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Niedriglohnland Deutschland * Demos gegen Atomenergie * Polizeiarbeit PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Baraka   
Dienstag, den 26. April 2011 um 19:11 Uhr
  •    Niedriglohnland Deutschland

[...] Viele Experten erwarten, dass die Arbeitslosigkeit unter die Marke von drei Millionen fällt. Doch ein genauerer Blick auf das deutsche Jobwunder sorgt für Ernüchterung. Denn laut "Süddeutscher Zeitung" (SZ) arbeiten immer mehr Menschen in Deutschland als Minijobber. Diese Beschäftigten verdienen nicht mehr als 400 Euro im Monat und müssen keine Steuern und Sozialbeiträge zahlen. Ende September 2010 gab es mehr als 7,3 Millionen Menschen mit so einem geringfügig entlohnten Job, berichtete die Zeitung jetzt unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA). [...]

Der ganze Artikel auf SpiegelOnline: Deutschland wird zur Minijobber-Republik

 

 

  •    Unbezahlte Arbeit – Wohlstand ohne Wachstum

Sie schafft riesigen Wohlstand, kommt aber in keinem Bruttoinlandsprodukt vor: die unbezahlte Arbeit. Viele Stunden verbringen Menschen jeden Tag mit Kochen, Spülen, Einkaufen, Ehrenämtern oder mit Kinderbetreuung. Und - wenig überraschend: "Unbezahlte Arbeit ist weiblich", so das Fazit einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD. [...]

Der ganze Artikel auf BerlinOnline: Unersetzlich, unbezahlt, weiblich



  •    Demonstrationen gegen Atomkraft

Rund 120.000 Menschen haben gestern in Deutschland erneut gegen die Atomenergie demonstriert. An zwölf Atomstandorten machten die Menschen anlässlich des morgigen 25. Jahrestages der Katastrophe von Tschernobyl klar, dass sie die von AKWs ausgehende Gefahr nicht länger hinnehmen wollen und forderten: Alle AKWs abschalten! Zu den Demonstrationen hatte unter anderem der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) aufgerufen.

In ganz Deutschland hatten sich Menschen seit dem Vormittag versammelt und sich dann mit Bussen, Autos, Fahrrad-Konvois und Treckern zu den Atomstandorten auf den Weg gemacht. Die Innenstadt von Biblis musste wegen Überfüllung gesperrt und viele Demonstranten auf andere Flächen umgeleitet werden. Für viele Standorte waren dies die größten Demonstrationen seit Jahrzehnten.

Auch in Japan und Frankreich gab es Anti-AKW-Proteste. So beteiligten sich heute an der internationalen Brücken-Aktion gegen das französische AKW Fessenheim rund 20.000 Menschen. Bereits gestern hatten in Tokio und anderen japanischen Städten Tausende Menschen gegen Atomenergie demonstriert.

Für die nächsten Wochen sind weitere Proteste angekündigt. Am 28. Mai, bevor die Bundesregierung ihren Atom-Fahrplan beschließt, werden in 20 Städten Großdemonstrationen stattfinden und für das Ende des AKW-Moratoriums Mitte Juni planen unterschiedliche Gruppen und Organisationen Blockaden von Atomanlagen.



  •    Polizeigewerkschaft lehnt transparente Polizeiarbeit ab

Keinerlei Bereitschaft, sachliche Argumente für eine Verbesserung der Polizeiarbeit in Deutschland wahrzunehmen, zeigten am 14. April 2011 Vertreter von CDU und Gewerkschaft der Polizei (GdP) bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion in Fulda. "Diese pauschale Abwehrhaltung enttäuscht", so Andreas Schwantner von Amnesty International. [...] Andreas Schwantner von der Amnesty-Fachkommission Polizeirecherche bemerkt im Rückblick auf die Debatte:

Wir sind enttäuscht, dass die Gewerkschaft der Polizei und die CDU in Fulda offenkundig nicht willens sind, polizeiliches Verhalten kritisch zu beleuchten und unsere fundierten Argumente pauschal und unbegründet ablehnten.“ Dies sei umso bedauerlicher, da Amnesty aus vielen Dialogen und Debatten mit Vertretern von Politik und Polizei wisse, dass ein kontruktiver Dialog über eine transparentere Polizeiarbeit in Deutschland gelingen könne.

Der gesamte Bericht von „Mehr Verantwortung bei der Polizei“: CDU und GDP verweigern kategorisch sachliche Debatte über Verantwortung bei der Polizei





 

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Hartz IV, V und VI durch die Hintertür

Auch innerhalb der Piratenpartei werden nun Versuche unternommen, das Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens zu missbrauchen, um die gegenwärtigen faschistischen Sozialstaatsstrukturen aufrechtzuerhalten und neue Varianten von "Hartz IV", also einer repressiven, ausschließlich Armut und Entrechtung erzeugenden Sozialleistungskonzeption durch die Hintertür einzuführen. Auch die Piraten als gesellschaftliche Bewegung, und damit den tief verwurzelten religiösen und rassistischen Dogmatiken der westlich-abendländischen Gesellschaft ausgesetzt, erweisen sich also als empfänglich für faschistisches Gedankengut, welches den derzeitigen alimentierenden Obrigkeitsstaat legitimiert und trägt. Konkreter Hintergrund ist ein Konzept, das eine Braunschweiger Arbeitsgruppe der Piraten entwickelt hat, in dem die Idee des Grundeinkommens vollständig pervertiert wird.

Einem Bedingungslosen Grundeinkommen, und damit verbundenen freiheitlichen Gesellschaftsstrukturen, setzen die Braunschweiger Piraten die Idee eines "Gemeinnützigen" Grundeinkommens gegenüber, dem gemäß die Bürger vom Staat eine gesetzlich festgelegte und für jeden Bürger gleiche finanzielle Zuwendung (Transferleistung) erhalten, für die eine gemeinnützige Gegenleistung erbracht werden muss. Dieses Konzept einer staatlichen Transferzahlung geht somit von derselben rassistischen Moraldogmatik aus, auf der auch der gegenwärtige faschistische Sozialstaat basiert, die Menschen auf rein ökonomische Nützlichkeits- und Verwertbarkeitsfunktionen reduziert, dies dabei mittels einer autoritären, zwangskollektivistischen Moraldoktrin legitimiert, und dementsprechend ganz grundsätzlich faschistischer Natur ist.

Besonders perfide und, gemäß den hier zum Vorschein kommenden Prinzipien moralistisch-manipulativer Dialektik auch faschistisch ist dabei der Missbrauch des zu dieser sozialrassistischen Ideologie diametral entgegen gesetzten freiheitlichen Konzepts des Bedingungslosen Grundeinkommens, welches sich primär an der Freiheit, Würde und an keinerlei Bedingungen zu knüpfenden Existenzberechtigung jedes einzelnen Menschen orientiert, und dementsprechend eine notwendigerweise bedingungslos gewährte Grundsicherung aller Menschen darstellt. Der moralistische Trick und Täuschungsversuch, mit dem jene faschistisch pervertierte Grundeinkommens-Variante der Piraten hier operiert, liegt in dem Ersatz des humanistischen Prinzips der Bedingungslosigkeit mit dem liberalen Prinzip der sogenannten bzw. selbsternannten "Gemeinnützigkeit".

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