•    Verfassungswidrige Regelsätze

Die Kanzlerin müsse Farbe bekennen und erklären, ob sie und ihre Regierung sich endlich von der verfassungswidrigen Berechnung des Regelsatzes verabschieden wollen oder ob sie sich die nächste höchstrichterliche Ohrfeige aus Karlsruhe abholen wollten, erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke, zu den aktuellen Forderungen des DGB an die stockende Hartz IV-Reform.

Enkelmann weiter: “Die Linke hat bereits seit längerem in verschiedenen Dokumenten die Kritik an der Regierungsvorlage fundiert formuliert und verfassungskonforme Alternativberechnungen vorgelegt. Wenn die Hartz IV-Parteien an einer gerichtsfesten Regelung interessiert sind, können sie auf diese Unterlagen zurückgreifen. Es steht aber zu befürchten, dass der Regelsatz im Ergebnis eines politischen Kuhhandels auf seinem verfassungswidrigen Niveau bleiben wird.

Ich habe mit großer Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass der Parteivorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, in aktuellen Äußerungen die Forderung nach – zumindest – verfassungsfesten Regelsätzen nicht einmal erwähnt. Das kann kein Zufall sein. Offenbar hat sich die SPD bereits mit einem Regelsatz von 364 abgefunden.”

•    Arbeitnehmer-Mitbestimmung

Wenn Arbeitnehmer an wichtigen Unternehmensentscheidungen beteiligt werden, arbeiten sie motivierter und zugleich produktiver. Diesen Zusammenhang weist eine aktuelle Studie nach, die beim Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) erschienen ist. Im Verhaltensexperiment erhöhte sich die Arbeitsleistung um neun Prozent, nachdem die Beteiligten über das für sie geltende Entlohnungsmodell abstimmen konnten.

Dass eine stärkere Einbeziehung der Mitarbeiter in betriebliche Entscheidungsprozesse die Motivation fördert, ist seit langem bekannt. Allerdings ist der damit verbundene Produktivitätseffekt in der realen Arbeitswelt nur schwer messbar. Wissenschaftler an der University of Massachusetts und dem Middlebury College im US-Bundesstaat Vermont entwickelten deshalb ein Verhaltensexperiment, in dem 180 Probanden durch das Lösen von Rechenaufgaben Geld verdienen konnten.

Dabei wurden die Teilnehmer in Dreiergruppen aufgeteilt. Die Hälfte der Teams konnte per Mehrheitsbeschluss selbst darüber entscheiden, ob der gemeinsam erwirtschaftete Gewinn zu gleichen Teilen oder nach Leistung gestaffelt an die Mitarbeiter ausgezahlt werden sollte. Die andere Hälfte hatte auf das Vergütungsmodell keinen Einfluss.

Das Experiment führte zu einem eindeutigen Resultat: Konnten die Teilnehmer mitbestimmen, waren sie leistungsbereiter und bearbeiteten im Schnitt sieben Prozent mehr Aufgaben. Zudem stieg die Produktivität, gemessen an der Zahl der richtig gelösten Aufgaben, um neun Prozent. Dabei spielte es keine Rolle, für welches Lohnmodell sich die Gruppe entschieden hatte.

"Auch wenn sich die betriebliche Praxis unter Laborbedingungen nicht vollständig abbilden lässt, liefern diese Beobachtungen ein starkes ökonomisches Argument für mehr Demokratie am Arbeitsplatz", sagt der Verhaltensökonom Jeffrey Carpenter, der die Studie mitverfasst hat. Auch für Deutschland seien aus einer stärkeren Verbreitung von Modellen zur Mitarbeitermitsprache nennenswerte Produktivitätszuwächse zu erwarten.

• Lesetipp: Badische Zeitung - Wo Chef ein Schimpfwort ist

•    Lohndumping durch Regierung

“Union und FDP wollen nach den Kombilöhnen nun auch mit der Kombirente die Löhne drücken“, so Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, zu der von Union und FDP geplanten Änderung der Zuverdienstgrenzen. „Damit würde die Rente über kurz oder lang von einer Lohnersatz- zu einer Lohnergänzungsleistung gemacht. Dumpinglöhne mit Renten aufzustocken ist der falsche Weg, Alterseinkommen zu verbessern“, so Birkwald weiter.

Von der Rente müsse man leben können ohne zusätzlich arbeiten zu müssen. Unter anderem müssten die Dämpfungsfaktoren in der Rentenformel gestrichen und die Altersbezüge sofort um vier Prozent erhöht werden. „Das wäre für Rentner und Beschäftigten deutlich besser als Lohndrückerei durch Rentnerarbeit.”

•    Menschenkette gegen Atomenergie

Am Samstag, 12. März 2011, organisieren der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, Campact, Robin Wood und die NaturFreunde Deutschlands eine etwa 45 Kilometer lange Menschenkette gegen Atomenergie – vom Atomkraftwerk (AKW) Neckarwestheim bis nach Stuttgart. Mit der spektakulären Anti-Atom-Aktion wollen die Verbände ausgehend von Baden-Württemberg einen Richtungswechsel der bundesweiten Energiepolitik einläuten. Unter dem Motto "Den Atomausstieg in die Hand nehmen!", fordern sie die Bevölkerung auf, sich an dem unübersehbaren Signal gegen Atomenergie zu beteiligen.

