Polizeigewalt * Medienkampagne * inszenierte Terrorgefahr * ungültiges Wahlrecht * Hartz IV und Arbeitskult Drucken
Geschrieben von: Baraka   
Sonntag, den 26. Juni 2011 um 13:47 Uhr
  •    Eskalation durch Stuttgarter Polizei

"[...] Zivilbeamte der Polizei waren immer mal wieder an gewaltsamen Eskalationen bei Demonstrationen beteiligt. Zurzeit ermittelt die Berliner Polizei wegen Körperverletzung sogar einmal sich selbst: Mehrere Zivilpolizisten waren an vorderster 1.-Mai-Front von ihren Kollegen nicht erkannt wurden. [...] Seit dieser Woche wird auch der Protest in Stuttgart wieder an den üblichen Doppelstandards gemessen: gute Polizei, böse Demonstranten.

Die dramatisierende Berichterstattung über die Vorfälle auf der Baustelle am Montag machen das mehr als deutlich. [...] Oder, wie es Parkschützer von Hermann angesichts der Berichterstattung über die Ereignisse am Stuttgarter Bauzaun formuliert hat: „Die Polizei fantasiert, dramatisiert und kriminalisiert, um einen Keil in den Widerstand zu treiben."

Der ganze Artikel auf der Freitag: Keil in den Widerstand

 

  •    Falschaussagen der Polizei

"[...] Herrmann widerspricht der Darstellung der Polizei, es habe neun verletzte Beamte bei der Besetzungsaktion gegeben. In einem Fall sei ein Knallkörper in der Art eines Silvesterböllers in der Nähe des Demonstrationszuges explodiert. Da in unmittelbare Nähe befindliche Demonstranten keine Schäden davon getragen haben, sei es nicht glaubhaft, dass ein in weiterer Entfernung sich aufhaltender Polizist trotz Helms einen Gehörschaden dadurch erlitten habe.

[...] Auch Meldungen über einen schwerverletzten Zivilpolizisten kann Herrmann nicht bestätigen. Der Beamte sei von Demonstranten enttarnt worden, die beobachtet haben wollen, wie er zu Straftaten angestiftet haben soll. Auf Fotos, die ihn nach seiner Enttarnung zeigen, sei von schweren Verletzungen nichts zu sehen. [...]"

Der ganze Artikel auf Telepolis: Wer eskaliert im Konflikt um Stuttgart 21?

 

 

  •    Polizei-Provokateur auf Montagsdemo

"[...] Der gestern enttarnte Zivilpolizist wurde beobachtet, wie er sich an Rohren vergriff und die Demonstranten aufforderte, es ihm nachzutun. Dafür gibt es mehrere, uns persönlich bekannte und sehr zuverlässige Zeugen. Ein ausführlicher Zeugenbericht (mit eidesstattlicher Versicherung) wird folgen. [...]"

Die ganze Presseerklärung der Parkschützer gegen Stuttgart 21: Enttarnter Zivilpolizist als Agent Provocateur und Saboteur


 

 

 

  •    Polizeigewalt auch in Braunschweig

"[...] Die Betroffenen berichten, dass sie gewaltsam entkleidet wurden und Tritten sowie Schlägen ausgesetzt worden seien. "Ich wurde brutal festgenommen, weil ich Polizisten fragte, warum sie andere Menschen kontrollieren", sagt Karl Schmidt nach seiner Freilassung nach neun Stunden am nächsten Morgen."Wenn du nicht mit uns kooperierst, brechen wir dir den Arm oder machen dir die Hoden ab", sei ihm auf der Wache gedroht worden. Unter Zwang habe man ihm die Kleidung entrissen, ihn nackt fixiert und ihm eine Blutprobe abgenommen, sagt Schmidt. [...]"


Der ganze Artikel auf taz.de: Einfach mal die Bude gefilzt

 

 

  •    Medienkampagne gegen Widerstand gegen Stuttgart 21

"[...] Ob Sie online den Spiegel, die Süddeutsche, die Rheinische Post, die ZEIT oder die Stuttgarter Zeitung lesen: Es ist dieselbe Soße, eine knackige Schlagzeile, ein Vorspann, der neugierig machen soll und die angeblich wichtigste Information vorenthält. Dazu ein wenig Tratsch und Klatsch aus Hollywood – ach, Sie wissen ja, womit copy&paste-Journalisten die Seiten füllen. [...]

