Ein-Euro-Jobs: Spiegelbild eines machtpolitischen Dogmas Drucken
Geschrieben von: Baraka   
Donnerstag, den 18. November 2010 um 00:59 Uhr

Der Bundesrechnungshof in Bonn bestätigte zu Beginn der Woche noch einmal die Nutzlosigkeit, und zum Teil auch die politische Willkür hinter der Praxis der modernen sozialstaatlichen Zwangsarbeitsmaßnahmen, den sog. "Ein-Euro-Jobs". Diese Maßnahmen werden unter dem Vorwand angeboten, Leistungsempfänger in reguläre Erwerbsarbeit (zurück) zu führen.

Tatsächlich ist aber schon lange nachweislich bekannt, dass Ein-Euro-Jobs vielmehr dazu genutzt werden, reguläre Erwerbsarbeitsplätze durch staatlich alimentierte Niedriglohnbeschäftigung zu ersetzen. Die unter Androhung der Existenzvernichtung aufoktroyierten Zwangsmaßnahmen dienen sowohl einem ökonomischen, wie auch einem politischen Zweck.

Ökonomisch stellen Ein-Euro-Jobs ein Instrument dar, mit dem der Staat einer maroden, schleichend kollabierenden Marktwirtschaft billige Arbeitskräfte zuführen, und auf diese Weise die Lohnkosten senken kann. Damit soll der endgültige Kollaps des gegenwärtigen parasitären Zinskapitalismus, dem durch das Zinssystem unentwegt liquides Kapital, und somit auch Kaufkraft entzogen wird, und der zugleich neues Realkapital ausschließlich in Form von sich vermehrenden Schulden in Umlauf bringt, verzögert werden.

Dies ist aus der (auch ökonomischen) Vernunft heraus betrachteten Perspektive eine regelrecht geisteskranke Vorstellung. Denn durch die faktisch stetig fallenden Löhne nimmt auch die Kaufkraft systematisch ab. Diese ist aber Grundvoraussetzung für jede Form realer Wertschöpfung, und somit auch finanzierbarer Produktivität und Wirtschaftsleistung. Insbesondere die deutsche Binnenwirtschaft profitiert aber massiv von dem derzeitigen politischen Staatskapitalismus, der jenes parasitäre Produktionssystem durch massive Alimentierung aufrecht erhält.

Darüber hinaus sorgt das bislang hohe Exportvermögen für Einnahmen, mit denen sich die Politik statistisch ein Wirtschaftswachstum schön rechnen und auf diese Weise den realen Zustand und die tatsächliche Entwicklung der gegenwärtigen Marktwirtschaft verschleiern kann. Das systematische Manipulieren und Fälschen von ökonomischen Statistiken ist der unmittelbare politische Nutzen des Ein-Euro-Job-Systems.

Die damit geschaffenen, zu großen Teilen oder vollständig lediglich durch Staatsgelder finanzierten Scheinbeschäftigungen, die in einem realen Wettbewerb nie entstanden wären, bilden ein effektives Instrument um mit einem einfachen, wie dreist verlogenen Taschenspielertrick die Arbeitslosenstatistik schön zu färben. Eben dies gipfelte in der jüngsten Behauptung von einem Arbeitslosenstand unter 3 Mio. Menschen. Allein die bereits faschistoid anmutende propagandistische Aufbereitung und Verbreitung dieser Lüge müsste unter normalen Umständen jedem nicht volldebilen Bürger bereits zu denken geben.

Der angewandte Taschenspielertrick ist aber recht simpel zu durchschauen: Der künstlich geschaffene Ein-Euro-Job wird statistisch umdefiniert als quasi reguläre Beschäftigung, so dass die derart Zwangs- und Pseudobeschäftigten damit nicht mehr als "arbeitslos" erscheinen. Die realen Arbeitsmarktzahlen sehen entgegen offizieller Propaganda aber gänzlich anders aus.

Derzeit existieren weit über 7 Millionen Leistungsempfänger. Darunter auch zahlreiche Niedriglöhner, die trotz Beschäftigung zusätzliche Leistungen benötigen. Weder im Sinne der Vernunft, noch in dem des reaktionären calvinistisch-liberalen Dogmas von Erwerbsarbeit als einzige reguläre, vollwertige Einkommensquelle, handelt es sich bei Niedriglohnstellen um echte Arbeitsplätze. Dementsprechend müssen Niedriglöhner indirekt ebenfalls als Arbeitslose gezählt werden, da es für sie keine regulären Stellen gibt, die ihnen gemäß jenes Dogmas ein über dem Existenzminimum liegendes und damit Existenzsicherndes Einkommen garantieren.

Zählt man zu den Leistungsempfängern auch noch alle weiteren Niedriglohnbeschäftigten hinzu, die keine Leistungen erhalten, und sich nur mit Mühe und Not ihr (Über-)Leben sichern können, sowie die stille Reserve, die sich nicht als arbeitssuchend meldet, und dementsprechend auch nicht statistisch erfasst wird, oder etwa auch sämtliche Frührentner, die auf weitere Ansprüche verzichten, dann erhält man eine indirekte Arbeitslosenzahl von mindestens zehn Millionen Menschen.

Diese Zahl offenbart freilich, wie marode die gegenwärtigen Produktivitätsbedingungen sind, und dass sie, mitsamt ihres Erwerbseinkommensdogmas aktuell im Begriff sind, vollständig zu scheitern. Dies läuft der gegenwärtigen machtpolitischen Agenda jedoch entgegen, die den Herrschaftsanspruch und die Machtausübung derzeitiger gesellschaftlicher Eliten über die Lohnabhängigkeit der gesamten Gesellschaft legitimiert und etabliert.

Durch die ausschließliche und perspektivlose Ausrichtung des Menschen auf Erwerbsbeschäftigung und deren alltägliche Ausübung kann ihm unter Umständen ein Großteil gesellschaftlich und politisch gestalterischen und anteilnehmenden Potenzials geraubt werden. Umso mehr, je massiver, gerade eben im Bereich der Niedriglöhne und faktischen Zwangsarbeiten, der existenzielle Überlebenskampf durch Erwerbsarbeit und/oder Sozialleistungen bestritten werden muss.

Auf diese Weise entsteht ein gesellschaftliches Milieu für die Bildung von Hierarchien, sowie von autoritärer bis totalitärer Machtausübung. Denn je weniger Menschen politisch partizipieren können, umso besser und leichter können sich selbst legitimierende und installierende Obrigkeiten über die Interessen und Bedürfnisse dieser Menschen hinweg bestimmen und regieren.

Daher ist das gegenwärtige Erwerbsbeschäftigungsdogma, und der auf diesem beruhende ersatzreligös-wahnhafte Arbeits- und Leistungskult, für das etablierte Herrschaftsgefüge von so eminenter und zentraler Bedeutung. Menschen können in diesem ideologischen Rahmen auf reine, ökonomistisch definierte Nützlichkeits- und Verwertbarkeitsattribute reduziert werden.

Und auf diese Weise letztlich auch entmündigt und einem Herrschaftsgefüge unterworfen werden. Hartz IV im Allgemeinen, und der Ein-Euro-Job im Konkreten sind letztlich Instrumente obrigkeitsstaatlicher Kontrolle und Machtausübung über Menschen. Die Aufrechterhaltung der bestehenden Herrschaftsstrukturen ist das eigentliche Ziel hinter dem Prinzip und System staatlicher Alimentierung. Besonders auch der von niedrig- bzw. pseudo-entlohnter Scheinbeschäftigung.