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Folgen der Finanzkrise * Soziale Proteste * Hartz IV * Grundeinkommen * Wahlen PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Baraka   
Samstag, den 24. September 2011 um 11:14 Uhr

  •    Indirekter Bankrun: Neue Kreditklemme droht

"[...] Immer mehr Forderungen der Banken werden uneinbringlich. Weder Unternehmen noch solventere Banken wollen den angeschlagenen Finanzinstituten ihr Geld anvertrauen. Das reisst Milliardenlöcher in die Bankbilanzen bei europäischen & US-Banken. Die betroffenen Institute sind vom Untergang bedroht & verleihen kein Geld mehr. Geld, das in der Folge auf dem Kreditweg der Realwirtschaft fehlt. Ob in Europa oder den USA, das Szenario einer erneuten Rezession scheint perfekt."

Der ganze Artikel auf bazonline: Der Sturm auf die Banken beginnt


 

  •    Finanzkrise – Weg in die Diktatur?

"[...] In den letzten Wochen entwickelte sich ein institutioneller Bank Run. Nicht Massen standen auf den Straßen, um ihre Einlagen zu retten; aber Siemens, Lloyds und chinesische Staatsbanken zogen Milliarden aus den europäischen Banken ab, zuvorderst aus den angeschlagenen großen drei in Frankreich, BNP Paribas, Societe Generale und Credit Agricole. [...]

Auf europäischer Ebene gibt es nur einen scheinbaren Parlamentarismus. Tatsächlich hat die Kommission eine Verfügungsgewalt, der keinerlei echte Kontrolle gegenübersteht. Eine schnelle Angleichung der Steuersysteme (und wir reden hier von Wochen, nicht von Jahren) wie der gesamten Wirtschaftspolitik wäre aber gar nicht anders möglich als über eine ungezügelte Exekutive, die über diktatorische Eingriffsmöglichkeiten in die betroffenen Länder verfügt.

Schröders Äußerung hat sichtbar werden lassen, dass solche Überlegungen tatsächlich angestellt werden. Erreicht werden könnte dieses Ziel inmitten eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs über eine Welle von Ermächtigungsgesetzen, in denen die einzelnen Parlamente ihre Entscheidungsrechte preisgeben und die Macht an die Kommission oder womöglich einen noch erleseneren Zirkel übertragen. [...]"

Der ganze Artikel auf scharf-links: Die Stille davor




  •    Soziale Proteste

"[...] Trotzdem ist unübersehbar, dass es sowohl in Spanien wie in Israel – und man könnte weitere Länder im Aufruhr hinzunehmen – um wesentlich mehr geht: um mehr Teilhabe, weit über das rein Wirtschaftliche hinaus. Es ist wohl kaum vermessen, in beiden Ländern von demokratischen Erneuerungsbewegungen zu sprechen. [...] Die Menschen in Spanien wie Israel fühlen sich von den Politikern und den Parteien im Stich gelassen – und vom Amok laufenden Neoliberalismus in ihrer Lebensgrundlage bedroht. In geradezu blinder Gefolgschaft fahren die Regierenden die staatlichen Dienstleistungen zurück und veräussern die öffentlichen Güter. Das Gemeinwesen wird ausgehungert und das Private, der Eigennutz gestärkt. [...]"

Der ganze Text auf Echte Demokratie Jetzt: Verschwenderische Solidarität in Spanien und Israel

 

 

  •    Leistungsloses (Grund-)Einkommen

"[...] Wenn Ihnen also künftig ein Politiker erklären will, dass es nur Geld für Leistung gibt und Einkommen an Produktivität gekoppelt werden muss, dann weisen Sie ihn auf die Praxis der Entlohnung unserer Parlamentarier hin. Und vergessen Sie nicht, auf die automatischen Diätenerhöhungen hinzuweisen, die in allen Parlamenten der Bundesrepublik üblich sind, wenn jemand Mindestlöhne von 6,50 Euro für ausreichend hält. [...]"

Der ganze Artikel auf FAKTuell: In Deutschland gibt es das Bedingungslose Grundeinkommen

 

 

  •    Eingliederungsvereinbarung zur Wiederherstellung der Grundrechte in Deutschland

Ralph Boes, Philosoph, Autor, Dozent für Geistesschulung, sowie Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen Berlin, versucht derzeit das in jeder Weise grundgesetzwidrige Sanktionssystem in Hartz IV über eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe zu stoppen. Hierzu hat er begonnen, den dafür notwendigen Präzedenzfall zu schaffen, indem er sich als Hartz IV-Empfänger selbst offen in die Schusslinie aller Sanktionen stellt. Zuletzt hat er eine Eingliederungsvereinbarung erarbeitet und bei dem für ihn zuständigen Jobcenter in Berlin eingereicht. Diese ist auch als Muster-EGV veröffentlicht, und kann von Hartz IV-Empfängern dementsprechend gänzlich oder teilweise für eigene Auseinandersetzungen mit den jeweiligen Jobcentern genutzt werden. Dabei muss aber damit gerechnet werden, mit dieser EGV nicht anerkannt und ggf. schikaniert und sanktioniert zu werden.



  •    Landtagswahlen in Berlin:

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin wird bei den Zweitstimmen die SPD mit 28,3 Prozent die stärkste Fraktion. Dahinter liegen die CDU mit 23,4 Prozent, die Grünen mit 17,6 Prozent und die Linke mit 11,7 Prozent. Die Piraten ziehen mit 8,9 Prozent erstmals in einen Landtag ein. Die FDP fliegt dagegen mit 1,8 Prozent hochkant aus dem Abgeordnetenhaus. Die Wahlbeteiligung lag bei 60,2 Prozent, wobei von den 1.486.616 Wählern letztlich 1.483.959, also 60,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen abgeben konnten.

