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Polizeigewalt * Stuttgart 21 * Proteste in USA * Pressefreiheit * Grundeinkommen * Finanzkrise PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Baraka   
Samstag, den 01. Oktober 2011 um 15:42 Uhr
  •    Jahrestag "Schwarzer Donnerstag" - Großdemonstration und Schweigemarsch

 

 

 

  •    Stuttgart 21: Das Vorgehen von Stuttgarter Polizei und Justiz gegen Demonstranten

Zu dem um das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ durch staatliche Organe mit rechtswidrigem Handeln, Täuschen, Tricksen und Tarnen eskalierten Konflikt werden in massiver Weise Fakten unterdrückt, so die Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten in einer Pressemitteilung. Unstreitig werden erkennbar Lügen aus der Polizei Stuttgart/Baden-Württembergs (Ba-Wü) wie auch der Landesregierung von Ba-Wü mit der Zielsetzung in die Welt gesetzt, die Durchsetzung des Projektes mit auch unrechtmäßigen Mitteln zu erreichen.

Die erste größere Falschbehauptung aus Polizeipräsidium und Innenministerium, wonach am 30.09.2010 Pflastersteine geflogen seien, musste schein-souverän zurückgenommen werden. Auch auf einem Video, das die Stuttgarter Polizei mit dem Titel „Gewalt gegen Polizeibeamte“ ins Internet gestellt hat, gehe nicht die ganze Wahrheit hervor. Dort ist zu sehen, wie sich aus den Reihen der DemonstrantInnen plötzlich eine vermummte Person auf die PolizeibeamtInnen und diese mit einem Spray attackiert. Ausführlichere Filmaufnahmen von Versammlungsteilnehmern zeigen jedoch auch die Abläufe nach Ende des offiziellen Videos.

Zu sehen ist, wie der „Pfeffer“sprayer nach seinem Angriff auf die PolizeibeamtInnen von Vermummten mitten in die Reihen der Polizei hinein geleitet wird. Dies war jedoch keine Festnahme. Vielmehr wurde er von und zu seinen eigenen KollegInnen. Offenbar handele es sich um einen von Steuergeldern finanzierten Agent Provocateur. Das Vorgehen der Polizei am 30. September sei teilweise wie das Verhalten von organisierten Banden gewesen. Im Grunde handele es sich um organisierte Kriminalität (OK) im Sinne der etwas diffusen offiziellen Beschreibungsformel für OK: Es handelten mehr als zwei Personen dauerhaft mit kriminellen Mitteln, um Einfluss auf Politik, Verwaltung und auch die Öffentlichkeit zu nehmen.

Ein großes Problem sei, dass gegen Träger von Staatsämtern und PolizeibeamtInnen immer wieder belastende Beweise verschwinden. Mal sei „plötzlich“ etwas gelöscht (Tonaufnahmen, Videos, Festplatteninhalte), ein anderes Mal sei etwas auf dem Postweg verloren gegangen. So lange es keine Prävention (Polizeibeauftragte und Kennzeichnung) gegen Polizeigewalt bzw. eine effektive Repression möglich gemacht werde, so lange sollten Organisationen wie die Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten, sowie Ermittlungsausschüsse und Initiativen wie „Bürger beobachten die Polizei bei ihrer Arbeit“ derartige Veröffentlichungen vornehmen.



  •    Jahrestag „Schwarzer Donnerstag“

Vor genau einem Jahr, am 30. September 2010 eskalierten die Proteste um das Bahnprojekt "Stuttgart 21". Der damalige baden-württembergische CDU-Ministerpräsident Mappus ließ Hundertschaften vermummter, paramilitärischer Polizei-Einheiten auf eine angemeldete Schülerdemonstration, sowie eine rahmengebende Großdemonstration los. Der Protest richtete sich gegen "Stuttgart 21" und die im Rahmen dieses Projektes geplante Umweltzerstörung im Stuttgarter Schlossgarten.

Die Demonstranten hatten in einem Akt (basis-)demokratischen "zivilien Ungehorsams" den Stuttgarter Schlossgarten am Hauptbahnhof besetzt, um die Abholzung der dortigen Bäume zugunsten des geplanten Tiefbahnhofs zu verhindern. Der polizeistaatliche Gewaltexzess richtete sich mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfern gegen friedliche Demonstanten, darunter  viele Alte, Kinder und Jugendliche.

 

  •    Amnesty fordert unabhängige Untersuchung zum „Schwarzen Donnerstag“

Ein Jahr nach den Vorfällen des sog. Schwarzen Donnerstag vom 30. September 2011 arbeitet die Stuttgarter Polizei und Staatsanwaltschaft noch immer an der Aufarbeitung des Polizeieinsatzes, so die Amnesty-Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ in einer aktuellen Mitteilung. Der Polizeieinsatz gegen Protestierende im Stuttgarter Schlosspark hatte bundesweit für Empörung gesorgt. Tatsächlich wirft der massive Einsatz von Wasserwerfern und Pfefferspray ernste Fragen auf. Ein Wasserwerfer mit zu hohem Druck: Vom Bochumer Kriminologen Thomas Feltes als rechtswidrig eingestuft; Pfefferspray aus Nahdistanz und unter Planen gesprüht: Ein Verstoß gegen die Empfehlungen des europäischen Antifolterkomitees CPT. Schlagstockeinstätze auf Kopfhöhe und auf am Boden Liegende: Rechtswidrige Gewaltanwendung.

