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Wirtschaftswachstum * Arbeit auf Pump * westliche Propaganda * Atompolitik PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Baraka   
Mittwoch, den 25. Mai 2011 um 14:58 Uhr
  •    Bodenloses Wachstum in Deutschland

[...] Das BIP pro Arbeitsstunde ist um beachtliche 2,3 Prozent gestiegen. Der durchschnittliche reale Stundenlohn hingegen ist um 0,7 Prozent gesunken. Der deutsche Arbeitnehmer produziert somit zwar pro Stunde 2,1 Prozent mehr, musste aber einen realen Rückgang des Stundenlohnes um 0,7 Prozent hinnehmen. Diese beiden Zahlen spiegeln das aktuelle Kräfteverhältnis auf dem deutschen Arbeitsmarkt wider. Die Differenz kann langfristig nur durch (im aktuellen Fall um 2,8 BIP-Prozent) steigende Exportüberschüsse aufgefangen werden. [...]

Die Märkte haben auf die negativen Meldungen aus Wiesbaden nicht oder gar positiv reagiert. Das bedeutet, dass sie das realwirtschaftliche Einmaleins der Euro-Krise bis heute nicht begriffen haben: Solange Deutschland Leistungsbilanzüberschüsse (gegenüber den Euroländern) erzielt, können die übrigen Euroländer ihre Schulden nicht abbauen. Wenn Deutschlands Überschüsse sogar noch steigen, wird eine Rückzahlung der Schulden vollends illusorisch.

Der ganze Artikel auf der Freitag: Deutsche Überschüsse: Die Schulden der anderen

 

 

  •   Auf Pump finanzierte Arbeit

[...] der Bund hat im vergangenen Jahr 1,6 Mrd. Euro für Lohnzuschüsse an Geringverdiener ausgegeben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Seit 2005 sind die Ausgaben für sogenannte Aufstocker damit um 400% gestiegen. Aber: Parallel stieg die Anzahl derjenigen, deren Jobs durch Lohnkosten-Zuschüsse gefördert werden und die zugleich „Aufstocker" sind (also auch Leistungen nach SGB II beziehen) von 22,9 % auf 27,6 % an. [...]

Der ganze Artikel auf bild.de: Mehr Psycho-Tests für Hartz-IV-Empfänger

 

 

  •    Grundeinkommen statt Existenzangst

Am 06.06.2011 wird anlässlich des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des Antrags der Fraktion DIE LINKE eine öffentliche Anhörung zum Thema Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen bei den Grundsicherungen (Hartz IV=SGB II, SGB XII) im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages durchgeführt (siehe ausführlicher Bericht dazu). Das Netzwerk Grundeinkommen ruft im Zusammenhang mit dieser Anhörung zur Kampagne „Weg mit dem offenen Strafvollzug Hartz IV – Für ein Grundeinkommen für alle!“ auf:

Der ganze Beitrag auf Netzwerk Grundeinkommen: “Weg mit dem offenen Strafvollzug Hartz IV – Für ein Grundeinkommen für alle!”


 

  •    Bund soll nicht mehr für "behinderte" Menschen zahlen

[...] Der Bereich Behindertenwerkstätten könnte zwar auch mehr Geld brauchen, aber er ist weitgehend in Ordnung. Das kann Ursula von der Leyen in ihrem maßlosen Hass auf die Schwachen in der Gesellschaft natürlich nicht so lassen. Sie will und muss überall dort wo sie kann soziale Strukturen zerstören und vor allem Geld wegnehmen. [...] Künftig sollen die Arbeitslosen- und Rentenversicherung als Träger der Rehabilitation anstelle des Bundes die Rentenbeiträge der Behinderten in Werkstätten übernehmen. [...]

Ursula von der Leyen will aber keine Solidarität aller. Zwar müssen alle mit den Bankstern solidarisch sein und müssen dafür bezahlen wenn die Kanzlerin dem Ackermann die Geburtstagsparty schmeißt. Aber für die Behinderten sollen nur die arbeitenden Menschen in den gesetzlichen Versicherungen aufkommen. Da befreit sie mal eben mit einem Federstrich das Großkapital und die Besserverdienenden, die Abzocker und Betrüger und belastet die, die schon um gerechte Löhne betrogen werden und mit immer weniger Geld auskommen müssten. [...]

Der gesamte Artikel auf duckhome: Die neueste Gemeinheit der Ursula von der Leyen

 


 

  •    Rassistische Propaganda in der SZ

[...] Noch klingen die Worte von Bundeskanzlerin Merkel im Ohr. „Es geht auch darum, dass man in Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal nicht früher in Rente gehen kann als in Deutschland, sondern dass alle sich auch ein wenig gleich anstrengen.“ Sie hatte damit ein Junktim zwischen Arbeitsmoral der Bevölkerung und der Haushaltslage deren Länder nahe gelegt. Und da letztere nicht gut ist, so der Subtext, könne erstere nicht besser sein. [...] Die Süddeutsche Zeitung kennt online bereits die Antwort: „Bei Mama ist es am schönsten“ [...]

