Gewaltverbrechen und Diktatur Drucken
Geschrieben von: Baraka   
Mittwoch, den 16. Februar 2011 um 23:23 Uhr

Vor knapp zwei Jahren fand in Winnenden ein angeblicher Amoklauf statt. Die Massenmedien inszenierten das blutige Spektakel genüsslich. Blut bringt Quote, und was Quote bringt, ist auch lukrativ. Doch Ereignisse wie in Winnenden haben noch eine weit darüber hinaus reichende Tragweite. Sie gehören zu den tragenden Säulen herrschaftlicher, besonders totalitärer Gesellschaftsordnungen.

In der Zwischenzeit hat der Prozess gegen den Vater des angeblichen Täters "Tim K." statt gefunden. Die ursprüngliche Anklage lautete auf Verstoß gegen das Waffengesetz, weil die angebliche Tatwaffe leicht zugänglich gewesen sein soll. Später wurde die Anklage auf den Straftatbestand der fahrlässigen Tötung in 15 Fällen und der fahrlässigen Körperverletzung in 14 Fällen ausgeweitet.

Das Stuttgarter Landgericht hatte allerdings lediglich eine Anklage des Vaters wegen eines Verstoßes gegen das Waffenrecht zugelassen. Nun aber wurde er zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Der 51-jährige Sportschütze soll damit für die angebliche Tat seines Sohnes gleich noch einmal mit bestraft werden. Gegen das Urteil wird er aber in Revision gehen.

Laut offizieller, nicht-investigativer Sensationsberichterstattung hatte der 17-jährige "Tim K."  am 11. März 2009 mit der Pistole seines Vaters an der Albertville-Realschule in Winnenden ingesamt zwölf Schüler und Lehrer ermordet, vierzehn weitere verletzt, danach noch drei weitere Menschen bei seiner Flucht getötet und sich schließlich selbst das Leben genommen.

Nur wenige Wochen nach dem sogenannten "Amoklauf" hatte die Bundesregierung prompt die Waffengesetze verschärft. Das machtpolitische Kalkül dahinter ist nur allzu offensichtlich. Es sei, man gehört jenen braven Bürgern an, die sich Zeit ihres Lebens vornehmlich in Gehorsam und Gefolgschaft, bis hin zu regelrechter Hörigkeit gegenüber Obrigkeiten  üben. Die sich Verschwörungstheorien nur dann unterwerfen, wenn sie von obrigkeitsstaatlicher Autorität und massenmedialer Propaganda als allein selig machende Wahrheit vertreten werden.

Allein der Umstand, dass der Parteienstaat immer erst im Anschluss an derartige Ereignisse reagiert, bzw. sich als zu scheinbaren politischen Affekthandlungen gezwungen darstellt, zeugt von wenig Kompetenz des politischen Personals. Doch weit darüber hinaus zeigen besonders die politischen Entscheidungen, die das Gewaltmonopol des Staates betreffen, ein ausgeprägt demokratiefeindliches, machtpolitisches und herrschaftsfetischistisches Kalkül.

Denn Gewaltverbrechen wie Amokläufe, wie real oder inszeniert sie letztendlich auch sein mögen, sind herrschaftlich und machtpolitisch notwendig, und dementsprechend  durchaus erwünscht, und vielleicht sogar gewollt. Eine kritische Hinterfragung, sowohl der massenmedialen Inszenierung, als auch etwaiger polizeistaatlicher und geheimdienstlicher Hintergründe solcher Ereignisse, sind daher nicht weniger notwendig.

Eine restriktive Waffengesetzgebung dient der etablierten Politik letztlich vor allem dazu, die Bevölkerung weitestgehend handlungsunfähig zu machen und auf diese Weise ihre Macht und ihren Herrschaftsanspruch mittels eines bereits an sich undemokratischen Gewaltmonopols durchzusetzen.

Denn zentralistisch-monopolistische Strukturen laufen demokratischen immer zuwider. Und zwar in eben genau dem Maße, wie sie die Souveränität der Gesellschaft und ihre politischen Handlungsfähigkeit, und damit die Grundlage demokratischer Gesellschaftsordnung, unterwandern, zerstören oder bereits in ihrer Entwicklung behindern. Manipulative linksliberale Propaganda suggeriert natürlich stets das Gegenteil und instrumentalisiert und missbraucht dafür besonders Ereignisse wie die von Winnenden.