Dazu kommt, dass es inzwischen mehr PR-Spezialisten als Redakteure gibt. Gut gemachte PR-Beiträge, in denen zur Vortäuschung von Neutralität vielleicht auch noch ein Mitbewerber erwähnt wird, sind bei Reisen, Autos, Bank- und Medizinprodukten völlig normal, auch wenn es noch subtilere Macharten gibt, wie sie etwa die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und die Bertelsmann-Stiftung durch “Studien” betreiben, die dem freien Fuchs im freien Hühnerstall und Sozialabbau huldigen. [...]"

Der ganze Beitrag über falsche und diffamierende Berichterstattung der Massenmedien über die Montagsdemo gegen Stuttgart 21 auf railomotive: Die Unterhaltungsbranche gibt sich die Ehre



  •    Inszenierte Terrorgefahr für den totalitären Staat

"Das Szenario klingt seltsam vertraut: Eine Nachrichtenagentur oder eine Zeitung melden die Festnahme von „Terrorverdächtigen“. Boulevardmedien, Funk und Fernsehen schmücken die spärlichen Infos zu den vermeintlichen Anschlagsplänen mit mehr oder weniger apokalyptischen Katastrophenbildern aus und am Ende erweist sich das ganze als Sturm im Wasserglas. Was dann tatsächlich passiert, ist eine zügige Verschärfung sogenannter Sicherheitsgesetze, die den Bürger, der vorgeblich geschützt werden soll, drangsalieren und unter Generalverdacht stellen. [...]

Lässt man die Ereignisse der vergangenen Woche Revue passieren, entsteht ein erschreckender Verdacht. Spielen sich Geheimdienste, EU-Kommission, Boulevardmedien hier etwa gegenseitig die Bälle zu, um den Repressionsapparat besser gegen die zunehmend aufmüpfigen Bürger zu wappnen? Wo die Geheimdienste immer mehr Befugnisse erlangen, die Terror-Angst geschürt wird, Polizeispitzel in der EU länderübergreifend agieren und die Bundeswehr mit neuen Richtlinien auf die Aufstandsbekämpfung im Inneren vorbereitet wird, ist dieser Gedanke alles andere als abwegig. [...]"

Der gesamte Artikel auf Hintergrund - Komplott gegen die Freiheit: Indizien für eine europäische Koordination der Terrorhysterie



  •    Deutschland bald ohne gültiges Wahlrecht

"Ab 1. Juli gibt es in Deutschland kein gültiges Wahlgesetz mehr. Das Parlament hat die Anordnung des Bundesverfassungsgerichts missachtet, ein neues zu schaffen. Sollte also die Regierung Merkel platzen, fallen die Fetzen ins rechtlich Bodenlose, es würde eine Bundestagswahl stattfinden, der Legitimität und Legalität fehlen. Ein Albtraum, doch die schwarz-gelbe Koalition glaubt offenbar, dass das alte Gesetz günstig für sie ist. [...]"

Der gesamte Artikel auf sueddeutsche.de: Die Schande des Parlaments

Kommentar: Nun hat die ehemalige FDJ-Funktionärin Merkel also doch noch ihr Ziel erreicht: Die BRD in eine DDR 2.0 zu verwandeln. Ab dem 1. Juli, ohne gültiges Wahlrecht, und einem daraus abgeleiteten Zwang zur Aufrechterhaltung einer ohnehin nicht demokratisch legitimierten Koalition, und damit auch Gesetzgebenden Gewalt, kann man dieses Ziel, freilich nur mit einem Augenzwinkern, als vollendet betrachten. Herzlich Willkommen also in der neuen DDR.



