•    "Wir sind Helden" gegen Springer-Hetzblatt

Mit deutlichen Worten haben "Wir sind Helden" dem Versuch der Vereinnahmung der Gruppe für eine Werbekampagne für die Bild-Zeitung eine Absage erteilt. Die Werbeagentur Jung von Matt/Alster Werbeagentur GmbH hatte im Namen dieser sogenannten "Zeitung" eine Anfrage gestellt. Darin ging es um eine Werbekampagne, in der Prominente unter anderem in TV- und Kino-Spots eine angeblich "offene" und "ehrliche" Meinung zu dem Hetzblatt vertreten dürften.

Als Gegenleistung und Ersatz für ein Honorar kauft die Kamagne den Prominenten für teures Geld ein nobles Image. Im Namen jedes Prominenten würden laut Angaben der Werbeagentur 10.000 Euro an einen von diesem selbst bestimmten Zweck von dem Blatt gespendet. Die Kampagne rühmt sich ihrer bereits gewonnenen/gekauften Prominenten wie Veronica Ferres, Thomas Gottschalk, Philipp Lahm, Richard von Weizsäcker oder Mario Barth.

Die Gruppe "Wir sind Helden" distanzierte sich jedoch in aller Deutlichkeit von dem Versuch der Vereinahmung durch das Hetzblatt. "Ich glaub, es hackt", antwortete Sängerin Judith Holofernes der Werbeagentur in einem Schreiben, das die Gruppe auf ihrer Website veröffentlichte. Die BILD-Zeitung sei kein augenzwinkernd zu betrachtendes Trash-Kulturgut und kein harmloses "Guilty Pleasure" für wohlfrisierte Aufstreber, heißt es in dem Schreiben.

"Und schon gar nicht ist die Bild-Zeitung das, als was ihr sie verkaufen wollt: Hassgeliebtes, aber weitestgehend harmloses Inventar eines eigentlich viel schlaueren Deutschlands. Die Bildzeitung ist ein gefährliches politisches Instrument — nicht nur ein stark vergrößerndes Fernrohr in den Abgrund, sondern ein bösartiges Wesen, das Deutschland nicht beschreibt, sondern macht. Mit einer Agenda."

•    Nordamerikanischer Grundeinkommenskongress

Vom 25. bis zum 27. Februar 2011 findet in New York die zehnte North America Basic Income Guarantee Conference statt. Dies teilt das Netzwerk Grundeinkommen mit. Unter dem Motto "Models for Social Transformation" organisieren das U.S. Basic Income Guarantee (USBIG) Network und Basic Income Canada die diesjährige Konferenz.

Zum Einen soll sie einen Überblick über die Grundeinkommensdebatten in den angelsächsischen Ländern bieten, und sich zum Anderen auch der Frage widmen, inwieweit der Alaska Permanent Fund über die Landesgrenzen hinaus ein Modell für andere Länder sein könnte. Hier gibt es das Programm des Kongresses.

Vom Netzwerk Grundeinkommen wird Dorothee Schulte-Basta wird vor Ort sein und die deutsche Grundeinkommens-Diskussion in einem Kurzvortrag erläutern. Darüber hinaus nimmt sie am Treffen des Executive Committee des Basic Income Earth Network (BIEN) zur Vorbereitung des 14. BIEN-Kongresses in Deutschland teil.

•    Hartz IV und Niedriglohnagenda

Zu Beginn der Woche hatten etwa 50 Erwerbslose die Agentur für Arbeit in Esslingen besetzt. Es handelte sich um ehemalige Angestellten der Firmen Index und Traub, berichtet die Plattform "gegen-hartz.de". Die Demonstranten wollten mit der halbstündigen Aktion gegen die Vermittlungspolitik der Behörde protestieren.

Der Arbeitsagentur wird vorgeworfen, vordergründig "junge, gut qualifizierte Fachkräfte an Verleihfirmen in Billigjobs vermitteln zu wollen". Zu Beginn des Jahres waren 100 Menschen der Firmen Index und Traub entlassen und einer Transfergesellschaft überlassen worden. Diese habe den Zweck, Qualifizierungsmaßnahmen durchzuführen und sich um die Vermittlung der Personen zu kümmern.

