Ausstieg aus BIG-Coalition Drucken
Samstag, den 10. Juli 2010 um 00:00 Uhr
 
Das erfolgreiche Grundeinkommens-Projekt in Namibia wird nicht länger von dem namibischen Gewerkschaftsdachverband NUNW unterstützt. Dies hat die "Allgemeine Zeitung" in Namibia berichtet. Die Organisation kündigte den sofortigen Ausstieg aus der sogenannten BIG-Coalition an, die seit knapp zweieinhalb Jahren das Grundeinkommensprojekt in der namibischen Gemeinde Otjivero unterstützt und sich darüber hinaus für eine landesweite Einführung eines Bedinungslosen Grundeinkommens (BIG = Basic Income Grant) einsetzt. Die Entscheidung des NUNW, die Idee und Organisation des Bedingungslosen Grundeinkommens nicht länger zu unterstützen ist das Ergebnis der Tagung des Zentralkomitees des Gewerkschaftsdachverbandes, das am vergangenen Wochenende in die namibischen Hauptstadt Windhoek getagt hatte.

Trotz des großen Erfolges des namibischen Grundeinkommensprojektes wird das Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens auch in dem Land selbst mit derselben autistischen-paranoiden und reaktionär-rassistischen Demagogie pseudokritisiert und diffamiert, wie dies generell auch weltweit beobachtbar ist. Der Hintergrund ist vor allem machtpolitischer Natur. Denn letztendlich geht es um hierarchische, exklusive Machtstrukturen, die in hohem Maße über Armut und ein reduziertes, eindimensionales und denaturiertes Arbeitsverständnis und darauf basiertes ökonomisiertes Gesellschaftsmodell aufgebaut, aufrecht erhalten und ausgebaut werden. Insbesondere soziale Organisationen gehören dabei zu den Profiteuren der durch elitäre Herrschaft erzeugten permanenten Polarisierungs-, Bevormundungs-, Entrechtungs- und Verarmungsstrukturen innerhalb dieser Herrschaftsgesellschaften.

Daher ist es letztlich wenig verwunderlich, sondern vielmehr zwangsläufig Folge aufgrund der Natur des Bedingungslosen Grundeinkommens, dass etwa genau wie in Namibia auch etwa in Deutschland insbesondere Gewerkschaften und zahlreiche Wohlfahrtsorganisation, und innerhalb dieser ganz besonders die hoch postierten und finanziell abgesicherten Funktionäre gegen das Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens sind, da es ihnen und ihren Organisationen schlichtweg die Existenzgrundlage, nämlich die Armut und das Leid von Menschen, entzieht. Denn das Bedingungslose Grundeinkommen ist eben keines der althergebrachten Konzepte, welche ideologisch und propagandistisch antreten, um Armut und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, und damit letztlich nur ganz im Sinne der etablierten Machtstrukturen suggerieren, dass dies unvermeidbare Kategorien modernen gesellschaftlichen Lebens wären.

Tatsächlich aber vernichtet das Bedingungslose Grundeinkommen Armut und Arbeitslosigkeit schlichtweg mit einem Schlag, indem es die Bedingungen konzeptioniert und schafft, die unmissverständlich deutlich machen, dass Arbeit und Leistungsausgleich nicht die Konstanten von Gemeinwohl und gesellschaftlicher Organisation, sondern im Gegenteil vielmehr die unveräußerliche Freiheit, Würde und Werthaftigkeit eines jeden einzelnen Menschen notwendige und ausschließliche Grundlage einer freiheitlichen, stabilen und nachhaltigen Gesellschaftsordnung sein können. Dem stehen jedoch diametral die reaktionären, religiös geprägten, puritanisch-rassistischen Geisteshaltungen und Dogmatiken gegenüber, welche propagieren, dass Wohlstand und Freiheit ausschließlich über die vollständige Unterwerfung der Menschen und damit der Gesellschaft unter ökonomistische Strukturen der Kapitalverwertung und Produktivität, und dementsprechend auch unter Erwerbsarbeit erreicht werden könnten.

In dieses Horn bläst nun auch der namibische Gewerkschaftsdachverband und preist eine Umstrukturierung der Ökonomie und die Schaffung neuer Arbeitsplätze an, um auf diese Weise neuen Wohlstand zu schaffen. Damit ignoriert die Organisation zum Einen systematisch die Ergebnisse des Grundeinkommens-Modellversuchs in Otjivero, wo die finanzielle Absicherung der Menschen insbesondere auch eine vorher nicht gekannte Geschäftigkeit initialisieren konnte, die ihrerseits, durch die aufgrund des Grundeinkommens nun auch vorhandene Konsumfähigkeit dementsprechend auch finanziert und aufrecht erhalten werden konnte. Darüber hinaus aber perfider, entweder bewusst, aus machtpolitischer Willkür heraus, oder unbewusst, aus autistisch-debiler Unzurechnungsfähigkeit heraus, Täuschungsversuch der namibischen Gesellschaft.

