•    Regierung und Medien lügen wieder

Wie üblich verbreitet die Bundesregierung falsche Angaben zu den aktuellen Arbeitslosenzahlen. Der Großteil der Medien beteiligt sich an der offenbar mutwilligen Täuschung der Öffentlichkeit durch die Bundesagentur für Arbeit (BA). So geben offizielle Mitteilungen an, es wären im vergangenen Monat Februar 3.317.000 Menschen erwerbsarbeitslos gewesen.

Da diese Zahl zudem laut offizieller Statistik im Vergleich zum Vormonat Januar um 33.000 gesunken ist, wird sie allgemein als Erfolgsmeldung bejubelt. Darüber hinaus wird die 3.000.000-Marke ohne rationale Begründung als "psychologisch wichtig" deklariert, deren Unterschreitung weiterhin angestrebt werde. Aus dem offiziellen Monatsbericht der BA geht allerdings hervor, dass die für die Öffentlichkeit bereit gestellten Zahlen nicht wahr sind.

Tatsächlich erfasst die BA in ihrer eigenen offiziellen Statistik für den Monat Februar insgesamt 4.287.280 Erwerbsarbeitslose. Noch höher ist die Zahl aller SGB-Leistungsbezieher. In ihr sind auch Menschen in prekärer Beschäftigung enthalten, deren Erwerbseinkommen nicht das Existenzminimum abdeckt und die daher auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind.

Die im Monatsbericht der BA auf Seite Sechs genannte Zahl von 5.732.000 Lohnersatzleistungen nach dem SGB III oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ist dagegen ebenfalls nicht korrekt bzw. unvollständig. Tatsächlich gab es im Februar insgesamt 7.605.352 Leistungsempfänger. Diese Zahl findet sich in den Tabellen im Schlussteil des Monatsberichts.

Sie ist eine rein statistische Angabe der BA, enthält also nur die offiziell statistisch erfassten Arbeitslosengeldbezieher, die Empfänger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, sowie von Sozialgeld für nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige. Nicht erfasst wird die verdeckte Arbeitslosigkeit, d.h. Menschen, die Leistungsanspruch haben, diesen aber nicht geltend machen.

Diese Zahl wird teilweise auf bis zu 5 Millionen geschätzt. Darüber hinaus können auch die Leih- und Zeitarbeiter zur faktischen Erwerbsarbeitslosigkeit im weitesten Sinne gezählt werden. Inzwischen wird davon ausgegangen, dass ihre Zahl in diesem Jahr auf mehr als eine Million ansteigen wird.

Hintergrund der statistischen Manipulation der Arbeitslosenzahlen ist eine Umdefinition des offiziell politisch anerkannten Status eines Menschen als erwerbsarbeitslos. So zählen Teilnehmer an sogenannten "arbeitsmarktpolitischen" Maßnahmen wie Weiterbildungen oder Ein-Euro-Jobs nicht mehr als arbeitslos, obwohl sie keiner regulären Beschäftigung nachgehen und weiterhin auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts angewiesen sind.

•    Mangel im Überfluss

Mehr als die Hälfte unserer Lebensmittel landet im Müll. Das meiste bereits auf dem Weg vom Acker in den Laden. Dies berichtet der WDR. Ein knapp halbstündiger Film des Senders widmet sich dieser Thematik. Bis zu 20 Millionen Tonnen Lebensmittel würden jedes Jahr allein in Deutschland weggeworfen. Dies entspreche etwa 500.000 LKW-Ladungen. Die Tendenz sei weiterhin steigend.

Die WDR-Dokumentation beleuchtet Hintergründe und Folgen dieser "Wegwerfkultur". Nicht erwähnt wird allerdings die "Armutsindustrie": Ein Großteil des Mülls landet bei den sogenannten Tafeln. Dies sind ehrenamtlich betriebene Einrichtungen für die vor allem Lebensmittelausgabe an erwerbsarbeitslose Bedürftige. Der Einzelhandel spart durch seine "Müllspenden" die Müllbeseitigungskosten, und kann diese darüber hinaus beim Finanzamt geltend machen.

