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Europaweite Proteste * Atomausstieg * Hartz IV * Diktatur durch die Hintertür * Petitionen PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Baraka   
Montag, den 30. Mai 2011 um 14:40 Uhr
  •    Europaweite Proteste

Am Sonntag haben tausende Menschen im Rahmen der Demokratiebewegung "Echte Demokratie – jetzt!" europaweit demonstriert. In vielen Städten in Spanien, Portugal, Frankreich, Großbritannien und Deutschland kam es zu Kundgebungen. Die Proteste richten sich insbesondere gegen Arbeits- und Perspektivlosigkeit und die Korrumpierung der Parteien und Regierungen durch Wirtschaft und Lobbyisten. Auch in Griechenland protestieren die Menschen weiterhin gegen den repressiven Sparkurs der Regierung und die internationale Finanzpolitik. Westliche Nachrichtenagenturen und Massenmedien schweigen die Proteste nahezu vollständig tot.

 

 

  •    Fauler Kompromiss – halbherziger Atomausstieg bis 2022

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht in dem Kompromiss der Regierungsparteien für einen Atomausstieg bis 2022 keine akzeptable Antwort auf die Reaktorkatastrophe von Fukushima. Die Atomenergie sei ein tägliches, unverantwortbares Risiko für die Bevölkerung und könne viel schneller durch umweltfreundliche und sichere Alternativen ersetzt werden. Der schwarz-gelbe Atomkompromiss ignoriere zudem die Aussage der Ethik-Kommission, ein endgültiger Atomausstieg sei auch weit vor 2022 machbar.

Merkel setze auf eine Verschleppung des Atomausstiegs bis 2022. Immer noch geb es Hintertüren, die ein Rollback beim Atomausstieg ermöglichen, so BUND-Vorsitzender Hubert Weiger. Alle deutschen Atomkraftwerke hätten gravierende Sicherheitsprobleme. Daraus ergebe sich die Notwendigkeit, alle Reaktoren ohne Wenn und Aber und ohne Verzögerungen vom Netz zu nehmen. Es werde weder Stromausfälle noch Importe von Atomstrom geben Weiger forderte eindeutige und verbindliche Abschaltdaten für jeden Atommeiler.

 

 

  •    Demonstrationen für Atomausstieg

Erstmals in der Geschichte der Anti-Atombewegung demonstrierten heute unter dem Motto "Atomkraft – Schluss!" gleichzeitig in über 20 Städten insgesamt 160.000 Menschen für ein schnelles Ende der Atomkraft. In der Hauptstadt zogen 25.000 Atomkraftgegner vor die CDU-Zentrale und forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, ohne jede Verzögerung das Ende der Atomenergienutzung in Deutschland durchzusetzen.

Der bundesweite Protest sei ein deutliches Zeichen dafür, dass der Großteil der Bevölkerung die Atomenergie strikt ablehne und eine schnelle Energiewende fordere, erklärten die Veranstalter. Merkel gehe es scheinbar nicht mehr um die angekündigte Neubewertung des atomaren Risikos nach Fukushima und einen schnellstmöglichen Atomausstieg, sondern um Frieden in der Koalition. Eine Verzögerung des dringend und schnellstmöglich erforderlichen Atomausstiegs werde nicht hingenommen, erklärten die Veranstalter.


 

  •    Hartz IV-Partei Grüne blockieren Normenkontrollklage

Die Grünen kneifen beim Normenkontrollverfahren gegen die Hartz IV.Reform. Dies schreibt Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke. Vertreter der Grünen seien von ihr mehrmals mündlich angesprochen und darum gebeten worden, innerhalb ihrer Partei bzw. Fraktion für eine Normenkontrollklage zu werben.

Schließlich würde einen Normenkontrollklage der Abgeordneten den langen Weg durch die Instanzen für die Betroffenen ersparen. Allerdings kann eine Normenkontrollklage der Bundestagsabgeordneten nur eingereicht werden, wenn 25 Prozent aller Abgeordneten diese einreichen. Die Linksfraktion alleine kommt leider nicht auf 25 Prozent aller Abgeordneten.