Der Beschluss der Bundesregierung für die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken dient allein den Stromkonzernen, sie verdienen daran fast 100 Milliarden Euro. Die Entscheidung wäre ohne den Pro-Atom-Kurs von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen nicht zustande gekommen, erklärte der Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt Jochen Stay: "Aber jetzt ist die Anti-AKW-Bewegung so stark wie nie." Hunderttausende gehen auf die Straße, weil sie diese gemeingefährliche Atompolitik nicht hinnehmen wollen.

Der Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz prognostizierte, dass sich mehrere zehntausend Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet am 12. März 2011 zur Menschenkette aufmachen werden. "Sie fordern, dass jetzt die Bundesländer den Ausstieg aus der Atomkraft selbst in die Hand nehmen, den die Bundesregierung den Bürgern verweigert. Eine neue Landesregierung in Baden-Württemberg muss hier den Anfang machen - und per Atomaufsicht Reaktoren abschalten", sagte Bautz.

"Mit der Menschenkette von Stuttgart nach Neckarwestheim machen wir deutlich, dass der Schrottreaktor in Neckarwestheim sofort abgeschaltet werden muss. Mit dessen Weiterbetrieb beweist die Landesregierung, dass sie eine profitorientierte Steinzeitpolitik betreibt", so Uwe Hiksch, Vorstandmitglied der NaturFreunde Deutschlands.

Die amtierende Landesregierung in Baden-Württemberg zählt zu den starken Verfechtern der Atomenergie, obwohl die Atommüllfrage ungelöst ist. "Egal wie sich die Landesregierung nach der Wahl am 27. März 2011 zusammensetzt: Sie muss den Atomausstieg selbst in die Hand nehmen und die Meiler in Neckarwestheim und Phillipsburg stilllegen. Hierzu braucht es eine konsequente Atomaufsicht, die höchste Sicherheitsanforderungen stellt", erklärte der BUND-Landesgeschäftsführer Berthold Frieß.

• Mehr Informationen zur Menschenkette am 12.3.2011

•    Schattenbanken und neue Finanzblasen

Nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat die Politik mittlerweile erkannt, dass “die Finanzbranche sich neuen Spielregeln unterwerfen muss“. Allerdings greifen die bisherigen Regulierungen – so der DGB in einer heute verbreiteten Mitteilung – “nicht weit genug“. Nach Angaben des DGB blieben “dank starker Lobby bisher Hedgefonds, Private-Equity-Firmen oder bankeneigene außerbilanzielle Zweckgesellschaften von strengen Regulierungen weitestgehend verschont“.

Ein neues unreguliertes Schattenbankensystem sei im Entstehen begriffen. Organisiert werde dies von Banken, “um Regulierungen zu umgehen“. Falls sich dies nicht ändere, “bliebe am Ende alles beim Alten. Nur der Schauplatz wäre ein anderer“, so der DGB. Schattenbanken sind Finanzinstitute, die bankenähnliche Funktionen ausüben, ohne jedoch wie Banken adäquat reguliert zu sein. Sie unterliegen keinen Eigenkapitalvorschriften und benötigen keine größeren Liquiditätspuffer.

Hingegen müssen herkömmliche Banken gemäß internationaler Eigenkapitalvorschriften des Basel III-Ausschusses in Zukunft mehr Eigenkapital für ihre Geschäfte hinterlegen und größere Liquiditätspuffer bilden. Zudem muss der Großteil der Verbriefungsgeschäfte in den Büchern ausgewiesen werden. Vergütungsregeln müssen sich nunmehr an längerfristigen Erfolgen orientieren. Strengere Anforderungen schmälern aber die Rendite.

Hedgefonds sind in Europa nicht unmittelbar reguliert, sondern nur ihre Manager. Aber selbst diese Regulierung ist enorm schwach und beschränkt sich im Wesentlichen auf mehr Aufsicht. Hedgefonds dürfen sich weiterhin ihr Eigenkapital selbst vorschreiben und so ihre Geschäfte mit enorm viel Fremdkapital finanzieren. Das macht sie für Banken attraktiv. Erste Anzeichen, dass Geschäftsbanken die Regulierung umgehen, zeigen sich – so der DGB – bereits in den USA.

Im Gegensatz zu Deutschland ist dort der Eigenhandel mit Finanzmarktprodukten mittlerweile untersagt. Nun machen sich Goldman Sachs, Merrill Lynch & Co. daran, neue Banken im Schatten der Finanzmarktregulierung zu gründen. Die Verbindlichkeiten aller Schattenbanken in den USA werden inzwischen auf 15,3 Billionen US-Dollar geschätzt. Dies sind 2,3 Billionen US-Dollar mehr als die Verbindlichkeiten der herkömmlichen Geschäftsbanken. Das Fundament einer neuen Finanzblase ist somit gelegt.

Der DGB fordert die verantwortlichen Politiker deshalb auf, es soweit nicht kommen zu lassen. “Die neuen Schattenbanken” müssten “im Keim erstickt werden, bevor sie neues Unheil anrichten“. “Darum müssen alle am Finanzmarkt tätigen Institute ohne Ausnahme in den Einflussbereich der Regulierungsinstanzen,” fordert der DGB. “Zudem müssen verbesserte Transparentvorschriften durchgesetzt und Steueroasen ausgetrocknet werden.”

Auch Banken müssten im Sinne des volkswirtschaftlichen Nutzens wirksamer reguliert werden. “Das Bankensystem muss sich wieder auf das traditionelle Geschäft mit Einlagen und Krediten besinnen,” so der DGB. “Der Eigenhandel der Banken mit Finanzprodukten” müsse deshalb “untersagt werden“.