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Landtagswahlen PDF Drucken E-Mail
Montag, den 28. März 2011 um 10:10 Uhr

Am Sonntag gingen bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg erneut die Nichtwähler als stärkste Fraktion hervor. Wie am vergangenen Wochenende in Sachsen-Anhalt wurde damit nun auch in zwei weiteren Bundesländern der Parteienstaat erneut abgewählt. In Baden-Württemberg lag die Wahlbeteiligung bei 66,2 Prozent. In Rheinland-Pfalz war sie noch niedriger bei 61,8 Prozent.

Während sie in RP im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2006 nur geringfügig angestiegen war, hat in BW dagegen eine Steigerung um fast 13 Prozentpunkte stattgefunden. Sowohl die in den letzten Wochen aufgeflammte Atomdebatte, als vor allem aber auch der Streit um das Bahnprojekt "Stuttgart 21" dürften hier eine zwar immer noch sehr niedrige, aber deutlich regere Wahlbeteiligung als vor fünf Jahren gesorgt haben. Zudem machte dies dem Amtstreiben des bisherigen CDU-Ministerpräsidenten Mappus ein Ende.

Zwar ist die CDU in BW nominell als stärkste Kraft hervorgegangen, doch verpasste sie knapp eine parlamentarische Mehrheit. Zum einen brach der Koalitionspartner FDP ein. Die Neoliberalen verloren im Vergleich zur letzten Landtagswahl 5,4 Prozentpunkte und konnten nur mit Mühe und Not noch die Fünf-Prozent-Hürde meistern. Mit 5,3 Prozent nach vorläufigem amtlichen Endergebnis für die FDP und 39 Prozent für die CDU bleibt damit beiden Parteien nur noch ein Platz in der Opposition.

Als eigentlicher Wahlsieger können sich die Grüne fühlen – sofern man die niedrige Wahlbeteiligung außen vor lässt. Mit 24,2 Prozent schneiden die Grünen besser ab als ihr voraussichtlicher Koalitionspartner SPD mit 23,1 Prozent, und werden damit wohl den neuen Ministerpräsidenten stellen. An der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten die Linke mit 2,8 Prozent und die Piraten mit 2,1 Prozent.

In Rheinland-Pfalz wurde die SPD unter den abgegebenen Wählerstimmen stärkste Kraft, verlor aber ihre absolute Mehrheit. Die Hartz IV-Partei verlor fast 10 Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Landtagswahl und kommt nun auf 35,7 Prozent. Damit liegt sie zudem nur knapp vor der CDU, die 35,2 Prozent der Stimmen erhielt. Heimlicher Wahlgewinner sind auch hier die Grünen, die sich um 10,8 Prozentpunkte verbesserten und nun 15,4 Prozent aller Stimmen erhielten und als möglicher Koalitionspartner der bisher allein regierenden SPD in Frage kommen.

Auch in RP scheiterte die Linke an der Fünf-Prozent-Hürde. Sie erhielt 3 Prozent der Stimmen, mit leichten Gewinnen von 0,4 Prozentpunkten. Eingebrochen ist dagegen auch hier die FDP. Sie verlor fast 4 Prozentpunkte an Zustimmung und scheiterte mit 4,2 Prozent ebenfalls an der Fünf-Prozent-Hürde. Eigentliche Wahlsieger sowohl in RP als auch in BW sind aber die Nichtwähler, die dem Parteienstaat als Ganzes die Zustimmung verweigerten.

In Rheinland-Pfalz liegt der Anteil der Nichtwähler bei 38,2 Prozent, während SPD und CDU jeweils etwas mehr als 35 Prozent der Stimmen erhielten. Noch deutlicher wird die Diskrepanz bei Betrachtung der absoluten Zahlen: 1,18 Millionen Menschen verweigerten dem Parteienstaat die Zustimmung. Lediglich jeweils um die 660.000 Menschen gaben dagegen den stärksten Fraktionen SPD oder CDU ihre Stimme.

Auch in Baden-Württemberg sieht es nicht anders aus: Hier stehen 2,5 Millionen Nichtwähler lediglich 1,9 Millionen Wählern der stärksten Fraktion CDU gegenüber. Die Grünen kommen im Vergleich noch auf knapp 1,2 Millionen Wählerstimmen, die SPD auf etwas über 1,1 Millionen. Dementsprechend lässt sich aus diesen Wahlergebnissen keine demokratische Legitimation dieser Parteien ableiten.

Am wenigsten zur Ausübung von Herrschaft, die per se und per definitionem das Gegenteil von Demokratie ist, in der Politiker lediglich Repräsentanten und Ausführende des gesellschaftlichen Willens, aber nicht dessen bevormundende Bestimmer sind. Der Liberalismus hat dieses originäre Demokratieprinzip jedoch ausgehöhlt und ins Gegenteil verkehrt, und einen nicht-demokratischen Parteienstaat inthronisiert.

Dieser legitimiert politische Machtansprüche ausschließlich über Mehrheiten aus den abgegebenen Stimmen, missachtet dabei aber den gesamtgesellschaftlichen Willen. Allein aus dem Grund, dass sich prozentuale Mehrheiten der Bevölkerung durch das gegenwärtige Parteiensystem nicht repräsentiert führen, wird jede Behauptung und Beanspruchung einer demokratischen Grundordnung des deutschen Parteienstaates durch die sich durch diesen legitimierende Politik obsolet.

 

 

 

 

 

 
Das Ende der Arbeit

{jcomments on}Der US-Professor Jeremy Rifkin befasst sich seit Jahrzehnten mit dem Problem der Arbeitslosigkeit und in diesem Zusammenhang besonders mit der Frage nach der Zukunft der Erwerbsarbeit. Rifkin ist Soziologe, Ökonom und Publizist, unterrichtet unter anderem an der Universität von Pennsylvania und berät zahlreiche Regierungen, wie auch die EU-Kommision. Bereits im Jahre 1995 veröffentlichte er ein Buch mit dem Titel "Das Ende der Arbeit und ihre Zukunft“. Im Jahre 2005 erschien zu dieser Thematik ein Interview mit Rifkin in der Stuttgarter Zeitung.

"Die 356 reichsten Familien besitzen heute 40 Prozent des Reichtums der Menschheit. Diese Entwicklung führt uns in den Abgrund. Wenn die Unternehmen die Löhne immer weiter drücken, wird irgendwann niemand mehr ihre Produkte kaufen. Das ist so logisch, dass es eigentlich jeder verstehen müsste. Was wir brauchen, ist eine Reglobalisierung, bei der die Bedürfnisse der Mehrheit im Vordergrund stehen, nicht die Gewinnspannen einer kleinen Minderheit. Der technische Fortschritt lässt sich nicht aufhalten. Ich sehe zwei Alternativen für unsere Zukunft. Die eine ist eine Welt mit Massenarmut und Chaos. Die andere ist eine Gesellschaft, in der sich die von der Arbeit befreiten Menschen individuell entfalten können", so Jeremy Rifkin in dem Interview. "Das Ende der Arbeit kann für die Menschheit einen großen Sprung nach vorn bedeuten. Wir müssen ihn aber auch wagen."

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