Während sich das Jobcenter bislang aus dieser Praxis herausgehalten habe, versuche es nun massiv die betroffenen Erwerbslosen in Zeitarbeitsfirmen zu den bekannt niedrigen Löhnen unterzubringen. So seien die Betroffenen regelrecht mit Stellenangeboten bombardiert worden. Die Diskussion um Fachkräftemangel bekomme eine ganz neue Bedeutung, wenn ausgebildeten Mechatronikern eine Stelle bei einer Dönerbude angeboten werde, hieß es aus Reihen der Demonstranten.

Zeitarbeitsfirmen hätten sich sogar telefonisch bei Erwerbsarbeitslosen gemeldet, ohne dass deren Telefonnummern dort hätten bekannt sein dürfen. Die Gewerkschaft IG Metall Esslingen vermutet daher persönliche Verflechtungen zwischen Mitarbeitern der Arbeitsagentur und den Verleihfirmen und fordert eine Untersuchung und ggf. personelle Konsequenzen.

•    Käuflicher Parteienstaat

Die ersten anzeigepflichtigen Großspenden über 50.000 Euro in diesem Jahr kommen von BMW. Sie gehen an Sozialdemokraten und die FDP. Dies berichtet Abgeordnetenwatch. Die Liberalen erhalten 65.129,35 Euro, die SPD bekommt 95.338,10 Euro. Angesichts der unrunden Beträge handele es sich wahrscheinlich um eine kostenlose Überlassung von BMW-Fahrzeugen. Die Bestätigung dessen durch den Bundestagspräsidenten stehe noch aus. Bereits im vergangenen Jahr hatte BMW den Parteien Fahrzeuge im Wert von fast einer halben Millionen Euro überlassen. Der Konzern sei damit 2010 der größte Parteispender gewesen.

•    Hartz IV-Gesetz verabschiedet

Das reformierte Hartz IV-Gesetz wurde am Freitag von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Vor zwei Tagen war eine Kompromisslösung für eine Reform des Gesetzes vom Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern abgesegnet worden. Die Bevölkerung hatte in diesem Gesetzgebungsverfahren, wie in jedem anderen auch, kein Mitsprache- und Gestaltungsrecht.

Auch das Grundgesetz, sowie die diesem zugrunde liegenden Moralmaßstäbe fanden bei diesem Gesetz im Besonderen keine Anwendung. Das Bundesverfassungsgericht hatte vor einem Jahr festgestellt, dass die Ermittlung der Höhe der Hartz IV-Regelsätze nicht verfassungsgemäß sei, und die Bundesregierung aufgefordert, innerhalb eines Jahres einen sowohl in Berechnung und Transparenz, sowie hinsichtlich der Menschenwürde verfassungsgemäßen Regelsatz vorzulegen.

Keiner dieser Aufforderungen ist die Bundesregierung jedoch nachgekommen. Vielmehr war die Berechnung der Höhe der Hartz IV-Leistungen primär von haushaltspolitischen Überlegungen geprägt. Kritiker unterstellen darüber hinaus eine ökonomische und machtpolitische Agenda. Inzwischen sei hinlänglich bekannt, dass seit der Einführung von Hartz IV Armut, Niedriglöhne, Zeitarbeit und eine regelrechte Armutsindustrie in einem bis dato nicht gekannten Ausmaß zugenommen hätten.

•    Hartz IV: Diktatur in Aktion

•    Normenkontrollklage gegen Hartz IV-Gesetz

Die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, fordert die Abgeordneten von Grünen und SPD auf, gemeinsam mit der Bundestagsfraktion ihrer Partei eine Normenkontrollklage gegen den Hartz-IV-Kompromiss einzureichen. Sie erklärt: "Der Hartz-IV-Kompromiss ist verfassungswidrig. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wurden offen missachtet. In den Verhandlungen wurde geschachert und gefälscht, bis das gewünschte Ergebnis herauskam.

Es muss jetzt darum gehen, dieses Schandgesetz schnell wieder dorthin zu bringen, wo es hingehört. Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob die neuen Regelsätze verfassungskonform sind. Nach unserer Überzeugung sind sie es nicht, weil dieselbe Zahlengrundlage und die alten Tricks angewendet wurden. Diese Entscheidung sollte nicht wieder fünf Jahre in Anspruch nehmen.

