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Keine Laufzeitverlängerung: Keine Kehrtwende, sondern Machtpolitik PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Baraka   
Dienstag, den 15. März 2011 um 01:00 Uhr

Die nicht von der Politik, sondern der Energiewirtschaft beschlossene Novellierung des Atomgesetzes, mit der letztes Jahr die Laufzeiten der 17 deutschen Atomkraftwerke faktisch um mindestens acht bis 14 Jahre verlängert wurden, war eine nur allzu offensichtlich demokratiefeindliche, ja Demokratie ganz grundsätzlich regelrecht verhöhnende Farce.

Die eine öffentliche Diskussion über die schwarz-gelbe Politik in Gang gesetzt hat, die schließlich mit einer weiteren, mit der Guttenberg-Farce, einen neuerlichen Höhepunkt fand. Selbst Schmierfinken aus der konservativ geprägten Journallie attestierten der Kanzler-Darstellerin aus der poststalinistischen Kaderschmiede der DDR bisweilen recht unverhohlen Führungsschwäche.

Auch damit wird letztlich allerdings - ideologisch recht perfide - vom eigentlichen Demokratie-Defizit in Deutschland abgelenkt. Ein Defizit, das gar keines ist, sondern eine verharmlosende Beschreibung des vollständigen Fehlens von auch nur demokratischen Ansätzen in der politischen Ausgestaltung bzw. letztlichen Perversion des gegenwärtigen Parteienstaates.

Der "Mangel" an Demokratie geht mit einem Mangel an Verständnis einher, von dem, was Demokratie wirklich ist. Der sich besonders dann offenbart, wenn dieser Parteienstaat, und die Politik, die er hervorbringt, sich einen Führungsanspruch ausstellen. Führerschaft oder "Regierungsfähigkeit", gemäß deutsch-liberalem Neusprech, sind die letzten Qualitäten, die in einer funktionierenden Demokratie von Staat und Politik zu erwarten und zu verlangen sind.

Sie sind allgemein ein Offenbarungseid für die Demokratieferne, wenn nicht Demokratiefeindlichkeit des Parteienstaates. Aber auch ein sehr konkreter Offenbarungseid für das Politik- bzw. Regierungsverständnis der ehemaligen FDJ-Funktionärin im Kanzleramt. Oberflächlich gesehen ist dieses eine inzwischen seit über fünf Jahren anhaltende, als "Regierung" getarnte Lächerlichkeit.

Dahinter aber verbirgt sich eine eiskalte, berechnende, gelegentlich als Führungsschwäche missverstandene, und nur aus demokratischer Sicht zur lächerlichen Farce werdende Machtpolitik. Die sich im Wesentlichen auf zwei Handlungsweisen beschränkt. Zum Einen: Abtauchen, aussitzen und totschweigen.

Und zum anderen: Vorgefertigte und abgestandene Polit-Plattitüden in jedes Mikrofon und in jede Kamera zu rülpsen, welche(s) nicht rechtzeitig entkommen konnte – sich meistens allerdings selbst in den Wichsgriffeln eines autoritätsgeilen Journallienknilchs befindet, und damit dem Verbalkot der Kanzler-Darstellerin chancenlos ausgeliefert ist.

Beides reicht aus, um eine autoritätsgläubige, unterwürfige Bevölkerung, wie es die deutsche vornehmlich zu sein scheint, ruhig zu stellen. Und vor allem, um sich ausreichend Zustimmung zu sichern, um im pseudodemokratischen Abstimmungstheater parlamentarische Mehrheiten zu generieren. Pseudo-Mehrheiten, die sowohl die politischen Institutionen als auch die Ideale dieses Land einer semi-kriminellen, faktisch korrupten Bande aus Kapital- und Lobbyhuren und deren Zuhältern ausliefern.

Aktuell allerdings funktionieren beide Mechanismen der machtpolitischen Blenderei und Verscheißerung der Massen nicht. Dies liegt an eben jenem pseudodemokratischen Abstimmungstheater, dem sich die herrschende, antidemokratische Machtpolitik unterworfen hat. Gleich drei dieser Veranstaltungen - genauer gesagt: Landtagswahlen - stehen in den nächsten Wochen auf dem Programm. Mit Aussitzen und Plattitüdenrülpsen ist es da also nicht getan.

Billiger Populismus und offensive Täuschungsmanöver sind die aktuellen politischen Instrumente, mit denen die schwarz-gelbe Polit-Mafia die Ausübung ihrer parlamentarischen und ministerialbürokratischen Semi-Diktatur über die nächsten Wochen und Monate retten möchte. Denn die massenmediale Berichterstattung füttert das saturierte Wohlstandsbürgertum derzeit mit Katastrophalismus und Paranoia bis zum Abwinken.

Nach Monaten großer Gleichgültigkeit, selbst nach der offenkundig antidemokratischen und hochgradig korrupten Laufzeitverlängerung der deutschen AKWs, fürchtet sich der Deutsche nun endlich doch noch. In Anbetracht nämlich der aktuell unentwegt beschworenen GAUs in Japan. Und damit wie immer auch vor dem Bösen, diesmal in Gestalt der Atomkraft. Skrupellose und berechnende Machtpolitik muss sich natürlich stets auch an der aktuellen Gemütsverfassung des [FDJ-Agitations-Modus]Untertanen-Pöbels[/FDJ-Agitations-Modus] der Bevölkerung orientieren.

Selbstverständlich bleiben die großkapitalistischen Profit-Interessen der Energiewirtschaft weiterhin oberste Priorität, weit vor Menschenleben und Natur. Die betreffenden Menschen brauchen das allerdings nicht zu wissen. Deswegen, und nur deswegen wartet die schwarz-gelbe Politmafia mit einer dementsprechenden Propaganda-Posse für ihren Urnenpöbel auf.

Die Laufzeitverlängerung soll für drei Monate ausgesetzt und neu geprüft werden. Naive oder manipulative Berichterstattung fantasiert dies zu einer Kehrtwende in der Atompolitik. Jeder Merkelsche Plattitüdenrülpser dazu wird auf die Kotwaage gelegt und vergoldet. Einmal mehr ein klassisches Beispiel für das politische Schmierentheater, das der Bevölkerung strukturell als "Demokratie" oder funktional als "Regierungsfähigkeit" vorgegaukelt wird.

Die Massenmedien sind nicht nicht nur daran beteiligt, sondern verantwortlich für diese Inszenierung. Die Menschen sollen und viele wollen betrogen werden. Wirkliche Demokratie beginnt erst dann, wenn aus einer solchen Gesellschaft ein Souverän wird – wenn die Menschen souverän werden. Souverän gegenüber dem massenmedialen Propaganda-Apparat und dem politischen Schmierentheater, das er unentwegt inszeniert.

 

 

 

 

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