Das reformierte Hartz IV-Gesetz wurde am Freitag von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Vor zwei Tagen war eine Kompromisslösung für eine Reform des Gesetzes vom Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern zwischen Regierung und Opposition abgesegnet worden. Die Bevölkerung hatte in diesem Gesetzgebungsverfahren, wie in jedem anderen auch, kein Mitsprache- und Gestaltungsrecht.

Auch das Grundgesetz, sowie die diesem zugrunde liegenden Vernunft- und daraus abgeleiteten Moralmaßstäbe fanden bei diesem Gesetz im Besonderen keine Anwendung. Die humanistische Freiheitslehre der Aufklärung setzt diese als notwendige Grundbedingung für Demokratie voraus. Der gegenwärtig installierte Staatsapparat definiert hingegen sein politisches Herrschaftssystem als Demokratie. Weltanschaulich manifestiert sich diese Ansicht im Liberalismus.

In der Theorie soll die Gesellschaft durch Repräsentanten in Parlamenten als gesetzgebende Gewalt vertreten werden. Die Gesetzgebung solle auf diese Weise dem Willen von Mehrheiten der Gesellschaft entsprechen. Die Tatsachenrealität sieht unterdes anders aus: Zumeist sind es eher die Mehrheiten der Gesellschaft, die dem Willen bzw. den Interessen und dem Gedankengut von Politikern nachgehen und nachgeben.

Diese wiederum sind zumeist von ideologischen Vorgaben aus Denkfabriken und von Lobbyisten, sowie von ökonomischen Sachzwängen geprägt, anstelle der Vernunft. Letztlich wird die Gesellschaft von Minderheiten beherrscht. Von Minderheiten, die Mehrheiten regieren, sich dabei als repräsentativ von Mehrheiten ausgeben, sich also über Mehrheiten legitimieren.

Vor allem aber ist allein der Wille von Mehrheiten und deren Durchsetzung in keiner Weise ein Charakteristikum von Demokratie. Diese ebenfalls zutiefst liberale und irrationale Auffassung hält sich hartnäckig, besonders in den autoritätsgläubigen Teilen der Bevölkerung. Ebenso wie die Verknüpfung von Freiheit und Herrschaft. Das humanistische, aus der Vernunft abgeleitete Freiheitsverständnis der Aufklärung ist dagegen eindeutig:

Freiheit, nicht als empirische Realität, sondern als philosophisches Konzept, ist der diametrale Gegenentwurf und Gegenbegriff zu Strukturen und Prozessen der Herrschaft. Also der hierarchisch gefilterten und strukturierten Machtausübung und Elitenbildung, mitsamt ihrer ideologischen, genauer: notwendigerweise latent rassistischen Selbstlegitimation. Eine Regierung ist keine demokratische, sondern eine herrschaftliche Instanz.

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Die liberale Demokratie: Maskerade einer Diktatur

Der bisweilen zwanghafte Versuch, die Richtigkeit oder Alternativlosigkeit eines Standpunktes oder einer Weltanschauung, und damit letztlich auch Autorität durch Mehrheiten legitimieren zu lassen, offenbart zudem latent faschistische Denkstrukturen. Sie ebnen rassistischer Ideologie ebenso wie systematischer Propaganda zur Manipulation und Täuschung der Bevölkerung den Weg. Um Machtausübung auf diese Weise, über die Bildung von ideologisch gleichgeschalteten Mehrheiten, zu legitimieren.

Zugleich notwendigerweise immer auch auf Basis rassistischer Weltanschauung. Denn nur struktureller Rassismus kann Herrschaft ideologisch ableiten und legitimieren. Oder genauer: Den Machtanspruch einer Elite, sowie die Polarisierung der Gesellschaft und ihre  darauf basierende Hierarchisierung. Und damit letztlich auch ihre Bevormundung, Kontrollierung und Beherrschung durch Eliten, die sich auf diese Weise bilden und selbst legitimieren.

Ebenso handelt es sich aber auch bereits dabei um eine subtilere Form der Diktatur. Und um nichts anderes handelt es sich auch beim gegenwärtigen politischen System der BRD. Um eine parteienstaatliche, ministerialbürokratisch-parlamentarische Diktatur, in der Parteien bzw. Parteifunktionäre und deren Strippenzieher, und mit diesen wiederum letztlich ökonomisch-sozialdarwinistische und rassistische Prinzipien und Prozesse die dominierende, gestaltgebende, machtausübende Rolle spielen.

Abseits und gegen die Vernunft, und damit auch jenseits einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung. Der reaktionäre und autoritäre Obrigkeitsstaat Deutschland verkörpert die originär (neo-)liberale Variante einer Diktatur, die unmittelbar ohne Führer und Zentralkomitee auskommt, sondern systemisch verselbständigt ist. Obgleich die mit dem Liberalismus seit dem Nationalsozialismus auf's Engste verbandelten "konservativen" Kräfte nach wie vor einem starken Personen- bzw. Führerkult huldigen.