Die Dreistigkeit, mit der darin Feststellungen des italienischen Statistikinstituts ISTAT kolportiert werden, hat das Maß des Erträglichen endgültig überschritten. [...] Und zu der Frage, warum derart viele Jugendliche noch bei ihren Eltern wohnen, kommt eine eher unerwartete Antwort: Rund 80% aller Italiener haben Quartier in ihren eigenen vier Wänden, ein Spitzenwert in Europa. Damit ist es kein Umstand der Bequemlichkeit, sondern der sinnvollen Nutzung von Wohnraum, dass mehrere Generationen unter dem gleichen Dach wohnen.

Der ganze Artikel auf der Freitag: „Die arbeitsscheue italienische Jugend“



  •    Die nächste Atompanne

Gerade hatte Greenpeace Isar 1 als den unsichersten Reaktor in Deutschland bewertet, trat prompt wieder eine Panne ein und musste er manuell abgeschaltet werden. [...] Für diejenigen, die eine völlige und endgültige Abschaltung von Isar 1 fordern, dürfte der neue Vorfall ihre Haltung bestärken. Am Wochenende finden zudem wieder Anti-Atom- Demonstrationen in ganz Deutschland und auch in Landshut statt.

Der ganze Artikel auf Telepolis: Noch eine Panne beim AKW Isar 1

 

 

  •    Polizeigewerkschaft warnt vor Rückzieher aus Atomausstieg

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Debatte über die weitere Nutzung der Atomenergie vor einem Rückzieher gewarnt und mit drastischen Konsequenzen gedroht. "Wenn Frau Merkel glaubt, sie kann die abgeschalteten Kernkraftwerke einfach wieder einschalten lassen und einfach 110 anrufen, wenn es Protest gibt, ist sie bei uns falsch verbunden", sagte Verbandschef Rainer Wendt Handelsblatt Online.

Nach der Katastrophe in Japan habe sich die politische Stimmung in Deutschland, auch unter Mitwirkung der Bundesregierung, in Richtung rascher Ausstieg aus der Atomkraft gewendet. "Schon aus diesem Grund wäre ein Protest-Tsunami zu erwarten, wenn die Bundesregierung jetzt wieder eine Wende vollzieht", sagte Wendt. "Die Polizei stünde wieder einmal zwischen den Fronten falscher Politik und dem berechtigten Zorn der Menschen."

Der ganze Artikel auf Handelsblatt Online: Polizei droht Merkel mit „Protest-Tsunami“

 

 

  •    Der Propagandakrieg der USA

[...] Eine speziell im Auftrag des Pentagons entwickelte Software ermöglicht das Erstellen zahlreicher „Fake-Accounts“, also real nicht existierender Identitäten, die von einer Person bedient werden können und sich nicht auf diese zurückverfolgen lassen. Mittels dieser virtuell geschaffenen zahlenmäßigen Überlegenheit soll in Online-Diskussionen ein pro-amerikanischer Konsens geschaffen, widersprechende Ansichten marginalisert und somit demokratische Mehrheiten künstlich produziert werden.

Bereits 5.000 Aktivisten wurden von der US-Regierung in verschiedenen Teilen der Welt technisch unterwiesen. Anfang März 2011 fand eine Sitzung mit Teilnehmern aus Tunesien, Ägypten, Libanon und Syrien statt. „Sie gehen zurück und es gibt einen Welleneffekt“, so Michael Posner, Mitarbeiter des US-Außenministeriums. Wie von Geisterhand eskalierten kurz darauf die Proteste in Syrien. [...]

Der ganze Artikel auf Hintergrund: Der e-G8-Gipfel in Paris: Sarkozy heuchelt wieder



  •    China droht USA

Harsche Worte fanden chinesische Diplomaten für ihre amerikanischen Gesprächspartner: Sollte Amerika jemals auf die Idee kommen, Pakistan anzugreifen und Truppen in das Land zu entsenden, würde Peking das als Angriff auf China werten und entsprechend reagieren. Diese unverhüllte Drohung sollen chinesische Unterhändler bereits am 9. Mai, eine Woche nach der Tötung von Osama Bin Laden im pakistanischen Abbottabad, in Washington bei einem US-chinesischen Treffen zu strategischen und wirtschaftlichen Fragen ausgesprochen haben. [...]

Die Solidaritätsbekundungen aus China kommen da nach dem Tod Bin Ladens gerade recht: Pakistan steht blamiert da, seit Tagen heißt es selbst in den einheimischen Zeitungen, die Regierung, zumindest aber Armee und Geheimdienst seien entweder Komplizen Bin Ladens gewesen oder komplett unfähig. [...] In den USA sorgten diese Äußerungen für Irritationen, mehrere US-Politiker forderten, die finanziellen Hilfen für Pakistan - auf zivilem, vor allem aber auf militärischem Gebiet - zu streichen. [...]

Der ganze Artikel auf SpiegelOnline: China warnt USA vor Angriff auf Pakistan

 

 



 

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