•    Ägypten: Keine Militärgewalt gegen Demonstranten

Am Montagabend gab das ägyptische Militär bekannt, dass es keine Gewalt gegen die Bevölkerung einsetzen werde. Es halte den Widerstand und die Forderungen der Opposition vielmehr für legitim. Nach Medienberichten war es bereits in den vergangenen Tagen teilweise zu Verbrüderungen von Demonstranten und Soldaten gekommen.

Berichtet wurde, dass Einwohner in der Gegend des Tahrir-Platzes, zentraler Kundgebungsort in Kairo, sowohl Demonstranten als auch Soldaten mit Nahrungsmitteln versorgten. Wenn Muslime beten, würden sie von Christen beschützt. Umgekehrt seien auch christliche Kirchen von Muslimen beschützt worden.

Dies geschehe im Zusammenhang mit der Gründung von Bürgerwehren und Schutzgruppen, die Einwohner oder öffentliche Gebäude wie etwa Museen oder Banken vor Plünderern und Vandalen schützten. Menschen reinigten die Straßen mit Wasser und befreiten sie von Müll. Eskaliert waren die Unruhen, während der ägyptische Staatschef Husni Mubarak seinen Geheimdienst-Chef Omar Suleiman zum Vizepräsidenten ernannt hatte.

Danach seien sämtliche Kräfte des Innenministeriums, darunter Polizisten, Sicherheitspersonal, Geheimdienstmitarbeiter und Feuerwehrleute abgetaucht und hätten verdeckt versucht durch Plünderungen, Vandalismus und Brandstiftungen Chaos zu erzeugen. Gefängnisse seien gezielt geöffnet worden, um Straftäter freizulassen.

Für Dienstag plant die Opposition einen Protest-Aufmarsch von mehr als einer Millionen Menschen in Kairo. Mit einem "Marsch der Millionen" soll Staatschef Mubarak zum Aufgeben gedrängt werden. Unterdessen werden auch Verschwörungstheorien lauter, die eine aktive us-amerikanische und israelische Beteiligung an den Unruhen vermuten.

Angestrebt werde demnach eine Ablösung der alten Regime im arabischen Raum durch neue, westlicher und israelischer Politik und Interessen hörige Regierungen, die etwa in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen oder vermeintliche Diktaturausübung weniger angreifbar seien. Wikileaks-Dokumente hätten gezeigt, dass US-Diplomaten angesichts der verheerenden Menschenrechtssituation in Ägypten besorgt seien.

So seien in dem Land bislang etwa willkürliche Folterungen durch die Polizei an der Tagesordnung. Die amerikanischen Diplomaten hätten sich daher um eine Agenda der demokratischen Reformen und eines größeren Pluralismus bemüht. Jüngste offizielle Äußerungen aus Israel dagegen stützen aber weiterhin die derzeitige ägyptische Regierung.

So habe Israel nach Medienangaben die USA und europäische Staaten gebeten, ihre Kritik am Regime von Mubarak zu zügeln. Im Interesse Israels und des Westens seien stabile politische Zustände in Ägypten. Darauf beziehen sich alternative Verschwörungstheorien aus politischen Kreisen, die eine Islamisierung der Region befürchten. Radikale islamistische Kräfte könnten die Situation ausnutzen, heißt es.

Kritiker sehen dahinter sowohl "Doppelzüngigkeit" wie auch Angst westlicher Politiker davor, dass im Nahen Osten Demokratie einziehen könnte. Westliche Regierungen würden zwar öffentlich für Demokratie, Meinungsfreiheit und andere hehre Werte eintreten, hätten aber bislang die arabischen Regime unterstützt, um die Region "stabil" zu halten. Auch die westliche Islamophobie, die eine Demokratie-Unfähigkeit des Islam postuliere, sei Teil dieser politischen Strategie.

•    Medienzensur in Ägypten
  

Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt das Verbot des arabischen Fernsehsenders Al-Dschasira in Ägypten. Nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Mena vom 30. Januar hat der Informationsminister Anas el Fekki angeordnet, die Sendelizenzen von Al-Dschasira aufzuheben und die Akkreditierungen aller Mitarbeiter einzuziehen.

Der Satellitensender mit Sitz in Doha (Katar) hatte bis dahin umfassend über die Proteste gegen die ägyptische Regierung berichtet. "Mit dem Verbot von Al-Dschasira versucht die Regierung die Verbreitung von Filmmaterial über die Proteste zu beschränken", sagt Jean-François Julliard, ROG-Generalsekretär. Die Entscheidung stehe in "vollständigem Widerspruch mit dem Versprechen von Präsident Hosni Mubarak vom 28. Januar, demokratische Reformen einzuleiten", so Julliard.