Auch Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, habe zwei Mal per Brief die Fraktionsvorsitzenden der Grünen angeschrieben und eine gemeinsame Normenkontrollklage angeregt - einmal vor dem Vermittlungsverfahren und einmal nach dem Ausstieg der Grünen aus dem Vermittlungsverfahren. Auf beide Briefe habe er von den Fraktionsvorsitzenden eine schriftliche Absage erhalten.

Das erste Mal mit Verweis darauf, dass es noch zu früh dafür wäre. Beim zweiten Mal mit dem Argument, dass nun eine Verfassungsklage der Betroffenen der bessere Weg ist. Im Klartext heiße dies also, dass die Grünen zwar den Eindruck erweckt haben, dass sie den Hartz IV-Kompromiss von CDU/CSU, FDP und SPD nicht mittragen würden. Bei der Normenkontrollklage jedoch kneifen sie und laden damit die Klärung der Verfassungsmäßigkeit den Betroffenen auf, so Kipping weiter.


 

  •    Medien und Polizeigewerkschaft legitimieren die Tötung einer Hartz IV-Empfängerin

Die Media-Watch Organisation "der braune mob e.V." zeigte sich bestürzt über den Vorfall im Jobcenter Frankfurt am Main, die Erschießung einer Schwarzen Deutschen durch Polizeibeamte, die zynische empathiefreie Reaktion des Sprechers der Polizeigewerkschaft sowie tendenziöse Medienberichterstattung. [...]

Gepaart mit offensichtlich vollkommen fehlender Empathie gegenüber dem Opfer seitens dem Polizeigewerkschaftssprecher und vieler Medien, selbst nach ihrem Tod, bildet sich deutlich ab, dass eine Auseinandersetzung darüber, wie weiße und Schwarze Menschen in Deutschland auf unterschiedliche Weise Opfer von Polizeigewalt werden -was sowohl die Unverhältnismäßigkeit der Gewaltmittel betrifft als auch die Häufigkeit eines Rückgriffes auf dieselben- überfällig ist. [...]

Der gesamte Bericht auf gegen-hartz.de: Hartz IV: Erschießung anscheinend unproblematisch

Der braune Mob e.v.: Der Name der in Frankfurt getöteten Frau ist nun bekannt

 



  •    Studie des Bundeskartellamts gesteht indirekt Oligopol der Mineralölkonzerne ein

[...] Dem Bundeskartellamt ist dabei u.a. entgangen, daß das Kartell der Mineralölkonzerne den Markt nicht über die Tankstellen zu 70 Prozent, sondern über ihre 14 Raffinerien zu 100 Prozent beherrscht. [...]

Die Forderung der FDP, den Raffineriebetreibern die Tankstellen wegzunehmen, zeugt ebenso von Unkenntnis des Marktes wie von Panik im Überlebenskampf der Partei, die von Wahl zu Wahl in der Bedeutungslosigkeit versinkt und aus den Parlamenten fliegt. Die Panik muß enorm sein, wenn die FDP ihre bisherige marktradikale Politik infrage stellt. [...]

Der ganze Artikel auf Bürgerstimme - Benzinpreis: Offenbarungseid für Regierung und Bundeskartellamt


 

  •    Demokratiebewegung in Spanien und Europa

"Democracia Real Ya" - "Echte Demokratie - jetzt!"

Die Jugendlichen Europas sind wütend, sie gehen auf die Straße. In Spanien, in Griechenland, in Italien und in Frankreich. [...] Ein Großteil von Spaniens Jugend ist empört. [...] Das Zweiparteiensystem Spaniens steht sinnbildlich für den gesellschaftlichen Stillstand – ein Schritt nach links, ein Schritt nach rechts, kein Schritt nach vorne. Korruption ist nur ein weiteres Problem von vielen, die dieses Land lähmen.

