Das neue Mediengesetz in Ungarn fördert in hohem Ausmaß die scheinheilige Doppelmoral des liberalen Bürgertums zutage. Die moralistische Propaganda und Agitation fährt dabei natürlich im Kielwasser des berechtigten und notwendigen Widerstandes gegen die derzeitigen Repressalien gegen Wikileaks. Parallelen gibt es durchaus. Das ungarische Mediengesetz ist ebenso wie das Vorgehen gegen Wikileaks mit freiheitlichen und demokratischen Prinzipien unvereinbar.

Darüber hinaus eignet sich Wikileaks auch als idealer Vorwand zu Einführung von eben solchen Überwachungs- und Regulierungsstrukturen wie nun in Ungarn. Zu Beginn der Woche wurde im ungarischen Parlament von der Mehrheitspartei "Bund Junger Demokraten" (Fidesz) ein Mediengesetz beschlossen, mit dem sowohl die öffentlich-rechtlichen, als auch die privaten Medien und sämtliche Publikationen im Internet kontrolliert werden sollen.

Diese Aufgabe kommt einer neuen staatlichen Zentralinstanz, der Medienbehörde NMHH zu, die im Falle eines Verstoßes gegen das Gesetz hohe Geldstrafen verhängen kann, die für einzelne Medien existenzbedrohend werden könnten. Die offizielle Begründung und Legitimation dieses Gesetzes ist die behauptete unverhältnismäßige, unangemessene oder falsche Berichterstattung der ungarischen Medien, der nun also durch ein zentrales Kontrollorgan ein Riegel vorgeschoben werden soll.

Was darunter allerdings genau verstanden wird, dürfte das Gesetz offen lassen. Welcher Kontroll- und Repressionspraxis damit jedoch potenziell Tür und Tor geöffnet wird, dürfte dafür umso klarer sein. Das neue Gesetz der Regierung des ungarischen Premiers Viktor Orbán tritt ab dem ersten Januar in Kraft. Und damit pikanterweise auch exakt mit dem Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft.

Genau dies ist eine der Hauptmotivationen des Protestes gegen jenes Mediengesetz. Dementsprechend scheinheilig ist diese moralistische Entrüstung, wenn sie aus dem Herzen europäischer, supranationalistischer und antidemokratischer Politik kommt. Die ungarischen medialen Überwachungsstrukturen könnten folglich durchaus zur europa- und weltweiten Initialzündung ganz offen und unverhohlen praktizierter medialer Zensur werden.

Auf Seiten der Medien, insbesondere der großen Konzernmedien, könnte in Zukunft aber vielleicht auch einmal ein Prozess des Aufwachens beginnen. Denn derartige Gesetzgebung, wie sie nun in Ungarn etabliert wird, betrifft sie jetzt auch ganz konkret. Die Scheinheiligkeit moralistischer Empörung wird dabei dann allerdings angesichts des innerhalb der Medien weit verbreiteten Schweigens gegenüber den Wikileaks-Repressalien offenkundig.

Ganz besonders zeigt sie sich aber in der ideologisch-propagandistischen Doppelmoral all der erst im Angesicht offener und flächendeckender Zensurpraxis in Heerschaaren aus ihren Löchern kriechenden Vorzeigedemokraten. Die moralistische Entrüstung gefällt sich in der gegenwärtig äußerst massenkompatiblen Diktion eines direkten Angriffs auf die Demokratie durch das ungarische Mediengesetz. Und steigert sich schließlich in die grandiose Erkenntnis aufflammender diktatorischer Tendenzen in dem Land. Und zuletzt dann sogar noch bis in die der Scheinheiligkeit, die das alte Europa mit seinem neuen Ungarn seinen Lieblingsbösewichtern, all den Schurkenstaaten dieser Welt, demonstriert.

Diktatur in Ungarn?

Im Falle von Wikileaks ist die exzessive Freiheits- und Demokratiefeindlichkeit großer Teile politischer und industrieller Eliten durchaus zutreffend. Im Falle von Ungarn muss derartige Rhetorik und Ideologie allerdings stark relativiert, und die dahinter wirkende manipulative Dialektik entlarvt werden. Sie ist ein zentrales Element der nun jahrzehntelang anhaltenden, unentwegten Propaganda des nachkriegsliberalen, bürgerlichen Neofaschismus.

Die einer moralistisch dressierten Gesellschaft dementsprechend erfolgreich suggeriert, dass sich Diktaturen primär über persönliche Diktatoren, totalitäre Führergestalten, letztlich also über ein überragendes menschliches Feindbild, einen exklusiven, dämonisierbaren Sündenbock charakterisieren. Dass Diktaturen auch viel subtiler, systemischer, politisch verselbstständigter praktiziert werden können, wird auf diese Weise ausgeblendet – und der Status Quo der eigenen Machtausübung maskiert und legitimiert.

