Sozialdemokratie bleibt reaktionär und menschenfeindlich

Die SPD versucht mit neuen Wegen eine Diskussion um moderne Arbeitsmarktpolitik zu entfachen. Jedoch ist bereits der Ansatz wenig erfolgversprechend, da abgestanden und reaktionär, aus dem vorletzten Jahrhundert stammend und Modernität nur in ebendieser, bürgerlich-liberalen Diktion verwendend. In der reaktionären Fixierung der Sozialdemokratie auf den Arbeitsmarkt bleibt der Mensch weiterhin außen vor, lediglich Mittel zum Zweck, während industriell geprägte Erwerbsarbeit, und damit Lohnprostitution im Rahmen fremdbestimmter, mechanistischer Zeit- und Arbeitstaktierung, die den Menschen auf eine rein mechanische Funktions- und Verwertungseinheit reduziert, weiterhin den fundamentalen und charakteristischen Fetisch dieser reaktionären und menschenfeindlichen Partei und Bewegung bildet.

Jene also von vornherin wenig tatsächliche Fortschrittlich-, Freiheitlich- und Menschlichkeit versprechende Diskussion der SPD sollte in Form eines neuen Veranstaltungsformates die Basis der Partei, sowie generell die BürgerInnen in Deutschland mit der zumeist überalterten, Realitäts- und Lebensfremden Elite der Partei an einem virtuellen Diskussionstisch zusammen bringen. Zu diesem Zweck wurde eine Onlinekonferenz im Willy-Brandt-Haus veranstaltet, die per Livestream im Internet übertragen wurde. An dem Online-Chat nahmen bis zur 4000 Zuschauer teil, außerdem von seiten der SPD auch der stellvertretende Parteivorsitzende Olaf Scholz, sowie die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Elke Ferner und Hubertus Heil, um sich live den Fragen und Anregungen der teilnehmenden Menschen zu stellen. Diskutiert wurde insbesondere über den Missbrauch von Zeit- und Leiharbeit, den Mindestlohn, Ausbildung, Rente mit 67, Hartz-IV-Regelsätze und Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Wenig überraschend und angesichts solcher Themen auch zwangsläufig, erwies sich die Führungsriege der Sozialdemokraten als grundsätzlich unfähig zu jeder Form von Erneuerung und Fortschrittlichkeit. Denn für eine solche bedarf es eben der Überwindung der überkommenen, reaktionären Dogmen und Ideologien, welche die westlich-abendländischen Nationen und Gesellschaften geprägt haben, und derzeit erneut ruinieren. Wenig verwunderlich ist dies insbesondere daher, weil die Sozialdemokratie selbst aus dem ideologischen Sumpf des Bürgertums hervor gegangen ist, dass sich über Arbeitskult und Leistungsfetisch definierte und schließlich ihre Herrschaft etablierte und legitimierte, und damit Vormundschaft, Kontrolle und Autorität eines über den Menschen stehenden Obrigkeitsstaates, anstelle eines die Menschen und ihre Freiheit repräsentierenden Rechtsstaates.

So zählte zu den diskutierten und bereits im Vorfeld von großem Interesse geprägten Themen das Bedingungslose Grundeinkommen. Die ablehnende Haltung der SPD diesem Konzept, und somit auch gesamtgesellschaftlicher und faktischer Rechtstaatlichkeit und verwirklichter Freiheit und Würde des einzelnen Menschen gegenüber, wurde mit der angeblichen Unfinanzierbarkeit des Grundeinkommens, sowie mit dessen Sozialstaatsfeindlichkeit begründet. Zudem zeigte sich die SPD-Führungsriege auch als labil und empfänglich gegenüber Verschwörungstheorien, die das Grundeinkommen im Rahmen paranoider und kindlich-dualistischer Denkstrukturen als ein wirtschaftsliberales Konzept fantasieren, um sich somit über ein Feindbild eine eigene Identität aufzubauen, und die tatsächliche reaktionäre Welt- und Lebensfremdheit der Sozialdemokratie dementsprechend zu maskieren. All diese vorgebrachten Pseudo-Argumente, die einer ernsthaften und Vernunftbasierten Diskussion eigentlich grundsätzlich zuwider laufen, zeigen in schonungsloser Offenheit die vorgestrige, paranoide, autistisch-schizophrene Geisteshaltung der traditionellen sozialdemokratischen Bewegung.

So ist etwa einerseits die rein fiskalische Finanzierbarkeit eines Bedingungslosen Grundeinkommens schon unzählige Male durchgerechnet und belegt worden. Doch unabhängig davon ist die Frage nach der Finanzierbarkeit in der gesamtgesellschaftlichen Perspektive immer auch eine Scheinfrage, da ein Grundeinkommen in diesem Sinne nicht finanziert werden muss. Lediglich das in der Gesellschaft zirkulierende Kapital, aus dem sich das Grundeinkommen als rechtstaatliches Existenz- und Teilhaberecht abschöpft, muss in Umlauf gebracht und gehalten werden. Denn ein Teilhabeorientiertes und dementsprechend rechtsstaatliches Grundeinkommen wird von der Gesellschaft als Ganzes für die Gesellschaft finanziert. Es stellt keinen belastenden Kostenfaktor, sondern vielmehr einen freiheitlichen Rechtsanspruch dar, der die Gesellschaft aus dem Klammergriff einer nahezu alle Lebensbereiche umfassenden Ökonomie löst.

