, was Hartz IV wirklich ist und beabsichtigt:

Unter den gegenwärtigen Bedingungen eines kollabierenden Monopolkapitalismus eine Niedriglohnökonomie einzuführen, die das bestehende ökonomistische Machtgefüge unter allen Umständen aufrecht erhält. Dies ist in Wahrheit damit gemeint, wenn es heißt, dass Hartz IV kein Dauerzustand sein dürfe. Obwohl er es in der Tatsachenrealität aber ist.

Einfach weil es nicht genügend reguläre, sittlich angemessen "entlohnte" und strukturierte Erwerbsarbeit gibt. Dafür aber umso mehr staatlich alimentierte Mini- und Niedriglohnjobs, die im kapitalistischen Wettbewerb längst gescheitert sind, oder gar nicht erst entstanden wären. Doch darauf läuft das bestehende Herrschaftsgefüge eben hinaus: Es geht nur noch um Arbeit, und um Wachstum um dieser Arbeit willen.

Es geht um Herrschaft über die Menschen durch Arbeit. Durch ihre Abrichtung zu Arbeitstieren, um eine Verwertungsmaschinerie von überakkumulativem, eben monopolistischem, systematisch Armut erzeugendem Kapital aufrecht zu erhalten. Und damit auch das Machtgefälle innerhalb einer durch Erwerbsarbeit völlig ökonomisierten, der kapitalistischen Verwertung preisgegebenen Gesellschaft. 

Dem monopolistischen Wachstumskapitalismus mit seinen andauernden, systemimmanenten Krisen und Verfalls-, Polarisierungs- und Verarmungstendenzen ging es nie um die Versorgung der Gesellschaft mit Waren und Dienstleistungen, die sie tatsächlich benötigt. Denn dann würde sich die ökonomische Produktivität nicht an Beschäftigungs- und Wachstumsprozessen, sondern am Bedarf der Menschen ausrichten. Und zwar nicht nur am materiellen, sondern auch am sittlichen und sinnlichen Bedarf.

Dann wären Erwerbseinkommen keine Arbeitslöhne, sondern Arbeitsermöglichung. Kein Leistungsanreiz, sondern Leistungsanspruch. Dann wäre Arbeit kein Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck. Eben der Bedarfsbefriedigung. Und vor allem gäbe es darauf aufbauend, spätestens unter den Bedingungen einer hochproduktiven Überflussökonomie, Einkommen auch als grundsätzliche Lebens- und Daseinsberechtigung: Als ein bedingungsloses Grundeinkommen.

In einer Arbeits- und Wachstumskultischen Produktionsgesellschaft aber, die von einem alimentierenden Sozialstaat getragen wird - und in der Folge eine subtile Zwangsarbeitsgesellschaft herausbildet -, verlieren letztlich alle Menschen. Denn Würde wird weder bei den sich gegen Lohn beschäftigen lassenden Erwerbsarbeitern, noch bei den aus diesem entmündigenden Belohnungsgefüge heraus gefallenen Erwerbsarbeitslosen umfassend berücksichtigt. Die größten Verlierer aber sind diejenigen, die sich isolieren und aufhetzen lassen, und damit das bevormundende und entwürdigende Machtgefüge aufrecht erhalten. 

 

 

 

 

 

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