•      Erwerbsarbeitslose

Nach Informationen der Bundesagentur für Arbeit (BA) gab es im vergangenem Dezember wieder mehr Arbeitslose. Die Zahl stieg auf 3.016.000 und liegt nun mit 7,2 Prozent um 0,2 Prozent höher. Tatsächlich wurden von der BA über vier Millionen Erwerbsarbeitslose statistisch erfasst. Die realen Zahlen liegen jedoch noch höher.

Viele Erwerbsarbeitslose werden statistisch nicht erfasst, weil sie sich nicht melden (die sogenannte "Stille Reserve"), oder ihr Leistungsanspruch nicht anerkannt wird, etwa aufgrund von Vermögen oder Sanktionen. In den für die Massenmedien veröffentlichten Arbeitslosenzahl fehlen die sogenannten "Aufstocker", d.h. Erwerbsbeschäftigte, die von ihrem Einkommen nicht leben können, sowie in sogenannten Fortbildungs-, Förderungs- oder Beschäftigungsmaßnahmen. 

Kommentar:

Realistisch ist also vielmehr eine Zahl von rund sechs Millionen Erwerbsarbeitslosen. Zu diesen wiederum müssten noch zahlreiche Niedriglohn-, Leih- und Kurzarbeits-beschäftigte gezählt werden. Also Menschen, die in Beschäftigungsverhältnissen stecken, die kein über dem anerkannten Existenzminimum liegendes Einkommen garantieren und/oder zu großen Teilen direkt oder indirekt auf Pump über Staatskosten geschaffen wurden oder aufrecht erhalten werden, in einem realen Wettbewerb jedoch nicht mehr existieren würden oder gar nicht erst entstanden wären.

Die BA erfasst in ihrer offiziellen Statistik allein knapp 7,5 Millionen Leistungsempfänger. Auch hier fehlt freilich die Stille Reserve, sowie diejenigen, deren Leistungsanspruch nicht anerkannt wird, sowohl bei Erwerbsarbeitslosen als auch Niedriglohnbeschäftigten. Die Zahl direkt oder indirekt faktisch Erwerbsarbeitsloser Menschen in Deutschland, für die es also keine reguläre Erwerbsarbeitsstelle gibt, beträgt also vermutlich mindestens um die zehn bis elf Millionen Menschen.

•      Rückgang der Industrie

Die aktuellen Zahlen für den Arbeitsmarkt 2010 des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden machen den gegenwärtigen Strukturwandel der deutschen Wirtschaft deutlich. Sie zeigen einen deutlichen Rückgang klassischer industrieller Produktionsstrukturen.

Zugleich steigt die Zahl der Beschäftigten im Dienstleistungssektor an. Im vergangenen Jahr lag der Anteil der Erwerbstätigen in diesem Sektor bei 73,5 Prozent. In der Land- und Forstwirtschaft waren in den vergangenen fünf Jahren jeweils 2,1 Prozent aller Erwerbstätigen beschäftigt.

5,5 Prozent aller Erwerbstätigen waren 2010 im Baugewerbe beschäftigt. In beiden Sektoren ist die Beschäftigungsquote damit weiterhin rückläufig. Am stärksten war der Rückgang zuletzt im produzierenden Gewerbe. Im letzten Jahr waren dort 18,9 Prozent aller Erwerbstätigen beschäftigt.

•      Soziale Ungerechtigkeit in Deutschland

Nach einer Studie der Bertelsmann Stiftung ist die soziale Ungerechtigkeit in Deutschland deutlich stärker ausgeprägt als in vielen anderen Industrieländern. Bei einem Vergleich von 31 Mitgliedsstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) landete es auf Platz 15.

Die Studie betont unter anderem die steigende Kinderarmut in Deutschland. Inzwischen leben fast elf Prozent der Kinder unter der Armutsgrenze. Länder wie Ungarn und Tschechien liegen in dieser Hinsicht vor Deutschland. Am besten schnitt dabei Dänemark ab.