Jugend- und Globalisierungsforscher Dirk Villányi sagt, dass es den „saturierten Alten“, also den übersättigten Wohlstandsbürgern, scheinbar gleichgültig sei, was nach ihnen kommt. Der Protest in Spanien ist also womöglich nur ein Anfang. „Wenn die Gesellschaften Europas nicht deutlich mehr in ihre Jugend investieren, dann werden wir die Folgen in nächster Zeit noch deutlicher zu spüren bekommen“, sagt der Forscher, der sich schon beim G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm mit neuen Protestbewegungen beschäftigte. [...]

Der ganze Artikel auf Hannoversche Allgemeine: Die europäische Revolution beginnt mit der Jugend

 

 

  •    Diktatur durch die Hintertür

[...] Doch nicht nur in Sachsen herrscht die totalitarismustheoretische Perspektive. Sie wird auch im Landesversammlungsgesetz von Sachsen-Anhalt festgeschrieben. Diese ermächtigt die Behörden, Versammlungen aufzulösen oder zu verbieten, die eine erhebliche Verletzung der ethischen oder sozialen Grundanschauung darstellen könnten. Erst die Zukunft wird zeigen, was damit gemeint ist. Rechtssicherheit bietet diese Formulierung ganz sicher nicht. [...]

Der ganze Artikel auf der Freitag: Alles Extremisten

 

Kommentar: Autoritäre bis totalitäre Auswüchse von Staaten bzw. der politischen Verwaltungsstruktur von Staaten, die sich moralisch legitimieren, also im Namen und Gewand des Guten, der Freiheit, des Allgemeinwohls stattfinden, sind eines der untrüglichsten Zeichen und letztlich auch das fundamentale Charakteristikum schlechthin für eine faschistische Staats- und Gesellschaftsordnung. 

Eine Herrschaftsordnung also, deren Herrschaft mit der moralischen Überlegenheit, und damit auch mit der ideologisch begründeten Notwendigkeit von Herrschaft durch Obrigkeit und Eliten legitimiert wird. Der Liberalismus ist die gegenwärtig weltweit dominierende weltanschauliche Moraldoktrin, die jene Herrschaftslegitimation im Namen und im Gewand der Freiheit vollzieht.

 

 

  •    Bundestags-Petition: Vollständige Veröffentlichung der Nebenverdienste von Abgeordneten

Text der Petition: Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass ab der nächsten Legislaturperiode Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro zur Veröffentlichung beim Bundestagspräsidenten anzeigen müssen.

 

 

  •    Bundestags-Petition: Restriktiverer Einsatz von Pfefferspray oder ähnlichen Einsatzmitteln

Text der Petition: Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Einsatz von Pfefferspray (bzw. Reizmitteln mit dem Wirkstoff Capsaicin und PAVA) seitens der Bundespolizei gegen Versammlungen, Menschenmengen und Einzelpersonen mit Ausnahme der Notwehr zu verbieten. Außerdem möge der Deutsche Bundestag prüfen, inwieweit er mittels eines Bundesgesetzes sowie im Rahmen der Innenministerkonferenz darauf hinwirken kann, dass diese Einschränkung Eingang in die Gesetze für die Polizeien der Länder findet.

Begründung: Immer häufiger setzen Polizisten vor allem bei Demonstrationen wahllos, ohne Not und ohne Vorwarnung Pfefferspray ein: so in Stuttgart im Herbst 2010 (mit 320 Verletzten durch Pfefferspray), bei dem Castortransport im Wendland im November (mit mehreren Hundert Verletzten durch Pfefferspray), in Göttingen am 22. Januar 2011 (ca. 30 Verletzte durch Pfefferspray) und in Dresden im Februar 2011.

[...]

Bei einem Einsatz in Menschenansammlungen lässt sich nicht ausschließen, dass Unbeteiligte getroffen werden. Genauso wenig lässt sich ausschließen, dass Menschen aufgrund ihres gesundheitlichen Zustandes durch Pfefferspray schwer verletzt oder gar getötet werden. Polizeiliches Handeln muss sich am Gebot der Verhältnismäßigkeit orientieren. Von Verhältnismäßigkeit der Mittel kann keine Rede mehr sein, wenn z.B. eine Sitzblockade mittels Einsatz eines potentiell tödlichen Reizmittels aufgelöst wird. [...]

 

 

 

 

 

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