Daraus müssen für die Aus- und Fortbildung und zukünftige Einsatzplanung die richtigen Lehren gezogen werden. Auch bedürfen diese dokumentierten, in ihrer Dimension erschreckenden Fakten des Polizeieinsatzes am „Schwarzen Donnerstag“ 2010 einer angemessenen Untersuchung. Vorwürfe über rechtswidrige Polizeigewalt müssen unverzüglich, unabhängig, unparteilich und umfassend aufgeklärt werden. Dazu hatte Amnesty International schon einen Tag nach dem eskalierten Polizeieinsatz gemahnt.

Es fehlen grundsätzliche Veränderungen, die strukturelle Defizite bei der Aufklärung von rechtswidriger Polizeigewalt angehen. Diese Entwicklung sollte den Verantwortlichen zu Denken geben. Denn insgesamt steht es ein Jahr nach dem „Schwarzen Donnerstag“ noch schlechter um den Ruf der Ermittlungsbehörden, als dies schon kurz danach im Land zu bemerken war. Eine unabhängige Instanz stärkt das Vertrauen in die große Mehrheit der rechtmäßig handelnden Beamten und sorgt für umfassende Aufklärung von gerechtfertigten wie ungerechtfertigen Vorwürfen, so Amnesty.

 


  •    Illegale Baumfällungen bei S21 – Anzeige verschleppt

Genau ein Jahr ist es her, dass die Deutsche Bahn AG in der Nacht vom 30. September auf den 1. Oktober 2010 illegal Bäume im Mittleren Schlossgarten in Stuttgart fällen ließ, was zu heftigen Protesten und dem umstrittenen Polizeieinsatz führte. Seither wartet die Öffentlichkeit auf Konsequenzen aus der Anzeige, die der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg kurz nach den Baumfällungen erstattet hatte. Passiert ist bislang nichts.

"Wir hätten erwartet, dass die Justiz ausreichend Fingerspitzengefühl zeigt, den Fall im Vorfeld des Jahrestags aufzuklären", weist Berthold Frieß, Landesgeschäftsführer des BUND, auf den „Schwarzen Donnerstag“ vor einem Jahr hin. Zumal Staatsanwaltschaft und Gerichte nicht in allen Fällen so bedächtig agieren. „Aus Berichten von Betroffenen wissen wir, dass Protestteilnehmer sehr viel schneller verurteilt wurden“, mahnt Frieß, „da wird offenbar mit zweierlei Maß gemessen.“

Besonders tragisch sei das konzertierte Nichtstun der Behörden, so Berthold Frieß. „Das Eisenbahnbundesamt kommt seiner Kontrollfunktion nicht nach, indem es anstelle von rechtsverbindlichen Maßnahmen auf die freiwillige Mitwirkung der Bahn hofft. Und jetzt setzt die Justiz noch eins drauf“, resümiert der BUND-Landesgeschäftsführer, „da muss man sich nicht wundern, wenn die Bürgerinnen und Bürger immer weniger Vertrauen in den Staat haben.“



  •       Das Großprojekt „Stuttgart 21“: Demokratisch - politisch, rechtlich, fachlich, ökonomisch und ökologisch -           nicht legitimiert und nicht legitimierbar

"[...] Die Gegner des Projekts verlangen nach einem von Anfang bis Ende ordentlichen, einer Demokratie und einem Rechtsstaat angemessenen Legitimationsverfahren. Sie verlangen nach einem nach vernünftigen Kriterien entworfenen und verlässlich kalkulierten Projektplan. Und sie verlangen, dass Verträge und Vereinbarungen rechtlich einwandfrei und transparent geschlossen werden und es keine geheimen Hinterzimmer-Absprachen und Mauscheleien gibt. Doch was sie bisher geliefert bekommen, ist primitives Stückwerk, ist der hilflose Versuch, die vielen Lücken und Löcher in der demokratischen Legitimität, in der fachlichen und wirtschaftlichen Planung und in den rechtlichen Rahmenbedingungen des Projekts im Nachhinein zu stopfen und zu füllen. [...]"

Der gesamte Text auf Zwuckelmanns Meinung: Wieso kein Frieden in Stuttgart einziehen kann




  •    Proteste und Polizeigewalt auch in USA

Ausufernde Polizeigewalt findet nicht nur in Deutschland statt, etwa bei Protesten gegen „Stuttgart 21“ oder Atommüll-Transporte, oder gegen basisdemokratische Protestcamps, sondern besonders auch in Spanien oder Griechenland, wo die sozialen Proteste längst Massenbewegungen geworden sind. Jüngst griff die sich derzeit weltweit formende Protestbewegung auch auf die USA über. Die Massenproteste in Nordafrika und im Nahen Osten, sowie auch die "Empörten" in Spanien sind in vielerlei Hinsicht Vorbild für die auch in Europa und Nordamerika entstehende Demokratie-Bewegung.