Der massenmediale Propaganda-Apparat des Staates bzw. der Herrschaftsstrukturen der Gesellschaft, deren politische Ummäntelung der Obrigkeitsstaat ist, greifen systematisch auf moralistische Parolen und Phrasen zurück, um den totalitären Machtanspruch dieses Staates zu schützen, zu legitimieren und auszuweiten. Je weitreichender die Beschränkungen zur Bewaffnung der Bevölkerung sind, und je weiter umgekehrt  dazu dementsprechend das Gewaltmonopol des Staates reicht, umso wehrloser ist die Bevölkerung schließlich diesem Staat ausgeliefert.

Diese Problematik wird insbesondere anhand ganz aktueller politischer Entscheidungen und Prozesse deutlich, wie etwa bei Stuttgart 21, dem Sparpaket, der Machtergreifung der Atom- und Energieversorgerlobby, oder die derzeitigen Verhandlungen der verfassungswidrigen (faktischen) Kürzungen von Sozialleistungen.

Sowohl diesen Wucherungen menschenfeindlicher Machtpolitik, als auch der grundlegenden Umgestaltung des Parteienstaates in einen noch repressiveren Polizei- und Überwachungsstaat, steht die Mehrheit der Bevölkerung völlig wehrlos, und zu großen Teilen auch unaufgeklärt und moralistisch manipuliert und entmündigt gegenüber.

Während die parteipolitische und lobbykratische Hofberichterstattung massenmedialer Propaganda sich stets in Verschwörungstheorien über explodierendes Gewalt- und Kriminalitätspotenzial der Bevölkerung bei einer libertären Waffengesetzgebung suhlt, ist dagegen das Misstrauen gegenüber einem Obrigkeitsstaat, an dessen Spitze die tatsächlichen Kriminellen, nämlich eine Bande durchgeknallter und sadistischer Psychopathen, getarnt als "Politiker" bzw. "Regierung" steht, wesentlich angebrachter.

Aber allein die massenmediale Paranoia zeigt die machtpolitische Notwendigkeit der dazu gehörenden Inszenierung und Instrumentalisierung von Amokläufen und ähnlicher Gewalttaten. Das paranoide, rassistische Menschenbild, das innerhalb derart moralistisch-manipulativer Propaganda zum Vorschein kommt, und bewaffnete Menschen nahezu per se zu Kriminellen erklärt, lenkt obendrein von der tatsächlichen Kriminalität der Gesellschaft ab.

Und die beginnt eben bereits in den Parteien und Parlamenten des derzeitigen Obrigkeitsstaates, dessen repressive, bevormundende und ruinöse Gesetzgebung erst die Verhältnisse in der Gesellschaft schafft, die aufgrund von Armut und Perspektivlosigkeit ein erhöhtes und zunehmendes Gewaltpotenzial entwickelt, und deren etwaige flächendeckende Bewaffnung dann auch für sie selbst gefährlich werden würde.

Anstelle permanent neuer Repressalien gegenüber den Menschen, um diese zu entmachten und politisch handlungsunfähig zu machen, wäre eine demokratisch legitimierte, also dem Mehrheitswillen der Bevölkerung, und vor allem der sittlichen Vernunft entsprechende Gesetzgebung wesentlich sinnvoller, und eben auch demokratischer. Aber der repressive Parteienstaat ist nicht nur keine Demokratie, er ist aus aufklärerisch-freiheitlicher Perspektive das völlige Gegenteil davon.

Dementsprechend wären anstelle von Verschwörungstheorien gegenüber den Menschen und ihrer Vernunft und Gewissensbegabung, vielmehr solche gegenüber unkontrollierbaren, ausufernden Herrschaftsgebilden wie Obrigkeitsstaaten und den in ihren politischen und bürokratischen Institutionen marodierenden Verbrechern angebracht.

Und gegenüber deren Rücksichtslosigkeit, die möglicherweise selbst dahin gehen kann, Ereignisse wie von Winnenden zu großen Teilen nicht nur indirekt durch eine repressive Politik zu fördern, sondern vielleicht sogar direkt zu organisieren, um damit die anschließend massenwirksam inszenierten Legitimationen für weiter gehende Beschränkungen der Gesellschaft und dementsprechende Ausuferungen ihrer totalitären Machtstrukturen zu haben.