Sowohl die gegenwärtige Kanzlerdarstellerin aus der poststalinistischen FDJ-Schmiede des DDR-Realsozialismus, als auch die Gelprinzessin Karl-Theodor etc. pp. von und zu und vielleicht auch nach Guttenberg aus der CIA- und CFR-Kaderschmiede des Neokonservativismus, also supranationalistischen, sozialdarwinistischen Neokolonialismus, sind dafür beste Beispiele.

Ihre Beliebtheit wiederum ist ein anschauliches Beispiel dafür, wie es um den Geisteszustand weiter Teile der Bevölkerung bestellt ist. Und dafür, wie diese besonders aus diesem Grund durch systematische Propaganda zu beeinflussen und zu manipulieren ist. In einer wirklich demokratischen Gesellschaft wäre dies weder möglich noch überhaupt denkbar.

Aus demselben Grund kann letztlich auch eine Demokratie nicht einfach von oben, von einem Obrigkeitsstaat verordnet werden. Obrigkeit und Herrschaft verkörpern eben das der Demokratie und Freiheit diametral entegegen gesetzte Prinzip. Freiheit kann nur von jedem einzelnen ausgehen, während der Staat diese(n) nur repräsentieren kann. Freiheit und Demokratie sind ein lebendiger Prozess, kein zu verordnender Kollektivzustand.

Erst recht nicht, wenn dieser als starre hierarchische Ordnung sowie als Träger von Obrigkeit und politischer Bevormundung und Führerschaft daher kommt. Ein demokratischer Staat kann nie mehr tun, als die äußeren, rechtlichen Bedingungen für die Entfaltung der Freiheit des Einzelnen zu setzen und zu schützen. Ein demokratischer Staat kann nie mehr sein, als eine repräsentierende Verwaltungsinstanz, während die eigentliche Gestaltungs- und Teilhabebefähigung und -ermächtigung beim Souverän liegt.

Bei einer Gesellschaft, in der jeder Einzelne seine Freiheit, nicht als moralistische, sozialdarwinistische Willkür, sondern als Vernunftprinzip erhält, entwickelt und lebt. Als Selbstermächtigung auf Basis der Erkenntnis- und Gewissensbegabung des Einzelnen, der sozialen Natur des Menschen, und als Abgrenzung zu (zwangs-)kollektivistischer Nötigung und Führerschaft, die den Einzelnen in von Außen bzw. von Oben vorgegebene Ordnungsstrukturen integriert und damit unterwirft.

Die Freiheit des Einzelnen: Mittelpunkt und Maßstab der Gemeinschaft

Mit der Freiheit des Einzelnen steht und fällt die Freiheit der Gemeinschaft und mit ihr eine demokratische Gesellschaft. Mit der Freiheit des Einzelnen steht und fällt die Souveränität der Gesellschaft und mit ihr der diese repräsentierende demokratische Staat. Erst wenn sich eine Gesellschaft freiheitliche Grundbedingungen für den Einzelnen als Maßstab und Mittelpunkt der Gemeinschaft gewährt, und sich damit als ein demokratischer Staat repräsentiert und verwirklicht, kann sich auch kollektiv die Freiheit des Einzelnen entfalten

Und damit eine lebendige Demokratie, eine demokratische Gesellschaft werden. Aber nicht in Form eines Endzustandes, sondern in Form eines Prozesses, der tagtäglich bewahrt und auf's Neue erreicht werden will. Ein Staat aber, der nicht die rechtlichen und repräsentativen Bedingungen für die Freiheit des Einzelnen schafft, sondern zu einer von der Gesellschaft entfremdeten, von ihr getrennten und über ihr stehenden Obrigkeitsinstanz wird, ist kein demokratischer Staat.

Ein Parteienstaat, in der parlamentarische Gremien lobbyistisch und ministerialbürokratisch ausgebrütete und juristisch verklausulierte Gesetzgebung durchsetzen, während die Gesellschaft damit ihre Freiheit und Verantwortung an übergeordnete Instanzen, neben Parlamenten und Regierungen  auch an Politiker als Vormünder abgibt bzw. sich von diesen stehlen lässt, und sich damit politisch selbst entmündigt, oder entmündigt wird, ist kein demokratischer Staat und keine Demokratie. Er ist bestenfalls eine Verfallserscheinung der Demokratie, bzw. eine primitive, destruktive Vorstufe der Demokratie.  

Für eine demokratische Gesellschaft sind weder Mehrheiten, noch politische Führerschaft, sondern vielmehr die Vernunft und ein daraus abgeleitetes Moral- und Freiheitsverständnis grundlegend – oder konkret ausgedrückt: Die moralischen und rechtlichen Prinzipien, die den Einzelnen bzw. noch genauer, die Entwicklung und Verwirklichung der Fähigkeiten, Bedürfnisse und Interessen des Einzelnen jenseits jeder Form von nötigender Willkür von außer- und vor allem oberhalb zum Maßstab und Mittelpunkt des Gemeinwohls und Gemeinwesens machen.