  •    Gegen den Zwang zur Erwerbsarbeit und für die Einhaltung von Demokratie und Menschenrechten in Deutschland: Der „Brandbrief“ von Ralph Boes

 




  •    Falsche Anforderungen und Methoden bei Hartz IV

"Laut einer wissenschaftlichen Studie von Dresdener und Leipziger Forschern sind die gestellten Anforderungen der Jobcenter an Hartz IV Bezieher oftmals unrealistisch und zuweilen sogar gesundheitsgefährdend. Erwerbslose werden vielmals dazu angehalten viele Bewerbungen schreiben, über eine hohe Arbeitsorientierung zu verfügen, eine starke Konzessionsbereitschaft an den Tag legen und zudem auch noch Optimismus zeigen. Wer die vorgegebenen Bemühungen nicht einhält, wird sanktioniert. Das sind falsche Anforderungen, wie die Prof. Dr. Gisela Mohr vom Institut für Psychologie II der Universität Leipzig in dem Resümee schreibt.[...]"

Der gesamte Text auf gegen-hartz.de - Hartz IV: Jobcenter-Anforderungen machen krank

 


  •    Die Sozialdemokratie und ihr Arbeitskult

"[...] Arbeit als Lebenssinn? Nicht Freiheit, nicht Gleichheit, nicht Brüderlichkeit sondern ARBEIT??? Wann endlich kommt diese Partei im 20 Jahrhundert an? Vom 21. will ich gar nicht erst reden. [...] Hier sieht man nur noch einen Aspekt des Bürgers: als Zahlvieh. Er soll arbeiten gehen und Steuern zahlen, das ist Sinn genug. Erledigt er das nicht, wird die gesellschaftliche Teilhabe gestrichen…und zur Not das Essen auch.

Es ist tröstlich zu sehen, das sie auch jenen Bereichen des Menschseins Anerkennung zollen, die nicht bezahlt werden. Das ist der Vorteil, wenn man noch gedanklich in der Welt des Bauerntums lebt – auch dort spielt Geld in erster Linie überhaupt keine Rolle. Jedoch täuscht dieser Ansatz nicht darüber hinweg, das die Grundgedanken der SPD einen schauerlichen Hintergrund haben: DIE WELT ALS ARBEITSLAGER. [...]"

Der gesamte Artikel auf Nachrichtenspiegel online: Die SPD – eine Partei, die nur noch zum Kotzen ist!


 

  •    Leih- und Niedriglohnarbeit durch und mit Hartz IV

"Die Flucht aus Hartz IV gelingt immer weniger Menschen. Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung IAB der Bundesagentur für Arbeit, halten in der Mehrheit die vermittelten Arbeitsverhältnisse kaum mehr als ein Jahr. Die meisten Jobs sind derart schlecht bezahlt, so dass viele aufstockende Hartz IV Leistungen beantragen müssen. [...]"

Der gesamte Text auf gegen-hartz.de - Hartz IV: Unsichere Jobs durch Leiharbeit



  •    Freiheitliche statt totalitäre Erwerbsarbeit

"[...] Ein Unternehmen besteht aus erwachsenen gleichberechtigten Menschen, nicht aus Arbeitskräften. Jeder hat das Recht, sich frei zu entfalten und eine gesunde Balance zwischen Beruf und Privatleben zu finden. Entgegen allem, was man aktuell zu glauben scheint, machen Druck und Stress Menschen nicht produktiv, sondern ganz einfach nur kaputt. Und dabei verliert das Unternehmen letztlich genauso wie der Mensch. [...]

Es wird Zeit, dass wir eine Gesellschaft erschaffen, in der Beruf wieder mit Berufung und Leidenschaft assoziiert wird, nicht mit Sklaverei und Ausbeutung. In der Menschen wieder freie Entscheidungen treffen können und mit Respekt behandelt werden. In der Privatleben und Arbeit gleichwertig sind – auch für die Vorgesetzten. Es wird Zeit für das 7-Tage-Wochenende!"

Der gesamte Artikel über ein unternehmerisches Erfolgsmodell, die Firma Semco mit flachen Hierarchien und hoher Selbstbestimmung der Belegschaft, auf Sein - Die Befreiung der Arbeit: Das 7-Tage-Wochenende