Moralistische Dogmatik ist ganz zentral von einer solchen antagonistischen und deterministischen Geisteshaltung geprägt. Die Folgen der politischen Ausprägung dieser Moraldoktrin sind zumeist fatal. Bis heute haben sie die Entstehung demokratischer Gesellschaften und Staatsformen auf der Welt erfolgreich behindert. Stattdessen bilden sie die ideologische Definitions- und Legitimationsgrundlage für die ministerialbürokratisch und parlamentarisch organisierten Parteiendiktaturen der pseudodemokratischen Obrigkeitsstaaten liberaler Prägung.

Autoritäre bis totalitäre Parteienstaaten also, die sich im Rahmen ihrer eigenen faschistischen Moraldoktrin als "Demokratien“ ausgeben, und sich dabei im Wesentlichen in Abgrenzung zu den als moralistischer Antagonismus propagierten Diktaturen definieren. Die ihrerseits meist nicht weniger, lediglich offener praktizierte und weniger pluralistisch und dialektisch organisierte totalitäre Herrschaftsgebilde darstellen.

Während dagegen die liberalen Parteienstaaten unentwegt ihre parlamentarischen Schmierenkömodien inszenieren und das machtpolitische Gerangel spezifischer ideologischer Dogmatiken im Rahmen eines ansonsten moralistisch gleichgeschalteten Parteienapparates als "Demokratie" propagieren. Gleichgeschaltet durch die machtpolitische Moraldoktrin des bürgerlichen Liberalismus. Einer Geisteshaltung, deren charakteristische Versatzstücke sämtliche etablierte Weltanschauungen und daraus entspringende politische Bewegungen und Parteiprogrammatiken prägen und formen.

Vom Sozialismus zum Nationalsozialisms, und über die Sozialdemokratie zum noch sozialdemokratischeren Neoliberalismus. Sie sind vereint unter dem ultimativen liberalen Herrschaftsdogma "Arbeit macht frei" und dem Glauben daran, dass nur von derartigem Moralismus geformte Majorität Autorität und Obrigkeit legitimiert. Dies wird zugleich aber auch getarnt durch die unentwegte pseudo-pluralistische Polarisierung der Gesellschaft, zwecks Erzeugung von Macht legitimierenden Majoritäten und Minoritäten, mittels der manipulativen Dialektik im (aus diesem Grund) faschistischen Herzen der moralistischen Machtdoktrin des bürgerlichen Liberalismus.

Angesichts dessen wird die Scheinheiligkeit der politischen Entrüstung umso deutlicher. Besonders wenn sie von "europäischen" Politikern kommt, oder europäische Politik als Rechtfertigungsgrundlage gebraucht. Denn die gegenwärtigen europäischen Machtstrukturen bilden ja gerade ein Paradebeispiel für ein totalitäres, supranationalistisches Herrschaftsgebilde, das mit seiner fadenscheinigen pseudoparlamentarischen Organisation nur noch von nahezu hirntoten oder völlig fanatisierten faschistischen Obrigkeitshuren liberaler Prägung ernsthaft für eine "Demokratie" gehalten wird.

Wesentlich "authentischer", im Sinne von weniger scheinheilig, dafür umso mehr machtpolitisch motiviert, wirken da Äußerungen von Politikern, die ihr Vertrauen gegenüber der ungarischen Regierung ausdrücken, dass diese ihr neues Mediengesetz sicherlich im Rahmen "rechtsstaatlicher", "demokratischer" Prinzipien ausüben werde. Kennt man das faschistische Freiheits- und Demokratieverständnis des Liberalismus, kann man solche Aussagen jenseits ihrer ebenso moralistischen Attitüde ziemlich genau einordnen.

Der liberale (Neo-)Faschismus: Diktatur im Namen der Demokratie

Äußerungen wie die des deutschen Regierungssprechers Christoph Steegmans am gestrigen Mittwoch in Berlin, dass die deutsche Regierung die ungarische Mediengesetzgebung mit großer Aufmerksamkeit betrachten werde, kann man daher ebenfalls getrost eher als Drohung, denn als Ausdruck wirklich freiheitlicher Gesinnung, gemäß den Prinzipien der Aufklärung, verstehen.

Ebenso wie die politische und intellektuelle Entrüstung gegen das ungarische Mediengesetz wird letztlich aber auch dieses selbst von exakt derselben manipulativen Scheinheiligkeit geprägt. Denn der legitimatorische Vorwand für die Etablierung jener obrigkeitsstaatlichen Medienkontrolle ist schließlich die Unausgewogenheit oder Fehlerhaftigkeit der medialen Berichterstattung.

