Bundestagspetitionen Drucken
Geschrieben von: Baraka   
Mittwoch, den 30. Juni 2010 um 00:00 Uhr

Petition: Arbeitslosengeld II - Keine Kürzung von ALG II, Elterngeld, Heizkosten usw. im Rahmen von Sparmaßnahmen vom 07.06.2010

Text der Petition:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen dass die neuen Sparmaßnahmen mit Kürzungen bei Hartz 4, Elterngeld, Heizkosten usw....nicht durchgesetzt werden dürfen, da es dem deutschen Bürger nicht zumutbar ist!!


Petition: Arbeitslosengeld II - Bis zu 1.000 € Verdienst ohne Anrechnung für Schüler, Auszubildende und Studenten vom 03.06.2010

Text der Petition:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...dass schüler,azubis und studenden die als mitglied in einer bedarfsgemeinschaft leben jährlich bis zu 1000 euro verdienen können ohne dass es auf den algII leistungsbezug angerechnet wird.

Begründung:

als arbeitsloser kann ich es meiner tochter nicht vermitteln dass sie ihr neben den abiturvorbereitungen sauer verdientes geld komplett an mich bzw. die bedarfsgemeinschaft abzuliefern hat . [...]

wie soll ein vater in so einer situation seinem kind den sinn von arbeit klarmachen, wenn das kind sich erstmals im leben in irgend eine(meist stumpsinnige) arbeit stürzt und anschliessend der erarbeitete lohn von seinem vater wieder geholt wird. [...]

 

Die gegenwärtige Gesetzeslage ist in der Tat ein Offenbarungseid: Das kultisch propagierte und dogmatisch aufoktroyierte Prinzip der Lohnarbeit hat weitestgehend nur den Sinn der Einkommensbeschaffung, und damit der Existenzsicherung. Allein daraus lässt sich eindeutig ableiten, was die derzeitige Sozialgesetzgebung schließlich unmissverständlich darlegt: Der Mensch hat in einer liberalen, pseudo-demokratischen Herrschaftsordnung keinerlei Existenz- und Daseinsrecht, das aus seinem Menschsein, seiner Würde und Freiheit, und somit aus der sittlichen Vernunft, gemäß der Tradition der Aufklärung, abgeleitet ist. 

Der (neo-)liberale Sozialdarwinismus und Nützlichkeitsrassismus etabliert die Lebens- und Freiheitsrechte der Menschen ausschließlich als käufliche Privilegien. Es handelt sich gemäß den ökonomistischen Prinzipien des Liberalismus letztlich ebenfalls um Waren, die erst durch Gegenleistungen beanspruchbar sind. Auch hier greift also konkret der sozialrassistische Moralismus des liberalen Bürgertums, der auf lutherisch-calvinistische Geisteskrankheiten und Weltanschauungskonzeptionen zurück geht. Der Gegenleistungs- bzw. Ausgleichsfanatismus beruht psychologisch im Wesentlichen auf infantiler, autistisch-schizophrener Übervorteilungsparanoia sowie Minderwertigkeits- und Schuldkomplexen.

Auch der Sinnstiftende Charakter von Lohnarbeit beschränkt sich in hohem Maße auf degenerierte und labile Wahrnehmungs- und Empfindungsstrukturen der von Geburt an durch jene puritanisch-sozialrassistische Moral abgerichteten Menschen. Die in dieser Kultur dementsprechend zwangsläufig hoch ausgeprägte Unterwürfigkeit und Perspektivlosigkeit führt teilweise zu einer regelrechten Flucht in die modernen neofeudalen Tätigkeitsmuster der industriell geprägten Erwerbsarbeit. Dies entspricht der Programmatik und Doktrin des gegenwärtigen Herrschaftssystems, das sich der repressiven und dehumanisierenden Moralismen bürgerlicher, puritanisch-sozialrassistischer Geisteshaltungen bedient, um ihre Herrschaft damit zu legitimieren, aufrecht zu erhalten und auszubauen.

Eine paranoide, von Ohnmacht und Schuldkomplexen geprägte Gesellschaft lässt sich nicht nur bereitwillig, sondern oft sogar ausdrücklich unterwerfen, bevormunden, beschäftigen und moralistisch indoktrinieren. Lohnarbeit hat - und hatte von Beginn ihrer Etablierung als sozioökonomische Norm an - den primären Zweck, Menschen beschäftigt zu halten und aus natürlichen, sinnstiftenden Lebens- und Tätigkeitszusammenhängen zu reißen, und auf diese Weise die entmündigenden, autoritären Strukturen der bourgeoisen faschistischen Herrschaftsgebilde aufzubauen und zu stützen. Ganz besonders die gegenwärtige, maßgeblich von der Sozialdemokratie initiierte Sozialgesetzgebung steht in dieser faschistischen Tradition, da sie letztlich alle Menschen dazu nötigt und erpresst, sich jedweder Form von feudaler, erwerbsmäßiger Beschäftigung zu unterwerfen, indem ihnen systematisch jedes Teilhabe-, Selbstbestimmungs- und Existenrecht abgesprochen wird.