Ganz besonders belegt die Studie auch die wirtschaftliche Polarisierung und Spaltung der deutschen Gesellschaft. In den vergangenen zwei Jahrzehnten habe die Ungleichverteilung der Einkommen so stark zungenommen, wie in kaum einem anderen Land, so die Studie. Besonders die Einkommensarmut ist in diesem Zeitraum deutlich gestiegen.

Ingesamt führt Island mit den skandinavischen Ländern das Ranking an. Dort ist also die soziale Gerechtigkeit, gemäß den Bewertungskriterien der Studie, am größten. Deutschland liegt nur knapp über dem Durchschnitt. Am schlechtesten schnitten unter anderem die USA, Japan, Irland oder auch Griechenland ab. Schlusslicht bildet die Türkei.

"Soziale Gerechtigkeit" wurde bei der Untersuchung vor allem als "Teilhabegerechtigkeit" verstanden. Diese wiederum beschränkte sich im Wesentlichen auf etablierte sozioökonomische Produktivitätskriterien. Dementsprechend lag das Hauptaugenmerk unter anderem auf der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik. Untersucht wurden die OECD-Länder vor allem hinsichtlich ihrer Armutsvermeidung, des Zugangs zu Bildung, sowie spezifischer Bedingungen des Arbeitsmarktes und des sozialen Zusammenhaltes.

•      Stuttgart 21

Auch im neuen Jahr haben die Gegner des umstrittenen Milliarden-Bahnprojekts Stuttgart 21 ihren Protest fortgesetzt. Mehrere Menschen demonstrierten am Abend vor dem Hauptbahnhof in Stuttgart. Veranstalter sprachen von rund 5000 Demonstranten. Aufgerufen zu der Veranstaltung hatten Parkschützer und Piraten. Die erste Montagsdemo in diesem Jahr gegen Stuttgart 21 stand unter dem Motto "Neujahrsempfang des Widerstands gegen S21".

•      Euro kurz vor dem Aus

Das britische Wirtschaftsforschungsinstitut CEBR (Centre for Economics and Business Research) räumt dem Euro keine großen Überlebenschancen ein. Die Ökonomen geben dem Euro nur eine 20 prozentige Chance, die nächsten 10 Jahre zu überleben. Grund für den Pessimismus der britischen Forscher sind die enormen Schulden der "Südländer" Spanien und Italien auf dem freien Kapitalmarkt.

Laut Douglas McWilliams, Chef des CEBR, könne es schon im Frühling zur finalen Eurokrise kommen, wenn die Anleihen der beiden Länder in Höhe von insgesamt 400 Milliarden Euro refinanziert werden müssen. Bereits im Oktober warnten mehrere Analysten vor einer weiteren großen Rezession im Frühjahr diesen Jahres.

Grund dafür ist besonders die sich kaum erholende amerikanische Konjunktur. Das Land versinkt zunehmend in Armut und kann dementsprechend besonders keine Wirtschaftsfördernde Binnennachfrage generieren. Zudem wirkt sich die sogenannte "Finanzkrise" weiterhin aus. Sie ist weder überwunden, noch im Rahmen des bestehenden Geldsystems überhaupt überwindbar.

Kommentar:

Der gegenwärtige Aufschwung in Deutschland existiert nur in der Statistik. Er beruht im Wesentlichen auf Konjunkturpaketen, die aber im Frühjahr auslaufen. Zudem werden nicht nur in Deutschland, sondern europaweit "Sparpakete" geschnürt, welche die Kaufkraft in der Fläche weiter eindämmen werden und auch dem deutschen Export seine Grundlage entziehen. Dieser ist die wesentliche Stütze des rein statistischen Aufschwungs, der realökonomisch kaum Auswirkungen, sich derzeit allerdings in hanebüchenen  und gefährlich an der Realität vorbei gehenden Wachstums- und Arbeitsmarktprognosen zeigt.