Dieses Argument ist deswegen so perfide und manipulativ, weil es natürlich stimmt. Zumindest spricht wenig dagegen, dass die ungarische Berichterstattung nicht ebenso einseitig, manipulativ, und letztlich auch gleichgeschaltet ist, wie im Rest der westlich-abendländischen Welt. Hier regiert ein faschistisches, neoliberal geprägtes Herrschaftsgefüge mit hauptsächlich Massenmedien als deren propagandistisches Sprachrohr.

Diesem nun ein politisches Herrschaftsinstrument, ein zentrales Überwachungs- und Regulationsorgan entegegen zu setzen, ist eine äußerst scheinheilige Lösung und Alternative. Denn das eigentliche Grundproblem ist nicht die ideologisch und ökonomisch motivierte Verdrehung oder Verfälschung von Informationen durch Medien, sondern das Prinzip der Herrschaft an sich, also einer hierarchischen Gesellschaftsorganisation, die sich legitimatorisch und funktional eines ideologischen und ökonomischen Überbaus bedient.

Das Problem massenmedialer Propaganda einer faschistischen Gesellschaftsordnung löst man also kaum, indem man an deren Stelle ein alternatives, nationalstaatliches Herrschaftsinstrument setzt. Insbesondere deswegen nicht, da die politischen Eliten innerhalb der bestehenden nationalstaatlichen Herrschaftsgefüge ohnehin zumeist nur Handlanger und Erfüllungsgehilfen des weiter reichenden eigentlichen, vor allem ökonomisch strukturierten, gesellschaftlichen Machtgefüges sind.

Jede Form von Herrschaft, also der von einem Gewaltmonopol ausgeübten Kontrolle und Reglementierung einer hierarchisch strukturierten Gesellschaft ist ein Akt nötigender Willkür und mit den in den Grund- und Menschenrechten definierten Freiheitsprinzipien letztlich unvereinbar. Demokratisch legitimiert und legitimierbar kann staatliche bzw. zentralinstanzliche Reglementierung nur unter einer einzigen Bedingung sein: Sie muss tatsächlich der Aufrechterhaltung freiheitlicher, und das heißt politisch vor allem: weitestgehend herrschaftsfreier Gesellschaftsstrukturen dienen.

Dies wiederum ist gemäß des Freiheitsverständnisses der Aufklärung ausschließlich unter den Kriterien der sittlichen Vernunft denkbar, der erkenntnistheoretischen (und eben nicht politischen!) Grundlage für Moralität, und damit erst auch für Freiheit, und im politischen Sinne Demokratie. Freiheit bezeichnet dabei vor allem die moralische Autorität des einzelnen Menschen über sich selbst, als Schutz vor und Gegensatz zu ideologisch motivierter Bevormundung und Nötigung von außerhalb oder oberhalb. Moralität stellt den diametralen Gegensatz zu moralistischer Ideologie und Dialektik dar, mit der die gegenwärtige Form von politischer und gesellschaftlicher Machtausübung legitimiert wird.

Eben diese Form von irrationaler, willkürlicher Machtausübung stellt das zentrale Charakteristikum für faschistische Herrschaftsordnungen dar, so wie deren ideologischer und moralistisch-propagandistischer Überbau ebenso charakteristisch ist für faschistische Geisteshaltungen. Demokratie als in diesem Sinne diametraler Gegensatz zum Faschismus bedeutet dementsprechend ganz und gar nicht, dass der Wille der Mehrheit, sondern stattdessen vielmehr primär die Vernunft Grundlage für politisch legitimes Handeln sein muss. Eine vernunftbegabte Mehrheit ist folglich aber die Grundvoraussetzung für eine echte und funktionierende, gelebte, und nicht nur rhetorisch und dialektisch propagierte und inszenierte Demokratie.

Und damit einer Gesellschaftsordnung, in der nicht Majoritäten Minderheiten ihren Willen aufzwingen, und damit eben auch diktatorisch herrschen, sondern die vielmehr die sittliche Vernunft, und mit ihr Freiheit repräsentiert. Dasselbe gilt somit auch für etwaige politische Repräsentanten, die nicht bloß den Willen einer Mehrheit ausführen, sondern primär den Prinzipien der Vernunft folgen müssen, als notwendige und unverzichtbare Grundlage einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung - eben im humanistisch-aufgeklärten, und nicht im liberalen faschistischen Sinne. In einer echten, lebendigen Demokratie sind also die einzigen Menschen, die, wenn erforderlich, unter einem nötigenden Zwang der Gesellschaft, und letztlich der sittlichen Vernunft stehen, Politiker, insbesondere Abgeordnete.

