•    Unruhen in Tunesien

Der ehemalige tunesische Präsident Zine el Abidine Ben Ali ist aufgrund der anhaltenden und ausgeuferten Proteste in Tunesien ins saudi-arabische Exil geflüchtet. Nach über zwanzig Jahren hatte er zuvor noch die politische Macht abgegeben. Zunächst war Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi als Interims-Präsident eingesetzt worden.

Später ernannte der tunesische Verfassungsrat den bisherigen Parlamentspräsidenten Fouad Mebazaa zum Übergangspräsidenten. Dieser gilt jedoch als Vertrauter von Ben Ali und als ebenso korrupt wie der gestürzte Machthaber selbst. Auch WikiLeaks wird bisweilen für den Umbruch in Tunesien verantwortlich gemacht. Die Veröffentlichung von US-Depeschen, in denen von korrupten Machenschaften Ben Alis und seiner Familie die Rede war, könnte die Massendemonstrationen begünstigt haben.

In Tunesien soll es nun zu Gesprächen mit der Opposition und zu Neuwahlen kommen. Die Proteste in Tunesien richteten sich anfangs nach offiziellen Verlautbarungen nur gegen die hohe Arbeitslosigkeit. In der vergangenen Woche entwickelten sie sich zu einem Aufstand gegen den bisherigen Präsidenten Ben Ali. Der gestürzte politische Machthaber soll zunächst versucht haben, nach Frankreich zu fliehen.

Der bisherige Verbündete verweigerte offenbar jedoch die Aufnahme. Am Samstagmorgen traf er stattdessen im saudi-arabischen Dschiddah ein. Gemäß saudischer Berichterstattung werde Ben Ali und seine Familie in dem Land willkommen geheißen. In Tunesien gingen die Proteste und Unruhen unterdessen weiter. Es wird von Plünderungen berichtet. In der Hauptstadt Tunis sollen ein Bahnhof und ein Supermarkt, der Ben Alis Schwiegersohn gehört, angezündet worden sein.

Auch Verwaltungsgebäude, sowie weitere Gebäude von Ben Alis Familie seien Ziel der Demonstranten gewesen. Aus Reihen der Bevölkerung und Opposition ist von kriminellen Banden die Rede, welche die gegenwärtige Situation in dem Land ausnutzten, um Geschäfte zu plündern. Auch Angehörige der tunesischen Miliz und die Polizei werden verdächtigt, an den Plünderungen teilzunehmen.

Aus Sicherheitskreisen wurden indes auch bekannt, dass tunesische Soldaten hunderte Elite-Polizisten des geflohenen Präsidenten Ben Ali festgesetzt haben sollen. Neben der möglichen Beteiligung an Plünderungen und Zerstörungen werden sie auch für die gewaltsame Eskalation bei den Demonstrationen der vergangenen Tage in Tunesien verantwortlich gemacht. Nach neuesten Verlautbarungen soll es auch die Armeeführung gewesen sein, die Ben Ali zum Aufgeben gedrängt hat. Die Schüsse auf Demonstranten sollen dagegen ausschließlich von der Polizei erfolgt sein.

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•    Neuberechnung des Regelsatzes

Die SPD will nach offiziellen Verlautbarungen in den Verhandlungen um eine Hartz IV-Reform auf einer Neuberechnung des Regelsatzes beharren. Die Rechenmethode bei der Ermittlung des Regelsatzes sei abzuändern. Zudem verlangt die Partei, die vor fünf Jahren Hartz IV eingeführt hat, Nachbesserungen beim Bildungspaket und einen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche.

Für die Neuberechnung des Regelsatzes sollen aus der Bezugsgruppe der unteren Einkommensbezieher die sogenannten „Aufstocker“, also Erwerbsbeschäftigte, die aufgrund eines Niedriglohnes ergänzende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes benötigen, ausgeklammert werden. Laut Paritätischem Wohlfahrtsverband müsste der Regelsatz dann 394 Euro statt 359 Euro betragen.

Dies würde nach Medienangaben zu jährlichen Mehrbelastungen von gut 2,9 Milliarden Euro führen. Die Kommunen müssten davon nach jetziger Finanzierungsregelung rund 1,2 Milliarden Euro tragen. Die Bundesregierung zeigt sich besonders in Bezug auf einen höheren Regelsatz weiterhin nicht verhandlungsbereit. Am kommenden Mittwoch sollen die Verhandlungen der Arbeitsgruppe von Bund und Ländern fortgesetzt werden.