Die aus den bürgerlichen Herrschaftsideologien des 19. Jahrhunderts entsprungene Sozialdemokratie kann und will die Gesellschaft und ihre politischen Strukturen jedoch ausschließlich unter autoritären Machtperspektiven als Obrigkeitsstaat sehen, der seine Untertanen kontrolliert, bevormundet und privilegiert oder alimentiert. Dementsprechend kann die SPD das Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens ausschließlich unter hierarchischen Umverteilungsvorstellungen betrachten, und nicht als ein sozioökonomisches Teilhabemodell verstehen, das auf einem aufgeklärten Rechtststaatsverständnis basiert, das primär nicht von Nützlichkeitsattributen, sondern von der Freiheit und Mündigkeit des einzelnen Menschen ausgeht. Die Sozialdemokratie bleibt in ihrer ewig vorgestrigen und autoritären, Obrigkeitstaatsfetischisten Verblendung im sozialrassistischen Menschenbild und Staatsverständnis stecken, das den Menschen weitestgehend auf eine rein ökonomische Nützlichkeits- und Verwertbarkeitsfunktion reduziert, um damit Autorität, Kontrolle, Vormundschaft - und letztlich Herrschaft - zu legitimieren und etablieren.

Dementsprechend unterwirft sich die Sozialdemokratie auch weiterhin, jeder affirmativen Modernisierungsabsicht zum Trotz, dem Lohnarbeitskult und einer auf diesem basierenden feudalistischen Kapitalverwertungsökonomie. Und ebenso zwangsläufig ist die SPD auch vollständig außerstande, den Sozialstaat unter freiheitlich-rechtsstaatlichen Gesichtspunkten zu betrachten, sondern huldigt ausschließlich autoritär-obrigkeitsstaatlichen Sozialkonzepten, die Menschen zu Almosenempfängern degradieren, und diese besonders im Rahmen der von der SPD maßgeblich initialisierten faschistischen Sozialgesetzgebung unter entwürdigenden, repressiven und bevormundenden Bedingungen alimentiert und ihnen jedes Existenzrecht außerhalb ökonomischer Nützlichkeitsattribute abspricht. Letztlich ist dieser erneut affektiv zur Schau gestellte Sozialstaatsfetisch der SPD die reinste Verhöhnung, insbesondere all derer, die der faschistischen Machtpolitik der Sozialdemokratie in den letzten Jahren zum Opfer gefallen sind.

Denn es ist eben genau die gegenwärtige Sozialgesetzgebung und sog. Agenda 2010 der SPD, die nicht nur den Sozialstaat vollends pervertiert, sondern auch die gesamte Ökonomie und Gesellschaft ruiniert. Erst durch die derzeitige staatliche Alimentierung, die Menschen sämtlicher Rechte beraubt und in die Verelendung stürzt, wurde in der Folge eine Kurz-, Zwangs- und Niedriglohngesellschaft etabliert, die Kaufkraft und Absatzmärkte zerstört, damit auch Unternehmen und Erwerbsarbeitsplätze, und letztlich flächendeckend Armut und Entrechtung erzeugt. Dass sich die SPD trotz ihrer ruinösen und menschenverachtenden Politik der letzten Jahre auch weiterhin ihrem Lohnarbeits- und Sozialstaatsfetisch verschreibt, offenbart Geisteshaltung und Geisteszustand, insbesondere der innerhalb dieser Partei Ton angebenden, vorgestrigen und abgestandenen Eliten.

Damit stellt sich die Sozialdemokratie einmal mehr als reaktionär, dumm, uneinsichtig, welt- und lebensfremd und letztlich auch faschistisch wie eh und je dar. Denn es ist keineswegs Zufall, sondern vielmehr geistesgeschichtliche Konsequenz, dass sich das bürgerlich-liberale, und damit auch sozialdemokratische Welt- und Menschenbild auch im Nationalsozialismus und konkret über den Toren von Auschwitz zum Ausdruck brachte. In dem für die vollständig ökonomisierten Gesellschaften charakteristischen Dogma "Arbeit macht frei" manifestiert sich das moralistisch pervertierte Freiheitsverständnis und die Obrigkeit und Herrschaft legitimierende Machtkonzeption des liberalen Bürgertums, das sich zentral über (Lohn-)Arbeit und seinen dieser zugrunde liegenden Leistungsfetisch definiert.

Dass die Sozialdemokratie dieser Geisteshaltung weiterhin verschrieben bleiben will, hat sie nun einmal mehr ausdrücklich gezeigt und bewiesen. Und damit ebenso, dass sie zu Fortschritt, Freiheit und Menschlichkeit keinerlei Konzepte und Ambitionen, und damit auch ihre Daseinsberechtigung verloren hat. Im Gegensatz zu den Millionen von Menschen, denen sie durch die Agenda 2010 und Hartz IV ihre Würde und Existenz geraubt hat.