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Selbstentmündigung durch Wahlen PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Baraka   
Montag, den 23. Mai 2011 um 13:39 Uhr

Angesichts der gestrigen Wahlen in Bremen sollte üblicherweise der notwendige Hinweis nicht fehlen, dass sich allein aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung keinerlei demokratische Legitimation der im Rahmen der aufoktroyierten Wahlordnung gewählten Parteien ableitet. Ferner ist aber das Parteienwahlsystem an sich bereits undemokratisch.

Geht man vom – allerdings ebenso wenig demokratischen und demokratisch legitimierbaren – Mehrheitswahlrecht aus, muss wieder einmal ganz eindeutig festgestellt werden, dass der Parteienstaat als Ganzes von einer Mehrheit auch in Bremen wieder einmal abgewählt wurde. Natürlich nur indirekt, aber auch das Nicht-Abgeben einer Wahlstimme ist Wahlverhalten, und zwar das demokratischste, weil emanzipierteste überhaupt.

Denn durch Nichtwählen behält man nicht nur buchstäblich seine eigene Stimme, man verweigert auch einem aufoktroyierten Parteienkomplex und dessen Politfunktionären als Ganzes seine Zustimmung. Durch Wahlen und Wählen dagegen trifft man keine eigenen Entscheidungen, sondern man delegiert seine politische Verantwortung, und damit auch seine Mitbestimmungs- und Teilhabemöglichkeiten an obrigkeitsstaatliche Instanzen, also an sog. Parteien und deren Entscheidungsträger, und richtet sich nach und an deren Vorgaben und Entscheidungen aus.

Dies kommt letztlich einer Entmündigung und Unterwerfung des Einzelnen durch und unter Obrigkeitsinstanzen gleich. Dies ist gemäß eines aufklärerischen Freiheitsverständnisses mit Demokratie als politische Form der Freiheit gänzlich unvereinbar. Die Aussage, dass man durch Wählen seine Stimme abgibt, ist durchaus in jedem Sinne wörtlich zu nehmen.

Demokratische Wahlen und demokratisch legitime Wahlen gibt es bestenfalls im Rahmen plebiszitärer Entscheidungsprozesse – darüber hinaus jedoch nicht. Demokratisch legitim können Wahlen im parteienstaatlichen Rahmen nie sein, lediglich in einem plebiszitären. Demokratisch legitim können letztlich also keine Wahlen, sondern nur Entscheidungen sein.

Demokratisch legitim ist eine Entscheidung aber erst und nur dann, wenn sie keine Delegation von Entscheidungsfähigkeit (durch Parteienstaatswahlen) und damit auch Mitbestimmung ist, sondern wenn selbst konkrete Entscheidungen getroffen werden, die aus der sittlichen Vernunft abgeleitet sind, um überhaupt freiheitlich zu sein, und um nicht andere Menschen oder Bevölkerungsgruppen aus weltanschaulichen und moralistischen Motiven zu bevormunden oder zu übervorteilen.

Der sich über Wahlen legitimierende Parteienstaat ist dagegen ein autoritäres, die Menschen entmündigendes, fremdbestimmendes Herrschaftssystem. Gemäß einer aufgeklärten Dialektik stellt dies das Gegenteil von Demokratie dar. Dank eines manipulativen, desinformierenden und verdummenden Bildungs- und Informationssystems ist dies den meisten Menschen aber völlig unbekannt.

Vielmehr wird die Entmündigung und Bevormundung durch Parteien und die von ihnen okkupierten Parlamente und Verwaltungen als Freiheit wahrgenommen, sowie die darauf basierende politische Organisation und Machtausübung als Demokratie. Auch das Wählen, oder allein bereits das gefeierte Recht zu wählen wird nicht als der Entmündigungsprozess erkannt, der er ist, sondern als dessen Gegenteil, als politische Partizipation, und die Machtlegitimation der sich als wählbar aufoktroyierten politischen Obrigkeit als "Wählerauftrag" verklärt.

Verstärkt wird diese deformierte, zerrüttete Wahrnehmung durch eine dualistische Weltanschauung, die einseitig zentralistische, als "Diktaturen" etikettierte Gewaltregime als einzigen und diametralen Gegensatz zu (pseudo-)pluralistischen, parteienstaatlichen Herrschaftsapparaten betrachtet. Besonders wird in diesem Rahmen zwischen offensichtlich nur zum Schein abgehaltenen und manipulierten Wahlen und selbsternannten, "echten", demokratischen Wahlen unterschieden.

Als demokratisch weist sich dabei ein Wahlsystem aus, das sich im Rahmen liberaler Weltanschauung konstituiert. Einer Weltanschauung, der sich der herrschende Parteienapparat seinerseits unterworfen hat, um der wahlberechtigten Bevölkerung durch die Suggestion (pseudo-)pluralistischer und (pseudo-)dynamischer Machtlegitimation und Machtausübung politische Mitbestimmung vorzugaukeln, die ihrerseits, eben im Rahmen liberaler Weltanschauung als "Demokratie" ausgegeben wird.

Diese politisch-moralistische Schizophrenie, also Bevormundung durch Obrigkeit als Freiheit wahrzunehmen, ist als Grundlage der modernen bürgerlich-liberalen anti-aufklärerischen Irrationalität nicht nur Zeichen einer undemokratischen, sondern ferner auch faschistischen Gesellschaftsstruktur mit einem fatalen und nur allzu typischen, besonders gegenwärtig wieder besonders sichtbar werdenden Hang zur totalitären Ausuferung der politischen Strukturen.

Von den herrschenden Kräften innerhalb wie oberhalb des parteienstaatlichen Herrschaftsapparates und dessen politischen Machtinszenierungen wird die nach wie vor ausgeprägte, und durch Wahlen scheinbar "freiwillig" ausgeübte, und damit auf dem Silbertablett servierte Unterwürfigkeit weiter Teile der Gesellschaft fraglos und zwangsläufig als Einladung für eine immer autoritärere, repressivere und autistischere Politik und Machtausübung wahrgenommen.

Eine nicht nur sich durch Wahlen selbst entmündigende, sondern bereits zuvor durch Bildung und Massenmedien manipulierte und entmündigte Bevölkerung öffnet sowohl der Legitimation, also auch der Errichtung eines Euthanasie-, Polizei- und Überwachungsstaates, wie er derzeit stattfindet, zwangsläufig Tür und Tor. Wieder einmal.

Damals wie heute hat es keine Machtergreifung gegeben und wird es auch keine geben, wie es die liberale Geschichtsfälschung seit Jahrzehnten suggeriert. Der bürgerlich-liberale, sich durch Wahlen legitimierende Parteienstaat trägt das Potenzial seiner totalitären Korrumpierbarkeit und endgültigen Perversion allein in sich selbst. Wie jede andere Herrschaftsordnung auch.

 

 

 

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