•    Hartz IV-Terror - kriminelle Sozialbehörden

In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass mehrere Jobcenter schwangeren Frauen die Leistungen kürzten. Grund waren Zwangsarbeitsmaßnahmen, sogenannte "Ein-Euro-Jobs", die diese schwangeren Frauen nicht antreten konnten. Eine Frau war darüber hinaus psychisch erkrankt und in klinischer Behandlung. Sie hat aufgrund des Sadismus eines Jobcenter-Bediensteten durch die Sanktionierung ihre Wohnung verloren.

Die Sozialbehörden hatten in allen Fällen die Leistungen komplett gestrichen und zudem den gesetzlich geregelten Mehrbedarf für Schwangere verweigert. Im Fall der psychisch erkrankten Frau waren auch die Krankenkassenbeiträge sowie die Unterkunftskosten nicht mehr gezahlt worden. In Braunschweig wurden einer gesundheitlich angeschlagenen Schwangeren Zuschüsse für wichtige Medikamente und Arztpraxisgebühren mit dem Verweis abgelehnt, dass der Kostenanteil mit in dem Regelsatz enthalten sei, der allerdings völlig gestrichen worden war.

In Passau sollte eine 21jährige schwangere Frau in einer Suppenküche arbeiten. Sie erwartet bereits in sechs Wochen ihr Kind, ist also hochschwanger. Das Jobcenter missachtet vor lauter "Sanktionswut" sogar die gesetzlichen Bestimmungen der Mutterschutzrichtlinien. So dürfen Schwangere laut den Richtlinien des Universitätsklinikums Heidelberg nicht in Großküchen arbeiten, weil sie einem generellen Beschäftigungsverbot unterliegen.

Ein weiterer Fall ereignete sich im Passauer Land. Eine junge schwangere Frau ließ sich durch ihren Arzt aufgrund der vorliegenden Schwangerschaft durchweg krank schreiben. Nur ein einziges Mal hatte die Frau es vergessen, eine vorhandene Folgekrankmeldung rechtzeitig dem Sachbearbeiter vorzulegen.

Das nutzte die Behörde offenbar gleich aus und strich die Regelleistungen komplett. Das Ausmaß der Sanktionen gegen Schwangere ist also viel größer, als bislang angenommen. Vermutet wird noch eine weitaus höhere Dunkelziffer, da viele Betroffene die Öffentlichkeit scheuen oder die rechtswidrigen Sanktionen unkommentiert annehmen.

Nach Angaben von Sebastian Bertram von der Initiative "gegen-hartz.de" scheint es so, als würden einige Sachbearbeiter in den Sozialbehörden eine "regelrechte Jagd" auf Notleidende unternehmen, um die Gesundheit und die soziale Situation der Betroffenen weiter zu verschärfen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland fordert von der Politik eine sofortige Aussetzung der Sanktionspraxis. Sie zeuge keineswegs von Menschenwürde und verstoße auch gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit.

•    Vorratsdatenspeicherung

"Mit der geplanten anlasslosen Speicherung, auch wenn sie nur für sieben Tage ist, hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das Prinzip der Vorratsdatenspeicherung akzeptiert. Wie viele Wochen oder Monate die Unionsparteien nun auch draufsatteln werden, die FDP hat ihren Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung faktisch aufgegeben”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heute anstehenden Debatte um die Vorratsdatenspeicherung im Koalitionsausschuss. Korte weiter:

"Angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist die Art und Weise, wie Unionspolitiker weiter auf eine umfassende Vorratsdatenspeicherung drängen, an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Die Union beweist erneut, wie wenig sie sich der Verfassung verpflichtet fühlt. Das Ziel von Sicherheitsmaßnahmen, nämlich unsere freiheitlich demokratische Gesellschaft zu schützen, hat sie längst aus den Augen verloren, wenn sie auf der anlasslosen Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger besteht.

Die FDP arbeitet munter weiter daran, sich überflüssig zu machen. Nach etlichen Punkten, die die FDP in der Koalition glücklicherweise nicht durchbekommen hat, ist die Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung ein Anliegen gewesen, bei dem sogar DIE LINKE ihr ausnahmsweise einmal Erfolg gewünscht hat. Leider vergeblich.”

•    Volksentscheide

Noch-Ministerpräsident von Baden-Württemberg Mappus galt noch nie als Freund der Bürgerbeteiligung, so die Initiative Mehr Demokratie Baden-Württemberg. "Das ist sein gutes Recht, nur sollte er dabei sachlich bleiben. Seine jüngsten Äußerungen in einem Interview mit der Zeit überschreiten aber deutlich die Grenze zur Propaganda", meint Nico Nissen, Vorstandsmitglied von Mehr Demokratie Baden-Württemberg.

Mappus hatte in dem Interview Volksentscheide auf Bundesebene mit der Begründung abgelehnt, dass er in Deutschland keine Volksentscheide wie in der Schweiz über den Bau von Minaretten wolle. "Dabei sind Volksentscheide gegen Grundrechte in Deutschland schlicht nicht möglich. Von einem Ministerpräsidenten sollte man erwarten, dass ihm das bekannt ist", erläutert Nissen.

In demselben Interview versprach Mappus jedoch, als Lehre aus den Protesten gegen Stuttgart 21 die Hürden für Volksentscheide auf kommunaler Ebene zu senken. Bei Mehr Demokratie Baden-Württemberg sorgt dieses Versprechen für Verwirrung, fordert der Bürgerrechtsverein doch bereits seit Jahren, bestehende Hürden zu senken und für mehr Rechtssicherheit zu sorgen.