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•    Staatliche Subventionen auf Rekordniveau

Nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) haben die staatlichen Subventionen in Deutschland im Jahr 2010 einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt kassierte die Wirtschaft demzufolge 164 Milliarden Euro. Das Geld kam vom Bund, den Ländern, Gemeinden und aus Brüssel von der Europäischen Union. Der größte Teil der Subventionen waren Steuervergünstigungen, der Rest direkte Finanzhilfen.

Hauptverantwortlich dafür sind sowohl die aktuelle schwarz-gelbe Regierung, als davor auch die Große Koalition. Nach den Ergebnissen der Studie haben beide Regierungen die Finanzhilfen des Staates deutlich erhöht und die Steuervergünstigungen ausgeweitet. Die staatlichen Subventionen haben 2010 den Vorjahreswert um 1,3 Milliarden, und den Wert des Jahres 2008 um etwa 18 Milliarden Euro überschritten.

Hatte die Große Koalition die Höhe der staatlichen Subventionen zumindest nominal noch gesenkt, nahm sie mit der Machtergreifung der Koalition aus Union und FDP wieder drastisch zu. Nach Angaben des IfW-Forschers Alfred Boss war insbesondere die Senkung des Steuersatzes für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent ein Fehler. Sie soll dem Staat im vergangenen Jahr 800 Millionen Euro gekostet haben.

Weitere Beispiele für die Subventionspolitik der letzten Jahre sind die Rücknahme der verringerten Pendlerpauschale oder die zwischenzeitliche Abwrackprämie. Außerdem zahlte der Bund in 2010 rund 78 Milliarden Euro an Unternehmen. Von diesen seien 58 Milliarden ohne größeren Schaden für die Wirtschaft abbaubar. Im Vergleich dazu betrug die Neuverschuldung des Bundes im vergangenen Jahr 44 Milliarden Euro.

"Subventionen sind ein Eingriff in den Marktmechanismus und stören die freie Preisbildung erheblich und setzen sie zuweilen ganz außer Kraft", so Boss. Subventionen entfalten in der Regel keine positive Wirkungen, da der Staat oftmals nicht über die notwendige Kenntnis eines Marktes verfüge, um seine Finanzspritzen einzusetzen, so der Kieler Forscher.

Zu den Subventionen, die gestrichen werden sollten, gehören laut Boss die ermäßigte Stromsteuer im produzierenden Gewerbe und der Landwirtschaft (2,1 Mrd. Euro) ebenso wie die Steuerfreiheit der Zuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit (ca. 2 Mrd. Euro). Der IfW-Forscher sieht aber angesichts der bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung keine Aussicht auf eine Abkehr von der bisherigen Subventionspolitik. Vielmehr sei zu befürchten, dass Finanzhilfen und Steuervergünstigungen im Jahr 2013 höher sein werden als 2009.

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•    Mehr Transparenz bei WHO gefordert

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat Bundesgesundheitsminister Rösler aufgefordert, sich für klare, transparente Regelungen im Hinblick auf Rekrutierung und Umgang mit Experten und Personal der WHO einzusetzen. Rösler soll dies auf der nächsten Sitzung der Weltgesundheitsversammlung ("World Health Assembly") in Genf im Mai thematisieren. Die Weltgesundheitsversammlung tagt einmal jährlich und ist das höchste Entscheidungsorgan in der Arbeit der WHO.

Wolfgang Wodarg, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland: "Die WHO trifft mit ihren Empfehlungen zum Umgang mit Pandemien weitreichende Entscheidungen, die Regierungen und damit sehr viele Menschen betreffen. Daher ist das Vertrauen in fachlich beste und von wirtschaftlichen Interessen unbeeinflusste Empfehlungen essenziell. Institutionelle Sicherungen bei der Einholung von Expertenwissen sind dringend notwendig."

In einem offenen Brief an die Generalsekretärin der WHO, Margaret Chan, hatte Transparency sich über die fehlende Transparenz im Umgang mit Expertenempfehlungen in der Vergangenheit beklagt.

•    Zum Offenen Brief an Dr. Chan, Generalsekretärin der WHO, vom 11.01.2011

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