Erneuter Angriff auf die Freiheit des Rundfunks |
Geschrieben von: Baraka |
Freitag, den 07. Mai 2010 um 00:00 Uhr |
Das öffentlich-rechtliche Fernsehen wird von der schwarz-gelben Regierungskoalition unter formaler Führung der ehemaligen FDJ-Funktionärin Merkel in zunehmenden und immer aggressiveren Maße gleichgeschaltet. Nach der von CDU-Volksverhetzer Roland Koch initiierten parteipolitischen Intrige, die den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender durch eine Regimetreuere Hofberichterstattung ersetzen sollte, hat nun ein erneuter massiver Anschlag auf die Presse- und damit auch Meinungs- und Informationsfreiheit durch das Merkel-Regime stattgefunden. So wurde gestern der bis dato als Regierungssprecher Merkels agitierende Ulrich Wilhelm vom Rundfunkrat zum Intendanten des Bayerischen Rundfunks ernannt. Damit zeigt sich klar, wie machtorientierte - und somit freiheitsfeindliche - Parteipolitik versucht, auf die öffentlich-rechtliche Berichterstattung Einfluss zu nehmen. Wilhelm ist CSU-Mitglied, und arbeite bis 2005 als Pressesprecher des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber, bevor er anschließend nach der Bundestagswahl 2005 von Merkel zum Chef des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung und zum Regierungssprecher im Rang eines Staatssekretärs ernannt wurde. Selbst unter Mitgliedern des Rundfunkrates, der für die Ernennung Wilhelms letztlich zuständig und verantwortlich ist, galt diese von vornherein als abgekartetes Spiel.
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