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Landtagswahlen PDF Drucken E-Mail
Montag, den 28. März 2011 um 10:10 Uhr

Am Sonntag gingen bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg erneut die Nichtwähler als stärkste Fraktion hervor. Wie am vergangenen Wochenende in Sachsen-Anhalt wurde damit nun auch in zwei weiteren Bundesländern der Parteienstaat erneut abgewählt. In Baden-Württemberg lag die Wahlbeteiligung bei 66,2 Prozent. In Rheinland-Pfalz war sie noch niedriger bei 61,8 Prozent.

Während sie in RP im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2006 nur geringfügig angestiegen war, hat in BW dagegen eine Steigerung um fast 13 Prozentpunkte stattgefunden. Sowohl die in den letzten Wochen aufgeflammte Atomdebatte, als vor allem aber auch der Streit um das Bahnprojekt "Stuttgart 21" dürften hier eine zwar immer noch sehr niedrige, aber deutlich regere Wahlbeteiligung als vor fünf Jahren gesorgt haben. Zudem machte dies dem Amtstreiben des bisherigen CDU-Ministerpräsidenten Mappus ein Ende.

Zwar ist die CDU in BW nominell als stärkste Kraft hervorgegangen, doch verpasste sie knapp eine parlamentarische Mehrheit. Zum einen brach der Koalitionspartner FDP ein. Die Neoliberalen verloren im Vergleich zur letzten Landtagswahl 5,4 Prozentpunkte und konnten nur mit Mühe und Not noch die Fünf-Prozent-Hürde meistern. Mit 5,3 Prozent nach vorläufigem amtlichen Endergebnis für die FDP und 39 Prozent für die CDU bleibt damit beiden Parteien nur noch ein Platz in der Opposition.

Als eigentlicher Wahlsieger können sich die Grüne fühlen – sofern man die niedrige Wahlbeteiligung außen vor lässt. Mit 24,2 Prozent schneiden die Grünen besser ab als ihr voraussichtlicher Koalitionspartner SPD mit 23,1 Prozent, und werden damit wohl den neuen Ministerpräsidenten stellen. An der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten die Linke mit 2,8 Prozent und die Piraten mit 2,1 Prozent.

In Rheinland-Pfalz wurde die SPD unter den abgegebenen Wählerstimmen stärkste Kraft, verlor aber ihre absolute Mehrheit. Die Hartz IV-Partei verlor fast 10 Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Landtagswahl und kommt nun auf 35,7 Prozent. Damit liegt sie zudem nur knapp vor der CDU, die 35,2 Prozent der Stimmen erhielt. Heimlicher Wahlgewinner sind auch hier die Grünen, die sich um 10,8 Prozentpunkte verbesserten und nun 15,4 Prozent aller Stimmen erhielten und als möglicher Koalitionspartner der bisher allein regierenden SPD in Frage kommen.

Auch in RP scheiterte die Linke an der Fünf-Prozent-Hürde. Sie erhielt 3 Prozent der Stimmen, mit leichten Gewinnen von 0,4 Prozentpunkten. Eingebrochen ist dagegen auch hier die FDP. Sie verlor fast 4 Prozentpunkte an Zustimmung und scheiterte mit 4,2 Prozent ebenfalls an der Fünf-Prozent-Hürde. Eigentliche Wahlsieger sowohl in RP als auch in BW sind aber die Nichtwähler, die dem Parteienstaat als Ganzes die Zustimmung verweigerten.

In Rheinland-Pfalz liegt der Anteil der Nichtwähler bei 38,2 Prozent, während SPD und CDU jeweils etwas mehr als 35 Prozent der Stimmen erhielten. Noch deutlicher wird die Diskrepanz bei Betrachtung der absoluten Zahlen: 1,18 Millionen Menschen verweigerten dem Parteienstaat die Zustimmung. Lediglich jeweils um die 660.000 Menschen gaben dagegen den stärksten Fraktionen SPD oder CDU ihre Stimme.