ROG fordert die Regierung darüber hinaus ein weiteres Mal auf, die Zensur der Neuen Medien zu beenden. Am 27. Januar hatten die ägyptischen Behörden gegen 22 Uhr 30 die Internetverbindungen gekappt und Mobilfunknetze abgeschaltet. Während die Telefonkommunikation teilweise am 29. Januar wieder hergestellt wurde, ist der Internet-Verkehr offenbar weiter vielerorts gestört.

Al-Dschasira mit seinen zahlreichen Büros im arabischen Raum steht seit Jahren im Konflikt mit den meisten Regierungen in der Region. Für viele Machthaber in der arabischen Welt gilt Al-Dschasira als unbequemes Medium, das auf das politische Geschehen Einfluss nehmen will. Die Regierungen werfen dem TV-Sender regelmäßig eine parteiische Berichterstattung vor.

Zuletzt wurden im Jahr 2010 Al-Dschasira-Büros in Marrokko und Kuweit geschlossen. Im Jahr 2006 ließ die irakische Regierung die Niederlassungen des Senders im Land schließen. In den Städten Ramallah und Nablus im Westjordanland griffen in der vergangenen Woche außerdem Anhänger von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas Redaktionsbüros des Senders an.

Die Attacken folgten auf die spektakuläre Enthüllung von Geheimdokumenten zum Nahost-Konflikt: Zusammen mit der britischen Tageszeitung The Guardian hatte Al-Dschasira die ersten von rund 1600 Geheimdokumenten über angeblich weitreichende Zugeständnisse der Palästinenserführung an Israel im Nahost-Friedensprozess veröffentlicht.

•    Empathie und Kooperation als Grundlage der Evolution

Einfühlungsvermögen und Kooperation sind die Grundlage für evolutionären Fortschritt. Diese Meinung vertritt Frans de Waal, Leiter des Instituts für Primatenforschung an der Emory University in Atlanta, USA. Empathie halte unsere Gesellschaften zusammen und ermögliche uns auch das Zusammenleben in Städten, so de Waal in einem Interview in der Freitag.

Die besonders unter Ökonomen verbreitete Vorstellung, dass alles in der Natur auf Wettbewerb ausgerichtet sei, und aus diesem Grund auch eine auf Wettbewerb ausgerichtete Gesellschaft fordern, hält der Forscher für eine komplette Fehlinterpretation. Menschen seien in hohem Maße empathisch und unterstützten sich gegenseitig. Erst diese Eigenschäften hätten zum Erfolg des Menschen geführt und sollten deshalb auch in Zukunft einen wichtigen Grundstein der Gesellschaft bilden.

Immer mehr Biologen seien sich darin einig, dass Empathie mit der Entwicklung der mütterlichen Fürsorge bei den Säugetieren entstanden ist, so de Waal. Menschen und höher entwickelte Tiere wie Menschenaffen, Delfine und Elefanten seien darüber hinaus auch in der Lage, den Gemütszustand ihres Gegenübers zu untersuchen und zu verstehen. Je bewusster ein Tier sich selbst wahrnehme, desto empathischer sei es für gewöhnlich auch.

Diese Sichtweise vertreten auch andere wissenschaftliche Erkenntnisse, wie etwa die sogenannte Neue Medizin. Diese belegt die Zweckgerichtetheit biologischer Reaktionen anhand spezifischer Umwelteinflüsse und deren individueller Erfahrung und Bewertung. Dies steuert Wahrnehmung, Verhalten und Reifeentwicklung und beeinflusst damit auch Einfühlungsvermögen und Kooperationsfähigkeit.

Auch der namhafte Kritiker der Infektionstheorie, Dr. Stefan Lanka, hält Kooperation und Symbiose für die Grundlage mikrobiologischer Prozesse, Strukturen und deren Evolution. Erkenntnisse wie diese sind jedoch umstritten und werden im etablierten Konsens des industrialisierten Wissenschaftskomplexes derzeit nicht anerkannt.

•    Grundeinkommen: Thema auf Weltsozialforum

Vom 06. bis zum 11. Februar 2011 findet in Dakar (Senegal) das zehnte Weltsozialforum statt. Unter dem Motto "Eine andere Welt ist möglich" fanden seit vielen Jahren Weltsozialforen in verschiedenen Städten Brasiliens, in Indien und in Kenia statt. Diesmal wird auch über das Grundeinkommen diskutiert.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung veranstaltet gemeinsam mit VertreterInnen der BIG-Coalition aus Namibia und weiteren ExpertInnen ein Seminar, um über Herausforderungen und Chancen eines Grundeinkommens in Nord und Süd zu diskutieren.