Deshalb wäre eine Normenkontrollklage der beste und schnellste Weg. Dafür brauchen wir ein Viertel der Abgeordneten. Wir wollen diesen Weg gehen. Ich rufe alle Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen auf, gemeinsam mit uns eine solche Normenkontrollklage einzureichen. Nach dieser unwürdigen Hinterzimmerkungelei sollte nun das Verfassungsgericht das Wort haben."

•    Sozialdemokratie: Unterwürfig und spalterisch

"Die Neuregelung des Hartz-IV-Regelsatzes verweigert fast acht Millionen Menschen weiterhin das im Grundgesetz festgeschriebene Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum", so Klaus Ernst, Vorsitzender der Partei Die Linke anlässlich der neuen Hartz-IV-Regelung. Die Regelsätze seien wie schon 2005 bei der Einführung von Hartz IV durch Rot-Grün systematisch kleingerechnet worden.

"Es gibt keinen gesetzlichen Mindestlohn und kein gleiches Geld für gleiche Arbeit in der Leiharbeit. Die SPD hat sich der schwarz-gelben Regierung unterworfen und fast nichts erreicht im Vermittlungsausschuss. Es ist ein Schlag ins Gesicht sowohl der Erwerbslosen als auch der Erwerbstätigen, dass die SPD diesem faulen Kompromiss zustimmt. Die SPD befördert damit bewusst die weitere Spaltung unserer Gesellschaft. Das ist eine Schande."

•    Gutachten des Bundestages in Guttenberg-Dissertation

Laut Ältestenrat des Bundestages habe Verteidigungsminister Karl-Theodor etc. pp. zu Guttenberg für seine teilweise plagiierte Dissertation ohne Genehmigung mehrere Gutachten des Bundestages verwendet. Bundestagspräsident Lammert sprach am Donnerstag von mindestens sechs Gutachten, deren Übernahme in der Doktorarbeit "deprimierend klar" sei. Den Regularien des Parlamentes zufolge ist eine Genehmigung der Bundestagsverwaltung zur Veröffentlichung notwendig.

Zudem habe zu Guttenberg nicht alle der verwendeten Textauszüge in seiner Dissertation als übernommene Zitate kenntlich gemacht. Am Mittwoch hatte der Verteidigungsminister noch vor dem Bundestag erklärt, dass "vier Ausarbeitungen" der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages "als Primärquelle in die Arbeit eingeflossen" seien. Diese habe er auch ausdrücklich und transparent als Quellen genannt.

Lammert zufolge habe er allerdings nach ersten Prüfungen mindestens sechs Gutachten des Bundestages verwendet. Aus zweien dieser Texte habe er sehr ausgiebig kopiert. Eben diese Texte hatte er nicht als Zitat gekennzeichnet und als Quelle genannt. Der Ältestenrat des Bundestags will erst Mitte März darüber beraten, ob eine Überprüfung der Doktorarbeit des Ministers eingeleitet wird. Dafür hatte die schwarz-gelbe Koalition mit ihrer Stimmenmehrheit im Parlament gesorgt.

•    Zweite Guttenberg-Arbeit unter Verdacht

Eine zweite Veröffentlichung von Karl-Theodor etc. pp. zu Guttenberg steht unter Plagiatsverdacht. Betroffen ist ein für die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung verfasster Aufsatz zur Beziehung zwischen der Türkei und der EU aus dem Jahre 2004, berichtet Spiegel Online. Der 29 Seiten umfassende Aufsatz wird von Internetaktivisten auf der Plattform GuttenPlag untersucht.

Auch dieser Text solle zahlreiche aus anderen nicht namentlich genannten Quellen enthalten. Mehrere Absätze stammten etwa aus einem Strategiepapier der Europäischen Kommission. Zudem seien in seine Türkei-Analyse auch Ideen aus einem Diskussionspapier dreier Bundestagsabgeordneter der Union als Quelle eingeflossen, ohne diese als solche auszuweisen.

Die übernommenen Textauszüge sollen nur minimal überarbeitet sein, wobei offenbar der Eindruck erweckt werden sollte, dass es sich dabei um eine Zusammenfassung einer längeren Argumentation handele. Tatsächlich aber habe zu Guttenberg an den betroffenen Stellen den übernommenen Text nahezu wortgleich abgeschrieben und diesen lediglich durch die Setzung von Anführungszeichen um Scheinzitate ergänzt, sowie die darin vorhandenen Verben durch deren Konjunktive ersetzt.