•    Teuerungsrate

Der Verbraucherpreisindex in Deutschland wird sich im Februar 2011 voraussichtlich um 2,0 Prozent im Vergleich zum Februar 2010 erhöhen. Gegenüber Januar 2011 wird der Verbraucherpreisindex voraussichtlich um 0,5 Prozent steigen. Dies teil das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen mit. Wie in den vergangenen Monaten wird die Teuerungsrate maßgeblich durch starke Preiserhöhungen bei leichtem Heizöl und Kraftstoffen sowie bei Strom bestimmt.

•    Stuttgart 21 - Blockade

Bei einem "Blockiererfrühstück" der Parkschützer in Stuttgart versammelten sich am Dienstagmorgen etwa 60 bis 70 Demonstranten am Bauzaun der Grundwasserabsenkanlage neben dem Südflügel des Hauptbahnhofs. Die Bürger protestierten gegen die fortgesetzten Baumaßnahmen und forderten einen sofortigen Baustopp. Ca. 20 der Anwesenden blockierten die Bauarbeiten zusätzlich mit einer friedlichen Sitzblockade vor dem Bauzaun-Tor und wichen nicht, trotz der Aufforderung durch die Polizei.

Die Blockade endete etwa um 8 Uhr mit der Räumung durch die Polizei: Die Polizei musste die 20 Sitzblockierer mit etwa 40 Beamten wegtragen bzw. weggeleiten. Drei Tieflader und fünf weitere Baufahrzeuge seien durch die Anwesenden zwischen 6:30 Uhr und 8 Uhr an der Einfahrt auf das Gelände gehindert worden, so die Parkschützer. Das "Blockiererfrühstück" findet wöchentlich statt und ist eine Protestaktion der Parkschützer gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21".

•    Bürgerbeteiligung als Mitgestaltung
  

Zur Bundesratsinitiative der Landesregierung von Baden-Württemberg für mehr Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großvorhaben meint Reinhard Hackl, Landesvorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V.: "Mehr Dialog und mehr Transparenz sind zwar wichtige Voraussetzungen für eine bessere Bürgerbeteiligung, mehr aber auch nicht. Nur wenn die Bürger zu Beginn oder am Ende eines Projektes die Möglichkeit haben darüber abzustimmen, wird daraus mehr Bürgerbeteiligung."

Dies war die zentrale Konsequenz für Schlichter Heiner Geißler aus Stuttgart 21. Deswegen soll die Möglichkeit von Bürgerentscheiden bei Großprojekten gesetzlich verankert werden. Hackl: "Mit dem Vorschlag einer ‚Vorerörterung’ geben Ministerpräsident Stefan Mappus und Innenminister Heribert Rech keine Antwort auf die Frage, wie mehr Bürgerbeteiligung in Zukunft aussehen soll."

•    Lügenbaron ist abgetreten

Am Dienstagmittag ist Karl-Theodor etc. pp. von und zu und wer weiß was Guttenberg von allen Ämtern zurück getreten. Neben seinem Amt als Verteidigungsminister gibt er damit auch sein Mandat als Bundestagsabgeordneter auf. In seiner nicht zitierwürdigen Rücktrittserklärung versuchte er sich wie bereits in den vergangenen Tagen als Opfer zu stilisieren.

Wie die Berliner Morgenpost berichtete, benutzte der Baron am häufigsten die Worte "Verantwortung" und "Soldaten". Kanzler-Darstellerin Merkel hatte trotz anhaltender Proteste und eines Briefes von Doktoranden bis zuletzt zu ihrem Plagiator gestanden. Sie bedauerte den Rücktritt und sei überrascht gewesen, behauptete sie nach der Erklärung ihres Barons.

Dem Rücktritt war eine wochenlange Posse voran gegangen. Nachdem die ersten Plagiatsvorwürfe aufgetaucht waren, hatte Guttenberg noch alles abgestritten. Später sprach er von "handwerklichen Fehlern", schließlich von "gravierenden Fehlern", bestritt aber bis zuletzt einen bewussten Täuschungsversuch. Der Nachfolger von Guttenbergs Doktorvater, Oliver Lepsius, schwenkte unterdessen mit drastischen Worten die Fahne für das ramponierte Image der Bayreuther Universität.

