Castor-Transport * Stuttgart 21 - Großdemonstration * Hartz IV Drucken
Geschrieben von: Baraka   
Dienstag, den 15. Februar 2011 um 22:51 Uhr
  •    Castor-Transport

Derzeit rollt erneut ein Castor-Transport durch Deutschland. Radioaktives Material wird ins Zwischenlager Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern transportiert. Der Zug startet in Karlsruhe und soll 56 Tonnen radioaktiven Atommülls aus der vor zwei Jahrzehnten stillgelegten Karlsruher Wiederaufarbeitungsanlage WAK nach Lubmin in der Nähe von Greifswald transportieren. Entlang der Transport-Strecke darf nicht demonstriert werden.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim hat in den vergangenen Tagen mehrere Eilanträge von Atomkraft-Gegnern gegen das zweitägige Versammlungsverbot abgelehnt. Die Stadt Karlsruhe hatte das Versammlungsverbot verhängt. Die genaue Strecke wird geheim gehalten.

Am Dienstag kam es in mehreren Städten zu Demonstrationen. In der Nähe von Karlsruhe ketteten sich Aktivisten an Gleise. Polizisten brauchten Stunden, um die Gleise von den Atomkraftgegnern zu befreien - und umgekehrt.

 

 

  •    Großdemonstration gegen Stuttgart 21

Am kommenden Samstag, 19. Februar, wird erneut eine Großkundgebung gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 stattfinden. Es soll die vorletzte Großdemonstration vor der Landtagswahl am 27. März sein. Die Veranstaltung beginnt um 14 Uhr, diesmal allerdings nicht vor dem Hauptbahnhof, sondern auf dem Schlossplatz. Gegen 15 Uhr soll ein ungefähr einstündiger Demonstrationszug starten. Zu der Großkundgebung ruft wie üblich das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 auf.

 


  •    Hartz IV-Parteien ignorieren Bundesverfassungsgericht

Die stellvertretende Vorsitzende der Partei und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Katja Kipping kritisiert die Fortsetzung der Hartz IV-Verhandlungen als absurdes Theater. Um einen verfassungsgemäßen Regelsatz gehe es weiterhin nicht. "Der Beck-Seehofer-Pakt entpuppt sich beim näheren Hinsehen als zweiter Akt im erbärmlichen Schauspiel der Hartz IV-Parteien, mit dem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts unterlaufen werden soll."

Den Parteien gehe es nicht um das menschenwürdige Existenzminimum und um ein Mindestmaß an Teilhabe, sondern nur um parteipolitischen Geländegewinn im schäbigen Wahlkampf auf dem Rücken der Betroffenen, so Katja Kipping. "Union und FDP versuchen jetzt einen extremen Zeitdruck aufzubauen, um weiterhin nicht über die Umsetzung der Karlsruher Forderungen für den Regelsatz reden zu müssen.

Die SPD erweckt zwar vor den Kameras – getrieben von der Linken – den Eindruck, dass sie den Regelsatz ein bisschen erhöhen will, hat aber selbst dies längst zur Verhandlungsmasse gemacht. Im Beck-Seehofer-Pakt ist vor allem von einmaligen Leistungen und Sonderbedarfen für Mobilität und "weiße Ware", also Kühlschränke und Waschmaschinen, die Rede. Das ist eine schlichte Kapitulation der SPD in punkto verfassungsgemäßer Hartz-IV-Regelsatz. Die Grünen haben eine eigenständige Positionierung in den Verhandlungen längst aufgegeben.

Die Hartz IV-Parteien setzen damit ihre Ignoranz gegenüber dem Grundgesetz und dem Bundesverfassungsgericht fort, das das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum begründet hat. Unabhängig davon, wie lange das unwürdige Gefeilsche um die Hartz IV-Reform und damit der verfassungslose Zustand für die Betroffenen noch andauert, werden deshalb die Karlsruher Richter eher früher als später erneut entscheiden müssen, ob sie sich von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen weiter auf der Nase herumtanzen lassen."


 

  •    Weiter Lohndumping durch Hartz IV

Nach dem gescheiterten Vermittlungsverfahren über die Hartz-IV-Regelsätze hat Berthold Huber, Erster Vorsitzender der IG Metall, der Regierungskoalition eine verantwortungslose Politik vorgeworfen. Die Koalition mache sich zum Handlanger von Lohndumping und Armutslöhnen. Wer Leiharbeiter und Niedriglöhner im Regen stehen lasse, schaffe Kinderarmut und weitere Hartz-IV-Empfänger, so Huber. Bei der Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit habe die Koalition von CDU/CSU und FDP nur eine Mogelpackung parat.

"Es ist ein Skandal, dass die Bundesarbeitsministerin über die Aufstockung von Hartz-IV Lohndumping mit elf Milliarden Euro subventioniert und dem keinen Riegel vorschiebt. Sie macht damit Arbeit zur Ramschware." Die Lobby-Partei FDP setzt die Interessen der Gewinner der Leiharbeit, die Unternehmen der Leiharbeitsbranche, durch. Es gehe ihnen nicht um die Menschen, auch nicht um betriebliche Flexibilität, sondern einzig und allein um Lohndumping und Tarifflucht, betonte Huber.