Denn nicht nur in Namibia wird nach dem Projekt in Otjivero über die Einführung eines Grundeinkommens debattiert. Auch in Südafrika, Indien, Iran und in vielen Ländern Europas und Amerikas denkt man über die Einführung eines Grundeinkommens nach. Die Erfahrungen aus dem Projekt in Namibia sind dabei gefragt.

•    Kein "Jobwunder" in Sicht

Das Beschäftigungswunder sei in Wahrheit keines, sagte der Ökonom Stefan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft in den vdi-Nachrichten. Entscheidend sei nicht die Zahl der Arbeitsplätze, sondern das Arbeitsvolumen, also die Zahl der pro Jahr geleisteten Arbeitsstunden. Und die liege in Deutschland aktuell auf dem Niveau des Jahres 2000 und der Mitte der 90er-Jahre. Seinerzeit waren es rund 57,6 Mrd. Stunden. Kooths: "Damals hat niemand das deutsche Jobwunder ausgerufen."

Die Ursache für die steigende Erwerbstätigkeit seien mehr Teilzeitarbeit und Mini-Jobs. Die Bruttolöhne je Arbeitnehmer sollen laut aktuellem Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung in diesem Jahr um 2,1 Prozent steigen, die Inflation soll bei 1,8 Prozent liegen. Real würden dann die Löhne um 0,3 Prozentpunkte zulegen.

Auch Frank-Jürgen Weise, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit, habe in einem Interview mit Spiegel Online prognostiziert, dass die Löhne "tendenziell" geringer ausfallen würden. "Langfristig wird es sogar mehr Menschen geben, die einen Zusatzjob oder staatliche Zuschüsse brauchen", so Weise.

Diese Lohnzuschüsse aus Steuermitteln hätten sich seit 2005 auf rund 50 Milliarden Euro belaufen, sagte der Verteilungsforscher Claus Schäfer vom gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut den vdi-Nachrichten. Mit ihnen werden die Einkommen von Niedriglöhnern auf das Niveau von Hartz IV aufgestockt. Die Lohnquote sei seit 1991 netto, also nach Abzug von Steuern und Abgaben, von 48 Prozent auf gut 39 Prozent gesunken, berichten die vdi-nachrichten weiter. Die Lohnquote misst den Anteil der Löhne am Volkseinkommen.

•    Kaum Erholung im Einzelhandel

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) erzielte der Einzelhandel in Deutschland im Dezember 2010 nach vorläufigen Ergebnissen aus sieben Bundesländern nominal 0,3 Prozent mehr und real 1,3 Prozent weniger Umsatz als im Dezember 2009. Der Dezember 2010 hatte mit 26 Verkaufstagen einen Verkaufstag mehr als der Dezember 2009. Im Vergleich zum November 2010 ist der Umsatz im Dezember 2010 unter Berücksichtigung von Saison- und Kalendereffekten nominal und real um 0,3 Prozent gesunken.

Der Einzelhandel mit Lebensmitteln, Getränken und Tabakwaren setzte im Dezember 2010 nominal 0,1 Prozent und real 2,7 Prozent weniger um als im Dezember 2009. Dabei lag der Umsatz bei den Supermärkten, SB-Warenhäusern und Verbrauchermärkten nominal um 0,2 Prozent höher und real um 2,5 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat. Im Facheinzelhandel mit Lebensmitteln wurde nominal 3,3 Prozent und real 5,3 Prozent weniger als im Dezember 2009 umgesetzt.

Der Einzelhandel mit Nicht-Lebensmitteln erzielte im Dezember 2010 nominal eine Umsatzsteigerung um 0,3 Prozent. Real gingen die Umsätze um 0,1 Prozent zurück. Nur im Internet- und Versandhandel (nominale Steigerung von 3,2 Prozent, reale Steigerung um 3,0 Prozent) und im Einzelhandel mit Textilien, Bekleidung, Schuhen und Lederwaren (nominale Steigerung 0,7 Prozent, reale Steigerung um 0,4 Prozent) lagen die Umsätze nominal und real über den Werten des Vorjahresmonats.

Im Gesamtjahr 2010 setzte der Einzelhandel als Ganzes nach vorläufigen Berechnungen nominal 2,3 Prozent und real 1,2 Prozent mehr um als im Jahr 2009. In diesem Jahr war der Umsätze nominal um 3,7 Prozent und real um 3,1 Prozent zurückgegangen. Damit hat sich der Einzelhandel kaum erholt, aber zumindest stabilisiert.

•    Staatsschulden explodieren

Der Bund der Steuerzahler hat seine Schuldenuhr umgestellt. Nach Maßgabe der öffentlichen Planzahlen werden die Kreditmarktschulden des Bundes, der Länder und der Kommunen im Laufe des Jahres um 71,9 Milliarden Euro auf 1.787 Milliarden Euro steigen. "Die deutsche Staatsverschuldung wächst in diesem Jahr mit jeder Sekunde um durchschnittlich 2.279 Euro. Das ist mehr, als mancher Steuerzahler pro Monat verdient" mahnt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke.