Dementsprechend wiegelte Guttenbergs Abgeordnetenbüro die Vorwürfe ab: Es handele sich bei dem Aufsatz nicht um eine wissenschaftliche Arbeit, sondern "um einen redaktionellen Text". Bei den auffälligen Textstellen handele es sich "um Fundstellen aus frei verfügbaren Texten der Europäischen Kommission bzw. des Rates“, bei denen davon auszugehen sei, dass diese nicht dem Urheberrecht unterlägen. Allein deswegen könne es sich nicht um ein Plagiat handeln.

•    Proteste in den USA

Die Massenproteste in Wisconsin weiten sich auf weitere Bundesstaaten aus. Auch in Ohio und Indiana wird nun gegen die Sparpolitik republikanischer Gouverneure demonstriert. Mobil gemacht haben die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes, der besonders betroffen ist. Neben Sozialkürzungen richten sich die Proteste besonders auch gegen die Beschneidung von Gewerkschaftsrechten.

Seit Ende 2010 versuchen die in mehreren Bundesstaaten in die Regierungen eingezogenen Republikaner gewerkschaftsfeindliche Gesetze zu verabschieden. So soll etwa das Tarifverhandlungsrecht abgeschafft werden. Gespart werden soll in den Bereichen Renten, Gesundheit, Pensionsansprüche und Gehälter.

In Madison, der Hauptstadt des Bundesstaates Wisconsin waren die Proteste am vergangenen Wochenende auf 80.000 Menschen angewachsen. Zu Beginn der Woche kam es auch in Ohio und Indiana zu Gewerkschaftsprotesten gegen ähnliche Gesetzesvorhaben. In Columbus, Ohio, versammelten sich 20.000 Menschen zu einer Kundgebung.

Dass es sich bei der Beschneidung von Gewerkschaftsrechten um eine konzertierte Aktion der Republikaner handelt, bestätigt ein Telefonat zwischen einem Blogger, der sich als ein bekannter Milliardär ausgegeben hatte und dem Gouverneur von Wisconsin. Dies sei am Mittwoch enthüllt worden, als bei dem Gespräch der Gouverneur Scott Walker Aussagen tätigte, die auf einen gezielten Angriff auf die Gewerkschaften schließen ließen. Zudem soll auch der Einsatz von Provokateuren bei Demonstrationen erwogen worden sein.

Für viele Gewerkschaften gehe es dabei auch ums Überleben, heißt es. In der Privatwirtschaft sei die Zahl der Mitglieder seit Jahren rückläufig. Einzig die Gewerkschaften im öffentlichen Sektor haben eine relativ hohe Mitgliedsrate. Dies spiegele sich auch in den Tarifverträgen wieder: So stünden Beamte im Vergleich zu den Arbeitsbedingungen im Privatsektor weitaus besser dar.

Eine dadurch verursachte Belastung der Allgemeinheit sowie darüber hinaus auch die Defizite der öffentlichen Haushalte ist für die nun protestierenden Gewerkschaften jedoch nur ein Vorwand. Vielmehr gehe es dem Gouverneur von Wisconsin und den hinter ihm stehenden Finanzkreisen darum, die gewerkschaftliche Macht im Kern zu zerschlagen.

Die geplanten Einschnitte, die zu den Protesten führten, begründen die Republikaner mit den gewaltigen Haushaltslöchern der Bundesstaaten. In Ohio beträgt es beispielsweise acht Milliarden Dollar. Noch größer sei das Defizit in Kalifornien, Illinois oder New Jersey. Die schlechte Haushaltslage ist nach Ansicht der Demonstranten aber nicht aufgrund der Privilegien des öffentlichen Dienstes, sondern vielmehr durch die Wall Street verursacht worden.

Während der Staat die dortigen Täter mit Milliardensummen gerettet hat, müssten die Opfer, "der kleine Mann", dafür nun die Zeche zahlen. Während konservative, republikanische Kreise auch weiterhin dieselben neoliberalen Rezepte des weniger Staat und Steuern durchzusetzen versuche, die auch zu der gegenwärtigen Krise geführt hätten, fühlen sich die in der Regel eher dem linken, demokratischen Spektrum zugehörigen Gewerkschafter ungerecht behandelt.