Dies dürfte der Hauptgrund dafür sein, so wird spekuliert, dass die westlichen Konzernmedien die seit Mitte September in New York unter dem Motto „OccupyWallStreet“ stattfindenden Proteste nahezu völlig ignoriert. Mitsamt der auch hier stattfindenden Polizeigewalt. Nachdem Fernsehen und Printmedien schweigen, begann zuletzt etwa auch der Mail-Dienst "Yahoo" E-Mails zu blockieren, die einen Verweis auf die Homepage der Organisatoren des Protestcamps enthielten, berichtet Telepolis. 


  •    Protestbewegung in USA

"Seit 10 Tagen besetzen vor allem junge Menschen nicht nur die New Yorker Wall Street, sondern immer mehr Städte in Amerika. [...] Die Polizei hat dennoch schon mehrmals zur Gewalt gegriffen und zahlreiche Teilnehmer verhaftet, während die Demonstranten ihren Prinzipien absoluter Gewaltlosigkeit bisher in allen Städten treu bleiben. [...] Bisher ist die Bewegung sehr klein. Die amerikanischen Medien schweigen sie bewusst tot - denn die Parallelen zu Ägypten und Spanien sind so offensichtlich, dass man der Bewegung nicht zu allzu viel Gehöhr verhelfen will. [...]"

Der ganze Bericht auf Sein: Occupy Wallstreet: amerikanische Jugendliche proben die Revolution



  •    Petition für Pressefreiheit

Eine Bundestagspetition setzt sich für mehr Pressefreiheit ein. Auch „ehrenamtliche“ bzw. nicht erwerbsmäßig beschäftigte Berichterstatter sollen den grundrechtlich garantierten Schutz der Pressefreiheit genießen. Hintergrund ist die insbesondere im Rahmen sozialer Proteste entstehende Berichterstattung durch Filmer und Blogger, die oftmals den größten Teil der journalistischen Informations- und Aufklärungsarbeit leisten, für die eigentlich die institutionalisierten Massenmedien verantwortlich sind, dieser aber nicht nachkommen wollen oder können.

„Für eine freie Berichterstattung ist es unabdingbar, diesen Journalisten, die die Pressearbeit ehrenamtlich betreiben, den gleichen Informatenschutz wie professionellen Journalisten zu gewährleisten. Ich halte eine solche Stärkung der Pressefreiheit für notwendig“, heißt es in der Begründung der Petition. Und weiter: „Anlass der Petition ist eine Durchsuchungsaktion der Staatsanwaltschaft Stuttgart, die nur deshalb stattfinden konnte weil Bloggern, die ehrenamtlich über Aktionen rund um Stuttgart 21 berichten, der gleiche Schutz, der der übrigen Presse zu Teil wird, verwehrt wird.“

 

 

  •    Das Bedingungslose Grundeinkommen

"[...] Gleiches Recht für alle, aber dadurch individuelle Entwicklungsmöglichkeiten. Habe ich eine Grundsicherung, kann ich mich privat weiterbilden und letztendlich auch meine Interessen beruflich besser verfolgen. Das BGE wird benötigt, um alte Systeme, die nicht weiter existieren können, abzulösen. [...] Die Lebensqualität steigt, der Erwerbsdruck ist weg, ich muss nicht mehr zu schlechtesten Konditionen und unmenschlichen Bedingungen arbeiten gehen. [...] Warum gibt es nicht schon lange eine Grundsicherung, wenn sie doch machbar ist? Nun, jeder Systemwechsel stellt selbstverständlich auch einen Machtwechsel dar und genaugenommen geben die Mächtigen sehr viel ihrer Macht ab, wenn nicht mehr die Erwerbsarbeit als Druckmittel da ist. [...]"

Der gesamte Text auf Zeitfokus online: Die VBD und das bedingungslose Grundeinkommen

 

 

  •    KenFM über N€uro

 

 

 

  •    Spekulanten profitieren von „Euro-Krise“

"Der britische Aktienhändler Alessio Rastani hat in einem Interview mit der BBC gestern Börsen-Klartext geredet. Das Video ist bei Youtube zu sehen. Der 34-Jährige machte darin klar, dass die Rettungspläne für den Euro nicht funktionieren werden, weil sie nach Ansicht von Spekulanten gar nicht funktionieren dürfen. [...] Wer bis heute noch nicht eine durchgreifende Finanzmarktregulierung gefordert hat, wo sich in drei Krisenjahren praktisch nichts getan hat, der bekommt durch das Interview gezeigt, wie notwendig sie ist. Denn, so Rastani, "nicht die Regierungen beherrschen die Welt, Goldman Sachs regiert die Welt". [...]"

Der ganze Artikel auf Telepolis: "Die Ersparnisse von Millionen Menschen werden in den nächsten Monaten verschwinden"



 

  •    Staatsfernsehen auflösen

 

 

 

  •    KenFM: US Soldat denkt laut nach. Nach dem Einsatz.

 

 

 

 

 

 

 

 

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