Bundespräsidentendarsteller Horst Köhler hat am Montag seinen Rücktritt von dem von seiner Person formal ausgeübten Bundespräsidentenamt erklärt. Für die Öffentlichkeit nennt er als angebliche Begründung und Hintergrund dieses Schrittes die Kritik an seinen jüngsten Äußerungen zum Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Köhler hatte die von Politik und Propaganda stets verharmlosten Kriegseinsätze der Bundeswehr mit Wirtschaftsinteressen begründet und damit seine fragwürdige Geisteshaltung, iinsbesondere jedoch auch den gegenwärtigen Zustand und die Folgen des gegenwärtigen Finanz- und Wachstumskapitalismus bloßgestellt. Nahezu alle Kriege, die von den kollabierenden, faschistisch-imperialen westlich-abendländischen Staaten, meist unter amerikanischer Rädelsführung, unter fadenscheinigen und inszenierten Vorwänden mittels des künstlichen propagandistisch-paranoiden Feindbildes "islamistischer Terror" angezettelt und geführt werden, liegen hauptsächlich ökonomische Interessen zugrunde.

Insbesondere der militärisch-industrielle Komplex profitiert am meisten von möglichst lang anhaltenden und zerstörerischen Kriegen, ferner jedoch auch gründsätzlich die gesamte vor allem westliche Wirtschaftsstruktur, die in von Krieg heimgesuchten, zerstörten Territorien neue Absatzmärkte und Investitionsflächen erschließen kann, und den eigentlichen, langfristigen Prozess des Kollaps damit kompensieren und hinauszögern kann. Jüngstes Paradebeispiel des Zusammenwirkens maroder Wirtschaft und des militärischen Industriekomplexes ist etwa der Verkauf zweier U-Boote an das von der massenmedialen Propaganda für Pleite erklärte Griechenland.

 

Diese Zusammenhänge erschließen sich in zunehmendem Maße auch weiten Teilen der Bevölkerung innerhalb der westlichen Nationen. Dem bürgerlich linksliberalen Propaganda-Apparat stoßen diese jedoch vor allem deswegen auf, weil er Kriege entweder im Rahmen pazifistischer Geisteshaltung eher ablehnend gegenüber steht, oder sie moralistisch-ideologisch legitimiert sehen will und zu diesem Zweck die postmodernen Verschwörungstheorien des islamistischen Fundamentalismus und Terrorismus konzipiert und inszeniert. Beide gegenwärtigen Propagandaprinzipien verletzte Köhler jedoch mit seinen neuerlichen verbalen Ausfällen.

Da dementsprechend insbesondere die linksliberale deutsche Gossenschmiere eine ihrer üblichen selbstgerechten Medienkampagnen startete, reagierte der Bundespräsident seinerseits mit einem, seinen Geisteszustand ebenfalls wenig zurechnungsfähig erscheinen lassenden, uneinsichtigem Selbstmitleid. Letztendlich krönte er damit den Abschluss seiner Amtsführung mit einem neuerlichen Höhepunkt an geistiger Unzurechnungsfähigkeit wie politischer Unfähigkeit. Indem er seinen Rücktritt mit angeblichem fehlendem Respekt für das von ihm geistig vereinnahmte Amt begründete, lehnte er jede Verantwortung für sein Handeln und Denken ab, und missbraucht dafür in fast schon krimineller, demagogischer Weise das Bundespräsidentenamt, dessen Würde tatsächlich bereits mit der Ernennung des ehemaligen IWF-Bankers Köhler, beschmutzt worden war.

Auffällig an der gesamten Schmierenkomödie ist, dass der deutsche Propaganda-Apparat Köhler nach seinen jüngsten verbalen Ausfällen zur deutschen Kriegspolitik mehrere Tage lang geschützt hatte, indem der Deutschlandfunk zunächst nur eine zensierte und weitestgehend ignorierte Abschrift des Interviews von "Deutschlandradio Kultur" mit Horst Köhler veröffentlicht hatte. Erst nachdem "Spiegel Online" auch die zensierten, nämlich entscheidenden Passagen von Köhlers Äußerungen veröffentlichte, brach innerhalb der politischen Parteien und linksliberalen Gossenschmiere wie auf Kommando ein Entrüstungssturm aus. Dies liegt vor allem an der strukturellen Gleichschaltung westlicher Massenmedien.

Jedoch könnte darüber hinaus auch die Unfähigkeit Köhlers in seinem Amt elitären, insbesondere finanzkapitalistischen Kreisen ein zunehmender Dorn im Auge gewesen sein, und seine Demontage dementsprechend von bereits längerer Hand geplant bzw. unterstützt worden sein. So richtete sich der durchaus zutreffende Kern der jüngsten Kritik nämlich auch auf die rhetorische, und somit letztlich auch geistige Unfähigkeit Köhlers aus. In eindeutigem Klartext ausgesprochen heißt dies schlicht, dass der innerhalb des politischen Kabaretts beliebte, da derart hohes satirisches Potenzial aufweisende Horst Köhler zu keinem Zeitpunkt weder den Anforderungen, noch der Würde des Bundespräsidentenamtes gerecht werden konnte.

Als eben nicht nur unzurechnungsfähig, sondern auch geradezu widerwärtig stößt angesichts dessen der scheinheilige und selbstmitleidige Missbrauch des Bundespräsidentenamtes als Köhlers Vorwand für seinen Rücktritt auf. Etwa im gleichen Maße, in dem sein plötzlicher fluchtartiger Abschied, ohne die geringste Übernahme oder auch nur Bewusstheit von persönlicher Verantwortung, sich selbst also aufgrund seines Amtes als sakrosankt ansehend, als schlichtweg infantil und größenwahnsinnig erscheint. Welche tatsächlichen Hintergründe, jenseits offizieller Propaganda und zur Schau gestellten Selbstmitleides, die Beseitigung Horst Köhlers begünstigten oder gar maßgeblich verursachten bleibt derzeit im Unklaren. Fakt bleibt zunächst schlicht, dass das Amt des Bundespräsidenten vom Polit-Marodeur Köhler bereinigt worden ist.

Darin besteht jedoch allenfalls kurzfristig Grund zur Freude, oder zumindest zum Aufatmen. Bei umfassender Betrachtung gegenwärtiger deutscher Politik bleibt dies jedoch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Denn Köhler war letztlich nur eine von zahlreichen unzurechnungsfähigen und kriminellen Clowns und Marodeuren wie Rösler, Brüderle, Westerwelle, Merkel, von der Leyen, Schäuble, Prinzessin zu Guttenberg usw. Zudem könnte die gesamte Inszenierung von Köhlers Abgang letztlich nur der Besetzung des Bundespräsidentenamtes mit einer mindestens ebenso oder  noch unzurechnungsfähigeren Obrigkeitsstaats- und Regierungstreuen Polit-Marionette dienen, wie bereits Köhler zu oft eine solche gewesen ist.

Die nahe Zukunft wird zeigen, welche demokratisch nicht legitimierte Gestalt der ebenfalls nicht demokratisch legitimierte Parteienfilz aus dem Hut zaubern wird. Unter den gegenwärtigen Parteienstaatsverhältnissen steht allerdings zu befürchten, dass es wie üblich kein Demokrat sein wird. Und im schlimmsten Fall dazu noch ein neuerlicher Marodeur, der den Verfall von Freiheit und Würde und der Verelendung der Gesellschaft durch eine faschistische und reaktionäre Sozialgesetzgebung weiterhin decken und tragen wird.