Denn der sogenannte Wohlstand, der hier propagiert wird, kann unter derart reaktionären und wirklichkeitsfremden Voraussetzungen nicht vielmehr sein, als ein diffuses, Menschen köderndes Heilsversprechen. Denn wer die Schaffung neuer Arbeitsplätze und eine darauf basierende stabile Kaufkraft herbei fantasiert, ignoriert die technologischen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte vollständig, die einen Großteil früherer Arbeitsplätze überflüssig und/oder technologisch ersetzbar gemacht haben. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze impliziert vielmehr die vollständige und systematische Blockade jeder Form von Fortschritt, nicht nur technologisch-wissenschaftlichen, sondern ebenso auch den sozio-kulturellen, da die Befreiung von soviel Arbeit wie nur möglich, insbesondere der in hohem Maße denaturierten, mechanischen, fremdbestimmten Zeit- und Arbeitstaktungen unterworfenen, industriell geprägten Tätigkeitsstrukturen, einen wesentlichen Teil von Freiheit und Wohlstand des Menschen, und damit im Besonderen auch seine Befähigung und Bestrebungen, sein Leben sinnvoll und eigenständig zu gestalten, ausmacht.

Unter den gegenwärtigen Bedingungen aber lassen sich Arbeitsplätze, insbesondere in Massen, zum Einen nur auf Pump aufrecht erhalten oder schaffen, und zum Anderen, nur in zumeist sinnlosen, stumpfsinnigen Formen, und vor allem zu nicht oder kaum lebensfähiger Entlohnungen. Wohlstand bleibt dementsprechend zwangsläufig nur ein perfides Heilsversprechen, und letztendlich nur jenen vorbehalten, die sich innerhalb der elitären Herrschaftsstrukturen befinden und wie ökonomische, politische, aber eben auch vorgeblich soziale und karitative Funktionäre und Organisationen von der flächendeckend innerhalb der Gesellschaft erzeugten Armut profitieren und dementsprechen kein Interesse an einer tatsächlichen und nachhaltigen Beseitigung dieser haben. Die reaktionäre und letztendlich zutiefst rassistische, Menschen letztendlich weitestgehend nur auf ökonomische Verwertbarkeits- und Nützlichkeitsattribute reduzierende, Fetischisierung von Lohnarbeit und ökonomisch, statt freiheitlich basiertem Wohlstand, dient letztlich ausschließlich hierarchisch-elitären Machtzwecken.

Den etablierten und ausufernden Herrschaftsstrukturen geht es letztlich nur darum, Menschen durch Bevormundung, Polarisierung, Manipulation, Nötigung und Disziplinierung zu unterwerfen und folglich zu beherrschen. Insbesondere die heutigen, völlig ökonomisierten, also Kapitalverwertbarkeitsstrukturen unterworfenen Herrschaftsordnungen basieren zentral darauf, Menschen systematisch zu entmündigen, zu dressieren, dumm zu halten und auf die ökonomischen Verwertungsstrukturen abzurichten, sie in der Folge in feudale, mechanistische Tätigkeitsstrukturen zu zwingen und auf diese Weise buchstäblich in jeder Hinsicht beschäftigt und abgelenkt zu halten und ihr Potenzial und ihr Bestreben zu politischer Teilhabe und Mitbestimmung, der fundamentalen Grundvoraussetzung für eine funktionierende und tatsächlich freiheitliche Gesellschaftsordnung und, politisch gesehen, demokratische Staatsorganisation, weitestgehend, wenn nicht vollständig zu zerstören, und damit die eigene Macht und den eigenen Herrschaftsanspruch zu legitimieren und auszuüben.

Das Bedingungslose Grundeinkommen folgt dagegen einer, diesen gegenwärtigen, letztlich faschistischen Herrschaftsgebilden diametral entgegen gesetzten, freiheitlichen Konzeption. Denn das Bedingungslose Grundeinkommen erfordert und impliziert ein freiheitliches Gesellschaftsverständnis, und dementsprechend demokratisches Staatsverständnis. Denn die bedingungslose und gleichberechtigte politische, soziale und kulturelle Existenzberechtigung und Teilhabe aller Menschen durch ein entsprechendes Grundeinkommen, kann nicht von autoritären Obrigkeitsstaatsstrukturen getragen und umgesetzt werden, sondern ausschließlich von einer Gesellschaft, die ihren Mitgliedern sowohl ein Existenzrecht, wie auch jene Teilhabe als Grundlage und Grundbedingung für eine freiheitliche Gemeinschaft, die auf der unveräußerlichen Freiheit, Würde und Daseinsberechtigung jedes einzelnen Menschen beruht, zuerkennt und gewährt.

Mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen wird nicht länger auf zerstörerische Weise ökonomisch überflüssige Erwerbsarbeit, sondern Würde und Freiheit des Menschen vom Staat "subventioniert". Erst ein solcher Staat verdient die Bezeichnung "Rechtsstaat" oder "Demokratie", denn er hat Freiheit und Würde des Menschen dann faktisch und aus der Vernunft abgeleitet, als Grund- und Menschenrechte, und nicht nur als formale, erwerbbare Privilegien verwirklicht, wie es der gegenwärtige, auf bürgerlich-liberaler, und dementsprechend puritanisch-rassistischer Geisteshaltung basierende Herrschaftsstaat tut. Die Grundeinkommensgesellschaft, die Armut und Arbeitslosigkeit mit einem Schlag eliminiert, verfügt über eine flächendeckende Kaufkraft, die sowohl die Entfaltung einer Bedarfs- und Ressourcengedeckten Ökonomie unterstützt und fördert, als auch die individuelle Entfaltung sowie gesellschaftliche, kulturelle und politische Teilhabe der Menschen.


Lesetipps:

Das Bedingungslose Grundeinkommen - eine Chance zum Leben? Ein Projekt in Namibia und Aspekte der möglichen Übertragbarkeit auf die Bundesrepublik Deutschland

Bedingungsloses Grundeinkommen * Jobs on Demand: oder: Taschengeld statt Hamsterrolle