Sadistische Dilettanten im Kanzlerbunker Drucken
Geschrieben von: Baraka   
Mittwoch, den 25. Mai 2011 um 16:45 Uhr

Die Deutsche Polizeigewerkschaft warnt die Bundesregierung vor einem Rückzieher in der Atompolitik. Dann wäre ein "Protest-Tsunami" zu erwarten, und die Polizei stünde wieder einmal zwischen den Fronten. Nach den Sicherheitstests hatte Bundesumweltminister Röttgen verlautbaren lassen, dass die Überprüfung der Reaktorsicherheitskommission keinen Grund für einen sofortigen Komplett-Ausstieg aus der Atomkraft ergeben hätte.

Stattdessen sollen lediglich die vier ältesten Atommeiler vom Netz gehen bzw. ausgeschaltet bleiben. Angesichts der heutigen Beratungen der Bundesregierung mit Vertretern aus der Wirtschaft über die zukünftige Energiepolitik wird allgemein ein zweiter fauler Atomdeal der Koalition mit der Energiewirtschaft befürchtet. Kolportiert wird das Angebot, die erst kürzlich beschlossene Atomsteuer zu kippen. Dafür möge die Industrie auf Klagen gegen den Atomausstieg verzichten.

Besser gesagt, gegen einen vorgezogenen, langfristigen Atomausstieg. Denn von einem kurzfristigen Atomausstieg kann wohl auch in naher Zukunft kaum die Rede sein. Auch wenn insbesondere die Opposition aus dem scheinbaren Dilettantismus der Wirtschaftshurerei des Merkel-Regimes politisches Kapital für sich selbst herauszuschlagen versucht, können die allgemeinen Befürchtungen angesichts der politischen Herumeierei der Koalition also kaum verwundern.

Denn das eiskalte machtpolitische Kalkül und der daraus bisweilen resultierende rückgratlose, feige Opportunismus der FDJ-Funktionärin und Kanzler-Marionette Merkel sind mittlerweile regelrecht legendär. Wie ein dressiertes Hündchen kann Merkel einfach nichts abweichendes von dem tun, so wie sie es in der SED- und FDJ-Kaderschmiede bis '89 gelernt hat. Das Resultat ist das Bild einer dumm schwallenden, opportunistischen Plattitüdenschleuder im politischen Niemandsland zwischen Populismus und Lobbyismus.

Letztlich ist und bleibt Merkel nicht viel mehr als eine Machthure, deren machtpolitischer Opportunismus nicht nur von eiskaltem, menschenhassendem Sozialsadismus, sondern auch von einem immer offensichtlicheren Dilettantismus geprägt ist. Zumindest scheinbar, denn hinter diesem Eindruck könnte ein aus der deutschen Geschichte nur allzu bekanntes machtpolitisches Verhalten stecken.

Unter den Bedingungen eines immer sichtbarer werdenden Zerfalls und Zusammenbruchs der bestehenden Wirtschafts- und damit auch Machtordnung, bei gleichzeitiger masochistisch-devoter Ergebenheit diesen Machtstrukturen gegenüber, könnte einmal mehr der fatale Hang der etablierten politischen Macht zu einer "Führerbunker"-Mentalität und einer damit einhergehenden Politik der verbrannten Erde erwachsen.

Eine Politik, die also dementsprechend nur äußerlich als ein, abgesehen vom Machtfetisch, orientierungsloser Dilettantismus erscheint, in Wahrheit aber schon ein autistisch-suizidaler Sadismus ist, wie er für den Endzustand totalitärer Herrschaft charakteristisch ist. Mit anderen Worten: Die Machthurerei des Merkel-Regimes wird letztlich für den Erhalt persönlicher, politischer Machtsurrogate, für ein kleines bisschen Teilhaben am gedeckten Tisch des Großkapitals über Leichen gehen.

Wenn es sein muss, auch buchstäblich. Sie wird bis zuletzt Erfüllungsgehilfe und Handlanger der eigentlichen, in den Händen des Monopolkapitals liegenden Macht sein. In diesem speziellen Fall in den Händen der Energiewirtschaft. Die Äußerungen aus der Polizeigewerkschaft machen zur Abwechslung dagegen einmal Mut. Denn angesichts der Debatte um eine Kennzeichnungspflicht etwa dringt auch viel faschistoider Müll aus den Reihen der Gewerkschaft.

Es bleibt aber dennoch zu hoffen, dass die Polizei eines Tages, wenn das Regime tatsächlich einmal dem geballten "Volkszorn" auf der Straße ausgeliefert ist, dem herrschenden, Demokratie- und Verfassungsfeindlichen politischen Machtsystem die Gefolgschaft verweigert. Und dass sie sich damit auch nicht mehr als totalitäres Gewaltmonopol missbrauchen lässt, und dabei polizeistaatlichem Terror und Blutvergießen Tür und Tor öffnet. Um eben nicht mehr zwischen den Fronten zu stehen, sondern stattdessen vielmehr auf der Seite der Bevölkerung.