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Ungültiges Wahlrecht in Deutschland: Staatskrise oder Chance? PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Baraka   
Sonntag, den 26. Juni 2011 um 12:43 Uhr

Nun hat die ehemalige FDJ-Funktionärin Merkel also doch noch ihr Ziel erreicht: Die BRD in eine DDR 2.0 zu verwandeln. Ab dem 1. Juli, ohne gültiges Wahlrecht, und einem daraus abgeleiteten Zwang zur Aufrechterhaltung einer ohnehin nicht demokratisch legitimierten Koalition, und damit auch Gesetzgebenden Gewalt, kann man dieses Ziel, freilich nur mit einem Augenzwinkern, als vollendet betrachten. Herzlich Willkommen also in der neuen DDR.

Bei genauerer Betrachtung relativiert sich dieses neo-realsozialistische Katastrophenszenario allerdings ein wenig: Denn es ist nicht ein ungültiges Wahlrecht, das zu einer noch offeneren, unverhüllteren Totalitarisierung des deutschen Obrigkeitsstaates führt. Der eben ohnehin längst eine Diktatur ist, und es streng genommen auch von seinem Beginn an war. Vornehmlich eine Wirtschaftsdiktatur, aber ferner auch eine Parteien-koalitionäre, ministerialbürokratische Diktatur.

 
Im weiteren Sinne also auch eine Parlaments- und Parteienstaatsdiktatur. Und eine Lobbykratur sowieso. Und über die EU haben wir da noch gar nicht geredet. Dass diese gegenwärtige, nationale, wie supranationale Herrschaftsordnung wider alle Vernunft, wider eines aufgeklärten Freiheits- und Demokratieverständnisses, dennoch als „Demokratie“ durchgeht, liegt eben an mangelnder bzw. falscher Bildung, sowie aber auch an systematischer Täuschung und Verblödung durch das liberale Neusprech.

Durch die nachkriegsfaschistische Dialektik des Liberalismus, um es noch genauer zu sagen. Darüber täuscht auch ein massenmedialer Katastrophalismus nicht hinweg, wie er sich in den jüngsten Kommentaren zur Wahlrechtskausa bereits ankündigte. In den Kommentaren also zur Weigerung der schwarz-gelben Machthuren, gemäß der Aufforderung einer formalen Staatsgewalt, der Judikative, ein neues Wahlrecht zu beschließen.

Daraus eine Staatskrise zu beschwören mag einerseits auch von den derzeitigen europaweiten Protesten und Demokratisierungsverlangen ablenken. Vor allem aber wird damit eben jene manipulative, antidemokratische Dialektik, und die von dieser geformten, nicht weniger antidemokratischen Ideologie und Propaganda bedient. Denn die Behauptung, dass zur Demokratie Wahlen gehörten, ist schlicht und einfach nicht wahr.

Es ist Täuschung, Desinformation und Verscheißerung, nicht der Wähler, sondern der Bürger. Der Wähler existiert nicht, er ist nur eine formale Suggestion. Gesellschaftlich real ist nur der Bürger. Noch realer ist der Mensch, das einzelne Individuum, das zum Souverän, zum souveränen Mitglied einer durch die Souveränität des Einzelnen überhaupt erst demokratischen Gesellschaft werden muss.

In einer Demokratie müssen ihre Mitglieder, ihr Fundament, der Souverän, eben gerade nicht wählen, sondern sie müssen vielmehr partizipieren. Sie müssen gestalten, teilhaben, entscheiden, die wahren Politiker sein. Alles andere ist keine (echte) Demokratie, sondern Autokratie. Alles andere führt zur Errichtung eines autoritären bis totalitären Obrigkeitsstaates, der über den Menschen, sogar über dem Recht steht.