Die faschistische Pervertierung dieser Prinzipien findet sich dagegen ganz zentral in der obrigkeitsstaatlichen Ausprägung und Selbstlegitimation der bürgerlich-liberalen Parteienherrschaft. Indem der Mehrheit der Menschen das Vernunftpotenzial abgesprochen wird, und an deren Stelle gesellschaftlich eine Moraldoktrin, und politisch obrigkeitsstaatliche Zentralinstanzen als bevormundende und reglementierende Gewaltmonopole gesetzt werden. Genau dieses Muster findet sich auch in der ungarischen Mediengesetzgebung, so wie es sich auch ganz grundsätzlich in der Gesetzgebung aller westlich geprägten, liberalen Schein-Demokratien findet.

Machtausübung durch Kontrolle der Medien

Bei der Begründung, mit der zukünftigen medialen Überwachung in Ungarn für mehr Ausgewogenheit oder Wahrhaftigkeit in der öffentlichen Berichterstattung zu sorgen, handelt es sich vorrangig um einen Vorwand. Gerade weil diese Überwachungskriterien reine Willkür bleiben, und nicht etwa den Prinzipien der Vernunft, und damit der Moralität, und damit wiederum auch der Freiheit, und der Demokratie als politische Form der Freiheit, folgen.

Der ungarische, derzeit faktische Ein-Parteien-Staat hat sich vielmehr ein Machtinstrument geschaffen, um seine ganz eigenen Maßstäbe von "Wahrheit" und "Ausgewogenheit" durchzusetzen. Dass diese einzig und allein den Machtinteressen der herrschenden Partei, und der dahinter wirkenden ökonomischen Herrschaftsstrukturen dienen, ist letztlich offensichtlich. Das Propagandaministerium lässt herzlich grüßen.

Entscheidend ist aber auch, dass eine solche Gesetzgebung ein Land gemäß der Maßstäbe der faschistischen Moraldoktrin des bürgerlichen Liberalismus nicht zu einer Diktatur, im antagonistischen Sinne zu den liberalen Parteienstaaten macht. Zum Einen, weil politische Systeme, die einer solchen Moraldoktrin folgen, gemäß eines aufklärerischen Freiheitsverständnisses selbst Diktaturen im weitesten Sinne, wenigstens aber autoritäre Staatsgebilde sind.

Zum Anderen, weil eben genau diese Art der Gesetzgebung, gemäß der liberalen Moraldoktrin und des daraus abgeleiteten Demokratie-Verständnisses, zutiefst "demokratisch" ist. Hierzulande etwa wird nach denselben Kriterien jeder noch so geisteskranke und/oder faschistische machtpolitische, freiheitsfeindliche und menschenverachtende Auswuchs, von "Stuttgart 21", über sämtliche Spar- oder Rettungspakete, von der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke bis hin zur (nur in ihrer reformierten Form vorerst gescheiterten) Hartz IV-Sozialgesetzgebung, über die Köpfe der Menschen hinweg durchgesetzt und anschließend als "demokratisch" stilisiert und legitimiert.

Dieses pervertierte, faschistische Freiheits- und Demokratieverständnis ist das ideologisch-progandistische Herz der Scheinheiligkeit und Doppelmoral jeglicher Entrüstung über angebliche Diktaturen von Seiten bürgerlich-liberaler Machtapologeten. Solange dieses nicht bloßgestellt und überwunden wird, werden mittel- und langfristig auch hierzulande, wie auch überall sonst in der Welt, im Namen und unter der Maske der "Demokratie", die ohnehin schon über alle Maßen autoritären Parteienstaaten schrittweise, aber systematisch, in offen und unverhohlen praktizierte, totalitäre (und voraussichtlich auch supranationale) Überwachungsstaaten verwandelt.

Das ungarische Mediengesetz ist dabei nur ein weiterer Schritt, und ein Testlauf für das gegenwärtige, sich derzeit noch hinter nationalstaatlich organisierter Parteienpolitik versteckende Herrschaftsgefüge, um zunehmend totalitärere Machtstrukturen zu etablieren, und die bereits bestehenden subtilen, polarisierten, pseudo-pluralistischen parlaments- und parteienstaatlichen Despotien in offene, enthemmte Tyranneien zu verwandeln. Als Mahnung und Warnung davor kann auch die Ankündigung der deutschen Regierung verstanden werden, das ungarische Mediengesetz "mit großer Aufmerksamkeit" zu betrachten.