Die Kreditmarktschulden des Bundes sollen in diesem Jahr um 48,4 Milliarden Euro steigen. Damit ist der Bund erneut Schuldentreiber Nr. 1. "Ich fordere die Bundesregierung auf, ihr sogenanntes Sparpaket nachzubessern. Dieses Sparpaket besteht in diesem Jahr nur zur Hälfte aus echten Einsparungen und im Übrigen aus Steuer- und Abgabenerhöhungen. So konsolidiert man keinen Haushalt", kritisiert Däke.

Der Bund der Steuerzahler hat eine umfangreiche Einsparliste für den Bundeshaushalt im Gesamtvolumen von 27 Milliarden Euro vorgelegt. Die Vorschläge umfassen alle Politikbereiche. Nötig sei die Streichung der Steinkohlesubventionen, des Grünlandmilchprogramms, der Filmförderung, des Branntweinmonopol und unwirksamer Arbeitsmarktfördermaßnahmen.

Auch müssten die Eurofighter-Stückzahlen gesenkt und die Regionalisierungsmittel gekürzt werden. Das Elterngeld sei zu streichen und das Erziehungsgeld wieder einzuführen. „Die Kreditmarktschulden der öffentlichen Hand kosten in diesem Jahr rund 62 Milliarden Euro Zinsen – Tendenz stark steigend. "Das sind 62 Milliarden Belege dafür, wie dringend eine spürbare Haushaltskonsolidierung ist", betont Däke.

Kommentar: Solche Äußerungen wiederum zeigen, wie wichtig Vernunft und Aufklärung sind. Um nicht länger an Symptomen herum zu doktern, welche die eigentlichen Ursachen der Probleme nicht antasten und zudem auch noch verschärfen. Dabei liegt die Lösung nur allzu offensichtlich auf der Hand. Denn es gibt aus rationaler Sichtweise keinen Grund dafür, dass Staaten Kreditmarktschulden haben müssten, und damit zu Bittstellern und Vasallen des Finanzkapitalismus werden

Genauso wenig, wie es in einer wertschöpfungsbasierten Fremd-versorgungsökonomie nicht auch nur eine einzige rationale Begründung für Sparexzesse gibt. Stattdessen wird vielmehr liquides Kapital und damit Kaufkraft in der gesellschaftlichen Fläche benötigt. Und ferner ein Geldumlaufsicherndes Geld- und/oder Wirtschaftssystem.

Als Einstieg ist hier ein konsumsteuerfinanziertes Bedingungsloses Grundeinkommen das geeignete Mittel, mittel- und langfristig gibt es zudem die Möglichkeit, negative Zinsen einzuführen, oder den Zins als solchen komplett zu eliminieren. Und damit auch einen Umverteilungsmechanismus, der zur permanenten Überakkumulation vor allem illiquiden und rein fiktiven (Spekulations-)Kapitals auf Kosten gesellschaftlicher Einkommensverteilung führt.

Die Beugsamkeit und Unterwürfigkeit unter das Joch des Zinssystems ist allerdings ein Symptom einer masochistischen Charakterstruktur, die nur noch das Gefühl ohnmächtiger Abhängigkeit gegenüber einem solchen, vermeintlich übermächtigen und übergeordneten System als Selbstbestätigung und Freiheit empfinden kann. Neben dem Zinssystem, das Gesellschaft und Ökonomie systematisch ruiniert, ist besonders auch politisches Querulantentum dieser Art und sein gleichermaßen ruinöser Spar- und Konsolidierungsterror eines der zentralen und akuten gesellschaftlichen Probleme.

•    Eine Schuldenökonomie als Herrschaftsordnung

•    Die Folgen der Zinsknechtschaft

 

•    Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt

Laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) will der Bundesinnenminister mit "verdächtiger Eile" offenbar eine Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt durchpeitschen. GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut: "Bei einem Vorhaben, das erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken hervorruft, ein Sicherheitsgewinn nicht erkennbar ist und fast 50.000 Beschäftigte unmittelbar betrifft, ist eine gründliche Diskussion notwendig. Ein solcher tiefgreifender Veränderungsprozess will genau unter die Lupe genommen werden."

Die Gewerkschaft der Polizei habe dies getan. Der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut, der Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Josef Scheuring, und der Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundeskriminalamt, Jürgen Vorbeck, laden dazu am Donnerstag, 3. Februar 2011, um 11.00 Uhr, in der Bundesgeschäftsstelle der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin zu einer Pressekonferenz ein.