Genau so, wie es derzeit ist. In Deutschland, wie auch in jeder anderen selbsternannten, liberalen Pseudo-Demokratie. Fehlende echte Gewaltenteilung, fehlende Partizipation der Bevölkerung, und ein Wahlrecht, das nun auch noch ungültig wird, sind nur die deutlichsten, formalen und strukturellen Anzeichen eines Staates, der eine Diktatur ist, die sich lediglich Demokratie nennt.

Um sich auf diese Weise, durch die Abgrenzung zu früheren oder anderen Diktaturen zu definieren und zu legitimieren. Eine echte Demokratie hätte dies nicht nötig. Sie besteht allein aus sich selbst heraus. Sie besteht aus der informellen und moralischen Selbstbestimmung der Bürger, ihrer Partizipationsfähigkeit und -berechtigung heraus.

Es sind nicht Wahlen, die eine Demokratie auszeichnen, es ist die Souveränität der Bürger gegenüber autoritärer Bevormundung und Übervorteilung. Und genau dazu zählen Wahlen. Im Klartext: Demokratie heißt nicht Delegation und Repräsentation, sondern Partizipation und Autonomie. Und Politik ist in einer echten Demokratie nicht eine Interessengeleitete Gesetzgebungsgewalt, sondern eine Vernunftgeleitete Rechtsverwirklichung frei von Gewalt.

Die fortdauernde Behauptung oder auch nur Suggestion des Gegenteils aber, also die Ausgabe von doktrinären und diktatorischen Prozessen und Strukturen als demokratisch und freiheitlich, dient lediglich den herrschenden Verhältnissen, dem obrigkeitsstaatlichen Status Quo. Sie hat auch die Macht, die bereits erwähnte Demokratie-Bewegung zu vereinahmen und zu pervertieren.

Will die „Echte Demokratie Jetzt!“-Initiative ihrem Anspruch gerecht werden und eine echte demokratische Bewegung sein, muss ihr Hauptanliegen besonders die Marginalisierung, wenn nicht Abschaffung des Wahlrechtes, und dessen Ersatz durch eine partizipative Gesellschaftsordnung sein, welcher der Staat nicht länger als Gewaltmonopol und Herrschaftsinstanz übergeordnet, sondern als Verwaltungseinheit eingeordnet ist.

Es ist also nicht zwingend notwendig, aufgrund des (scheinbaren, vielleicht vielmehr eiskalt kalkulierten) Versagens der Regierung – deren Rolle in einer echten Demokratie der partizipierende Souverän, anstelle einer lediglich formal bevollmächtigten Herrschaftsinstanz einnehmen würde – ausschließlich eine Staatskrise herauf zu beschwören.

Selbst dann nicht, wenn sich Merkel am ersten Juli zur Kaiserin des Heiligen vorpommerschen Reiches deutscher Nation krönen lässt und keineswegs die Absicht hat, eine Mauer zu errichten. Die Mauer existiert längst in den durch liberale Propaganda zubetonierten Schädeln der vieler Menschen.

Angesichts einer längst existierenden faktischen Diktatur hat jene (vorgebliche) Staatskrise aber vielmehr auch das Potenzial für eine echte, bislang nie dagewesene Demokratisierung dieses Landes. Ganz besonders dann, wenn dieses desaströse Merkel-Regime innerhalb dieses Zeitraumes ohne gültiges Wahlrecht zusammenbrechen würde. Auch bei einer auf welche Weise auch immer ausufernden Diktatur bleibt aber das demokratische Potenzial der bevorstehenden Wahlrechtslosigkeit in Deutschland.

Weil eine echte Demokratie eben keine Wahlen braucht. Nicht obwohl, sondern weil Wahlen umgekehrt auch keine Demokratie brauchen. Demokratie dagegen braucht mündige, souveräne Bürger. Einen Souverän, der souverän ist, durch die Fähigkeit und das Recht des Einzelnen zur Partizipation, zur sozialen, kulturellen, politischen und ökonomischen Gestaltung und Teilhabe.

 

 

 

 

 

 

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