Beispielsweise ist gegen Stuttgart 21 tatsächlich ein Bürgerbegehren zustande gekommen, sodass es eigentlich zu einer Abstimmung hätte kommen müssen. Die Initiatoren scheiterten aber vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart, nicht in einer demokratischen Abstimmung. "Die Chance, eine direktdemokratische Lösung zu finden und somit für Ruhe zu sorgen, war damit vergeben“, so Nissen.

•   "Alternativlos"

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 begrüßt die Kürung des Begriffs "alternativlos" zum Unwort des Jahres 2010. Das Wort wurde im Jahr 2010 vielfach benutzt, besonders prominent von Bundeskanzlerin Angela Merkel, um das Prestigeprojekt Stuttgart 21 gegen den Willen der Bevölkerung durch zu drücken.

Im Stuttgarter Schlichtungsverfahren letzten Herbst konnte das Aktionsbündnis überzeugend darlegen, dass mit dem Konzept Kopfbahnhof 21 sehr wohl eine vernünftige Alternative besteht, die in fast allen Belangen dem Milliardenprojekt überlegen ist und dies sogar noch zum halben Preis.

Gerhard Pfeifer, BUND-Regionalgeschäftsführer weist darauf hin, dass der Begriff "alternativlos" schon seit Stuttgart 21 aus der Taufe gehoben von den Projektbefürwortern inflationär verwendet wurde. Die Kritik an dem von Anfang an umstrittenen Bahn- und Immobilienprojekt sollte im Keime zu ersticken versucht werden.

Pfeifer: "Seit dem ersten Tag der offiziellen Bekanntgabe von Stuttgart 21 am 18. April 1994 haben Umwelt- und Verkehrsverbände, wie u.a. der BUND und VCD, in Hunderten Pressemitteilungen, zig Pressekonferenzen und zahllosen Veröffentlichungen dargelegt, dass mit einer Modernisierung des Kopfbahnhofs eine bessere Alternative zu Stuttgart 21 besteht."

Diese Alternative wurden im Laufe der letzen 16 Jahre mehrfach weiterentwickelt und optimiert,  jedoch von vielen Politikern, aber auch von etlichen Medien, nicht wahrgenommen und zum Teil bewusst unterdrückt. Für das Aktionsbündnis ist daher der Begriff "alternativlos" nicht nur das Unwort für das Jahr 2010, sondern für die gesamte Periode der letzten 16 Jahre Planung- und Genehmigungsphase Stuttgart 21.

•    Erdlöcher an Pipeline-Trasse

An der Trasse der Kohlenmonoxid-Pipeline des Bayer-Konzerns ist das Erdreich in unmittelbarer Nähe der bereits verlegten Leitungsrohre um 80 Zentimeter eingebrochen. Spaziergänger hatten im November die Anti-Pipeline-Initiativen erstmals darüber informiert. Die Einbrüche wurden offenbar an verschiedenen Stellen auf Erkrather und Ratinger Stadtgebiet festgestellt.

Auch dem Pipeline-Eigentümer Bayer waren nach Angaben eines Unternehmenssprechers die Erdlöcher bereits aufgefallen. Während der Konzern von einem “normalen Vorgang beim Pipeline-Bau“ spricht, der für Statik und Sicherheit der bereits verlegten Leitungsrohre "unbedenklich“ sei, drängen die Pipeline-Gegner auf eine genauere Klärung.

"Bei jeder Leitung gibt es vor ihrem Bau eine Baugrund-Erkundung“, sagte Dieter Donner, der Koordinator der Pipeline-Gegner im Kreis Mettmann. Dazu gehörten nach Meinung Donners auch Probebohrungen. “Man darf neugierig sein, ob es es solche Bohrungen im porösem Karstgestein in Erkrath und Ratingen tatsächlich gegeben hat“, ergänzte der Pipeline-Gegner.

Die Bezirksregierung in Düsseldorf prüft den Vorgang derzeit. “Zusätzlich zu unseren Geologen klärt ein externes Ingenieurbüro, wie es zu den Erdrutschen kommen konnte und welche Konsequenzen zu ziehen sind“, sagte eine Sprecherin. Bayer hingegen schloss einen Zusammenhang zwischen den Erdlöchern und Karstgestein aus. Die Hohlräume sollen nun rasch beseitigt werden.

•    Kantersieg für Bayern

Am 19. Spieltag der Männer-Bundesliga ist den Bayern ein 5:1 Heimsieg gegen Kaiserslautern gelungen. Spitzenreiter Dortmund stolperte zuhause gegen Stuttgart. In einer einseitigen Partie ließen die Westfalen beste Chancen aus und kassierten kurz vor Spielende nach einem Stuttgarter Gegenzug den überraschenden Ausgleich. Die Verfolger aus Hannover und Mainz verloren jeweils mit 0:1. Der Vorsprung des BVB auf die Konkurrenz beträgt nun 13 Punkte.

Die Bayern schieben sich vorerst auf den dritten Rang vor. Die "Werder-Krise" geht indes weiter. Am Abend kassierten die Bremer eine deutliche Niederlage beim abstiegsbedrohten 1. FC Köln. Der verlässt vorläufig die Abstiegszone. Bereits am Freitag fuhr der Hamburger SV den zweiten Sieg in Folge ein. Wie in der Vorwoche gegen Schalke gewannen die Hanseaten mit 1:0 gegen Frankfurt.

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