Hartz IV-Reform * Bürgerentscheide * WikiLeaks Drucken
Geschrieben von: Baraka   
Montag, den 17. Januar 2011 um 16:06 Uhr
  •    Kürzungen durch Hartz IV-Reform

Mieterbund und DGB wenden sich in einem gemeinsamen Brief an alle Mitglieder der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bund und Ländern, die sich derzeit in Verhandlungen um eine Reform der Hartz IV-Gesetzgebung befinden. Darin fordern sie die Streichung der im gegenwärtigen Gesetzesentwurf enthaltenen Satzungsermächtigung und insbesondere der Pauschalierungsoption.

Diese ermöglichen es den Kommunen, die Höhe der angemessenen Unterkunftskosten per Satzung festzulegen und dabei Pauschalen für Miet- und Heizkosten bestimmen zu dürfen. Daher drohten vielen Betroffenen Leistungskürzungen, die eine geringe nominale Erhöhung des Regelsatzes in Gegenteil verkehrten.

"Das Ergebnis der Hartz-IV-Reform darf nicht sein, 5 Euro mehr über den Regelsatz und 50 Euro weniger bei den Unterkunftskosten", so der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. Er warnt insbesondere vor direkten oder indirekten Leistungskürzungen bei Miete und Heizkosten.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach ergänzt: "Die Übernahme von Unterkunftskosten ist von existenzieller Bedeutung für Millionen Menschen. Bei allem Verständnis für die Finanzsorgen der Kommunen ist hier kein Raum für Kürzungen. Das Bundesverfassungsgericht hat klar gemacht, dass Wohnen Teil des physischen Existenzminimums ist und den Bedarf im Einzelfall decken muss. Kostensparende Pauschalierungen sind damit nicht vereinbar."


 

  •    Bürgerentscheid scheitert am Quorum

Der gestrige Bürgerentscheid zum Erhalt der Kudamm-Bühnen scheiterte mit 13,68 Prozent Beteiligung knapp am vorgeschriebenen Beteiligungsquorum von 15 Prozent aller Wahlberechtigten. Damit kommt es in Berlin zum vierten Mal dazu, dass ein Bürgerentscheid das Quorum nicht erreicht. Insgesamt vier von neun Bürgerentscheiden scheiterten an der Hürde von 15 Prozent.

"Wenn fast die Hälfte aller Bürgerentscheide an dem Quorum scheitert, ist es deutlich zu hoch", sagt Michael Efler, Mehr Demokratie-Vorstandssprecher. "Gesetze müssen dafür da sein, Bürgerbeteiligung fair zu regeln und dürfen nicht dazu dienen, sie zu verhindern. Wir fordern die Abschaffung des Abstimmungsquorums bei Bürgerentscheiden und Volksentscheiden. Wie bei Wahlen soll die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheiden."

Der Vorlage der Initiative "Rettet die Kuhdamm-Bühnen" hatten 90,54 Prozent der Abstimmenden zugestimmt. Auch zwei der drei bisher am Quorum gescheiterten Bürgerentscheide konnten eine Mehrheit der Ja-Stimmen an der Urne verzeichnen. "Das Beteiligungsquorum führt nicht nur dazu, dass sich eine Stimmenmehrheit nicht durchsetzen kann und das Votum der Bürger somit ignoriert wird, sondern auch dazu, dass die Gegner einer Vorlage die Abstimmung boykottieren.

Der Abstimmung fernzubleiben erhöht die Chance, dass diese am Beteiligungsquorum scheitert. Als Gegner muss man sein "Nein" also gar nicht auf dem Stimmzettel festhalten, da bei einem Beteiligungsquorum alle nicht abgegebenen Stimmen quasi als Nein-Stimmen gewertet werden. Diese Boykott-Strategie schadet dem öffentlichen Diskurs und somit unserer demokratischen Kultur", so Efler. In Hamburg, wo für Bürgerentscheide kein Quorum angesetzt sei, habe man bisher gute Erfahrungen damit gemacht.

 

 

  •    WikiLeaks erhält Steuerdaten

WikiLeaks-Gründer Julian Assange bekam in London von dem ehemaligen Schweizer Banker Rudolf Elmer zwei CDs mit Bankdaten von mehr als 2.000 mutmaßlichen weltweiten Steuersündern überreicht. WikiLeaks werde die Namen der auf den CDs erwähnten Politiker, Geschäftsleute und weiterer Prominenten veröffentlichen, so Assange. Die Betroffenen stammen aus den USA, Europa und Asien. Gegen Elmer soll in der Schweiz demnächst ein Gerichtsverfahren wegen Verletzung des Bankgeheimnisses eröffnet werden.