In einigen Wahlbezirken hatten sich kurz vor Wahlende um 18 Uhr noch zahlreiche Menschen vor den Wahllokalen versammelt, konnten aber ihre Stimmen aufgrund der Schließung der Wahllokale nicht mehr abgeben. Auf die insgesamt 2.469.702 Wahlberechtigten kommen 985.743 bzw. 39,9 Prozent Nichtwähler. Berücksichtigt man das gesamte Wahlverhalten, also auch die Nichtwähler, so stellen diese erneut die größte Fraktion. Zieht man auch die ungültig abstimmenden Wähler hinzu, stellen die Nichtwähler insgesamt 40,9 Prozent der Wahlberechtigten.

Berücksichtigt man zusätzlich auch noch die Stimmen der Piraten, die nach offiziellen Verlautbarungen oft nur aus Protest gewählt worden sein sollen, dann stellt die Fraktion der Nicht- und Protestwähler, die dem Parteienstaat und dessen etablierten, konventionellen Parteien und dessen Inhalten eine klare Absage erteilen, 46,1 Prozent. Die absolute Mehrheit wird damit knapp verfehlt, aber eine deutliche Mehrheit nichtsdestotrotz erreicht. Zum Vergleich erhalten die anderen Parteien demgegenüber lediglich folgende Stimmenanteile: Die SPD erhält 16,7 Prozent, die CDU 13,8 Prozent, die Grünen 10,4 Prozent und die Linke 6,9 Prozent. Die FDP erhält 1,1 Prozent, die Piraten allein kommen auf 5,3 Prozent. Die sonstigen Parteien erreichen 4,9 Prozent.

 

  

  • Große Demonstration in New York – Massenmedien schweigen

"Unter dem Motto “Occupy Wall Street” gehen aktuell Tausende Menschen in New York auf die Straße. Laut AlJazeera (ja, die einschlägigen Massenmedien scheinen sich über das Thema auszuschweigen) demonstrieren die Leute im New Yorker Finanzviertel gegen die “Dominanz des Finanzsystems im Land”. Was als Online-Kampagne begann, zog am gestrigen Samstag 20.000 friedliche Demonstranten zur Wall Street, wo Barrikaden und Lager errichtet wurden. [...]"

Der ganze Bericht auf Freies in Wort und Schrift: Tausende besetzen Wall Street

 

Über Twitter wurde zudem gemeldet, dass der Polizeifunk der New Yorker Polizei NYPD mitgehört worden sein soll. Berichtet wurde, dass die Polizisten die Anweisung erhalten hätten, Medien von der Demonstration fernzuhalten. Tatsächlich verschweigen sämtliche Massenmedien in einer offenbar konzertierten Aktion die Massenproteste im - wenn man so will - „Herzen des Finanzkapitalismus“ vollständig. Gesprochen wird dabei von einem ‎"national media blackout". Tatsächlich scheint aber der gesamte westlich-abendländische Kulturkreis betroffen zu sein. Hier geht’s zur Website der Aktion "Occupy Wall Street" und zum Livestream „globalrevolution“.


 

  •    Wahlen in Berlin

Nach ersten Prognosen zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin schaffen die Piraten wie erwartet deutlich den Einzug in das Landesparlament. Erste Hochrechnungen sagen ein Wahlergebnis zwischen acht und neun Prozent voraus. Die Piraten ziehen damit erstmals in ein Landesparlament ein. Die FDP erlebt dagegen ein weiteres Debakel und fliegt mit möglicherweise nicht einmal 2 Prozent hochkant aus dem Abgeordnetenhaus. Auch die Sozialdemokraten verlieren leicht, werden aber mit etwas über 29 Prozent erneut stärkste Fraktion. Dahinter kommen laut ersten Hochrechnungen die CDU mit etwas über 23 Prozent, die Grünen mit rund 18 Prozent und die Linke zwischen elf und zwölf Prozent.

Die bisherige rot-rote Koalition aus SPD und Linken verliert damit ihre Mehrheit. Die Wahlbeteiligung ist nach der ersten Prognose womöglich ebenfalls leicht angestiegen. Sie soll bei rund 59 Prozent und damit um einen Prozentpunkt höher als bei den letzten Wahlen 2006 gelegen haben. Das Ansteigen könnte auf das gute Abschneiden der Piraten zurück zu führen sein, die Nichtwähler mobilisiert haben könnten. Andere Prognosen vor 18.00 sagten dagegen zunächst noch eine geringere Wahlbeteiligung voraus.

 

 

  •    Nicht Wählen, sondern Nichtwählen ist demokratisch

"[...] Man kann solange man will auf Extremisten, die letztendlich auch nur eine Randgruppe unter vielen sind, herumhacken, unsere Freiheit ist vom Status quo weit mehr gefährdet, als von diesen meist eher schlecht gebildeten Bevölkerungskreisen. Und wer verteidigt den Status quo? Richtig, du, der Wähler!

Denn Wählen heißt, einem politischen System die Legitimation zu erteilen, weiterhin in absolut skrupel- und verantwortungsloser Art und Weise über unser aller Schicksal zu richten. Wählen heißt überforderte Parlamentarier dafür zu benennen eine mutmaßlich höchst korrupte Regierung zu „kontrollieren“, was alleine schon dadurch ad absurdum geführt wird, dass die parlamentarische Legislative zu weiten Teilen längst mit der Exekutive verschmolzen ist. [...]"

Der ganze Text auf "LeBohémien: Ich bin Nichtwähler"


 

 

 

 

 

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