Auch in Baden-Württemberg sieht es nicht anders aus: Hier stehen 2,5 Millionen Nichtwähler lediglich 1,9 Millionen Wählern der stärksten Fraktion CDU gegenüber. Die Grünen kommen im Vergleich noch auf knapp 1,2 Millionen Wählerstimmen, die SPD auf etwas über 1,1 Millionen. Dementsprechend lässt sich aus diesen Wahlergebnissen keine demokratische Legitimation dieser Parteien ableiten.

Am wenigsten zur Ausübung von Herrschaft, die per se und per definitionem das Gegenteil von Demokratie ist, in der Politiker lediglich Repräsentanten und Ausführende des gesellschaftlichen Willens, aber nicht dessen bevormundende Bestimmer sind. Der Liberalismus hat dieses originäre Demokratieprinzip jedoch ausgehöhlt und ins Gegenteil verkehrt, und einen nicht-demokratischen Parteienstaat inthronisiert.

Dieser legitimiert politische Machtansprüche ausschließlich über Mehrheiten aus den abgegebenen Stimmen, missachtet dabei aber den gesamtgesellschaftlichen Willen. Allein aus dem Grund, dass sich prozentuale Mehrheiten der Bevölkerung durch das gegenwärtige Parteiensystem nicht repräsentiert führen, wird jede Behauptung und Beanspruchung einer demokratischen Grundordnung des deutschen Parteienstaates durch die sich durch diesen legitimierende Politik obsolet.

 

 

 

 

 

 
Armutsgefährdung in Deutschland
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Nach einer Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes von vergangener Woche waren im Jahre 2007 in der Europäischen Union durchschnittlich 17 Prozent, also knapp ein Fünftel der Bevölkerung armutsgefährdet. Dieser Anteil entspricht insgesamt rund 85 Millionen Menschen. Auffällig hohe Armutsgefährdung weisen osteuropäische und die baltischen Länder auf. Am höchsten war die Armutsgefährdung in Lettland. Im Jahr 2007 waren dort 26 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet, gefolgt von Rumänien mit 23 Prozent, Bulgarien mit 21 Prozent, sowie Litauen mit 20 Prozent. Dieselbe Armutsgefährung weisen auch die durch das parasitäre Zinssystem, und der diesem dienstbaren kriminellen und/oder unzurechnungsfähigen nationalen wie europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik derzeit systematisch in den Ruin getriebenen Länder Griechenland und Spanien auf. Dort ist somit jeder Vierte ganz akut von Armut betroffen oder bedroht.

In Deutschland lag die Armutsgefährdung in diesem Jahr noch im mittleren Bereich aller EU-Staaten. 15 Prozent aller Menschen in Deutschland waren von Armut betroffen oder bedroht. Der Schwellenwert für die Bemessung der Armutsgrenze lag im Jahr 2007 bei 10.953 Euro jährlich, und somit bei knapp 913 Euro monatlich. Auffällig ist hierbei, dass in den Ländern, die politisch und ökonomisch mit Deutschland vergleichbar sind, die Armutsquoten zumeist niedriger als in Deutschland waren. Die niedrigsten Quoten hatten die Niederlande mit 11 Prozent und Österreich, Dänemark und Schweden mit jeweils 12 Prozent zu verzeichnen. Auch in Frankreich und Luxemburg mit jeweils 13 Prozent, sowie in Finnland mit 14 Prozent fielen die Quoten moderater aus als in Deutschland.

Verantwortlich dafür ist die in Deutschland in puncto Menschenfeindlichkeit und machtpolitischer Willkür beispiellose Sozialgesetzgebung. Durch die sog. Hartz IV-Gesetze werden unmittelbar Erwerbsarbeitslose in bisher nie dagewesenen Ausmaß entwürdigt, bevormundet, aus der Gesellschaft ausgegrenzt und in Armut getrieben. Darüber hinaus betrifft diese Gesetzgebung jedoch die gesamte Gesellschaft in einem ruinösen Ausmaß. Neben der machtpolitisch kalkulierten und organisierten Polarisierung und Aufhetzung der Menschen gegeneinander, sorgen die Hartz IV-Gesetze insbesondere dafür, dass Löhne und Arbeitsbedingungen in rasantem Ausmaß abnehmen, bei gleichzeitig zunehmender Unterwürfigkeit und Ängstlichkeit der potenziell betroffenen Menschen.
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