Der Baron hatte aufgrund eines zu schlechten Examens mit einer Ausnahmegenehmigung von einem CSU-nahen Dekan trotzdem promovieren dürfen, und für seine Dissertation ein "summa cum laude" bekommen. Man sei einem Betrüger aufgesessen, hatte der Bayreuther Juraprofessor Lepsius erklärt. Er attestierte Guttenberg aufgrund seines Abstreitens des allzu deutlichen Tatbestandes einen "Realitätsverlust" und interessierte sich für die Meinung von Psychologen über die Gemütsverfassung des Ex-Ministers.

Am Samstag demonstrierten mehrere hundert Demonstranten in Berlin gegen den Plagiator. Sie skandierten unter anderem "Lügenbaron" und forderten den Rücktritt Guttenbergs. Auf der Internet-Plattform GuttenPlag beteiligen sich zahlreiche Aktivisten an der Untersuchung von Guttenbergs Dissertation. Sie veröffentlichten jüngst einen zweiten Zwischenbericht über den aktuellen Stand ihrer Untersuchung.

Demgemäß wurden inzwischen 82% aller Seiten der Dissertation, ausgenommen Inhalts- und Literaturverzeichnis, als Plagiat entlarvt. Dies entspricht 324 von 393 Seiten mit plagiierten Stellen. In dieser Statistik sind insbesondere noch zahlreiche Textstellen, die aus den Berichten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages übernommen wurden, nicht enthalten.

Die Aktivisten wiederholen die bereits in einem ersten Zwischenbericht veröffentlichte Erklärung, dass in der Dissertation Guttenbergs in erheblichem Ausmaß fremde Quellen verwendet und als eigener Text ausgegeben wurden. Art und Weise des Plagiierens lasse darauf schließen, dass dieses Vorgehen kein Versehen war, sondern absichtlich geschah.

Kritik wird auch weiterhin an Guttenbergs Verhalten geübt. Da der Baron auch in seiner Rücktrittserklärung seine bisherigen Aussagen, dass er nicht bewusst plagiiert habe, nicht revidierte, bezweifle man sein aufrichtiges Interesse, an der Aufklärung der Vorwürfe mitzuwirken, heißt es in dem Zwischenbericht. Nach dem Abschluss der Untersuchung der Dissertation sollen die Ergebnisse dieser in einem Abschlussbericht veröffentlicht werden.

Bereits letzte Woche hatte die Plattform angekündigt, rund 30 weitere Doktorarbeiten untersuchen zu wollen. Sämtliche Dissertationen aus dem Kabinett Merkel, darunter auch die Arbeiten von Kanzler-Darstellerin Merkel, Außenminister-Darsteller Westerwelle sowie weiterer Kabinettsmitglieder mit Doktortitel, sollen auf den Prüfstand. Eine erfolgreiche politische Karriere unter einem akademischen Titel fuße nicht zwangsläufig auf ehrlicher Arbeit, so die Aktivisten von GuttenPlag.

•    Union will Internetzensur

Die Union will nun doch wieder Internetsperren einführen. Die Bundestagsfraktion richtete einen Aufruf an den Innenminister. Dabei beruft man sich eine Untersuchung des Bundeskriminalamts. Im Oktober des vergangenen Jahres waren dort sechs Mitarbeiter relativ erfolglos mit dem Löschen von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten auf zumeist amerikanischen Servern beschäftigt.

Aus Reihen der FDP kam dementsprechende Kritik: Wer nur sechs Personen einsetze, dürfe sich nicht über schlechte Löschergebnisse beschweren. Die FDP hatte in den Koalitionsverhandlungen die Aussetzung des bereits beschlossenen sogenannten Zugangserschwerungsgesetz für die Sperrung von Internetseiten mit Missbrauchsabbildungen durchgesetzt. Die vereinbarte Aussetzungsfrist ist aber am 28. Februar ausgelaufen.

Das BKA erklärte, dass im vergangenen Jahr nur sechs von zehn Löschversuchen erfolgreich gewesen seien. Nur rund die Hälfte aller Löschersuche der Behörde in die USA oder nach Russland seien erfüllt worden. Eine Untersuchung von Bürgerrechtsorganisation zur Tauglichkeit von Internetsperren im Bereich Kindesmissbrauch hatte ergeben, dass die Strafvefolgungsbehörden in Länder wie Großbritannien, Schweden und Dänemark gar nicht erst versuchten, entsprechende Webseiten löschen zu lassen.

Beteiligt an der Untersuchung war auch der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur). Diesem war es gelungen, Webseiten mit Missbrauchsabbildungen innerhalb kürzester Zeit von den Servern löschen zu lassen. Der AK Zensur und viele weitere Kritiker des Zugangserschwerungsgesetzes sehen darin einen verdeckten Versuch, auf dem Rücken (bereits) missbrauchter Kinder die Internet-Zensur durch die Regierung einzuführen.

Auch die Piraten fordern die Abschaffung des Zugangserschwerungsgesetzes und beharren auf der Beibehaltung der jetzigen Praxis: "Löschen statt Sperren" sei der einzige gangbare Weg, heißt es in einer Mitteilung der Partei. "Dass die Union erneut Vorstöße unternimmt, ohne die in der Koalition vereinbarte Evaluierungszeit abzuwarten zeigt, dass es hier nicht um sachgerechte Lösungen, sondern um die schnellstmögliche Einführung einer Zensurinfrastruktur für das Internet geht."

Websperren könnten einfach umgangen und Pädophile daher nicht am Konsum von Kindesmissbrauch gehindert werden. Zugleich würden auch die Täter gewarnt, die somit sich selbst in Sicherheit bringen und dieses Material auf anderen Servern erneut ins Netz stellen könnten. Die Piraten fordern stattdessen eine technisch und finanziell optimal ausgestattete Strafverfolgungsbehörde und eine bessere Abstimmung der internationalen Strafverfolgungsbehörden.

"Ein freies und ungefiltertes Internet ist die Grundlage jeder freien Gesellschaft und es spricht Bände gegen die Union, dass sie es in dieser Situation mit einer auch noch sachfremden Begründung wie der Pornografie mit Kindern einschränken will", so die Piraten. Es bleibe zu hoffen, dass nicht erneut das Bundesverfassungsgericht den "Irrweg" der Union stoppen muss.

•    Korruptionsverdacht bei nigerianischer Tochterfirma

Erneut besteht Korruptionsverdacht im Zusammenhang mit einer deutschen Baufirma. Betroffen ist diesmal das Unternehmen Bilfinger Berger Nigeria, Wiesbadener Tochterfirma des Baukonzerns Bilfinger Berger. Genauere Einzelheiten sind derzeit nicht bekannt. Sowohl die Staatsanwaltschaft in Frankfurt als auch die Firma selbst nahmen noch keine Stellung. Nach Medienberichten stehe bislang nur fest, dass Mitarbeiter der Firma im Jahre 2004 in Nigeria insgesamt 170.000 US-Dollar an staatliche Stellen gezahlt haben sollen.

Die Ermittlungen hatte der Konzern selbst ins Rollen gebracht. Mitarbeiter kontaktierten die Staatsanwaltschaft aufgrund von Hinweisen aus den USA. Auch dort gehe man Korruptionsfällen in Nigeria nach. Bilfinger Berger wolle sowohl mit amerikanischen wie auch mit deutschen Ermittlungsbehörden kooperieren, heißt es.

In den vergangenen Jahren waren die Aktivitäten der Firma in Nigeria bereits zwei mal in Verdacht geraten. Es hatte dabei jedoch keine Ermittlungen bzw. deren letztendliche Einstellung gegeben. In dem afrikanischen Land ist Bilfinger Berger über das nigerianische Tochterunternehmen Julius Berger seit langem an städtischen und infrastrukturellen Baumaßnahmen beteiligt.

In dem Zusammenhang wird auch über Wikileaks-Dokumente berichtet. Aus diesen solle eine enge Verbindung der Firma mit der nigerianischen wie auch deutschen Politik hervor gehen. Das Auswärtige Amt habe bestätigt, dass man für Dienstwohnungen Miete an Bilfinger Berger zahle, sowie bei Staatsbesuchen gegen Bezahlung Fahrzeuge, Boote oder Flugzeuge des Unternehmens verwende.